Es ist nicht so, dass wir gar nichts für die Beamten tun, sondern es ist so, dass wir im Rahmen dessen, was möglich ist, probiert haben nachzulegen.
Es ist nicht so, dass wir als Bundesland singulär ein Problem haben oder singulär die Tarife nicht übernehmen, weil uns das Spaß bringt, sondern neben der Schuldenbremse spielt bei uns auch die Situation in den anderen Bundesländern eine Rolle. Dann sagen Sie, das seien alles sozialdemokratisch geführte Länder. Das liegt zum Großteil daran, dass es fast nur noch sozialdemokratisch geführte Länder gibt -, die meisten davon grün mitregiert.
Wenn man sich die paar CDU-Länder, die es noch gibt, anschaut, Thüringen, Saarland, dann sehen wir, dass die sich bisher vor Aussagen drücken und noch gar nichts vorgelegt haben.
Daran kann man sehen, dass wir hier eine Situation haben, die für alle Länder ziemlich gleich ist und die sich für alle Länder - je weiter wir in der Schuldenbremse kommen - immer weiter zuspitzen wird.
Wir gucken uns einmal die Gegenfinanzierungsvorschläge an, die Sie gemacht haben. Auch Frau von Kalben hat das schon gesagt. Sie nehmen zum einen PROFI, das sind erst einmal 50 Millionen €. Das klingt gut, aber das ist nichts Strukturelles und fällt deswegen flach. Sie von der FDP haben vorgeschlagen, an die Kirchensteuer heranzugehen. Persönlich finde ich den Vorschlag gar nicht so unsympathisch.
- Waren Sie bei den Haushaltsberatungen? Fragen Sie einmal Ihren finanzpolitischen Sprecher! Ich persönlich halte das gar nicht für so einen schlechten Vorschlag, das geht aber nur über eine Änderung des Staatsvertrags und fällt damit auch erst einmal flach.
Dann haben wir die Tricksereien bei den Zinsausgaben, wo Sie einfach damit rechnen, dass die Zinssätze weiter sehr niedrig bleiben. Das ist das Modell Tobias Koch. Auch das ist leichtsinnig, weil
Sie fordern hier - das ist als Opposition Ihr gutes Recht - ganz andere Sachen als wir, finanzieren sie aber nicht gegen.
Noch ein Satz an die PIRATEN. Das vermisse ich auch bei Ihnen. Auch Sie gehörten zu den Fraktionen, die gesagt haben, wir müssten die Schuldenbremse schneller einhalten. Sie haben gleichzeitig aber auch wenige Vorschläge gemacht. Man müsste einmal Herrn Dudda fragen, ob er möchte, dass 1.500 Stellen mehr im öffentlichen Dienst gestrichen werden sollen. Denn das ist die Situation.
Ich muss zum Schluss kommen. Ich will das Ganze beenden - Sie haben Ihre Forderung heute ja nicht wiederholt, vielleicht haben Sie selbst gemerkt, dass das eine komische Rücktrittsforderung war, Herr Kubicki
mit einem Kommentar aus Ihrer Lieblingszeitung, in der der Journalist Gerald Goetsch Ihre Rücktrittsforderung an Frau Heinold mit der Überschrift „Ein Witz“ kommentiert hat. Er sagt:
„Geht es auch eine Nummer kleiner, Herr Kubicki? Heinold kämpft um das Geld der Steuerzahler. Das ist ihr Job und sicherlich kein Grund für absurde Rücktrittsforderungen.“
(Christopher Vogt [FDP]: Lesen wir uns jetzt gegenseitig Zeitungskommentare vor? - Wei- tere Zurufe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Andresen, witzig oder komisch war bestenfalls Ihr letzter Beitrag, den Sie hier geleistet haben. Ich will ganz deutlich sagen: Es ist schlicht falsch - ich bitte, das einfach einmal zu registrieren -, dass die Opposition keine Finanzierungsvorschläge gemacht hat. Was Sie immer schön ver
schweigen bei Ihrer ach so wundersamen, neuen politischen Schwerpunktsetzung, ist, dass die FDPFraktion zu den strukturellen Sparbeschlüssen aus ihrer Regierungszeit eins zu eins steht.
Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht. Wenn Sie nicht in den Wahlkampf gezogen wären ausschließlich mit der Aussage, bestimmte Maßnahmen rückgängig machen zu wollen,
dann wüssten Sie ganz genau, dass sie jetzt eine angemessene Übernahme des Tarifabschlusses finanzieren könnten.
Kollege Stegner, Kollege Andresen, Frau Kollegin von Kalben, dann stellen Sie sich doch hier hin und sagen, dass den Preis für Ihre Wahlversprechen die Beamtinnen und Beamten des Landes SchleswigHolstein bezahlen müssen. Das ist doch in Wahrheit das Ergebnis Ihrer Politik.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Andresen?
Schönen Dank, Herr Kollege. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Änderungen, die wir durch politische Schwerpunkte im Haushalt 2013 vorgenommen haben, ungefähr ein Volumen - wenn man es großzügig rechnet - von 15 Millionen € haben und dass man mit diesen 15 Millionen € nicht im Ansatz die Tarifvereinbarung komplett übernehmen kann?
- Herr Kollege Andresen, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das Problem offensichtlich immer noch nicht verstanden haben, oder nicht verstehen wollen, worum es eigentlich geht.
Sie versuchen, Ihre neue politische Schwerpunktsetzung ausschließlich auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten dieses Landes auszutragen, weil Sie genau wissen, dass die sich nicht wehren können.
Kollege Andresen, das ist schlicht unanständig. Das passt auch nicht mit den vielen schönen Anträgen und Gesetzentwürfen zusammen, die bereits beim nächsten Tagesordnungspunkt zur Diskussion stehen. Sie versuchen, hier den Eindruck zu erwecken, Retter der Armen und Enterbten zu sein. In Wahrheit gehen Sie an diejenigen heran, die sich am allerwenigsten wehren können, und das ist schäbig, Kollege Andresen.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Rasmus Andresen?
Herr Kollege, schönen Dank. Ich probiere es ein zweites Mal. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es durch unsere politischen Schwerpunkte im Haushalt zu Veränderungen ungefähr im Wert von 15 Millionen € kam,