Da Sie sich in der CDU mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln beschäftigen, verweise ich auf den letzten Absatz. Darin sprechen Sie von der Verlagerung des Verkehrs von der Straße - in diesem Fall von der A 7 - auf die Schiene. - Hört, hört. Dann sprechen Sie aber nur von einer vorübergehenden Maßnahme zur Überbrückung von Baustellen auf Autobahnen.
Das ist genau nicht der Ansatz einer Verkehrswende in der Zeit der Energiewende, sondern das ist der falsche Ansatz. Wir wollen eine dauerhafte Umstrukturierung in diesem intermodalen Zusammenhang.
Wir wollen einen dauerhaften Umstieg der Bürgerinnen und Bürger auf den SPNV und ÖPNV und den Verzicht auf das Auto. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich festgestellt habe, dass es eine gemeinsame Beratung dieser beiden Themen geben soll, habe ich mich gefragt, worin der konkrete Zusammenhang bestehen soll. Es kommt öfter einmal vor, dass zwei Themen zusammengelegt werden, die eigentlich zwei unterschiedliche Themen sind. Schließlich habe ich aber den Zusammenhang gefunden. Ich musste auch gar nicht so lange darüber nachdenken, Herr Kollege Dr. Tietze.
Ich habe festgestellt: Mensch, da war doch einmal etwas. Die Koalitionsfraktionen hatten sich doch einmal auf ihre wehenden Fahnen geschrieben, in dieser Legislaturperiode eine Verkehrswende vorantreiben zu wollen. Da sind zwei Schienenprojekte, die nicht so wirklich vorankommen. Herr Kollege Dr. Tietze, bei der Verkehrswende müssen wir sowieso feststellen: Die von Ihnen angekündigte Umschichtung von Mitteln von der Straße auf die Schiene läuft nicht so richtig. Sie haben damit begonnen, Haushaltsmittel hin zum Radwegebereich umzuschichten. Dabei haben Sie den Landesverkehrswegeplan rasiert. Schließlich hat uns der Minister im Ausschuss dankenswerterweise erklärt, dass die Mittel für die Straße mittlerweile schon ein absolutes Minimum erreicht hätten, dass man jetzt aber trotzdem in Richtung ÖPNV gehen wolle. ÖPNV sind in Schleswig-Holstein vor allem Busse, die logischerweise auf Straßen fahren müssen. Insofern fällt Ihre Verkehrswende, die Sie gerade noch einmal propagiert haben, leider aus, Herr Dr. Tietze. Ich weiß nicht, ob Ihnen das schon aufgefallen ist. Das ist aber leider so.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die Situation in Glückstadt an. Dort gibt es seit einigen Monaten den Konflikt zwischen der Landesregierung und den Berufspendlern in Richtung Hamburg über die zukünftige Bahnanbindung der Stadt Glückstadt. Eigentlich ist es ja relativ lustig: Sie kündigen eine Verkehrswende zugunsten der Bahn an, und die Bahnangebote im Land werden schlechter.
Die Historie haben wir jetzt beleuchtet. Ich will gar nicht wiederholen, wie es bei der letzten Ausschreibung dazu gekommen ist, die Geschichte, die uns ja offensichtlich allen dort durchgerutscht ist, weil sie uns auch nicht genannt wurde. Insofern ist uns das durchgerutscht. Aber, meine Damen und Herren, der Punkt ist, um Ihnen den Ball zurückzuspielen oder wieder in Ihr Feld hinüberzukicken - Herr
Dr. Tietze, Sie sind ja auch Schalker - : Herr Dr. Tietze, Sie haben das Problem gehabt, dass es in Glückstadt Proteste gab, dass es Vorschläge gab von Pro Bahn und von den Pendlern selbst, wie man die Situation lösen könnte. Es ist ja schön, dass man feststellt, wer an der Situation schuld ist. Aber schöner ist es immer noch, wenn man dann auch schaut, wie es besser werden kann. Da gab es etliche Vorschläge, und nun haben Sie klein beigegeben.
