Alle sollten und die meisten haben ein ehrliches Interesse daran, hier konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir sollten das auch so machen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den ersten Blick scheint der vorliegende Antrag der CDU ja ein ehrenwertes Ziel zu verfolgen. Keine Frage, auch wir wollen nach Möglichkeit die kleinen Grundschulstandorte und ihre Außenstellen in ihrer Existenz stärken. Natürlich sollte es im Idealfall so sein, dass die Jüngsten in unserem Bildungssystem einen möglichst kurzen Weg zu ihrer Schule haben. So weit, so gut.
Aber wenn man genauer hinschaut, dann will Frau Franzen mit diesem Antrag erreichen, dass an nahezu jeder Dorfschule und an jeder Außenstelle auf Teufel komm raus festgehalten wird. Immerhin wird die Mindestgröße noch als Kriterium erwähnt. Aber darüber hinaus soll die Regierung offensichtlich alles in ihrer Macht stehende - und sogar noch etwas mehr - tun, um sämtliche Standorte zu sichern.
Die CDU macht es sich in dieser Frage viel zu einfach. Kaum in der Opposition angekommen, scheint sie schon vergessen zu haben, wie sich unsere Schülerzahlen entwickeln und wie zum Beispiel die Haushaltslage des Landes aussieht. Bis zu einem gewissen Grad mag das zum politischen Spiel dazugehören. Wenn aber Hoffnungen und Erwartungen geweckt werden, denen diese oder kommende Regierungen nicht gerecht werden können, wird es in meinen Augen unverantwortlich.
SPD, Grüne und SSW haben diese Koalition jedenfalls nicht mit dem Ziel angetreten, den Menschen Märchen zu erzählen. Zu unserem Anspruch gehört es auch, ehrlich zu sagen, was unter den gegebenen Bedingungen möglich und nötig ist.
Und gerade bei der Frage nach dem Erhalt kleiner Schulstandorte und Außenstellen ist es besonders wichtig, an diesem Grundsatz festzuhalten. Tatsache ist, dass wir in den kommenden Jahren einen Rückgang der Schülerzahlen erleben werden, der alles bisher Bekannte übertreffen wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Es ist aber eine Frage. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass der Fraktionsund Landesvorsitzende der Sozialdemokratie hier in Schleswig-Holstein im Wahlkampf zu dem sogenannten Papier von Dr. Ekkehard Klug angekündigt und versprochen hat, dieses umzusetzen und dass damit auch personelle Mehrausstattungen festgeschrieben waren, beispielsweise 50 Planstellen mehr für sogenannte Kleinstoder auch Zwergschulen?
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Garg, erlauben Sie mir, dass ich das vielleicht nicht genau weiß, weil ich zu dem Zeitpunkt noch nicht im Parlament war. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass
wir jetzt auch schon zusätzliche Lehrerstellen oder Stellen für die Schulsozialarbeit in den Grundschulbereich geben. Damit stärken wir die Grundschulstandorte auch schon.
- Das ist richtig. - Wir reden hier nicht über Peanuts, sondern über rund 50.000 Schüler bis zum Jahr 2020. Natürlich ist diese Entwicklung unmittelbar in den Grundschulen zu spüren. Tatsache ist auch, dass diese Koalition Lehrerstellen erhält, die CDU und FDP ohne Zweifel der Haushaltskonsolidierung geopfert hätten.
Wir stehen zu der Aussage, große Teile der demografischen Rendite im Bildungssystem zu belassen. Doch Sie alle wissen genauso gut wie ich, dass der Druck auf die Lehrkräfte trotz dieser Maßnahme eher weiter zu- statt abnimmt. Wer in dieser Situation einfach zusätzliche Planstellen für Grundschulen fordert, macht es sich wirklich zu leicht.
Wir alle kennen mehr als einen Grundschulstandort oder eine Außenstelle, an der Eltern und Kinder jedes Jahr aufs Neue bangen müssen, ob der Betrieb weitergeht. Ich will damit sagen, dass wir viele Regionen haben, in denen der Schülerrückgang deutlich zu spüren ist.
