Denn es hat ursprünglich in Ihrem Koalitionsvertrag gestanden, dass es abgeschafft werden soll, aber Sie haben es beibehalten.
Durch dieses Kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetz haben wir 90 Millionen € in die kreisfreien Städte und Kreise gegeben, um eine Entschuldung herbeizuführen. Das halten wir nach wie vor für gut. Aber auch das ist ein Teil des FAG.
Drittens würde ich gern festhalten, dass die alte Landesregierung eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet hat, um eine Analyse des FAG auf den Weg zu bringen. Das kann man nur gutheißen. Wir werden aber weiterhin beobachten, wie sich die Entwicklung des FAG fortsetzt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Herr Wiegard, ich hatte verstanden, dass Sie sich auch gemeldet hatten. - Dann erteile ich Ihnen nun das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns nicht in diesem Landtag befänden, wenn wir nicht eine solche Koalition hätten, wie wir sie haben, mit der Regierung, wie wir sie haben, würde ich dem schriftlichen Bericht, Herr Minister, den Sie vorgelegt haben und Ihre mündlich vorgetragenen Argumente für eine ausgezeichnete Vorgehensweise halten.
(Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christopher Vogt [FDP]: Das war Konjunktiv bisher! Da müssen Sie nicht klatschen!)
Aber wir befinden uns in diesem Parlament, und wir befinden uns auch in diesem politischen Umfeld. Wolfgang Kubicki hat das vorhin angesprochen.
Obwohl Sie sagen, es gibt keine Vorfestlegungen, gibt es natürlich bereits Vorfestlegungen durch diese Regierung. Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes halten auch wir für notwendig; da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Der Landtag hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bereits 2001 vorgelegt worden ist. Es gibt keinen Zweifel, dass es diese Notwendigkeit gibt. Aber mit dem Finanzausgleich auch andere Ziele erreichen wollen - wie es die Regierung im Hinterkopf hat, und diese zu verneinen und so zu Protokoll zu geben -, finde ich, mit Verlaub, höchst dreist.
Das fängt ganz bescheiden damit an, dass die Kollegin Raudies in ihrem Beitrag sehr vehement deutlich machen will, dass es nicht um die Veränderung kommunaler Strukturen geht, und als Beleg dafür anführt, dass es wohl unmöglich sei, dass es Gemeinden mit 26.000 Einwohnern, aber Städte mit 5.000 Einwohnern gibt. Das hat in der Konsequenz ja etwas mit Strukturen zu tun.
- Die Aufgeregtheit gerade von Ihnen, Herr Kollege Stegner, der die Anzahl der Kreise zwangsweise von 15 auf 4 reduzieren wollte und nur durch Entlassung daran gehindert werden konnte, ist schon einigermaßen heftig.
Ich möchte auf einen Regierungspartner eingehen, den Sie hier offensichtlich völlig ignorieren, Herr Minister, nämlich auf die Äußerung, die der Vorsitzende der SSW-Abgeordneten hier am 27. September 2012 gemacht hat. Er hat ganz eindeutig gesagt, dass es bei der Änderung des Finanzausgleiches darum gehe, die kommunalen Strukturen zu verändern.
„Kleine, reiche Umlandgemeinden saugen die großen Städte aus, und die Gießkannenpolitik der letzten Jahre tat ihr Übriges, um die Ungleichverteilung zu zementieren.“
Der Gipfel ist - das ist eine ganz klare Aussage, deshalb ist es wirklich unerhört, Herr Minister, dass Sie das hier einfach zu Protokoll wegleugnen -, dass Lars Harms immerhin derjenige ist, von dem Sie abhängig sind, damit es diese Regierung überhaupt gibt.
(Olaf Schulze [SPD]: Wovon sind Sie eigent- lich abhängig? Von Herrn Kubicki oder wie? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich bin nicht für alles verantwortlich!)
„nur Bausteine für eine neu gestaltete, leistungsfähigere kommunale Struktur in Schleswig-Holstein sein können. Das, was wir heute machen, kann also bei Weitem nicht das letzte Wort sein.“
Das heißt, Sie wollen mit dem FAG die kommunalen Strukturen verändern. Mit dem finanziellen Zügeln wollen Sie dieses tun. Das ist der Weg. Dass Sie das, Herr Minister, in Ihrem Beitrag als Regierung nicht bekunden,
Herr Kollege Weber, für die unparlamentarischen Äußerungen in Richtung des Kollegen Wiegard erteile ich Ihnen eine Rüge.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer der Debatte hier folgt, der stellt zwei Dinge fest, nämlich: Wir haben einen ganz hervorragenden Bericht des Innenministers über die Methodik gehört, wie wir mit den Kommunen sprechen.
Die Kollegin Beate Raudies hat mitnichten gegen die Struktur geschimpft, sondern sie hat sie wahrheitsgemäß dargestellt, nichts weiter.
Das Problem in der Debatte ist - es ist wirklich traurig, wenn ich in die Oppositionsreihen sehe -: Sie glauben, Sie hätten ein schönes Thema für einen Kommunalwahlkampf gefunden, weil Sie denken: Schwarz-Gelb hat Politik gegen die Städte gemacht, jetzt behaupten wir einfach, Rot-GrünBlau macht Politik gegen den ländlichen Raum. Wir tun das aber nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tun das gar nicht.