Etwas kleinlaut hat der Staatssekretär, der sich im Wirtschaftsministerium etwas um das Thema gekümmert hat, gesagt: Wir haben das Problem unterschätzt, und jetzt wollen wir nachbessern. - Ich erkenne das durchaus an, dass man versucht, die Situation zu lösen. - Ich lasse die Zwischenfrage gleich zu, Herr Dr. Tietze.
Insofern hat man jetzt mit sechs Zügen nachgebessert. Aus meiner Sicht ist das noch nicht eine ideale Lösung des Problems. Man nimmt dort Geld in die Hand, das man eigentlich sparen wollte.
- Bei der Ausschreibung soll das Geld gespart werden, Frau Kollegin. Das ist so. Jetzt muss man das Geld wieder ausgeben, weil es leider mit der alten Ausschreibung zu dieser Situation gekommen ist. Da sind wir uns ja einig. - Das ist ja schön. Da freue ich mich.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung, Herr Kollege Vogt. Es scheint ja nun so zu sein, dass Sie wieder bei den Staatsparteien angekommen sind, wenn Sie jetzt - ich hatte erwähnt, dass wir die Ausschreibung für sehr wichtig halten; sie hat Effizienz, sie hat Qualität, sie hat eine Verbesserung und übrigens auch mehr SPNV und ÖPNV nach Schleswig-Holstein gebracht - wieder zurück wollen zu einer Staatsausschreibungspflicht. Das finde ich ganz interessant.
Haben Sie vernommen, dass ich in meiner Rede klar und deutlich gesagt habe, dass wir in der Ausschreibung ergebnisoffen prüfen wollen, was dort in Glückstadt möglich ist? Sind Sie auch meiner Meinung, dass ein Vertrag, der ein Exklusivrecht für ein entspre
chendes Unternehmen vorsieht, nicht zum Nulltarif aufzulösen ist? Das wird Ihnen doch sicherlich auch klar sein.
Herr Kollege Dr. Tietze, ich weiß gar nicht, wo ich bei der Beantwortung dieser Frage anfangen soll. Dass die FDP im Kreis der Staatsparteien wieder angekommen ist, finde ich schon relativ lustig. Ich wusste gar nicht, dass wir einmal eine Staatspartei waren. Ich weiß auch nicht, ob Sie sich als Staatspartei fühlen. Zumindest Sie persönlich fühlen sich wahrscheinlich als Vertreter einer Staatspartei.
Herr Kollege Dr. Tietze, es ist doch so, wie ich es beschrieben habe. Es gab die alte Ausschreibung vor einigen Jahren. Dadurch ist in Glückstadt das Problem entstanden, dass es dort weniger Halte gibt, was vor Ort bei den Pendlern nicht gut ankommt, denn viele Menschen, die in Hamburg ihren Arbeitsplatz haben, sind gerade nach Glückstadt gezogen, weil es ein attraktiver Wohnort ist, weil man von dort aus mit der Bahn pendeln kann. Das ist durch die jetzige Situation schlechter geworden. Nun muss man doch schauen - man spart ja auch Geld bei der Ausschreibung -, ob man die Situation jetzt verbessern kann.
Ich habe gesagt, ich begrüße den Vorschlag des Staatssekretärs Nägele vom Wirtschaftsministerium, dass man jetzt die Situation verbessern will, zwar nur probeweise für ein Jahr, aber immerhin. Ich glaube, es gibt noch Luft nach oben, weil es eben viele Leute gibt, die nicht zu den Hauptverkehrszeiten fahren und jetzt nicht von den sechs Zügen profitieren, sondern Schichtarbeit machen oder Teilzeitbeschäftigte sind. Für diese ist die Situation noch nicht ideal. Das haben wir übrigens durch Briefe, durch E-Mails aus Glückstadt erfahren. Zumindest bei mir kamen diese an. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aber nach der Ge- schäftsordnung nur eine Minute für die Be- antwortung der Frage!)
