- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Abstimmung. Die Debatten haben den ganzen Tag über stattgefunden. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Abgeordneten wissen, worüber sie jeweils abstimmen. Deshalb noch einmal: Wer der Nummer 3 des Antrags in der Drucksache 18/728 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Kollegen der CDU, der FDP und der Piratenfraktion. Wer lehnt diese Nummer ab? - Das sind die Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Nummer 4 des Antrags Drucksache 18/728. Wer der Nummer 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion. Wer spricht sich gegen diese Nummer aus? - Das sind die Abgeordneten von FDP, CDU, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/728, insgesamt abstimmen. Ich bitte diejenigen um das Handzeichen, die diesem Antrag zustimmen möchten. - Das sind die Mitglieder der Piratenfraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag, Drucksache 18/728, gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, CDU und FDP abgelehnt.
Frau Präsidentin! Ich würde gern unser Abstimmungsverhalten zu Nummer 3 erläutern, damit wir nicht für Falsches in Anspruch genommen werden.
In der Sache sind die Koalitionsfraktionen selbstverständlich dagegen, dass aus Brunsbüttel ein Endlager wird. Es gibt aber ein Verfahren, das eine weiße Landkarte vorsieht, mit dem ein Suchverfahren in Gang gesetzt werden soll. Das betrifft alle Standorte. Wer das für richtig hält, der kann aus unserer Sicht nicht mit Ja abstimmen. Das ist der Grund für das Abstimmungsverhalten unserer Koalition. Ich bitte darum, das nicht als ein Votum in der Sache zu betrachten. Das habe ich ausdrücklich begründet.
Wir befinden uns in einer Abstimmung. Darauf weisen Sie zu Recht hin, Herr Garg. Über diese Drucksache ist aber zu Ende abgestimmt worden. Wenn Sie mögen, können Sie jetzt gern auch noch einen Beitrag dazu liefern.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag mit dem Titel „Keine Zwischenlagerung von hoch radioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen ohne erneute und umfassende Prüfungen und Bürgerbeteiligung“. Das ist ein Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/733. Ich habe den Hinweis bekommen, dass dieser Antrag federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll. Deshalb lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer diesen Antrag den Ausschüssen überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/750, mit dem Titel „Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein“. Über diesen Antrag soll in der Sache abgestimmt werden. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von -
- Entschuldigung, weil das so eine Vielzahl von Anträgen ist, sage ich Ihnen kurz den Inhalt. Es geht um einen älteren Antrag, der eigentlich gar nicht zu dieser Atomdebatte gehört, aber im weiteren Sinne zur Energiewende. Mit diesem Antrag soll die Landesregierung gebeten werden,
„zeitgleich mit dem jährlich im Juni vorzulegenden Monitoringbericht auch über Ziele und Maßnahmen der Klimaschutz- und Energiewendepolitik für Schleswig-Holstein zu berichten“.
„Zudem bittet der Landtag die Landesregierung, in 2014 die Eckpunkte und die Zeitplanung für ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz vorzulegen.“
Jetzt stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag, Drucksache 18/750, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU, PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer lehnt diesen Antrag ab? Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen so beschlossen.
Schließlich lasse ich abstimmen über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/751 (neu) - 2. Fassung -, „Erfolgreicher Atomausstieg: Endlager-Suche beginnen - Energiewende konsequent umsetzen“. Mir wurde signalisiert, dass Sie über die einzelnen Punkte abstimmen möchten.
Wer Nummer 1 der Drucksache 18/751 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion, die Kollegen Wolfgang Dudda und Sven Krumbeck von der Fraktion der PIRATEN, das ist der SSW, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der SPD. Wer Nummer 1 nicht zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kollegen der FDP-Fraktion sowie die Kollegen Angelika Beer, Uli König, Patrick Breyer und Torge Schmidt von der Fraktion der PIRATEN. Wer möchte sich enthalten? - Das ist niemand. Damit ist dieser Nummer mehrheitlich angenommen.
Wer Nummer 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Piratenfraktion und die CDU-Fraktion. Wer lehnt Nummer 2 ab? - Wer enthält sich? Das sind die Kollegen der FDP-Fraktion. Damit ist Nummer 2 bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 3. Wer dieser Nummer seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und sämtliche Mitglieder der Piratenfraktion. Wer lehnt Nummer 3 ab? - Das ist die FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Die CDU-Fraktion enthält sich. Damit ist Nummer 3 mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 4. Wer Nummer 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kollegen von FDP, CDU, PIRATEN, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen und Enthaltungen stelle ich nicht fest. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Nummer 5. Wer dieser Nummer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind FDP, CDU, alle Mitglieder der Fraktion der PIRATEN, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Nummer einstimmig so beschlossen.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/751, in der zweiten Fassung abschließend abstimmen. Wer diesem Antrag abschließend seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des SSW sowie die Kollegen Wolfgang Dudda und Sven Krumbeck von der Piratenfraktion. Wer diesen Antrag ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion sowie die Kollegen Torge Schmidt, Patrick Breyer, Uli König und Angelika Beer von der Piratenfraktion. Wer enthält sich? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Schließlich lasse ich abstimmen über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/778, mit dem Titel „Verfahren zur Zwischenlagerung“.
„Die in der Drucksache 18/733 genannten Fragestellungen sind von der Landesregierung im laufenden Verfahren zu berücksichtigen und dem Landtag darüber laufend schriftlich zu berichten.“
Das Wort „schriftlich“ muss eingefügt werden. Das steht nicht in dem Ihnen vorliegenden Ausdruck. Darüber haben Sie sich aber offenbar verständigt. Herr Callsen, bitte.
Wir müssen uns nicht über Nummern unterhalten. Der Minister hat angekündigt, alles schriftlich zu machen. Insofern nehmen wir das Angebot an.
Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem Antrag Drucksache 18/778 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU. Wer diesem Antrag nicht zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten Patrick Breyer, Torge Schmidt, Uli König und Angelika Beer von der Piratenfraktion. Wer enthält sich? - Das sind Sven Krumbeck und Wolfgang Dudda von der Piratenfraktion sowie die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Auf unserer Tagesordnung steht jetzt noch der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses. Ich entnehme Ihren Gesichtern,
dass Sie damit einverstanden sind, wenn ich vorschlage, dass dieser Tagesordnungspunkt 50 morgen Vormittag hinter die gesetzten Tagesordnungspunkt eingereiht wird und dann die entsprechende Aufmerksamkeit erhält.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze