(Zuruf CDU: Das wissen Sie schon jetzt? Das ist ja sehr demokratisch! - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Unsere Vertreter werden noch gewählt! - Weitere Zurufe)
Bei der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl war das übrigens ebenso. Bei uns sprechen wir in diesem Zusammenhang von „Reißverschluss“. Wir können dieses Prinzip der FDP gern empfehlen; Sie können noch eine Menge hinzulernen.
Vielen Dank. - Man merkt, dass das Thema immer noch für kontroverse Diskussionen sorgt. Das finde ich sehr schade, denn das Ziel, paritätische Besetzungen anzustreben, ist eigentlich ein Ziel, das eine überparteiliche Einstimmigkeit gefunden hat.
In der Umsetzung hapert es noch. Hier wollen wir heute gern nachhelfen. Ich habe gerade ausgeführt, dass eine Quotenregelung funktioniert. Deshalb lassen Sie uns der gemeinsamen Zielformulierung nun endlich einen Umsetzungsbeschluss geben.
Liebe Oppositionsparteien, wir laden Sie ein, unserem Antrag zuzustimmen, um zu zeigen, dass Sie es mit Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit ernst meinen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwei geschäftsleitende Bemerkungen nachholen: Erkrankt sind die Abgeordneten Barbara Ostmeier und Karsten Jasper. - Wir wünschen ihnen gute Besserung!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Fakt ist, dass Schleswig-Holstein keine relevanten DAX-Unternehmen hat. Unsere Unternehmen im Land sind klein- und mittelständisch geprägt. Sie sind solide und stabil aufgestellt, und sie sind in unserem Land zum Glück meistens krisenfest aufgestellt. Hier liegt der Anteil von Frauen in Führungs
positionen mittlerweile auch ohne eine gesetzliche Frauenquote bei rund 35 %, und die Tendenz ist steigend. Dies ist von den Unternehmerinnen und Unternehmern so gewollt. Das geschieht ganz freiwillig, aus freien Stücken.
In ganz Deutschland gibt es in den DAX-30-Unternehmen - und diese stehen für die meisten im Fokus - etwas über 100 Frauen in den jeweiligen Aufsichtsräten. Das heißt, dass mittlerweile jede fünfte Stelle dort mit einer Frau besetzt worden ist. In dem Antrag der Koalition spricht man von einer bundesweiten und festen Frauenquote in Aufsichtsräten von mindestens 40 %, und es wird eine paritätische Besetzung angestrebt. Das wurde eben erwähnt. Ich sage nur so viel: Wir streben auch eine paritätische Besetzung an, nur ist unser Weg dorthin ein anderer, Herr Stegner.
Ich bin überrascht, dass sich dieser Antrag doch sehr von dem Antrag der SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat unterscheidet. Dort hieß es, dass ab 2018 eine Frauenquote von rund 20 %, und ab 2023 eine Frauenquote von 40 % in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen verpflichtend sein soll. Was nun meinen Sie genau? Sind Sie mit den übrigen Genossen nicht einig? - Ich verstehe das nicht so ganz, aber darüber kann man ja noch einmal sprechen.
Wo stehen wir? - Man muss sehen, dass der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten der DAX-30-Unternehmen im Jahr 2011 in Deutschland 13,5 % betrug. Im Jahr 2013, also heute, liegt dieser Anteil bei 20,5 %. Demnach wäre die erste Hürde des Bundesratsantrags ohne gesetzliche Frauenquote und Verpflichtung locker genommen.
Sehr geehrte Kollegin, stimmen Sie mir zu, dass nicht nur DAX-Unternehmen Aufsichtsräte haben, sondern dass zum Beispiel auch die HSH Nordbank einen Aufsichtsrat hat?
Diese positive Entwicklung geschieht auf freiwilliger Basis. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage von N24 gab es in der Bevölkerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Mehrheit für eine gesetzliche Frauenquote. Frauen und Männer favorisieren die individuelle, flexible Quote. Erstaunlich ist, dass fast ein Drittel der Frauen eine starre Quote sogar komplett ablehnen.
Von den Frauen bevorzugen 45 % die Flexiquote, bei den Männern sind es sogar 46 %. Männer und Frauen sehen die feste Quote unterschiedlich. So glaubt die Mehrheit der Frauen, dass eine Quote tatsächlich zu einer beruflichen Besserstellung führen kann. Bei den Männern glauben das immerhin noch 40 %.
Liebe Kollegin Rathje-Hoffmann, Sie sagten eben, 46 % der Männer seien gegen eine Quote. Bedeutet das, dass 54 % der Männer für eine Quote sind?
Fakt ist, dass Frauen und Männer in gemischten Teams erwiesenermaßen am erfolgreichsten sind und dass eine flexible Quote auf dem Weg dorthin eine gute Lösung bietet. Seit 2011 haben sich alle DAX-30-Unternehmen bis 2015 beziehungsweise bis 2020 eine individuelle Frauenquote als Ziel gesetzt. Wir setzen zunächst auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft. Wenn dies bis zum Jahr 2020 nicht gelungen sein sollte, dann werden wir das gesetzlich zu regeln haben. Wir nehmen das sehr ernst, und wir haben vor, in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich haben den Eindruck, dass es Ihnen mit dem Antrag nicht um Sachfragen geht, sondern darum, die Berliner Koalition auseinanderzudividieren. Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür, denn dort liegt genug. Nehmen Sie die
Kollegen in Niedersachsen ins Gebet, denn diese haben zwei neu zu besetzende Aufsichtsratsplätze bei VW mit Männern besetzt. Hier hätte ich gern Frauen gesehen.
Ich glaube, Ihr Reden und Ihr Handeln sollten übereinstimmen. Fangen Sie erst einmal damit an. Herzlichen Dank, wir lehnen den Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist reif für eine gesetzliche Frauenquote. Wenn Sie mich fragen, dann ist sie überreif.
Es ist nachgewiesen, dass Frauen, ethnische Minderheiten und Homosexuelle eingeschränkte Aufstiegschancen haben. Das Phänomen nennt sich Glass-Ceiling, die gläserne Decke. Dieser Begriff wurde nicht von den Grünen, nicht von der SPD und auch nicht vom SSW erfunden. Nein, dieser Begriff wurde in den Wirtschaftswissenschaften und in der Soziologie beschrieben. Gerade in der Wirtschaft ist die sogenannte gläserne Decke zu dick. Sie ist viel zu dick. Für uns Grüne steht fest: Die gläserne Decke muss weg, wir brauchen eine Frauenquote.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie wollen doch nicht etwa der Wirtschaft schaden? Mehr Frauen in Führungspositionen bedeuten für die Unternehmen mehr Gewinn. Das zeigt die Studie „Women Matter“ der Unternehmensberatung McKinsey.
- Bei Women Matter denken Sie vielleicht an etwas an anderes, lieber Kollege Kubicki. Die Studie kommt ganz klar zu dem Ergebnis, dass diese Unternehmen erfolgreicher sind. Sie wollen eine Unternehmensberatung wie McKinsey doch wohl nicht nachsagen, dass sie grüne Politik macht, oder etwa doch?
Ich gestatte gern eine Frage des Herrn Abgeordneten Vogt. - Ich möchte den Kollegen Kubicki darauf hinweisen, dass ich als freie Abgeordnete meinen Redebeitrag halte und Sie nicht belehren möchte. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.