Sie sind Orte der Begegnung, für generationsübergreifendes gemeinsames Vereinsleben und Gärtnern. Kleingartenanlagen sind Orte interkultureller Begegnung. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gestalten und ernten hier in guter Nachbarschaft.
Kleingärten sind wichtiger Bestandteil der Grünversorgung in Städten. Sie dienen der Naherholung, der Freizeitgestaltung, als Bewegungsraum, und damit dienen sie der Gesundheit. In einigen Kleingartenanlagen gibt es gelingende Bildungsprojekte von Kindergärten und Schulen. Hier erleben und lernen Kinder im eigenen Tun die Kreisläufe der Lebensmittelproduktion.
Die ökologischen Funktionen der Kleingärten sind lange unterschätzt worden. Sie haben eine ausgleichende Wirkung auf das innerstädtische Klima und tragen zur Stärkung der Biodiversität bei.
In einigen Bereichen des Landes - das hat der ausführliche Bericht gezeigt - gibt es in den Kleingartenkolonien Probleme mit Leerständen. Hinz kommen die zum Teil drastisch angestiegenen Pachtpreise, die an die Kommunen zu entrichten sind. Früher gezahlte Zuschüsse als Anerkennung der Leistungen für das Gemeinwesen werden wegen der knappen finanziellen Mittel der Kommunen meist nicht mehr gezahlt, wie auch keine Unterstützungen mehr an Familien in prekären Verhältnissen gezahlt werden, wobei es doch gerade hier sinnvoll wäre, die Zeit gemeinsam im Garten zu verbringen, anstatt in beengten Wohnverhältnissen aufeinanderzuhocken.
Während wir mit Erfolg Mehrgenerationenhäuser einrichten und unterstützen, sind unsere verwurzelten Mehrgenerationengärten nicht mehr selbstverständlich. In vielen Kommunen werden sie als Bauerwartungsland angesehen.
Da hilft der ausführliche Bericht, die Diskussion um die Zukunft des Kleingartenwesens zu versachlichen. Insbesondere die Kleingartenanlagen im Hamburger Rand führen mittlerweile Wartelisten. Das bedeutet doch, dass Menschen Gärten als Teil eines attraktiven Wohnumfeldes wahrnehmen.
Es muss unser Ziel sein, Schleswig-Holsteins Städte attraktiv zu gestalten, sodass Menschen Lust haben, hier zu arbeiten, zu leben und zu bleiben.
In Zeiten des demografischen Wandels und des damit einhergehenden Fachkräftemangels wird es einen zunehmenden Wettbewerb der Städte um Mitbürger und Mitbürgerinnen geben. Wirtschaft wird nur da florieren, wo ausreichend Arbeitskräfte leben. Menschen folgen nicht nur den harten Fakten, sondern suchen sich ihren Lebensort vor allem nach den weichen Standortfaktoren aus: Bildung, Kultur, Sport, Freizeit und eben Grünversorgung. Das gilt nicht nur für die gut Situierten, das gilt insbesondere für die, die die zunehmend steigenden Mieten der Metropolen nicht mehr zahlen können oder wollen.
Kleingärten haben eine Zukunft und müssen für eine lebendige Stadt für morgen erhalten werden. Das geht nur gemeinsam: Kleingärtner, Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung, Bürger und Bürgerinnen müssen sich gemeinsam auf den Weg machen. Dabei können die in den Leitlinien des Deutschen Städtetags zur nachhaltigen Entwicklung des Kleingartenwesens in den Städten geforderten Kleingartenentwicklungspläne eine tragende Grundlage sein, wenn sie in transparenten, offenen Beteiligungsverfahren gemeinsam mit den Kleingartenvereinen entwickelt werden.
Ich freue mich auf die gemeinsamen konstruktiven Ausschussberatungen, in denen wir zusammen darüber nachdenken,
wie wir den Kleingartenvereinen auch zukünftig zur Seite stehen können. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/696, dem Umwelt- und Agrarausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so der Fall.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/715
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, über den Antrag Drucksache 18/715 in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag Drucksache 18/741 an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
b) Soziale Ungleichheiten und Bildungsbenachteiligungen durch Angebote der frühkindlichen Bildung und Betreuung für alle Kinder ausgleichen
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, über den Berichtsantrag Drucksache 18/745 mit der Maßgabe abzustimmen, dass der Bericht gegenüber dem Bildungsausschuss gehalten wird. Wer so abstimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall.
Weiterhin schlage ich Ihnen vor, die Berichte der Landesregierung, Drucksachen 18/693 und 18/695, an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstim
mung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/764. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/764 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so bestätigt.