Meine Damen und Herren, was haben Sie für ein Verständnis? Wie gehen Sie mit Menschen um? Das sind mittelständische Unternehmen. Erst durch unser Gesetz ist es möglich, dass bundesweit in allen Sportstadien geworben werden kann, nicht nur beim Fußball. Wenn Sie die Handball-Weltmeisterschaft verfolgt haben, dann haben Sie gesehen, dass auch dort geworben wurde, und zwar durch mybet. Das ist ein schleswig-holsteinisches Unternehmen. Wir haben das ermöglicht.
Nach unserem Entwurf war ein Drittel der Einnahmen für den Breitensport vorgesehen. Mit Ihren Kollegen aus der Koalition schaden Sie dem Land, denn mit unseren Einnahmen haben wir den Breitensport und den Profisport unterstützen wollen.
Ich befürchte, dass Sie zu diesem Thema reden werden. Erklären Sie doch von dieser Stelle aus, wie Sie das kontrollieren wollen. Wie soll der Innenminister das kontrollieren? - Er hat gesagt, ich soll ihn nicht loben. Das werde ich auch nicht tun. Ich werde sehen, wie er das machen wird und wie er es am Ende ermöglichen wird, diejenigen, von denen Sie sagen, dass sie keine Lizenz bekommen werden, zu überwachen. Wie soll er das machen? Er hat 23 Lizenzen herausgegeben, für Casinospiele hat er 20 Lizenzen herausgegeben. Nun kommt der 21. oder 24. Bewerber und sagt: Ich möchte auch eine haben. Der Innenminister muss dann sagen: Das geht nicht. Nach welchen Kriterien wollen Sie das machen?
Wissen Sie, wie die Situation in Hessen ist? - In Hessen haben sich 100 Sportwettenanbieter beworben. Welcher Irrsinn! Die Hessen haben wie Sie gesagt, dass nur 20 Lizenzen vergeben werden. Erklären Sie einmal, wie Sie das machen wollen.
- Das ist ganz egal, auf die hören Sie ja, da Sie das gleiche Monopol verteidigen. Sie sind nichts anderes als ein Monopolverwalter, der dafür sorgt, dass 20 Bewerber viel Geld verdienen, weil Sie Marktausschluss betreiben. Mit Marktwirtschaft hat das gar nichts zu tun. Das müssen Sie auch von dieser Stelle aus erklären.
- Sei bitte ruhig, wir reden jetzt über Politik. Bitte halten Sie so lange den Mund. Herr Schulze, von diesem Thema kennen Sie nichts.
- Herr Stegner, lassen Sie das einmal und erklären Sie den Menschen, dass in Schleswig-Holstein 23 seriöse Sportwettenanbieter eine Lizenz bekommen haben, wogegen in Hessen nur 20 eine Lizenz haben sollen. Das ist Ihr Entwurf, den Sie jetzt umsetzen wollen. Die drei Bewerber, die bei uns - im Gegensatz zu Hessen - zusätzlich eine Lizenz erhalten sollen, haben doch den Anspruch, auch in Hessen eine Lizenz zu bekommen.
ne Zusage rechtlich nicht möglich ist. Das werden Sie nicht können. Schon ein Amtsgericht wird dies verwerfen. Deshalb ist das falsch. Das, was wir heute hier machen, ist der Weg zurück. Ich garantiere Ihnen von dieser Stelle aus: Noch in diesem Jahr werden Sie hier einen neuen Gesetzentwurf einbringen, der mit Europäischem Recht vereinbar ist und der auf Bundesebene mit anderen Ländern abgestimmt ist. Das, was Sie jetzt verabschieden wollen, wird mit Sicherheit weder bei den anderen Bundesländern eine Mehrheit finden, noch wird es vor irgendeinem Gericht Bestand haben. Das ist die Situation.
Noch eines zu den Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollten. Sie haben damals gesagt: Aufgrund eures Entwurfs kommen die Unternehmen gar nicht. Warum sollten sie aus Gibraltar, Malta oder UK nach Schleswig-Holstein kommen? Das Gegenteil ist der Fall: Hier haben fast 50 Unternehmen eine Lizenz erworben. 50 Unternehmen sind bereit, Abgaben zu zahlen.
