Selbstverständlich weiß ich das. Wenn das umfänglich geschehen würde, würde ich es auch vollständig begrüßen. Das Problem ist, dass sich viele die 6,5 % Grunderwerbsteuer auch nicht mehr leisten können. Das wird durchschlagen.
Bislang können wir die Höhe der Mieten nicht mit gesetzlichen Mitteln regulieren. Wir können durch eine vernünftige Wohnraumförderung Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen und gezielt Anreize schaffen. Ihr Plan über den Ersatz der zukünftig aus der Sozialbindung entfallenen Wohnungen genügt eben nicht. In meiner Fraktion nennen wir das inzwischen die 100-%-minus-drei-Viertel-Lösung. Ein Viertel soll im Rahmen der Neubauförderung ersetzt werden, ein Viertel im Rahmen der Modernisierungsförderung, ein weiteres Viertel über Kooperationen und Vereinbarungen zwischen Vermietern und Kommunen oder die Landesförderung und das letzte Viertel soll wegfallen, also nach meinem Eindruck ein Ersatz durch Verzicht. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass das Grundkonzept Ihrer Politik allgemein so ist.
So wird Ihr Ersatz, diese 100-%-minus-drei-Viertel-Lösung, zu einem Verzichtsprogramm im Angesicht einer Versorgungslage, die eben nicht entspannt ist, sondern sich dramatisch zuspitzt. Abgesehen davon, dass keine der Maßnahmen mit validen Daten unterlegt ist, halte ich sie für irrwitzig und wiederhole: Das ist nicht die sozialdemokratische Politik, die ich einmal kennengelernt habe.
Wir brauchen für die Diskussion belastbare Daten. Wie viele Wohnungen können durch Vereinbarungen zwischen Vermietern und Kommunen ersetzt werden? Wie viele Wohnungen fehlen insgesamt tatsächlich? Die Landesregierung weist in ihrem Bericht selbst auf Fehlerquellen hin, die auch von anderer Seite bestätigt werden.
Wenn die Landesregierung plant, veraltete, nicht mehr zeitgemäße Wohnungen aus der Bindung zu entlassen, führt dies zwangsweise zu einem Verlust von geförderten Wohneinheiten. Zwar stehen diese Wohnungen dem Markt zur Verfügung, aber erfahrungsgemäß mit einer höheren Miete.
Schlechter für die Mieter ist im Übrigen auch, wenn sich die Landesregierung auf die Fahnen schreibt, dass vorbehaltlich Ersatzneubau ein geeignetes Instrument sei, eine innerstädtische Neubebauung in der Wohnfläche, höhere Energieeffizienz und Barrierefreiheit zu gewährleisten. Das mag in der Sache stimmen. Allerdings sagt der Bericht nichts dazu, was das für die Mieter bedeutet. Wer geht denn davon aus, dass diese Neubauten zu niedrigeren Mieten angeboten werden? Nur abreißen und teuer neu bauen ist eine Strategie, aber es ist keine soziale. Da ist es notwendig, dass wir festlegen, dass ein Abriss erst stattfinden darf, wenn ein Neubau verwirklicht wurde.
Ich wollte bestimmen, wann ich in meiner Rede springen darf, die deutlich zu lang geworden ist. Ich möchte damit enden, dass wir eine vernünftige Balance zwischen den Anforderungen aus der Wohnungswirtschaft und den Bedürfnissen der Mieter, den Menschen, finden müssen. Das ist nicht einfach. Der Bericht weist alarmierende Daten auf.
Folgendes möchte ich unbedingt noch gern sagen. Das entspricht einer Forderung der Bürgerbeauftragten. Es geht um die Heizkostenkomponenten und die Nebenkosten, die Bruttomieten. Der Druck auf die Mieter vor Ort ist enorm. Wir haben von der Bürgerbeauftragten Forderungen ins Ge
betbuch geschrieben bekommen, die wir unbedingt umsetzen sollten. Ich hoffe, dass wir das im Ausschuss vernünftig zu Ende führen können. - Danke schön.
