Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/467, laufende Nummern 23 und 24, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW sowie drei Abgeordneten der Piratenfraktion gegen die Stim
men von zwei Abgeordneten der Piratenfraktion, der Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP bei einer Enthaltung aus der Piratenfraktion abgelehnt.
- Abgelehnt. Ich korrigiere das eben Verkündete und rufe aus, dass die FDP-Fraktion mit zu den Ablehnenden gehört. Damit haben wir also nur zwei Abgeordnete der PIRATEN und die CDU-Fraktion als zustimmend zu registrieren.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/459, laufende Nummern 35 bis 46, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dann ist der Antrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen der FDP-Fraktion und von drei Abgeordneten der Piratenfraktion gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW, den Stimmen von drei weiteren PIRATEN bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW haben Einzelabstimmung über Titel 0309-511 01, Geschäftsbedarf und Kommunikation - Abschiebehaftanstalt Rendsburg, beantragt. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! Gibt es Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und den Abgeordneten der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt.
- Das Problem waren die PIRATEN. Ich habe mich zu sehr ablenken lassen. Ich muss das wiederholen. Ich werde mich jetzt einmal voll auf die PIRATEN konzentrieren.
Das ist in der Tat schwierig, zumal manche Hand ein wenig später gehoben wird. Dadurch komme ich aus dem Konzept. Ich werde das jetzt genau verfolgen. Entschuldigung!
Ich wiederhole die Abstimmung zu dieser Einzelposition zur Ausstattung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Da hat sich jetzt etwas verändert. - Gegenprobe! Das ist eine klare Aussage. - Dann ist dieser Antrag
mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW, der Fraktionen von PIRATEN - vielen Dank! - und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion so angenommen.
Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan 09 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion CDU aus der Drucksache 18/467 auf. Von den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Abgeordneten des SSW ist Einzelabstimmung über die laufende Nummer 33 des Änderungsantrages, Landesblindengeld, beantragt. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag der CDU-Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und von einem Abgeordneten der Piratenfraktion gegen die Stimmen der anderen Abgeordneten der Piratenfraktion, der Abgeordneten des SSW und der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/467, die laufenden Nummern 3 bis 6, 25 bis 32 sowie 34 und 35, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der FDPFraktion mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der antragstellenden CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/459, laufende Nummern 47 bis 61, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Zustimmung der FDP-Fraktion abgelehnt. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
plan 10, Kapitel 12 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag der Piratenfraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist der Einzelplan 10 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/458 Nr. 2, Beihilfen für Versorgungsempfänger, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag der CDU-Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt. - Die Piratenfraktion hat sich wem angeschlossen?
- Habe ich eine Hand übersehen? Ich wiederhole die Abstimmung gern. Es gibt also eine Wiederholung der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/458 Nr. 2, Beihilfen für Versorgungsempfänger. Wer diesem Antrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag, den die CDU-Fraktion gestellt hat, der von der Piratenfraktion einstimmig unterstützt worden ist und bei dem sich die FDP-Fraktion enthalten hat, von den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten des SSW abgelehnt worden.
Ich rufe nun die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/468, laufende Nummern 1 bis 6, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag der CDU-Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW sowie drei Mitgliedern der Piratenfraktion bei Enthaltung der FDP und drei weiterer Abgeordneter der Piratenfraktion abgelehnt. Die antragstellende
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/459 auf. Zunächst soll auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Einzelabstimmung über die laufende Nummer 64 des Änderungsantrags, Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, durchgeführt werden. Wer zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war einfach. Der Antrag der FDP-Fraktion ist bei einer Enthaltung und Zustimmung der kompletten FDP-Fraktion bei Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Zur laufenden Nummer 65 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP - Titel 1106-461 01, Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten, ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung muss eine namentliche Abstimmung stattfinden, wenn sie von 18 Abgeordneten oder zwei Fraktionen verlangt wird. Wer einen solchen Antrag stellt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das genügt. Gegenprobe und Enthaltungen erspare ich mir. Es ist fast einstimmig eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich ziehe mich zurück und bitte um Abstimmung. - Der Abgeordnete Callsen wünscht noch, eine Anmerkung zu machen.
Ich möchte zum Abstimmungsverhalten der CDUFraktion erklären: Wir haben uns klar und eindeutig für die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamten ausgesprochen. Allerdings haben wir keinen konkreten Betrag in den Haushalt eingestellt, weil wir den Tarifverhandlungen nicht vorgreifen wollen.
Danke für die geschäftsleitende Anmerkung. Ich bitte die Schriftführer hier vorne, die Abstimmung vorzunehmen.
(Namentliche Abstimmung) 3 Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt vor: 12 Abgeordnete haben zugestimmt, 33 Abgeordnete haben abgelehnt, 19 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/459, laufende Nummern 62 und 63 sowie 66 und 67, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktion der FDP und vier Stimmen der Fraktion der PIRATEN gegen zwei Stimmen der Fraktion der PIRATEN, der Stimmen der Abgeordneten des SSW, der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW haben Einzelabstimmung über den Titel 1102-633 01, Förderung von unter dreijährigen Kindern, beantragt. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen. Ich komme nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW aus der Drucksache 18/456 (neu) zu Titel 1116-325 01, Nettokreditaufnahme. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des soeben angenommenen Änderungsantrages zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 11 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW angenommen.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/467, laufende Nummer 36, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um
- Das ist ganz schwierig zu erkennen; dann wollen wir das einmal so sehen. - Damit ist der Änderungsantrag der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, zwei Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und vier Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/459, laufende Nummer 68, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der CDU-Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW aus der Drucksache 18/456 (neu) zu den Titeln 1221-119 02, Erstattung überzahlter Bewirtschaftungsentgelte durch die GMSH, sowie 1221-712 02, Brandschutzmaßnahmen. - Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der soeben angenommenen Änderungsanträge zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 12 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 13 - Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume auf.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 18/467, laufende Nummern 37 bis 39, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen der Fraktionen von SPD,