damit wir eine fach- und sachorientierte Debatte haben und alle am Ende sagen können: Wir haben weniger Mittel, aber wir können sie optimal einsetzen, und die Bürger und die Region entscheiden mit. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bündelung der EU-Programme EFRE und ESF gekoppelt mit GA-Mitteln des Bundes und mit eigenen Landesmitteln ist das Investitionsprogramm, um die wirtschaftliche Entwicklung im Land voranzubringen. In 2011 hat die Kommission die Weichen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgestellt, und seitdem laufen die Vorbereitungen.
wir doch, dass künftig mit deutlich weniger zu rechnen ist. Dies ist umso bedauerlicher, da Schleswig-Holstein diese Mittel gut gebrauchen kann. Aber wir wissen, dass es andere Regionen in Europa gibt, die weitaus größere soziale und regionale Probleme haben als wir in Schleswig-Holstein. Von daher war eigentlich absehbar, dass sich das hohe Niveau nicht halten lässt.
Neben den veränderten finanziellen Bedingungen ändern sich künftig auch die thematischen Ziele und Investitionsprioritäten. Hier sehen die Vorgaben der Kommission eine Konzentration und Schwerpunktsetzung in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Verringerung der CO2-Emissionen vor.
Damit stehen wir vor großen Herausforderungen, die ein „Weiter so!“ ganz einfach nicht mehr zulassen. Aus diesem Grund ist es richtig und notwendig, über die bestehenden Strukturen in diesen Bereichen nachzudenken und sie auf den Prüfstand zu stellen. Das heißt, wir müssen die Begleit- und Umsetzungsstrukturen anpassen und optimieren. Wir wissen, dass es vonseiten der Landesregierung hierzu rechtzeitig Gespräche mit den entsprechenden Partnern gegeben hat.
Aus Sicht des SSW ist es immer wichtig gewesen, die regionale Ebene entsprechend zu beteiligen und einzubinden. Daran halten wir auch weiterhin fest. Die Überlegung, vonseiten der Landesregierung, ein zentrales landesweites Empfehlungsgremium einzurichten, bedeutet nicht den Ausschluss der regionalen Ebene. Die regionale Beteiligung in einem solchen landesweiten Gremium muss weiter gewährleistet sein, und die Voraussetzung dafür ist, dass die regionale Ebene partnerschaftlich im Gremium vertreten ist. Ich möchte klarstellen, dass diese Überlegung - wenn auch nicht überall - doch weitestgehend auf Akzeptanz in den Regionen gestoßen ist. Das begrüßen wir sehr.
Dieses Partnerschaftsprinzip ist zugleich Auftrag an die regionale Ebene, sich weiterhin mit regionalen Projekten zu beschäftigen und diese entsprechend zu vermitteln. Dies muss auch so sein. Denn ohne die Beteiligung der Regionen wäre ein zentrales Empfehlungsgremium nur die Hälfte wert.
Auch aus strukturpolitischer Sicht ist und bleibt die Beteiligung der Regionen von immenser Bedeutung. Es gibt Regionen im Land, die auf diese Mittel stärker angewiesen sind als andere. Daher muss die regionale Ausgewogenheit auch künftig ge
währleistet sein. Alle Landesteile sind gleich wichtig. Daher muss die regionale Ebene entsprechende Berücksichtigung finden.
Wir werden auch nicht umhin kommen, die Aufgaben der regionalen Geschäftsstellen zu ändern. Dies ist eine notwendige Konsequenz des veränderten Finanzrahmens sowie der inhaltlichen Neuausrichtung. Die dadurch frei werdenden Mittel können dann in konkrete Projekte umgemünzt werden. Ich halte dies für eine notwendige Entscheidung, denn es kommt künftig mehr darauf an, die zur Verfügung stehenden Mittel effizient in Projekte in den Regionen umzusetzen. Schließlich sind die Mittel ja auch dafür gedacht.