Ich hoffe, ich habe Ihre Frage einigermaßen beantworten können, auch wenn ich das Problem mit der Staatspartei wahrscheinlich noch nicht ganz auflösen konnte.
Ich bin leider mit der Beantwortung nicht ganz zufrieden. Ich hatte Sie gefragt: Unter Ihrer Regierungsbeteiligung ist ein Vertrag verhandelt worden, in dem ein Exklusivrecht eingeräumt worden ist. Ihre Regierung hat das sozusagen mit auf den Weg gebracht. Das bedeutet, dass Sie jetzt hinter diesen Vertrag zurückwollen, den Sie selber verhandelt haben. Habe ich das richtig verstanden?
- Ja. Herr Kollege, das habe ich, glaube ich, heute auch schon dreimal gesagt. Ich habe doch selber gesagt, wie der Kollege Arp auch gesagt hat: Ich bin nicht glücklich mit dem, was damals bei der Ausschreibung gelaufen ist - Sie wahrscheinlich auch nicht, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe. Sie haben dem ja auch zugestimmt. Der Kollege Bernd Voß - vielleicht reden Sie ja auch in der Fraktion ab und zu einmal miteinander - hat das auch kritisiert, wenn ich Sie daran erinnern darf, und hat auch gefordert, dass dort nachgebessert wird. Da bin ich ganz beim Kollegen Voß, vielleicht nicht ganz bei Ihnen. In diesem Fall muss ich damit leben.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern in der 1 Minute 24 Sekunden, die mir noch übrig geblieben sind, noch etwas zum Thema AKN sagen.
Ich werde diese Zeit verlängern, wenn Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Arp erlauben.
Stimmen Sie mir zu, dass Herr Wewers sich vor unserem Ausschuss dafür entschuldigt hat, dass er nicht umfänglich informiert habe?
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zum Thema AKN-Linie sagen. Das ist ja ein weiteres Projekt, das durchaus das große Potenzial hat, mehr Pendler aus dem Hamburger Umland vom Auto weg auf die Schiene zu bringen. Das ist ja auch ein Ziel, das Sie verfolgen. Auch da hakt es leider. Da möchte ich nur daran erinnern: Wir haben einen interfraktionellen Antrag letztes Mal gehabt, einen gemeinsamen Beschluss in diesem Hause und quasi zeitgleich in der Hamburger Bürgerschaft. Das ist selten genug, aber, so finde ich, eine ganz wichtige Sache.
Aus diesem Grund möchte ich die Landesregierung wirklich herzlich bitten, dort auch Tempo hineinzubringen, weil wir natürlich die standardisierte Bewertung dort gern haben würden. Herr Minister, nur die Bitte an Sie: Es wäre sehr schön, wenn wir erfahren könnten, wo es denn eigentlich hakt bei der Ausarbeitung dieser standartisierten Bewertung. Ich habe die Antwort auf die Anfrage des Kollegen Dornquast auch gelesen. Allerdings wurde mir nach dem Lesen dieser doch recht dünnen Antwort nicht klar, wo es hakt. Vielleicht können Sie das mitteilen und vielleicht auch sagen, ob diese Bewertung wirklich Mitte 2013 kommt, damit wir bei dem Thema vorankommen, damit dort wieder Tempo hineinkommt und damit wir auch die Finanzierungsfrage hier im Parlament besprechen können. Das ist ja eine ganz elementare Geschichte. Es geht um eine sehr hohe Investition und auch um Betriebskosten. Insofern würde ich einfach nur darum bitten, dass die Landesregierung dort Tempo hineinbringt und uns vielleicht auch noch einmal erläutert, wo es da eigentlich gehakt hat.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne Gäste der Abgeordneten Serpil Midyatli, und zwar vom Ortsverein der SPD Holtsee und aus Gettorf. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister Meyer! Es geht heute um zwei Themen, die uns schon oft hier beschäftigt haben. Es geht um die Infrastruktur in Schleswig-Holstein, und es geht um die Westküste, die ja strukturell eine eher benachteiligte Position hat, was die wirtschaftliche Lage angeht.