Ich will hier nichts schönreden: Das Land Schleswig-Holstein ist ganz einfach nicht in der Lage, hier zusätzliche Lehrerstellen zu finanzieren. Weil nicht nur der bloße Erhalt kleiner Grundschulen, sondern vor allem auch die Qualität des Unterrichts wichtig ist, werden wir um die Schließung mancher Standorte leider nicht herumkommen. Gleichzeitig weise ich aber auch darauf hin, dass wir schon heute intensiv daran arbeiten, diese Entwicklung abzumildern.
SPD, Grüne und SSW sind sich darin einig, dass die Frage nach der Zukunft von kleinen Grundschulstandorten nicht nur eine reine bildungspolitische Herausforderung ist. Wir bitten die Landesregierung daher, den gesamten ländlichen Raum in den Blick zu nehmen und Möglichkeiten für die Weiterentwicklung im Rahmen der kommenden EU-Förderprogramme auszuloten. Hier wird es vor allem darum gehen, vor Ort Konzepte für Grundschulangebote im ländlichen Raum zu entwickeln und zu unterstützen. Wir bitten das Bildungsministerium, gemeinsam mit Schulen und Schulträgern
Ja. - Darüber hinaus hoffen wir, dass im Rahmen der geplanten Veranstaltung „Schule im Dorf“ wertvolle Erkenntnisse für eventuelle rechtliche Änderungen gefunden werden.
Klar ist, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung nicht einfach alles weiterlaufen kann wie bisher. Doch auch wenn nicht alle Außenstellen erhalten werden können, hoffe ich sehr, dass in möglichst vielen Fällen kreative und intelligente Lösungen gefunden werden. Denn wir wollen die Bildungsangebote in der Fläche nicht nur sichern, sondern vor allem auch ihre Qualität erhalten.
Hier wurde ganz häufig gesagt, dass die Grundschule auf dem Land nicht nur eine Grundschule sei, sondern gleichzeitig als Kulturcenter diene.
Og nu taler jeg lige på dansk og jeg er fuldstændig ligeglad on I lytter eller ej. I kan sikkert ikke forstå mig.
Ich habe ganz bewusst zwei Sätze auf dänisch gesprochen. Ich weiß, viele von Ihnen haben das gar nicht verstanden. Ich übersetze es: In der Diskussion, als Schwarz-Gelb die Zuschüsse zu den dänischen Schulen auf 85 % runtergefahren hatte, wurde die Argumentation, dass unsere kleinen Schulen auf dem Land auch als Kulturcenter gelten, von Schwarz-Gelb nicht anerkannt. Jetzt kommt Schwarz-Gelb mit genau dem gleichen Gesichts
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. - Dann gestatten Sie noch einen Wortbeitrag der Kollegin Klahn, auf den Sie noch reagieren können. Okay?
Spanisch kann ich auch nicht. Ich verständige mich gern auf Deutsch. - Ich habe eine Bemerkung zu dem, was Sie gesagt haben. Sie haben angesprochen, dass die Schulen nicht nur Bildungseinrichtungen seien, sondern auch kulturelle und wirtschaftliche Funktionen hätten. Ich möchte darstellen: Das ist eine Aussage gewesen, die die Kollegin Anke Erdmann so mitgetragen hat. Sie können es jetzt nicht so hinstellen, als hätten nur wir, Schwarz-Gelb, das formuliert. Das als Randbemerkung.
Ich möchte eigentlich Folgendes von Ihnen wissen: Sie verweisen gern auf die dänische Schullandschaft und die dortigen Qualitätsmerkmale. Weil ich es wirklich nicht weiß, möchte ich von Ihnen gern wissen: Wie groß sind dort die kleinsten Schulen, und wie sieht dort die Schüler-Lehrer-Relation aus?
Frau Klahn, die Antwort kann ich Ihnen so aus dem Stegreif nicht sagen. Aber Sie kriegen von mir eine Antwort. Ist das in Ordnung?
Ich weiß nicht, ob wir den Antrag im Ausschuss weiter beraten. Wenn ja, würde es mir genügen, wenn Sie das im Ausschuss darstellen. - Danke.