Herr Verkehrsminister, Sie haben gefordert, dass wir uns mit gemeinsamer Stimme hinter Ihre Anmeldungen stellen sollten. Wäre es nicht viel sinnvoller, wenn Sie nicht nur um unsere 69 Stimmen hier im Landtag werben würden, sondern um die Millionen Stimmen der Bürgerinnen und Bürger im Land? Dann würde viel mehr Kraft hinter unseren Forderungen und unseren Anmeldungen stehen. Ich kann Ihnen sagen: Für uns PIRATEN ist politisch von ganz wesentlicher Bedeutung, ob vor unserer Entscheidung über Ihre Vorschläge eine echte Bürgerbeteiligung realisiert wird.
Zum Inhalt der Anmeldungen möchte ich vertieft nur auf die oberste Priorität eingehen, die der Ministerpräsident definiert hat, nämlich den NordOstsee-Kanal. Herr Minister Sie haben schon viel zur Bedeutung des Kanals für das Land gesagt. Sie haben etwas zu dem maroden Zustand der Schleusenkammern und zu den volkswirtschaftlichen Schäden gesagt, die täglich durch die langen Warte
Ich glaube schon, dass es wichtig ist, einen Blick auf die Vergangenheit zu werfen und daraus zu lernen. Hier hat man durch die Art und Weise, wie mit diesem Projekt umgegangen worden ist, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger enttäuscht. Im letzten Jahr gab es vor der Landtagswahl einen öffentlichkeitswirksamen Spatenstich vor Ort, zusammen mit der Ankündigung, dass noch im Jahr 2012 endlich die Ausschreibung für die neue Schleuse erfolgen soll. Was ist passiert? - Die Landtagswahl ist vorbei. Seitdem ist keine Ausschreibung zustande gekommen. Das heißt, es handelt sich hier um eine reine Symbolik. Es ist unverantwortlich, wenn man Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger so verspielt.
Die neue Landesregierung droht nun, in die gleiche Falle zu geraten, weil sie große Ankündigungen macht, aber bisher wenig Taten folgen lässt. Natürlich ist es richtig, wenn man sagt, der Nord-OstseeKanal hat unsere oberste Priorität im Land. Er hat im Übrigen auch national und international eine hohe Priorität. Natürlich ist es wichtig, wenn man ein Sonderprogramm fordert, aber es geht doch um die Frage: Wie setzen wir das durch? - Diese Umsetzung ist bisher nicht gelungen. Wenn man in der Frage der Durchsetzung zu Recht fordert, die Nordländer mit ins Boot zu holen, dann muss man sich erst einmal mit den anderen Ländern an einen Tisch setzen. Hier sehe ich noch keinen konkreten Prozess, um mit den anderen Ländern ins Gespräch zu kommen und dieses Projekt als Projekt mit oberster Priorität im Norden zu definieren. Hier wäre mein Aufruf an die Landesregierung, dies endlich konkret anzugehen.
Ein weiterer Punkt: Wenn so viel am Bundesverkehrsminister hängt, dann sage ich: Holen Sie den Bundesverkehrsminister doch einmal her. Lassen Sie ihn sich vor Ort angucken, was aus dem Loch des Spatenstichs geworden ist, in dem sich bis heute leider kein Kanalwasser, sondern allenfalls Regenwasser sammelt.
Der Kollege Vogt hat es schon angesprochen: Wir als Wirtschaftsausschuss haben uns immerhin entschlossen, dorthin zu fahren, uns dies vor Ort anzusehen und zumindest den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dazu einzuladen. Ich erhoffe mir, dass auch der Bundesverkehrsminister selbst kommt.
Wir vom Parlament aus werden das auch in der gemeinsamen Sitzung mit der Hamburger Bürgerschaft ansprechen. Wir als Parlament können das
aber nicht allein machen, sondern ich erwarte auch von der Landesregierung, dass sie entsprechende Schritte auf Regierungsebene durchführt. Wenn Sie wirklich Ihren Worten Taten folgen lassen wollen, dann erwarte ich auch, dass Sie sich gerade im Vorfeld der Bundestagswahl erst einmal innerparteilich durchsetzen und zum Beispiel dafür sorgen, dass in Ihrem Bundestagswahlprogramm auch der NordOstsee-Kanal als wichtige Priorität auftaucht, damit der nach der nächsten Bundestagswahl nicht wieder in Vergessenheit gerät. Das richtet sich auch an die CDU und an die FDP.