Das war jetzt raffiniert. Bei 1 Sekunde Überschreitung haben Sie gesagt: „Ich habe überzogen“, und damit haben Sie sich noch 1 Minute herausgeholt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Schleswig-Holstein bestehen teilweise erhebliche regionale Unterschiede. Da ist es gut, dass der Innenminister diese Unterschiede auch für den Wohnungsbereich gleich zu Beginn seines ausführlichen Berichts betont. Die regionalen Rahmenbedingungen unterschieden sich teilweise beträchtlich. Tatsächlich haben wir Regionen mit Leerstand und andere, wie den Hamburger Rand oder die Inseln - wobei ich nicht nur Sylt, sondern zum Beispiel auch Föhr meine -, wo Arbeitgeber ihre Beschäftigten verlieren, weil es vor Ort keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt. In beiden Fällen besteht - das betone ich ausdrücklich - Handlungsbedarf.
Der Minister betont, dass er das weitere Auseinanderdriften des Landes aufhalten möchte. Im Bericht heißt es dazu, dass „Entwicklungen, die regionale Unterschiede verstärken, möglichst entgegenzuwirken“ seien. Das ist natürlich das richtige Signal.
Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner können aktuell die ganze Bandbreite der Wohnungsangebote nutzen; allerdings nicht immer am gewünschten Ort. Viele Initiativen sind von unten gewachsen, weil Mieter und Eigentümer neue Formen des Zusammenlebens selbst schaffen wollen. In Husum ist in den letzten Tagen der Startschuss für das Trommelberg-Projekt gefallen, wo junge und alte, behinderte und nicht behinderte Mieter und Eigentümer und Bewohner auf dem Gelände einer ehemaligen Schule eine neue Nachbarschaft mit vielen Gemeinschaftsflächen und Gemeinschaftsräumen gründen wollen. Ich kann schon jetzt voraussagen: Ich finde solche Projekte, egal wo sie sind, sehr förderungswürdig.
Dem individuellen Wohnen haben die Trommelberger nämlich eine Absage erteilt, weil es für sie zu abgeschottet und zu anonym ist und darum keine Möglichkeiten der Begegnung bietet und gegenseitige Unterstützung sogar verhindert. Die Trommelberger wollen ausdrücklich zusammen wohnen und zusammen leben. Die Initiatoren brauchten dafür einen langen Atem, um dicke Bretter in der Kommunalpolitik zu durchbohren, die mit diesem innovativen Konzept zunächst in Teilen nicht viel anfangen konnten. Die Anstrengungen haben sich aber ausgezahlt. Inzwischen ist nämlich auch dem letzen Politiker in der Stadt aufgefallen, dass sie mit einem solchen Projekt einen echten sozialen Mehrwert einfahren können und dass solche Projekte eben auch Prototypen für weitere Projekte in diesem Bereich sind. Ich glaube, es ist gut, dass man auf kommunaler Ebene, möglicherweise aber auch auf Landesebene Unterstützung gibt.
Das Land kann in solchen und ähnlichen Fällen - an dieser Stelle begrüße ich ausdrücklich auch die Klarheit des vorgelegten Berichts - nur mittelbar eingreifen. Das Innenministerium kann Vorgaben machen und auch flankierende Initiativen ergreifen. Es muss aber weiterhin auch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es sich lohnt. Ein intaktes Wohnumfeld ist nicht nur ein Beitrag zur Zufriedenheit der Einwohner, sondern ist letzten Endes auch ein Gewinn für die gesamte Stadt.
Allerdings warne ich in diesem Zusammenhang davor, den Begriff der ,,bedarfsgerechten Stadtentwicklungspolitik“ überzustrapazieren. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, wie dramatisch sich die Wohnbedarfe geändert haben: Kleine, behindertengerecht ausgestattete Wohnungen sind mehr denn je gefragt. Dazu kommen Wohnungen für Alleinerziehende, Alleinlebende und bezahlbarer Wohnraum für Schüler und Studenten. Die klassische, großzügige Familienwohnung scheint dagegen auszusterben. Und gerade die wurde noch vor wenigen Jahren als Spitze des Bedarfs ausgemacht.
