Ich darf mich schließlich bei dem Kollegen Vogel herzlich dafür bedanken, dass er angeregt hat, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Das finde ich durchaus zielführend.
das können Sie im Protokoll gern nachlesen in der Reihenfolge genannt: S 4, S 21, StadtRegionalBahn. Nur dass Sie das noch einmal hören.
Ich wollte aber keine Reihenfolge präjudizieren, sondern sagen, dass die Projekte nach dem jeweiligen Projektstand umgesetzt werden sollen. Ich wollte mich trotzdem noch einmal kurz zu Wort melden und in einer kurzen Bemerkung sagen, in welcher Reihenfolge ich die Projekte genannt habe.
- Herzlichen Dank, Herr Dr. Tietze. Das finde ich sehr gut. Damit können wir uns einverstanden erklären: S 4, S 21 und in der Reihenfolge als Drittes die StadtRegionalBahn. Es ist gut, dass wir das hier von Ihnen noch einmal gehört haben. Vielen Dank.
Vielleicht kann uns der Minister das in seinem Vortrag auch noch einmal bestätigen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt noch einen Dreiminutenbeitrag. - Herr Abgeordneter Bernd Voß von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt für einen Dreiminutenbeitrag das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Kollegen Arp selten in so tiefer Demut erlebt wie heute. Es ist gut und richtig, dass wir erkennen, dass hier ein Fehler gemacht worden ist während der letzten Regierungszeit mit der Ausschließlichkeit des Halts für die Nordbahn in Glückstadt. Das muss nachgebessert werden. Da ist in einem ersten Schritt von der Landesregierung nachgebessert worden.
Nichtsdestotrotz kann ich zur Bedeutung des Bahnhalts Glückstadt das ergänzen, was hier von den Kollegen schon gesagt wurde. Die Stadt und die ganze Wirtschaft der Region leben, nachdem viele Unternehmen weggebrochen sind, davon, dass es eine intensive Pendleranbindung des Ortes nach Hamburg gibt.
Wir kennen ja die Probleme dieser Strecke, die in der Zweigleisigkeit ab Elmshorn und in der mangelnden Elektrifizierung weiter im Norden liegen. Grundsätzlich behalten wir den Stundentakt und haben zusätzliche Züge. Nichtsdestotrotz muss aber
wahrgenommen werden, dass hier die Züge der Marschbahn durchfahren. Es geht darum, hier einen Halt hinzubekommen für die Züge, die jetzt noch durchfahren.
Die Bürgerinnen und Bürgern verstehen es nicht, wenn nicht versucht wird, das irgendwie möglich zu machen. Im Wirtschaftsausschuss wird intensiv beraten werden, dass wir in die Ausschreibung die Option des Halts hineinnehmen. Warum Option, warum nicht gleich festschreiben, dass das passieren soll?
Ich gehe davon aus, dass mehrere Unternehmen bieten werden. Wir werden uns wundern, welche Taktungen möglich sind, welche Kosten eventuell möglich sind. Daher keine Festschreibung, sondern eine weitere Beratung im Ausschuss. Ich glaube, das wird zu einem guten Ergebnis führen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Dann hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ganz klar: Wir wollen einen attraktiven ÖPNV, vor allem einen Schienenpersonennahverkehr für ganz Schleswig-Holstein. Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam umsetzen wollen.
Herr Arp, es ist schon ein bisschen abenteuerlich, wie Sie hier manche Dinge darstellen, indem Sie Finanzströme durcheinanderschmeißen und suggerieren, man könne das eine mit dem anderen finanzieren. Da reden Sie munter über die Infrastrukturfinanzierung bei der StadtRegionalBahn, bei den Bahnhöfen, was gar nicht aus demselben Topf finanziert wird wie der Betrieb. Darum geht es bei dem Halt in Glückstadt. Ich bitte darum, dass wir das fachlich auseinanderhalten.
Bei all den Forderungen, die ich hier gehört habe die eierlegende Wollmilchsau ist noch nicht erfunden. Wir müssen mit dem umgehen, was wir haben. Dazu ist einiges gesagt worden.
Ich komme zum Netz West. Natürlich geht es um den Halt in Glückstadt. Auch Herr Voß hat gerade darauf hingewiesen, dass das nicht ganz einfach ist. Die NOB wird bis Dezember 2015 alle vertraglich zugesicherten Stationen entlang der Marschbahn bedienen. Der Halt in Glückstadt ist keine vertragliche Verpflichtung der NOB, sondern eine freiwillige Zusatzleistung.
Wir haben die Trassenkonflikte zwischen Elmshorn und Hamburg. Das ist objektiv so. Deswegen haben wir ja gerade beim Bundesverkehrswegeplan dafür plädiert, dass wir ein drittes Gleis brauchen. Wir haben die Probleme bei der Vertaktung in Pinneberg. Wir haben die Situation in Tornesch. Ich will heute nicht nur über Glückstadt reden, sondern wir müssen versuchen, alle mitzunehmen mit den Möglichkeiten, die wir haben.
