Es ist immer nett, wenn man in einer Landtagsdebatte Diskussionen aus der Förderunde wieder aufmacht. Daran sieht man die Bedeutung dieser Veranstaltung. Herr Dr. Tietze, ich weiß, dass Sie etwas gegen die A 20 und andere Projekte haben. Aber sind Sie nicht auch der Meinung, dass es, wenn man die Norddeutschen in dieser Frage endlich in ein Boot holen will, sinnvoll ist - nicht als ersten Schritt, aber insgesamt -, auch andere norddeutsche Verkehrsprojekte gemeinsam in Berlin voranzutreiben?
- Herr Vogt, ich habe schon vorgestern versucht, Ihnen zu erklären, dieses auseinanderzuhalten. Sie müssen, wenn Sie etwas für den Nord-Ostsee-Kanal erreichen wollen, alle anderen Sachen hintanstellen. Jetzt wollen Sie mit Mecklenburg-Vorpommern auch noch über den Nord-Ostsee-Kanal reden? Nein, Sie müssen mit Hamburg über die Abhängigkeit des Hamburger Hafens von der Situation des Kanals reden, Sie müssen mit Niedersachsen, die jetzt mit dem JadeWeserPort ein vitales Interesse haben, die strategischen Partnerschaften so bündeln, dass wir das Fenster, das sich jetzt für den Nord-Ostsee-Kanal in Berlin öffnet, nutzen und die Ernte in die Scheune fahren. Wir müssen jetzt endlich dafür sorgen, dass das, was Priorität hat und für uns in der Politik Nummer eins ist, funktioniert. Alles andere ist Augenwischerei. Da machen wir neue Probleme auf, die wieder neue Diskussionsstränge eröffnen. Ich habe gelernt, wenn man wirklich etwas bewegen will, dann muss man sich auch einmal konzentrieren können. Es ist schwer genug, liebe Kollegen, hier im Land einmal mit einer Stimme zu sprechen, um etwas politisch hinzubekommen. Herr Kubicki, Sie sind jemand, der schon viele Themen eingebracht hat, bei denen das gelungen ist. Wenn uns das gelingt, dann sind wir wirklich erfolgreich. Mir geht es um eine Erfolgsstrategie. Mir geht es nicht um die Schlachten der Vergangenheit, und mir geht es auch nicht um die grundsätzlichen ideologischen Auseinandersetzungen in der Verkehrspolitik.
Mir geht es an dieser Stelle ganz pragmatisch um den Nord-Ostsee-Kanal. Der braucht jetzt Hilfe, der funkt jetzt SOS, da gibt es jetzt ein Finanzierungsproblem, und das müssen wir lösen. Deshalb brauchen wir die Lobby für den Kanal. Das ist richtig.
Ich wäre auch bereit zu versuchen - Sie haben es angedeutet -, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. Ich finde es - ehrlich gesagt - ein bisschen schade, dass wir es nicht hinbekommen haben.
- Ich will nicht sagen, dass es an mir persönlich liegt. Vielleicht müssen wir noch einmal darüber nachdenken. - Entscheidend ist, dass wir all die ideologischen Dinge in dem Antrag abräumen, dass wir die Vergangenheitsbewältigung hinter uns lassen und uns am Ende einig sind, was wir in Zukunft wollen, nämlich rasch Investitionssicherheit für den Nord-Ostsee-Kanal. Wir brauchen 1,2 Milliarden €. Es wird nicht einfach sein, die in Berlin zu bekommen. Dafür werden wir hart kämpfen müssen.
Deshalb sage ich: Mir wäre es lieb, wenn wir alle an dieser Stelle noch einmal innehalten und uns überlegen, wie wir gemeinsam agieren können. Ich wäre sogar bereit, die Abstimmung heute zu verschieben und eine halbe Stunde die Köpfe zusammenzustecken, um zu schauen, ob wir das hinbekommen. Es wäre ein Signal vom Schleswig-Holsteinischen Landtag aus nach Berlin. Es wäre eine Stärkung unseres Ministers, der das gestern im Deutschen Bundestag für uns bereits erfolgreich verhandelt hat. Es würde unserem Minister den Rücken stärken für die weiteren Verhandlungen im Themenbereich Nord-Ostsee-Kanal.
