Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Eingetragene Lebenspartnerschaften sind mit Pflichten verbunden, zum Beispiel mit Unterhaltspflichten. Im Lebenspartnerschaftsgesetz heißt es dazu:
,,Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung.“
Es bestehen im Gegenzug aber auch Rechte, die den Partnern seitens des Staates eingeräumt werden, so beim Erbrecht oder beim Versorgungsaus
gleich. Heute geht es um die Vervollständigung dieser Rechte bis hin zur Gleichstellung. Darüber streiten wir uns - übrigens nicht zum ersten Mal mit der CDU-Fraktion.
Die Konservativen tun sich schwer mit der Gleichstellung, obwohl sie schon manche Position geräumt haben. Noch auf dem Sonderparteitag im Dezember wollte sich die CDU der Frage nach der Gleichstellung allerdings nicht stellen und hat nach stundenlangen Diskussionen eine Stellungnahme erst einmal verschoben.
Doch die Basis ist unzufrieden. Dies gilt auch für viele prominente CDU-Politiker. Die Liste der Unterstützer einer Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist beeindruckend: Familienministerin Kristina Schröder, der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz. Außerdem treibt das Bundesverfassungsgericht die CDU mit seinen Urteilen vor sich her. Da baut sich enormer Druck auf, der bizarre Blüten hervorbringt.
So ist die Brandenburgische CDU-Abgeordnete Katherina Reiche mit der Behauptung vorgeprescht, dass die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften unser aller Wohlstand gefährdeten, weil aus ihnen kein Nachwuchs hervorgehe und damit die demografischen Probleme verschärft würden. Als ob man mit der Verweigerung von Rechten Menschen zu gemischtgeschlechtlicher Elternschaft treiben könnte, meine Damen und Herren.
Im ersten Moment hatte ich ganz andere Gedanken dabei. Die Höflichkeit hält mich aber davon ab, Analogien herzustellen.
Ihr Kollege Stefan Müller von der CSU sieht die Zukunft Deutschlands von Schwulen und Lesben gefährdet. Er sagte:
„Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.“
Dass er nebenbei ungewollt Kinderlose gleich mit diskriminiert, ist dem wackeren Kämpfer für Vermehrung noch gar nicht aufgefallen.
Aber die Richtung, in die diese Äußerungen weisen, ist klar. Den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Rechte vorenthalten, damit sich die Schwulen und Lesben eines Besseren besinnen.
Er ist sich des Applauses der ewig Gestrigen sicher. Doch das Verständnis von gemischtgeschlechtlichen Familien als gesund und gleichgeschlechtlichen als krank, also therapierbar, ist absurd. Sie ist falsch und in der Wortwahl entlarvend, meine Damen und Herren.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir bei der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften von Menschenrechten reden. Alle Menschen haben die gleichen Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Herkunft und auch der sexuellen Orientierung. Dass Menschenrechte unabhängig von der geschlechtlichen Orientierung gewährt werden müssen; dazu hat sich die Bundesrepublik in zahlreichen internationalen Übereinkommen verpflichtet. Das ist das Ergebnis jahrelangen Bemühens um Gleichstellung und Gleichberechtigung.
Die Möglichkeit, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft einzugehen, stellt in diesem Zusammenhang eine enorme Errungenschaft dar. Sie war allerdings von Anfang an der kleinste gemeinsame Nenner und ein Kompromiss, mit dem sich viele Konservative erst einmal anfreunden mussten, der aber auch von Homosexuellen einen Kompromiss abverlangte. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist immer noch keine Ehe. Damit sind Homosexuelle Heterosexuellen immer noch nicht gleichgestellt.
Trotzdem ist es natürlich richtig, den Weg hin zur Gleichberechtigung weiter zu verfolgen und die Rechte für eingetragene Lebenspartnerschaften weiter auszubauen.
Das meint auch die weit überwiegende Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das meinen fünf von sechs Fraktionen. Diese fünf Fraktionen haben aus diesen Gründen einen entsprechenden Antrag vorgelegt, damit sich auch Schleswig-Holstein der geplanten Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Rechte der eingetragenen Lebenspartnerschaften anschließt.
Meine Damen und Herren, konsequenterweise und der Vereinfachung halber sollten wir überlegen, ob wir das sprachliche Ungetüm ,,Eingetragene Lebenspartnerschaft“ nicht durch das eingängige, bekannte und auch gut eingeführte Wort ,,Ehe“ ersetzen
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. - Zunächst hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Katja Rathje-Hoffmann, die Ehe ist kein Auslaufmodell. Paare gleichen Geschlechts würden nämlich nicht etwas fordern, von dem sie überzeugt sind, dass es ein Auslaufmodell ist. Vielmehr ist die Ehe aktueller denn je. Genau deswegen fordern Paare gleichen Geschlechts das, was ihnen eigentlich zusteht, nämlich gleiches Recht für alle.
Es tut fast weh, aber ich möchte dem einen oder anderen die Illusion rauben, eine Lebenspartnerschaft - ob eingetragen oder nicht - zwischen Menschen gleichen Geschlechts sei irgendetwas Schrilles oder Buntes. Auf unserem Landesparteitag am vergangenen Wochenende hat der Kollege Vogt zu mir gesagt: Mein Gott, ich bin zutiefst enttäuscht von dir. Ich habe gedacht, du lebst irgendwie glamourös.
Ich habe nämlich zu unseren rund 200 Delegierten gesagt: Glaubt irgendjemand tatsächlich, dass wir uns abends nicht streiten, wer nach dem Kochen die Spülmaschine einräumt? Glaubt irgendjemand, dass ich mich nicht aufrege, wenn ich am Morgen eine ausgedrückte Zahnpastatube im Waschbecken finde?
- Lieber Wolfgang Kubicki, das können Sie in Ihrer Ehe ausmachen. Ich mache das in meiner Partnerschaft aus.
Was ich damit sagen will: Wer ernsthaft behauptet, es gehe hierbei um einen vernachlässigbaren Bruchteil der Bevölkerung, der schrill und bunt ist, nur weil er zu bestimmten Demonstrationen etwas bunter auftritt, um für gleiche Rechte zu demon
Liebe Kollegin Rathje-Hoffmann, weil ich genau weiß, wie Sie in Wirklichkeit darüber denken, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der Union, bei dieser Angelegenheit ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen.
Ich glaube, das täte diesem Landtag in der einen oder anderen Frage gut. Hier geht es weniger um eine rein politische Entscheidung, es geht vielmehr um ein Gesellschaftsbild.
Herr Fraktionsvorsitzender, ich glaube, Sie täten gut daran, nachher den Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion die Möglichkeit zu geben, in dieser Frage nach ihrem Gewissen zu entscheiden.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat das Wort für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Simone Lange.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Rathje-Hoffmann, man mag fast sagen: arme Katja Rathje-Hoffmann. Aber eines muss man Ihnen lassen: Sie haben gekämpft, Sie kämpfen jedes Mal bei diesem Thema. Dafür kann Ihnen Ihre Fraktion auch dankbar sein. Allerdings stellt sich die Frage: Wofür eigentlich?