Wenn man sich den Antrag der FDP anguckt, dann geht auch dieser in eine ähnliche Richtung, bei der es darum geht, nicht nur sozialen Wohnraum zu schaffen, sondern mit der Ausweisung von Wohngebieten auch Eigenheimwohnungen zu schaffen. Ich glaube, wir müssen ein wenig mehr darüber nachdenken, ob das wirklich noch der richtige Weg ist, dass in jedem kleinen Dorf irgendwelche Wohngebiete erschlossen werden, statt einmal zentral nachzuschauen und die Bedarfe, die wirk
Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt gut, mit welcher Dynamik wir es zu tun haben. Die steigende Belastung durch Mieten, die immer einkommensstärkere Schichten erreicht, lässt in Zukunft viel mehr Bewegung auf dem Wohnungsmarkt erwarten, als das jetzt der Fall ist. Eltern werden aus Kostengründen in der nachelterlichen Phase aus der großen Familienwohnung oder dem Haus ausziehen und als Senioren noch einmal in eine seniorengerechte Wohnung umziehen. So wird die soziale Realität aussehen, nach der sich der Wohnungsmarkt dann eben auch zu richten hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die enormen Leistungen der Genossenschaften hinweisen. Diese Selbsthilfeorganisationen bieten sich in dieser dynamischen Situation als Problemlöser geradezu an.
Die Genossenschaften haben nämlich ihr Ohr ganz dicht bei ihren Mitgliedern und bieten bereits jetzt angemessenen Wohnraum für verschiedene Lebensphasen an, ohne dass die Menschen ihr Quartier verlassen müssen. Die Genossenschaften haben sehr viele Wohnungen gebaut und gehören zu den Akteuren auf dem Markt, die für Innovation und integrative Konzepte stehen und die gerade auch die Konzepte, wie ich eben eines aus Husum geschildert habe, umsetzen und Hilfestellung, manchmal auch nur logistische Hilfestellung geben, damit Initiativen vor Ort gelingen.
Deswegen ist es richtig, wenn Schleswig-Holstein seine lange und starke genossenschaftliche Tradition auch im Förderwesen unterstützt. Das Land Schleswig-Holstein sollte auch darauf achten, dass es die Genossenschaften insbesondere im städtischen Bereich - es gibt sie aber auch im ländlichen Bereich - unterstützt. Daran sollten wir bei der Wohnraumentwicklung anknüpfen. Wenn uns das gelingt, meine Damen und Herren, dann sind wir genau auf dem richtigen Weg.
Zunächst muss ich noch eine Unklarheit beseitigen. Der Herr Abgeordnete Kumbartzky hat um Zustimmung für seinen Antrag geworben, aber weiter nichts dazu gesagt. Soll dies eine Abstimmung in der Sache nach sich ziehen, oder wollen Sie dem Herrn Abgeordneten Dudda, der sich darauf freut, Ihren Antrag im Ausschuss noch weiter zu beraten, folgen und eine Ausschussüberweisung beantragen?
- Wir lassen also jetzt darüber abstimmen, ob Ihr Antrag in den Ausschuss soll oder nicht. Wer den Antrag der FDP-Fraktion in den Ausschuss überweisen will - eben ist von der Abgeordneten Midyatli für die SPD-Fraktion vorgeschlagen worden Innen- und Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Sozialausschuss, wobei Wirtschaftsausschuss und Sozialausschuss mitberatend tätig sein sollen -
- Das ist nicht ernst gemeint. Ich gehe deshalb davon aus, es soll so sein, wie ich es eben gesagt habe. Wenn Sie sich dem anschließen wollen, dass der FDP-Antrag auch an diese Ausschüsse überwiesen werden soll, dann heben Sie zunächst dafür bitte Ihre Hand. - Gegenprobe! - Dann ist dieser Antrag an die Ausschüsse überwiesen.
Wir kommen jetzt noch einmal formal zu dem Bericht in der Drucksache 18/563. Ich gehe davon aus, dass Sie auch dem zustimmen werden. Wenn Sie diesen Bericht an den Innen- und Rechtsausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Sozialausschuss überweisen möchten, dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist auch das so geschehen.
Jetzt bitte ich Sie noch einen Augenblick um Ihr Gehör. Wir haben die große Ehre, während der nächsten drei Landtagssitzungen drei Jubiläumskonzerte im „Schleswig-Holstein-Konzertsaal“, wie ich jetzt einmal formulieren möchte, für jeweils 30 Minuten zu hören. Das heißt, Sie müssten jetzt noch 30 Minuten opfern, wenn Sie in diesen besonderen Genuss zum 50. Jubiläum von „Jugend musiziert“ kommen wollen. Die ersten Preisträger im Landeswettbewerb sind heute im Kieler Landeshaus und werden hier 30 Minuten lang ihre Leistungen zum Besten geben. Ich würde mich freuen, wenn mich viele Abgeordnete dabei begleiten und diese 30 Minuten noch in die Kultur investieren.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr hier in diesem Saal wieder. Haben Sie einen schönen Abend. Auf Wiedersehen.