Die Funktionsfähigkeit der Schleusenanlagen muss sichergestellt werden. Für den Betrieb der ,,Baustelle“ Nord-Ostsee-Kanal braucht es ausreichend motiviertes Personal und gute Arbeitsbedingungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Das Gegenteil ist das, was Herr Ramsauer gerade veranstaltet. Die Reform taugt überhaupt nichts; es fehlt an Planungskapazität; das ist von vorn bis hinten Murks.
Um den Investitionsstau langsam zurückzuführen, müssen 1 % der Verkehrsinvestitionen des Bundes für den Kanal dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Das hat Herr Minister Meyer hier zu Recht eingefordert. - Warum Sie dabei nicht klatschen und das nicht unterstützen können, verstehe ich überhaupt nicht. Das sollte unser patriotisches gemeines Interesse sein.
- Wir haben vorhin schon geklatscht, als Herr Meyer das gesagt hat. Da haben Sie nicht aufgepasst. Das ist der Punkt.
Das gemeinsame wirtschaftliche Interesse, aber auch die Solidarität, gebieten eine Bündelung der Kräfte in Norddeutschland. Dazu müssen und werden wir die neuen Bundesratsmehrheit nutzen.
Herr Ramsauer verweist auf eine notwendige Priorisierung der begrenzten zur Verfügung stehenden Investitionsmittel. Lassen Sie uns heute gemeinsam zeigen, wo die Priorität liegen muss. Die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt darf in Berlin nicht kaputtgespart werden.
Sie können zeigen, ob vitale Landesinteressen von Ihnen außerhalb von Wahlkampfzeiten unterstützt werden oder ob Sie parteipolitische Überlegungen voranstellen. Das können Sie heute beweisen, wenn über den Antrag zum Nord-Ostsee-Kanal abgestimmt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die finanziellen Rahmenbedingungen stellen uns auch in der Verkehrspolitik vor besondere Herausforderungen. Wir müssen nicht nur in Berlin eine Aufstockung der Mittel erreichen, sondern sie müssen auch effizient eingesetzt werden.
Erstens. Wir setzen die Priorität auf Straßenerhalt statt Neubau. Nur wenige Neubauprojekte sind noch möglich. Ich weiß gar nicht, warum Sie das gelegentlich kritisieren. Das ist doch geboten. Das ist das, was ich vorhin mit dem Zusammenbringen von ökonomischen, ökologischen und sozialen Belangen gemeint habe. Darauf hat sich die Koalition verständigt.
Drittens. Mobilität ist für uns ein gesellschaftliches Thema. Wir brauchen überzeugende und neue Konzepte für die unterschiedlichen Regionen im Land. Deshalb ist es übrigens auch in diesem Politikfeld so immens wichtig, Bürgerinnen und Bürger umfangreicher zu beteiligen als es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Gerade bei Infrastrukturprojekten haben wir immer wieder erfahren, wie teuer und zeitraubend Proteste und Bedenken der Menschen werden, wenn wir sie nicht rechtzeitig diskutieren und gemeinsam zu einer für alle tragbaren Lösung kommen.
Ich füge allerdings hinzu: Das St.-Florians-Prinzip ist kein guter Wegweiser, und gelegentlich herrscht das vor, wenn wir über Infrastrukturprojekte reden. Das wird nicht helfen. Man wird sich durchringen müssen: Beteiligen ja, aber Entscheiden auch.
- Das finde ich nett, Herr Kollege Vogt. Sie gehören zu den zukünftigen Leuten in der FDP, zu denen, die noch etwas werden können. Das weiß ich ganz bestimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mag sein, dass es Politikbereiche gibt, bei denen die Übereinstimmung in dieser Fortschrittskoalition noch größer ist als bei der Verkehrspolitik. Aber das, was wir gemeinsam auf den Weg bringen, ist allemal besser als das, was uns unsere Vorgänger hinterlassen haben. Es führt dieses Land in der Verkehrspolitik in die richtige Richtung.
Unsere Verkehrswende ist eine nachhaltige Politik, die in Kooperation mit den Menschen in diesem Land, aber auch mit unseren Nachbarländern zu einem Erfolg werden wird. Wir unterstützen unseren Verkehrsminister Reinhard Meyer, bei dem man merkt, dass er von den Dingen, die er hier vorträgt, etwas versteht.
Das unterscheidet seinen sehr angenehm von dem Beitrag, den Sie, Herr Kollege Callsen, heute hier geleistet haben, weil wir bei der Verkehrspolitik gar
nicht umhinkommen, mit der Mischung aus Sachverstand, richtiger Prioritätensetzung und auch der Zusammenarbeit mit den Nachbarn in Berlin etwas zu erreichen. Dazu gehört die Konzentration auf bestimmte Verkehrsprojekte. Dazu gehört - dazu bekennen wir uns ganz nachdrücklich - in allererster Priorität das Engagement für den Nord-Ostsee-Kanal.
- Ja, luftig geht es bei Ihnen zu, wenn man liest, was Sie so von sich geben. Aber in der Tat ist unsere Hauptpriorität im Augenblick die, dass wir den Nord-Ostsee-Kanal voranbringen müssen. Das wollen wir tun. Wir würden uns wünschen, dass Sie das unterstützen. Lesen Sie unseren Antrag¸ der ist prima; dem können hier alle zustimmen. - Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Vorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen gleich zu Beginn etwas gestehen: Die grüne Fraktionsvorsitzende ist heute nicht mit dem Fahrrad aus Pinneberg gekommen.
Auch ich bin viel mit dem Auto im Land unterwegs und darf sagen, meine Bandscheiben kennen viele Schlaglöcher. Der Sanierungsstau der Kreis- und Landesstraßen im Land wird auf über 100 Millionen € geschätzt.
Der Sanierungsstau allein der Autobahnstücke in Schleswig-Holstein beläuft sich auf 90 Millionen €. Da drängt sich die Frage auf, mit welcher Priorität wir die Mittel für den Straßenverkehr ausgeben. Ich sage angesichts der Schlaglöcher, aber auch angesichts logischen Denkens: Wir sollten sie nach einem Prinzip ausgeben, und zwar nach dem Prinzip „Erhalten statt Neubau“.
Wir reden hier heute in erster Linie über Neubauten und können die vorhandenen Straßen nicht instand setzen. Die Gelder des Landes reichen hinten und vorne nicht, um auch nur die Aufgabe der Instandhaltung zu bewältigen. Die Vorschläge der Opposition sind auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und gehen direkt zulasten der Kinder in den Kitas und Schulen.
Das kann man politisch so fordern, gerade mit der Narrenfreiheit in der Opposition, aber zukunftsgerichtet ist das nicht.