Lassen Sie alle Ideen über Aktionsbündnisse oder Masterpläne, oder was wir da haben, einmal beiseite. Lassen Sie uns gucken: Was brauchen wir? Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Wir müssen uns konzentrieren, kampagnenfähig werden. Wir haben am 8. und 9. April die Maritime Konferenz in Kiel, Herr Minister. Da wäre es eine gute Gelegenheit, wenn Sie mit dem starken Rückenwind des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu Frau Merkel gehen und unsere Position zum Nord-Ostsee-Kanal darstellen könnten. Das sollte unser Ziel sein. Vielleicht erreichen wir es auch. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Nord-Ostsee-Kanal sind wir uns in der Zielrichtung eigentlich einig. Ich glaube auch, dass die Anträge, die heute hier vorliegen, auf dasselbe Ziel hinauslaufen. Wir wissen doch längst, was getan werden muss und was in den letzten Jahren leider versäumt worden ist. Wir müssen endlich dazu kommen, dass die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel gebaut wird, dass es zu der Ausschreibung kommt, damit man endlich die Sanierung der anderen Schleusen in Angriff nehmen kann, damit sie nicht tagelang ausfallen und den gesamten Nord-Ostsee-Kanal lahmlegen.
Wir müssen in der Zeit, bis es so weit ist - das wird etliche Jahre dauern -, dafür sorgen, dass künftig solche Reparaturmaßnahmen schneller möglich sind. Insofern begrüße ich es, dass die SPD im Bundestag darauf hingewirkt hat, dass weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Gerade was zum Beispiel Ersatzteile und Personal anbelangt, um solche Reparaturmaßnahmen durchzuführen, ist da noch vieles zu tun und zu verbessern. Wir müssen aber auch an die Oststrecke denken. In der Diskussion sind weitere Vertiefungen, Brückenbaumaßnahmen, also ganz viele Maßnahmen, die für die kommenden Jahre quasi den Fahrplan vorgeben.
Wenn wir uns ansehen, wie das bis jetzt gelaufen ist, sollten wir auch einmal einen Schritt zurück tun und uns überlegen: Wie konnte es eigentlich zu diesem Desaster kommen? Wie kommt es nicht nur beim Nord-Ostsee-Kanal, sondern bei ganz vielen Bauprojekten dazu, dass immer wieder Zeitpläne nicht einzuhalten sind, dass immer wieder Kostenschätzungen, Kostenrahmen gesprengt werden? Ich glaube, es handelt sich um ein grundsätzliches Problem von Großbauprojekten, das wir hier in Deutschland haben. Es wird so unverlässlich und intransparent agiert, dass man immer wieder das öffentliche Vertrauen in Aussagen und Ankündigungen enttäuscht. Ich glaube, durch einen transparenten Planungsprozess, in dem mit offenen Karten gespielt wird und die Karten offen auf den Tisch gelegt werden, würde man vermeiden, dass Ankündigungen gemacht werden, die am Ende nicht zu halten sind.
den wir vor uns haben, auch in den Blick zu nehmen, wie man damit künftig umgeht. Einige konkrete Schritte sind schon geplant und stehen konkret an, wie zum Beispiel die Ausschreibung der Schleuse oder auch die Begradigung der Oststrecke. Andere Schritte liegen noch so weit in der Zukunft, dass wir uns Gedanken über ein gutes, transparentes Verfahren machen können, um in Abstimmung mit den betroffenen Anliegern - zum Beispiel, wenn es um die Frage der Vertiefung geht - zu guten Lösungen kommen zu können. Wir sollten uns, was Großprojekte, Bauprojekte allgemein angeht, überlegen, was wir in puncto Transparenz und Bürgerbeteiligung verbessern können.
Konkret den Nord-Ostsee-Kanal betreffend haben wir uns im Wirtschaftsausschuss darauf geeinigt, dass wir vor Ort nach Brunsbüttel fahren wollen und uns die Schleusen und die Baupläne einmal konkret erklären und erläutern zu lassen. Das, finde ich, ist ein guter Schritt. Ich finde es aber sehr schade, dass zum Beispiel aus dem Bundeswirtschaftsministerium bisher noch keine Zusage zu erhalten war, uns bei diesem Termin zu begleiten und mit uns zu diskutieren. Ich würde es von Herrn Ramsauer oder Herrn Ferlemann durchaus erwarten, dass sie mit uns zusammen vor Ort die Probleme besprechen und erörtern, denn wir vertreten hier alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, bei diesem Thema besonders diejenigen, deren Arbeitsplätze von dieser wirtschaftlich sehr wichtigen Einrichtung abhängig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund, dass auch ich der Meinung bin, dass wir hier mit einer Stimme sprechen sollten, was den NordOstsee-Kanal angeht, andererseits aber nicht wirklich die Eile sehe, schon für die Maritime Konferenz Frau Merkel unbedingt etwas mitgeben zu müssen, würde ich vorschlagen, dass wir die drei Anträge an den Ausschuss überweisen und uns da dann auf eine gemeinsame Formulierung verständigen. Ich bin sicher, das bekommen wir hin. - Danke.
schaftliche Schaden und auch, wie schon erwähnt, der große Imageschaden, dann müssten wir fast schon froh darüber sein, dass die Schleusen in Brunsbüttel in den vergangenen Wochen ausgefallen waren. Schließlich hat der Totalausfall der großen Schleusen für ein bundesweites Medienecho gesorgt, und damit ist teilweise auch den Menschen in Bayern bewusst geworden, dass der Nord-Ostsee-Kanal weit mehr ist als nur die Verbindung von Nord- und Ostsee. Wäre nicht dieser Ausfall gewesen, wäre ich auch nicht sicher, dass der Minister dann die Möglichkeit gehabt hätte, seine gute Rede im Bundestag zu halten.
Dass die große Südschleuse nach wenigen Tagen wieder funktionstüchtig war, ist allein dem außerordentlichen Einsatz der Mitarbeiter vor Ort zu verdanken. Dafür möchte ich ihnen hier noch einmal meinen Dank aussprechen.
Auch wenn der NOK damit wieder für große Schiffe befahrbar geworden ist, ist das Problem nicht gelöst. Es ist eine Notreparatur. Die Probleme sind weitgreifend und nicht mal eben im Vorbeigehen zu lösen. Das wissen wir alle und nicht erst seit dem Totalausfall. Aber immer wieder mussten wir in diesem Zusammenhang erkennen, dass Berlin weiter von Schleswig-Holstein entfernt ist als Schleswig-Holstein von Berlin.
Da müssen wir uns vielleicht die Frage stellen, ob wir zu wenig für den Kanal geworben haben und ob wir es versäumt haben, die Bedeutung des NOK deutlich zu machen. Das glaube ich aber nicht. Denn noch im April des letzten Jahres - kurz vor der Landtagswahl - war Verkehrsminister Ramsauer in Brunsbüttel und hat dort medienwirksam den ersten Spatenstich für den Neubau der fünften Schleusenkammer gesetzt. Dabei hat er nochmals auf die enorme Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals als meistbefahrene künstliche Seeschifffahrtsstraße der Welt hingewiesen und vollmundig auf die 300 Millionen € aus dem Infrastruktur-Beschleunigungsprogramm für den Bau der fünften Schleusenkammer aufmerksam gemacht. Herr Ramsauer kennt also den Zustand der Schleusen, er weiß um die wirtschaftliche Bedeutung des Kanals, und Herr Ramsauer weiß, dass nur eine kräftige Finanzspritze den NOK vor dem Infarkt retten kann.
Damit ist jedes Schwarzer-Peter-Spiel vonseiten des Bundesverkehrsministeriums mehr als überflüssig. Die Zeit der Schuldzuweisungen ist längst vorbei. Es bringt niemanden weiter, auf mögliche vorhergegangene Versäumnisse oder Investitionsbugwellen hinzuweisen, wenn der NOK kurz vor dem Kollaps steht. Es muss gehandelt werden - und das schnell.
Die von Herrn Ramsauer nun zugesagten zusätzlichen 75 Millionen € sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Kanal muss für das 21. Jahrhundert fit gemacht werden. Das bedeutet: Wir brauchen in den nächsten zehn bis 15 Jahren mindestens 1,3 Milliarden € für die Schleusen in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau sowie für den notwendigen Ausbau des östlichen Kanals.
Der NOK weist mit rund 33.500 Handelsschiffspassagen im Durchgangsverkehr mehr Passagen auf als Panamakanal und Suezkanal zusammen. Im Verhältnis zu den Passagen verzeichnen wir zudem eine Steigerung der Gütermengen, was ein Indiz für größere Schiffe ist. Dies spricht eindeutig dafür, dass wir die Osterweiterung absolut benötigen. Letztendlich macht dies aber auch deutlich, dass der gesamte Ostseeraum eine Wachstumsregion ist.
Wenn es uns nicht gelingt, den NOK fit zu machen, wird ein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen, der derzeit nicht abschätzbar ist. Die Reeder haben eine direkte Belastung aufgrund des Umwegs über Skagen. Sie müssen mehr Zeit aufwenden und verbrauchen mehr Treibstoff. Die längeren Schiffspassagen können dazu führen, dass Waren auf anderem Wege von A nach B geschickt werden. Hierbei ist davon auszugehen, dass der Verkehrsträger Straße somit noch stärker durch den Güterverkehr belastet wird.
Der Überseeverkehr, der sich nicht unmittelbar auf die Straße verlagern lässt, wird andere Häfen ansteuern, um die Güter abzufertigen. Ein solches Szenario hätte nicht nur enorme negative Auswirkungen auf die hiesige maritime Wirtschaft. Damit würde auch der gesamte Ostseeraum wirtschaftlich geschwächt, und es hätte auch Auswirkungen auf die gesamte bundesdeutsche Wirtschaft. Das soll heißen, dass ein Kollaps des Nord-Ostsee-Kanals auch in Bayern spürbar wäre.
Ich will sagen: Wer in Stuttgart Milliarden in der Erde vergräbt, der kann auch 1,3 Milliarden € sinnvoll im NOK versenken. Das wäre recht und billig.
Ich habe jetzt noch einige Wortmeldungen zu Dreiminutenbeiträgen. Es beginnt der Kollege Oliver Kumbartzky von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Brunsbütteler und Sohn eines Kanallotsen möchte ich auch noch gern etwas zum Thema beitragen, zumal man wirklich einige Dinge, die hier gesagt worden sind, nicht so stehen lassen kann.
Damit meine ich jetzt insbesondere Sie, Herr Vogel. Ihre Rede war wirklich der Tiefpunkt in der heutigen Debatte.
- Fakt ist doch, Herr Stegner: Der Nord-Ostsee-Kanal hat eine immense wirtschaftliche Bedeutung für ganz Deutschland. Fakt ist auch, dass der Kanal über Jahrzehnte vernachlässigt worden ist, und die Auswirkungen bekommt man jetzt immer mehr zu spüren.
Da bringt es auch nichts, nach hinten zu schauen, wie gerade Sie von den Sozialdemokraten es immer wieder gerne tun.
Herr Stegner, man muss sich doch fragen: Wie bringt man das Thema voran? Bringt man es voran, indem man eine Kundgebung abhält? Herr Stegner steht dann vor den Schleusen und schimpft ein bisschen. Davon lassen die Schleusen sich wirklich beeindrucken.
Nein. Voran kommt das Thema unter anderem durch die Beschlüsse, die der Haushaltsausschuss letzte Woche gefasst hat, auch mit Zustimmung der SPD. Es ist ein ganz wichtiger Beschluss, dass grundsätzlich gesagt worden ist, dass die Mittel für den Schleusenneubau feststehen.