Spätestens am 8. April 2013 erwarte ich ein entschiedenes Eintreten auch nach außen, wenn nämlich die Bundeskanzlerin zu der Maritimen Konferenz hier im Norden anreist. Da erwarte ich sehr klare Worte vonseiten des Herrn Ministerpräsidenten zu unseren Erwartungen, was den Nord-OstseeKanal angeht.
Herr Wirtschaftsminister, jetzt sind Sie am Zug. Nutzen Sie alle Möglichkeiten und Hebel, um den Nord-Ostsee-Kanal voranzubringen. Vor allem beteiligen Sie die Bürgerinnen und Bürger an der Verkehrswegeplanung, bevor Sie Anmeldungen vornehmen. Nutzen Sie die Möglichkeiten zum Beispiel eines Internetdialogs. Führen Sie Konferenzen vor Ort durch, wie das zum Beispiel bei der Trassenplanung der Fall ist. Sprechen Sie mit den Bürgern, nehmen Sie diese mit, und nehmen Sie deren Wünsche ernst. Großprojekte ohne Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger zu planen, führt zu Politikverdrossenheit, und das führt in letzter Konsequenz zu Milliardengräbern. Genau das befürchten wir PIRATEN auch bei dem Vorhaben der festen Fehmarnbelt-Querung. Deswegen lehnen wir PIRATEN das übrigens auch ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei Herrn Minister Meyer für die Regierungserklärung bedanken.
dass er zu ambitioniert war und dadurch auch chronisch unterfinanziert. Um dies künftig so weit wie möglich zu vermeiden und um ihn realistischer für seinen Geltungszeitraum auszugestalten, wurden die Rahmenbedingungen vonseiten des Bundesverkehrsministeriums verändert.
Der finanzielle Spielraum wird auch für den Bundesverkehrswegeplan 2015 enger; daher wird künftig auf eine bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung fokussiert. Beim Neu- und Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen wird künftig stärker auf gesamtwirtschaftliche positive Investitionen geachtet, die zur Beseitigung von Engpässen und zur Hinterlanderschließung beitragen sollen. Daneben wird aber auch der Erhalt der Bestandsnetze künftig stärker in den Vordergrund gerückt. Zugrunde gelegt und maßgeblich entscheidend für den Bundesverkehrswegeplan 2015 werden die Verkehrsprognosen für das Zieljahr 2030 sein.
Wie bereits gesagt, die Rahmenbedingungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 haben sich geändert, und das hat auch Auswirkungen auf die Anmeldungen aus Schleswig-Holstein. Künftig wird nicht mehr gemeldet, was nicht bei drei auf den Bäumen ist oder was das Land schon immer nach Berlin gemeldet hat. Wir müssen uns jetzt genau überlegen und priorisieren, was wir melden wollen. Es ist wichtig, dass wir uns auf Verkehrsprojekte konzentrieren, die für das Land infrastrukturpolitisch und wirtschaftlich vordringlich sind.
Dafür brauchen wir ein transparentes Verfahren. Der vorliegende Bericht der Landesregierung ist in meinen Augen hier schon ein richtiger Schritt. Er beschreibt das neue Vorgehen und gibt einen Überblick über die Projektanmeldungen für die drei Verkehrsträger.
Daraus geht aber auch hervor, welche Projekte künftig nicht gemeldet werden. Hier hat es eine Bereinigung gegeben. Über 20 Projekte werden nicht mehr nach Berlin gemeldet. Dass es jetzt nicht einen Aufschrei in den betroffenen Regionen gegeben hat, liegt daran, dass diese Projekte sowieso nur im weiteren Bedarf angesiedelt waren und sie zum Teil bereits von der Wirklichkeit überholt worden sind. Dies macht deutlich, dass eine Schwerpunktausrichtung des Bundesverkehrswegeplans notwendig ist.
Wie diese Schwerpunktausrichtung aussehen wird, ist bisher nicht endgültig klar. Aber klar ist, dass die Interessen Schleswig-Holsteins gewahrt
werden müssen. Die Schwerpunktausrichtung darf sich hierbei nicht nur auf die großen bundesdeutschen Ballungszentren beschränken. Es muss eine Chancengleichheit bei der Umsetzung der Projekte der einzelnen Länder in diesem Plan geben. Daher ist es wichtig, die Anmeldung nach Berlin hier mit einer möglichst breiten politischen Mehrheit zu untermauern.
Wenn künftig gefordert wird, dass die einzelnen Projektbeschreibungen und -planungen umfangreicher ausgearbeitet sein müssen, dann müssen wir uns jetzt auf die wesentlichsten Projekte konzentrieren. Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein „nur“ ein neues Straßenprojekt nach Berlin meldet, macht deutlich, dass es immer noch genug zu melden gibt beziehungsweise dass nur wenig von dem umgesetzt wurde, was in den Jahren zuvor gemeldet worden ist. Dies wiederum ist der Beleg dafür, dass der Bundesverkehrswegeplan in der Vergangenheit stets unterfinanziert und unrealistisch war.