Nach vielen Gesprächen vor Ort - es wird ja immer so gern der Dialog, den die Landesregierung pflegt, in Zweifel gezogen - hat mein Staatssekretär Nägele über das hinaus, was in den Verträgen vereinbart worden war, zusätzliche Maßnahmen vereinbart. Es wird vier zusätzliche Züge nach beziehungsweise von Hamburg-Altona geben neben einem ganztägigen Stundentakt zum Hamburger Hauptbahnhof. Ich bitte, auch hier fachlich genau darauf zu achten: Es geht nicht in erster Linie um die Anbindung Glückstadt-Hamburg, sondern es geht um die Relation Glückstadt-Hamburg-Altona. Da gab es Nachbesserungsbedarf. Nicht dass der Eindruck entsteht, Glückstadt werde von Hamburg abgekoppelt. Auch hier muss man bitte genau unterscheiden.
Über die vier genannten Züge hinaus haben wir weitere sechs Halte der Nord-Ostsee-Bahn in den Gesprächen vereinbart, im Dialog mit den Bürgern vor Ort. Damit haben wir alles ausgeschöpft, was fahrplanmäßig machbar und sinnvoll ist.
Herr Arp, kurz zur technischen Umsetzung der Forderungen in Ihrem Antrag! Die Doppelbestückung der Marschbahn mit Diesel- und Elektrolokomotiven kostet 40 Millionen € mehr. - Herzlichen Glückwunsch! Dann hätten wir an der Stelle noch weniger Geld für Halte an anderer Stelle zur Verfügung. Im Übrigen, wenn Sie eine Doppelkopplung haben, dauert das alles noch viel länger, weil die Beschleunigungszeiten höher sind. Das führt garantiert nicht dazu, dass wir irgendwann
Meine Damen und Herren, zur S 21! Auch das ist ganz klar ein Schwerpunktprojekt dieser Landesregierung. Unser Ziel ist, den Verkehr alle 20 Minuten umsteigefrei zwischen dem Hamburger Umland Kaltenkirchen und der Hamburger Innenstadt zu ermöglichen. Hier geht es nicht nur um die Elektrifizierung, hier geht es auch um moderne S-Bahn-Züge.
Das Verfahren für die standardisierte Bewertung läuft. Wir haben auf die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dornquast hingewiesen. Der Grund war: Wir haben zusätzliche Datenerhebungen durchführen müssen. Wir haben Abstimmungsprozesse zwischen den Projektpartnern und mit dem Bund. Hier gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Man muss nämlich im Bahnhof Eidelstedt prüfen, ob man eine Verschwenkung oder eine sogenannte Flügelung der S-Bahn-Züge für besser erachtet. Das erfordert Zeit in der Prüfung. Wir werden allerdings das Versprechen halten, das in der Kleinen Anfrage steht, und bis 2013, das heißt vor der Sommerpause, mit der standardisierten Bewertung fertig sein.
Zur S 21 kurz die nächsten Schritte! Wir wollen das Finanzierungskonzept aufstellen. Wir wollen 2015 bis 2017 das Planfeststellungsverfahren haben, und wir wollen 2018/2019 mit dem Bau beginnen. Aber ich sage an dieser Stelle - es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam dafür werben -: Wir müssen hier in Hamburg noch Überzeugungsarbeit leisten. Das ist im Gegensatz zur S 4 kein Selbstläufer. Da sind wir alle auf unseren Ebenen gefordert.
Im Übrigen geht es jetzt darum, die AKN durch moderne Schienenfahrzeuge attraktiver zu machen. Dafür hat der Finanzausschuss grünes Licht gegeben. Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, die Anträge zu a) und b) einschließlich des Änderungsantrags der Fraktion der PIRATEN an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. - Ich sehe keine Wortmeldungen dazu. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichnen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
b) Bericht der Landesregierung zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein
Ich weise darauf hin, dass im Ältestenrat vereinbart worden ist, dass die SPD-Fraktion hierzu 10 Minuten Redezeit bekommt. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Serpil Midyatli von der SPD-Fraktion.
- Ja, stimmt. Wir hatten dazu einen Bericht angefordert. Dann muss ich erst einmal Ihre Zustimmung dazu einholen, dass dieser Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. - Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Die ist damit erteilt.
Ich weise aber schon einmal darauf hin, dass das mit der Redezeit für die SPD-Fraktion nachher so sein wird. Wir kommen dann tatsächlich zu dem vom Innenminister zu gebenden Bericht. - Herr Innenminister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Bericht der Landesregierung zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein kommt insbesondere zu folgenden zentralen Ergebnissen: