Sie haben gesagt, Sie wüssten gern, wo die Planstellen bisher waren. Wir haben lange darüber diskutiert, ob wir einen Nachtragshaushalt aufstellen wollen oder nicht. Für die Schulen war es jedoch wichtig, dass sie Verfügungsmittel haben, um Leute einstellen zu können. So weit es möglich war, ist dies an den Schulen auch schon passiert. Zum 1. Februar 2013 werden feste, unbefristete Planstellen eingerichtet. Das konnte man zu Ihrer Regierungszeit in der Form nicht erwarten.
Jetzt möchte ich noch einmal auf den Vertretungsfonds eingehen, den Sie angesprochen haben. Sie müssen feststellen, dass wir auch in diesem Bereich draufgesattelt haben im Gegensatz zu dem, was Sie als CDU-Regierung lange als auskömmlich bezeichnet haben.
- Ich habe mit Frau Franzen gesprochen. Bei diesem Ansatz, der unter Rot-Schwarz und später unter Schwarz-Gelb jahrelang eine Rolle gespielt hat, haben wir draufgesattelt. Erst im Wahlkampf sind Sie auf die Idee gekommen, dass die Vertretungsfondsmittel nicht auskömmlich sind. Dann haben Sie aufgestockt. Jetzt haben wir auf 15 Millionen € aufgestockt. Sie haben einen Änderungsantrag gestellt, mit dem Sie die Mittel auf 18 Millionen € erhöhen wollen. Ich erkenne das Problem insofern überhaupt nicht.
Insgesamt kann man sagen, dass wir im Bereich der Bildung an ganz vielen Stellen im Vergleich zu Ihnen draufgesattelt haben. Das gilt für die Kitas, für die Hochschulen und so weiter. Wir haben Wort gehalten. Das mit den 300 Planstellen haben wir hier schon rauf und runter diskutiert. Das müsste inzwischen auch Ihnen klar geworden sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat heute eingeräumt, dass die Zinsausgaben im Haushalt zu hoch veranschlagt sind. Sie sagten, Sie hätten einen Puffer eingebaut. Da mag man fragen, ob das mit den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit vereinbar ist.
Der Vergleich mit dem Jahresabschluss 2012 trifft natürlich mitnichten zu; denn den damaligen Haushaltsansatz für die Zinsausgaben haben wir Ende Dezember 2010 festgelegt. Damals konnte niemand wissen, wie niedrig die Zinssituation im Jahr 2012 sein wird. Jetzt stellen Sie in Kenntnis des Zinsniveaus einen überholten Ansatz ein.
Bei den globalen Steuermindereinnahmen, die Sie einstellen, ist der Begründungstatbestand entfallen. Mit dem Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 im Bundesrat und im Bundestag gibt es keine Steuermindereinnahme, die im laufenden Jahr zu erwarten ist. Deshalb muss man sich fragen, warum Sie diese beiden überhöhten Positionen einstellen: überhöhte Zinsausgaben und globale Steuerminderausgaben.
Das hatte der Kollege Harms im Ausschuss auch schon einmal deutlich gemacht. Das machen Sie, um die Flexibilität zu erhalten, dieses Geld auszugeben. Das ist das Risiko. Das ist keine Vorsorge, die Sie betreiben. Das ist ein Risiko für Mehrausgaben, weil Sie ohne eine weitere Parlamentsbefassung darauf zugreifen und diese Mittel als Deckungsvorschlag für jede x-beliebige Mehrausgabe heranziehen können, die Sie gern tätigen möchten.