Was haben Sie denn am 6. Mai 2012 gesagt? Sie sind doch der Arbeitsplatzverhinderer! Welcher Unternehmer geht in ein Land, in dem man ihm unterstellt, er unterstütze die Prostitution, er sei ein unseriöser Unternehmer? Das unterstellen Sie den Unternehmen doch. Wir haben mit den Unternehmen gesprochen. Sie waren bereit, zu kommen, und wenn die Wahl am 6. Mai 2012 anders ausgegangen wäre, wären die Unternehmen auch hierher gekommen. Dann wären die Arbeitsplätze geschaffen worden. Wer wie Sie die Menschen nur beschimpft, der hat kein Recht zu glauben, dass die Unternehmen seinetwegen hierher kommen. Dann bleiben die Unternehmen dort, wo sie sind. Dort sind sie willkommen. Dort zahlen sie dann weiterhin ihre Steuern; nur die Abgaben zahlen sie hier in Schleswig-Holstein. Das ist die Situation.
Warten Sie die weiteren Beratungen der anderen Parlamente ab. Herr Ministerpräsident Albig, setzen Sie sich an den sogenannten Runden Tisch. Suchen Sie den Dialog. Sie wissen aus den Gesprächen mit Ihren Kollegen Ministerpräsidenten, dass Schles
wig-Holstein eigentlich einen vorbildlichen Weg geht, dass ein anderer Weg eigentlich gar nicht möglich ist. Deshalb sage ich: Ziehen Sie die Notbremse. Sie können, wenn Sie den Mut haben, heute bei der Abstimmung über den Entwurf auch einmal mit Nein stimmen. Sagen Sie ehrlich: Lasst uns in einem halben Jahr noch einmal darüber reden. Dann sind auch die anderen Ministerpräsidenten so weit. Wir haben eine Menge Lizenzen zu vergeben. Herr Innenminister, dann sind wir in einer Situation, in der Rechtssicherheit herrscht. Das, was Sie machen - das garantiere ich Ihnen - wird dieses Jahr nicht halten. Innerhalb dieses Jahres werden wir noch einmal darüber diskutieren. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit auf der einen Seite des Hauses. An die andere Seite gerichtet sage ich: Ihnen wünsche ich viele neue Gesichtspunkte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Landesregierung ist eine bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels und der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag. So steht es seit dem vergangenen Sommer in unserem Koalitionsvertrag. Das werden wir heute umsetzen. Wir haben sorgfältig geprüft. Wir haben entschlossen gehandelt. Wir regieren solide.
Das ist kein leichtes Unterfangen; denn unsere Auseinandersetzung zum Thema Glücksspiel wurde begleitet beziehungsweise geprägt - leider - durch den Einfluss einer milliardenschweren Lobby auf die Landespolitik im Allgemeinen und das Parlament im Besonderen.
Die wichtige Auseinandersetzung mit Problemen der Spielsucht oder die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gerieten dabei häufig in den Hintergrund, wurden bagatellisiert oder lächerlich gemacht. In der Gesamtbetrachtung dieses Vorgangs wird immer der destruktive Teil im Vorder
grund stehen. So hat die Landesregierung nicht nur bis zuletzt alles getan, um uns eine seriöse Politik zu erschweren, sie hat auch mehrmals versucht, einen Keil zwischen unsere Fraktionen zu treiben. Das wäre Ihnen fast, aber eben nur fast, gelungen. Es ist Ihnen nicht gelungen. Sie haben uns schließlich mit Ihrem Last-Minute-Gesetz eine politische Sprengfalle hinterlassen. Sie wussten, dass es für Sie in die Opposition geht.
Dass wir alle Hindernisse aus dem Weg geräumt haben, zeigt einmal mehr die Stärke der gemeinsamen Basis, auf der diese Koalition fußt, und die Sorgfalt, die wir bei diesem Verfahren angewandt haben.
Wir wollen zurück in den Kreis der anderen seriös regierten Bundesländer, zurück zur Seriosität. Wir brauchen die anderen Länder. Es besteht nämlich die Gefahr, dass der schleswig-holsteinische Alleingang beim Glücksspiel an anderer Stelle teuer bezahlt werden muss. Die Verantwortung dafür tragen allen voran die Herren Arp und Kubicki. Sie haben Schleswig-Holstein isoliert. Sie wollten „politische Alchemisten“ sein, wie das die „Zeit“ heute nennt.
CDU und FDP sind aus dem Konzert mit den anderen 15 Ländern ausgeschert. CDU und FDP haben kurz vor der Landtagswahl die problematische Lizenzvergabe in Gang gesetzt. Es wurden Lizenzen an Anbieter aus Malta vergeben, die Sie als seriöse Unternehmer bezeichnen, die ihr Geld aber mit etwas verdienen, was in Malta selbst verboten ist. Das ist doch nicht zu glauben!