Der Bericht macht deutlich, dass die Landesregierung nicht von ihrer Linie abweicht und die großen Straßenverkehrsprojekte des Landes weiter im Fokus behält und sie aktiv voranbringt. Soll heißen: Die A 20 bleibt im vordringlichen Bedarf und wird durchgeplant. Ebenso wird die Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbelt-Querung aufgewertet. Richtig ist es in dem Zusammenhang dann auch, die Fehmarnsund-Querung für den vordringlichen Bedarf anzumelden, denn niemandem ist mit dem Großprojekt gedient, wenn das Nadelöhr am Sund nicht beseitigt wird.
Die B 5 ist die wichtigste Verkehrsachse der Westküste. Dort gibt es seit Jahren die Forderung, den Verkehrsträger auszubauen. Positiv ist daher, dass die Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt für den vordringlichen Bedarf gemeldet wird. Wichtig ist aber auch, dass die dreispurigen Ausbaumaßnahmen zwischen Tönning und Husum vorangebracht werden.
Dies betrifft jedoch nicht den Bundesverkehrswegeplan. Ausbaumaßnahmen der Bundesstraßen werden von den Ländern im Rahmen der Auftragsverwaltung über das Bundesfernstraßenbudget geleistet.
Das Nadelöhr B 5 muss endlich beseitigt werden. Die B 5 ist zudem die Verbindung nach Dänemark, an die Westküste. Auf dänischer Seite gibt es Be
strebungen, die Verkehrsinfrastruktur an der Westküste zu verbessern. Jedoch erfordert dies dann auch den Ausbau der B 5 bis an die Grenze.
Neben den Großprojekten gibt es eine Reihe von weiteren Projekten, die dazu beitragen werden, die Infrastruktur des Landes zu verbessern. Als Handewitter möchte ich hier natürlich hervorheben, dass es für die Region wichtig ist, die dortige Ortsumgehung im vordringlichen Bedarf zu belassen, um die Verbindung von der A 7 zur Westküste dann auch zu verbessern.
Auch beim Schienenverkehr gilt es, sich künftig auf die wesentlichen Strecken zu konzentrieren. Maßgeblich in vielerlei Hinsicht ist die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung, die auch Auswirkungen auf andere Schienenprojekte hat. Darüber hinaus gilt es, die Schienenverbindungen in den Ballungsgebieten um Hamburg zu ertüchtigen. Das Schienen-Nadelöhr in Richtung Norden ist und bleibt aber die Rendsburger Hochbrücke, die zurzeit instandgesetzt wird. Um diesen Engpass aufzuheben, bedarf es aber eines alternativen Ersatzbauwerkes. Dies wird von der Landesregierung genauso gesehen. Denn wenn wir die Jütland-Route stärken wollen, dann brauchen wir langfristig eine Alternative zur Rendsburger Hochbrücke. Nur so beseitigen wir den Engpass und binden den Norden auch an den Süden an.
Kommen wir nun zum dritten Verkehrsträger. Was die Wasserstraßen angeht, halten sich die Meldungen nach Berlin in einem sehr überschaubaren Rahmen. Das ist dann aber auch ein Rahmen, der es in sich hat. Der NOK ist nicht nur von landes- und bundesweiter Bedeutung, vielmehr ist er auch von internationaler Bedeutung. Der Nord-Ostsee-Kanal ist die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Damit wird auch die wirtschaftliche Bedeutung des Kanals klar. Leider wird dies in Berlin anscheinend nicht so gesehen. Außer den großen Ankündigungen von Herrn Ramsauer hat sich bisher nicht viel getan. Wir wollen, dass dieser Kanal endlich bedarfsgerecht ausgebaut wird. Das bedeutet für den SSW: funktionierende Schleusen, Ausbau der Oststrecke sowie eine Vertiefung, um den Kanal zukunftsfähig zu machen. Diese Maßnahmen erachten wir als notwendig, um ihn für die Zukunft fit zu machen und ihn in der Konkurrenz mit dem Seeweg um den Skagerrak herum zu stärken. Auch wenn der Skagerrak über Jahrzehnte hinweg keine Konkurrenz für den Nord-Ost
see-Kanal darstellte, könnte sich diese Situation mittelfristig ändern. Für viele Reeder stellt sich mittlerweile die Frage, was teurer kommt, die langen Wartezeiten vor dem Kanal - inklusive der Regresszahlungen wegen Terminversäumnissen - oder der Seeweg um das Skagerrak trotz steigender Energiepreise.