Was ist der Unterschied zu uns? - Wir treffen diese Vorsorge, aber rechtlich abgesichert, indem wir von vornherein per Landtagsbeschluss die Neuverschuldung reduzieren. Dann ist es nur im Wege eines Nachtragshaushalts möglich, auf diese Sicherheitspuffer zuzugreifen. Dann steht das nicht im alleinigen Ermessen der Landesregierung, sondern dann ist der Beschluss dieses Hauses notwendig. Das sollte doch unser aller Parlamentsverständnis
Nun zu den Lehrerstellen. Wir konnten mittlerweile nachvollziehen, dass Sie im Laufe der Jahre genauso viele, wenn nicht sogar noch mehr Lehrerstellen abbauen werden, wie wir es vorgesehen haben. Insofern ist es ein kurzzeitiges Strohfeuer, das Sie mit Ihren 300 Lehrerstellen entfachen. Insofern steht dem auch nichts entgegen. Der Stellenabbaupfad bis zum Jahr 2020 wird von Ihnen eingehalten. Sie bauen sogar noch mehr Lehrerstellen ab, als wir vorgesehen hatten. Insofern gibt es keinen Grund für uns, gegen den Abbau von 300 Lehrerstellen zu stimmen.
- Ja, genau, das wird Ihnen gerade erklärt. Ich erkläre es Ihnen von hier vorn auch gern noch einmal.
- Ja, da werden Sie sehen, dass wir den Vertretungsfonds auf 15 Millionen € aufstocken, orientiert an dem -
- Um 3 Millionen € aufstocken, entsprechend den tatsächlichen Abflüssen des Jahres 2012! Wir haben geguckt, in welchem Umfang er in Anspruch genommen worden ist und wie groß der Bedarf war. Diese Mittel möchten wir auch 2013 zur Verfügung stellen. Sie halten einfach stur an den alten Haushaltsansätzen fest, ohne die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.
Immer gern. - Herr Koch, ich möchte zwei Punkte anmerken. Doch, wir setzen natürlich drauf. Der Vertretungsfonds war lange Zeit bei 13 Millionen €. Es gab nur eine Ausnahme. Wir haben ihn aufgestockt. Ich habe vor zwei, drei Sitzungen hier im Parlament auch schon einmal über die Zahlen gesprochen. Er ist unter anderem deshalb so massiv in Anspruch genommen worden, weil Sie im Sommer angefangen haben, 300 Lehrerstellen herauszunehmen. Deshalb haben wir eine ganz andere Grundlage. Er ist ein bisschen aufgestockt, weil wir auch gemerkt haben, an welchen Stellen mehr herausfließt. Das können Sie aber nicht wegdiskutieren.
- Doch, Frau Kollegin, das kann man wegdiskutieren, weil es nicht stimmt. Ihre Haushaltsansätze sind identisch mit dem Soll des Jahres 2012. Sie stocken nicht auf, wenn Sie die gleichen Zahlen übernehmen. Wir stocken auf. Das zeige ich Ihnen gern gleich noch im Haushalt. Das ist eindeutig nachzuvollziehen. Sie stocken nicht auf. Deswegen haben wir ja unseren Antrag eingebracht, den Sie im Ausschuss leider abgelehnt haben.
Meine Damen und Herren, ich hätte immer noch über 5 Minuten Redezeit. Vielleicht komme ich darauf zurück. Das hängt von Ihren weiteren Redebeiträgen ab. Jetzt bin ich erst einmal fertig. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich schicke einmal voraus, dass dies wohl die unverschämteste Rede eines Regierungschefs war, die ich in meiner Zeit als Abgeordneter hier gehört habe.
Es ist schon ziemlich unerhört, dass Sie jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten hier für zu dämlich halten, Ihre hehren Absichten zu erkennen.
Sie sollten vielleicht noch einmal den Originaltext im Protokoll nachlesen und dann den Versuch machen, sich bei den Abgeordneten, die Sie - wie ich finde - unflätig beschimpft haben - was Ihnen nicht zusteht -, zu entschuldigen.
(Vereinzelter Beifall CDU und FDP - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das müssen Sie gerade sa- gen! Steht das im Protokoll?)
Wenn man manche Äußerungen rot-grüner Abgeordneter und von der Regierungsbank hier vernimmt, dann ist man doch versucht, den Vergleich zu der ersten rot-grünen Regierung, die es ja hier gegeben hat und die 2005 mit dem größten Finanzdesaster, das unser Land je erlebt hat, beendet wurde, anzustellen.
Herr Andresen, in Bezug auf das, was Sie kürzlich geschrieben haben, sollten Sie vielleicht einmal etwas weiter in die Geschichte zurückgehen.