Schleswig-Holstein steht aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen für die Förderperiode 2014 bis 2020 vor sehr großen Herausforderungen. Wir müssen vorhandene Strukturen überprüfen und effizienter gestalten. Dass das keine leichte Aufgabe ist, ist klar. Aber das Land ist hier bereits seit Längerem im Gespräch mit der regionalen Ebene, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Dies begrüßen wir. Ich habe auch den Eindruck, dass wir hier auf einem guten Weg sind, eine Lösung zu finden, mit der alle Seiten gut leben können.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Zunächst hat Frau Abgeordnete Damerow von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun wollte ich noch einmal einiges nachschieben. Ich habe mich über den einen oder anderen Beitrag hier gewundert. Natürlich weiß jeder von uns, dass die Kriterien, die die EU für die neue Förderperiode anlegt, sehr eng gefasst sind und uns vor Herausforderungen stellen. Wir alle wissen, dass es vermutlich weniger Geld geben wird.
Das heißt, die Herausforderung, zu einer ausgewogenen Verteilung und zu einer entsprechenden Förderung in den einzelnen Regionen zu kommen, ist sehr groß. Deshalb verstehe ich den Rückschluss nicht so ganz, dass wir dann die Kompetenz und die Expertise - Kollege Klug hat es gesagt - aus den Regionen abwürgen. Und wir kommen zu einem Abwürgen, wenn wir die Regionalbeiräte auflösen.
Im Übrigen haben wir mit unserem Antrag keine Kaffeesatzleserei betrieben, sondern wir haben auf die Hilferufe aus der Region reagiert. Es waren Oberbürgermeister Saxe aus Lübeck und Landrat Sager als Erste, die aufgeschrien haben, gefolgt von einigen anderen Landräten, die ganz klar gesagt haben, dass es zwar Gespräche im Ministerium gebe das ist richtig, das stellt auch niemand in Abrede -, nur leider seien diese Gespräche häufig Mitteilungen, statt dass Sie einen Dialog führten. Sie reden mit den Betreffenden und teilen ihnen mit, dass sie aufgelöst werden. Dann wundern Sie sich, dass es hier Aufregung und Empörung gibt.
- Die Beiräte, Sie wissen es doch. Sie erklären nur, was Sie auflösen. Sie erklären nicht, was Sie stattdessen tun. Das Einzige, was wir bisher von Ihnen aus dem Bereich EFRE gehört haben, ist, dass Sie die Beiräte auflösen. Das haben wir zufälligerweise über das „Schleswig-Holstein-Magazin“ erfahren.
Wir haben vom Ministerium noch nichts darüber gehört, wie das Arbeitsprogramm für die nächste Förderperiode konkret aussehen soll. Wir haben bisher, wie gesagt, nur gehört, was es zukünftig nicht mehr gibt.
Herr Kollege Tietze, die Mitarbeit in den Regionalbeiräten als Klientelpolitik oder als reine Klüngelei zu bezeichnen, wird dem Engagement der zum Teil auch ehrenamtlich dort Mitarbeitenden überhaupt nicht gerecht und ist nicht angebracht.
Wenn wir alle - das habe ich den Redebeiträgen entnommen - die regionale Beteiligung für so bedeutsam halten, dann schlage ich vor, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Denn nichts anderes fordert er. - Ich danke Ihnen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Jetzt hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen es noch nicht genau, aber der Trend ist eindeutig: Mit dem neuen operationellen Programm für den EFRE werden wir ungefähr ein Drittel we
niger Mittel haben. Statt 374 Millionen € - so viel sind es in dieser Förderperiode - werden es ungefähr 250 Millionen € sein. Das muss an der Stelle gesagt werden, um die Dimension deutlich zu machen, über die schon gesprochen wurde.
Für den ESF rechnen wir übrigens auch mit 25 % weniger Mittel. Obwohl das im Antrag der CDU steht: Über den ESF reden die Regionalbeiräte zurzeit gar nicht.
Meine Damen und Herren, wir werden also mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Das heißt für mich in der Konsequenz, so viel Geld wie möglich in konkrete Projekte und so wenig Geld wie nötig in Overhead-Kosten zu stecken. Darum geht es.
Wenn wir sagen, wir wollen mehr Effizienz, wir wollen weniger Bürokratie, dann gibt es sehr viel Zustimmung, egal, wo Sie sprechen. Nun haben wir mit der neuen EU-Förderperiode natürlich die Chance, die Zukunft der Programme anders und neu zu gestalten. Das heißt, inhaltlich wollen wir vermehrt Fondslösungen nutzen, zum Beispiel durch revolvierende Fonds. Wir wollen Förderinhalte konzentrieren. Wir wollen die nationalen Kofinanzierungsbeiträge Dritter erhöhen, um Landesmittel zu schonen, und wir wollen natürlich auch Bürokratiekosten einsparen.