Der wirtschaftliche Schaden aufgrund der Verspätungen, beispielsweise bei der dänischen Reederei Unifeeder, wird für das Jahr 2012 auf über 10 Millionen € beziffert. Unifeeder ist mit 5 % der größte Einzelnutzer des Nord-Ostsee-Kanals. Hochgerechnet ist dies ein wirtschaftlicher Schaden für die Reeder von rund 200 Millionen € im Jahr 2012. Alles, was aus den Zeitverzögerungen folgt, ist noch nicht mitgerechnet. Der wirtschaftliche Schaden ist daher um ein Vielfaches höher anzusetzen. Wenn sich an der Situation nichts ändert, wird dies auch negative Auswirkungen auf die norddeutsche Hafenwirtschaft haben. Neben den deutschen Ostseehäfen wird auch der Hamburger Hafen hiervon betroffen sein. Daran hängen mehrere tausend Arbeitsplätze.
Leider wird Schleswig-Holstein von Berlin in dieser Sache ziemlich alleingelassen. Die Wirtschaft erleidet durch die Politik der ruhigen Hand einen unübersehbaren finanziellen Schaden. Hiervon betroffen ist nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern auch die nationale Wirtschaft. Das verdeutlicht, dass es sich hierbei um ein wichtiges nationales Verkehrsprojekt handelt und dass der Bund hier eine Bringschuld hat. Daneben muss SchleswigHolstein für dieses Projekt bundesweit werben und deutlich machen, dass der Nord-Ostsee-Kanal auch für Bayern und Baden-Württemberg von wirtschaftlichem Interesse ist. Nur so können wir entsprechend Druck auf Berlin machen.
Der Bundesverkehrswegeplan 2015 wird für die kommenden Jahre das Instrument für alle großen verkehrlichen Projekte des Bundes sein. Wir brauchen im Land eine funktionierende Infrastruktur, die den Herausforderungen gerecht wird und die die Landesteile und Regionen verbindet. SchleswigHolstein hat als Transitland und Brücke zwischen den nordischen Ländern und den Zentren in Europa auch künftig eine wichtige Aufgabe. Daher ist es notwendig, dass von dem, was gemeldet wird, so viel wie möglich umgesetzt wird. Damit dies gelingen kann, sollten wir als Parlament in SchleswigHolstein die schleswig-holsteinischen Interessen geschlossen vertreten. Nur so erhöhen wir unsere Chancen im Wettstreit mit den anderen Ländern. Deshalb fordere ich noch einmal dazu auf, dass wir
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Hans-Jörn Arp. Die Restredzeit beträgt 10 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Herrn Meyer: Es ist Ihnen weitestgehend gelungen, eine Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans vorzulegen, die die breite Masse des Hauses trägt. Das muss auch so sein - daran hatte ich Sie schon einmal erinnert -, weil dies nicht für die nächste Legislaturperiode, sondern für die nächste Generation ist. Diese Anmeldung bedeutet, dass wir festlegen, was bis zum Jahr 2030 geschieht und was nicht.
Wir bedauern allerdings - das will ich deutlich sagen -, dass die östliche Umfahrung, die A 21 mit der Elbquerung bei Geesthacht, nicht hineingekommen ist; denn wenn man sich die Konsequenz dessen einmal vor Augen führt, dann gibt es das Signal: Vor 2040 geschieht dort nichts. Das ist ein Signal, das auch negativ für den Standort Schleswig-Holstein ist. Deshalb ist mein Wunsch, dass noch einmal darüber nachgedacht wird, insoweit wenigstens in den Planungsbereich zu gehen. Das wäre nicht schlecht, Herr Meyer.
Sie sagen, Investitionen in die Verkehrswege gewährleisteten die Mobilität, ohne die unsere Wirtschaft und Gesellschaft zum Stillstand verurteilt wären. Ich habe dies zitiert, Herr Präsident. Ich denke, das war ein Appell an die Grünen und weniger an uns; denn wir wissen das, und wir leben das. Das gilt im Übrigen für alle Verkehrssysteme, Herr Meyer, nicht nur für die Schiene und die Wasserstraßen, sondern natürlich auch für die Straße. Der volkswirtschaftliche Schaden eines Staus vor der Elbe und vor dem Elbtunnel in Hamburg ist der gleiche. Es gibt keinen guten und keinen schlechten Stau. Man kann nicht sagen, der eine ist in volkswirtschaftlicher Hinsicht gut, und der andere ist nicht so gut.