b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung
Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit der Drucksache 18/448 in mehreren Sitzungen befasst und ist am 17. April einstimmig zu der Empfehlung gekommen, den Gesetzentwurf dem Landtag in geänderter Fassung zur Annahme zu empfehlen.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit der von Ihnen als zweites genannten Drucksache ebenfalls in mehreren Sitzungen befasst und empfiehlt dem Landtag einstimmig, die Drucksache anzunehmen.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung zu a): Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/448. Wer diesem Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das sind die Kollegen der Piratenfraktion. Enthaltungen? Damit ist dieser Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU und der Abgeordneten des SSW so angenommen.
Ich komme nun zur Abstimmung zu b): Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/512. Wer diesem Gesetzentwurf unverändert zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf nicht zu? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Damit ist dieser Gesetzentwurf ebenfalls mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
Nun haben Sie mittlerweile vermutlich alle schon gehört, dass es offenbar eine Einigung gegeben hat in Bezug auf die Anträge zur Zwischenlagersuche. Ich teile Ihnen nun mit, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen jetzt auf eine kurze Sitzungsunterbrechung verständigt haben.
- Herr Kollege Arp, ich denke, dass Sie doch deutlich das große I gehört haben, den Unterstrich, das Sternchen. Die „GeschäftsführerInnen“, zu denen auch der Kollege Jörn Arp gehört,
dass wir nun eine kurze Sitzungsunterbrechung haben. Ich sehe, die Uhr zeigt 17:14 Uhr. Die Sitzung sollte für eine Viertelstunde unterbrochen werden ich bekomme gerade signalisiert, dass die Fraktio
nen jetzt noch in die Beratung gehen -, sodass wir genügend Zeit haben und uns um 17:45 Uhr hier alle wiedertreffen und dann eine Aussprache über die Ergebnisse der Verhandlungen erfolgen wird. Ich danke Ihnen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, denn wir wollen in der Beratung fortfahren. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich sehe, die Freude ist jetzt schon groß. Bei mir wäre sie sicherlich noch größer, wenn wir das Verfahren jetzt ordentlich hinter uns bringen. Ich hoffe, das klappt.
a) Keine Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerksstandorten in Schleswig-Holstein
b) Transparenz und Volksentscheid über Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerksstandorten in Schleswig-Holstein unter Beteiligung der Öffentlichkeit sichern
c) Keine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen ohne erneute und umfassende Prüfungen und Bürgerbeteiligung
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/751 (neu) - 2. Fassung
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/778
Als ersten Redner rufe ich zunächst den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Ralf Stegner, auf. - Noch zur Frage der Redezeiten: Es ist von Dreiminutenbeiträgen gesprochen worden. Wir können auch fünf Minuten festsetzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute im Landtag eine Aussprache zu einem - wie ich glaube - sehr, sehr wichtigen Thema, das uns alle auch Mühe und Anstrengung gekostet hat. Diese ist es allerdings auch wert, weil wir über eine Frage sprechen, die uns im Zweifel über Jahrzehnte beschäftigen wird und Dinge regelt, die sogar noch länger ihre Wirkungen zeigen werden.
Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, dass wir statt der Abstimmung heute Vormittag durch Vereinbarung mit den anderen Fraktionen dazu ge
kommen sind, dass es einen gemeinsamen Antrag gibt, der gemeinsam von den Koalitionsfraktionen und der Union getragen wird. Ich freue mich darüber, dass die Bedingungen, an der Zustimmung in diesem Prozess mitzuwirken, die wir in unserem Antrag, was die Zwischenlagerung angeht, formuliert haben, auch zur Abstimmung gestellt werden, und dass noch einmal sehr deutlich geworden ist, dass dieser Landtag der Ort ist, der nicht nur Resolutionen beschließt, sondern dass von ihm beschlossene Bedingungen auch einzuhalten sind. Das ist das Minimum, wenn man sich ernst nimmt und sagt, der Landtag als höchstes Gremium der Willensbildung in Schleswig-Holstein soll das entscheiden.
Ich freue mich darüber, dass dies gelungen ist. Wir haben in den neu verteilten Antrag der Koalitionsfraktionen den Punkt mit den Bürgerforen aufgenommen. Das ist das, was der Ministerpräsident hier zugesagt hat. Das war eine Forderung nicht nur der Piratenfraktion, aber wir sind dazu noch einmal gesondert auf diese zugegangen. Wir haben sowohl die Begründung entfernt als auch den ersten Teil, sodass die Unionsfraktion dadurch in die Lage versetzt worden ist, diesen Antrag jedenfalls nicht ablehnen zu müssen.
Lassen Sie mich erstens denjenigen danken, die dazu beigetragen haben, dass das möglich ist. Ich glaube, das ist ein so gutes Signal dieses Landtags, weil es die Landesregierung mit einem starken Verhandlungsmandat ausstattet. Außerdem bringt der Antrag in der Sache zum Ausdruck, dass die Landesregierung diesem Landtag dann auch laufend berichtet und der Landtag prüft, ob die Bedingungen eingehalten sind. Ich finde, das sind alles Dinge, die man, wenn man hier darüber berät und man uns ernst nehmen soll, auch tun muss.
Es ist auch ein sehr, sehr starkes Signal an die Bundesebene und die anderen Länder, dass wir uns mit dieser Frage wirklich die Mühe geben, die man sich bei diesem Thema geben muss. Ich wünschte mir, dass andere in der Frage unserem Beispiel folgen, wenn wir zu einer fairen Lastenverteilung kommen.
Zum Schluss will ich dann aber doch noch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass sich der Herr Kollege Kubicki, der Anlass dafür war, dass wir noch einmal darüber beraten haben, nicht durchgesetzt hat. Er hat hier eine Zwischenfrage gestellt, die wohl als rhetorische Frage gemeint war, nämlich ob wir das mit den Bedingungen wirklich ernst meinen. Dann rief er fröhlich in den Saal, wenn wir das ernst meinten, dann würde die
FDP-Fraktion unserem Antrag auch zustimmen. Das hat er wörtlich gesagt, das ist protokolliert, das können wir nachlesen. Ich habe den Eindruck, dass da ein Tiger gesprungen ist, herausgekommen ist dann aber leider, dass die Beratungen der FDPFraktion dazu geführt haben, dass sie unseren Antrag ablehnen wird - wie mir gesagt worden ist. Ich finde es sehr bedauerlich, dass es zu dieser Einigung nicht kommt. Ich hätte dem Kollegen Kubicki da mehr Überzeugungskraft gewünscht. Wenn man sich schon einmal darauf einlässt und eine ernste Antwort kommt, Herr Kollege Kubicki, dann muss man mit der Antwort auch umgehen können. Ich finde das sehr, sehr schwach - wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf -, ich finde das nicht zufriedenstellen. Aber so ist das.
Wir werden damit leben können, dass wir am Ende jedenfalls ein Stück Einigung mit der Union in dieser wichtigen Frage herbeiführen konnten, dass wir in den Koalitionsfraktionen geschlossen sind. Und wir hoffen auch, auf die PIRATEN soweit zugegangen zu sein, dass sie zumindest teilweise ihre Zustimmung zu dem Antrag geben können. Insofern hat sich der Ertrag des heutigen Tages gelohnt. Bei all denen, die dazu beigetragen haben, bedanke ich mich dafür, bei all denen, die das nicht wollten, bedanke ich mich nicht. - Vielen herzlichen Dank.