Deswegen sind wir dabei, Strukturen kritisch zu durchleuchten. Man bekommt immer sehr viel Zustimmung, wenn man das sagt. Wenn man konkret wird, wird das alles schon ein bisschen schwieriger.
Werden wir einmal konkret: Die Regionalbeiräte, von denen Sie behaupten, wir wollten sie abschaffen, leisten in vielerlei Hinsicht vernünftige Arbeit. Das stellen wir auch nicht infrage. Aber wir denken darüber nach, ob eine aus EU-Sicht relativ kleine Region wie Schleswig-Holstein nicht mit einem landesweiten Gremium für die Projektkoordination besser bedient ist, es besser umsetzen kann. Nach vielen Gesprächen mit der EU ist klar: Für Brüssel gibt es nur eine Region, und die heißt Schleswig-Holstein.
Im zukünftigen Monitoring-Ausschuss, der aus dem Begleitausschuss, den wir jetzt haben, entwickelt werden soll, werden selbstverständlich die regionalen Vertreterinnen und Vertreter sitzen. Das heißt, die regionale Kompetenz, die regionale Stimme bleibt damit absolut gesichert.
Was wir infrage stellen dürfen, ist, dass wir zurzeit 13 Personalstellen fördern. Wir müssen prüfen dürfen, was sie tun und ob es Doppelstrukturen gibt. Das kostet uns fast 5 Millionen € pro Förderperiode. Diese Frage darf erlaubt sein.
Meine Damen und Herren, die Regionalbeiräte können natürlich die Planungen, insbesondere beim EFRE, bei der Gemeinschaftsaufgabe weiter begleiten. Wir haben vorgeschlagen, dass man das effizienter begleiten kann. Wir haben auch angeboten, dass es dafür in Zukunft noch vier halbe Stellen in der Finanzierung geben wird. Damit kann man diese originäre Arbeit erledigen. Ansonsten - das sage ich sehr deutlich - haben wir Doppelstrukturen, insbesondere in der Beratung. Und diese Doppelstrukturen müssen wir abbauen, damit wir das Geld - ich habe es schon einmal gesagt - in ganz konkrete Projekte geben können.
Meine Damen und Herren, die Kunst der künftigen Mittelsteuerung wird auch sein, wie ich mit weniger Mitteln ein besseres Ergebnis erzielen kann. Das bedeutet auch, mehr Strukturpolitik für Schleswig-Holstein zu machen. Das ist auch ein klares Ziel, das von der EU vorgegeben ist. Das bedeutet, wir bekommen mehr landesweit ausgerichtete und landesweit strukturwirksame F- und E-Projekte in die Förderung, Innovationsprojekte. Wir haben mehr landesweit ausgerichtete und landesweit strukturwirksame Projekte zur Verringerung von CO2-Emissionen. Wir haben weniger regionale Projekte für die Beratung und Bewertung in den Regionalbeiräten, die geeignet wären.
Wir planen ganz deutlich keine Zentralisierung. Wir planen aber effizientere Strukturen, weniger Bürokratie. Wir wollen eine Förderung aus einem Guss mit klarem Blick für die Strukturpolitik, und zwar mit dem regionalen Sachverstand zusammen. Ich sage sehr deutlich: Dazu sind wir seit Ende letzten Jahres im Gespräch in den Gremien mit den regionalen Vertretern, im Begleitausschuss, in einer Lenkungsgruppe in Extrarunden. Daran, um dazu ein deutliches Wort zu verlieren, sehen Sie, dass wir schon länger im Dialog sind.
Im Übrigen ist das Meinungsbild bunt. Wir haben die Meinung der Gewerkschaften, der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, der Naturschutzverbände, die ein einheitliches Lenkungsgremium wollen. Es sind nicht nur die Regionen, die eine Position haben, sondern auch die, die den breiten Prozess in der Zivilgesellschaft abbilden.
ne gute Lösung für Schleswig-Holstein. Darüber werden wir Sie im Ausschuss auch informieren. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/849 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen, und die Beratungen werden in den Ausschüssen fortgesetzt.