Drittens. In der gemeinsamen kommunalen offenen Punkteliste wurden weitere Funktionalitäten bemängelt, die dringend abgearbeitet werden müssen. Daher ist es unerlässlich, mit der Firma eurofunk Kappacher einen Zeitplan zur Abarbeitung der noch offenen Punkte bis April 2013 zu vereinbaren.
Viertens. In der Diskussion innerhalb der Leitstellen wird mir gegenüber ein Thema jedenfalls angesprochen. In Ihrem schriftlichen Bericht ist es leider nicht erwähnt; Sie haben es aber eben in Ihrem mündlichen Bericht vorgetragen, nämlich die szenische Trennung der Kommunen von der Polizei: Was würde das bedeuten? Zurzeit ist es so, dass das technische System der Kommunen und der Polizei im Software- und im Hardwarebereich miteinander vernetzt ist. In diesem Bereich würde eine Trennung erfolgen. Jeder Partner wäre dann im Technikbereich für sich selbst verantwortlich. Beide Partner profitieren jedoch weiterhin vom gemeinsamen Miteinander, von den Synergieeffekten des geeinten Daches, vom Austausch miteinander.
Solche Überlegungen, die bereits seit einigen Wochen angestellt werden, hätten - denke ich - in den schriftlichen Bericht gehört. An dieser Stelle tun sich Fragen auf: Wie geht es weiter innerhalb der Gebietskörperschaft, im Bereich des Vertragsverhältnisses mit dem Land oder in Bezug auf die Kostensituation?
Sehr geehrter Herr Minister, im Sinne der Fürsorge der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins sind funktionierende kooperative Rettungsleitstellen von größter Bedeutung. Damit der Einsatzbetrieb weiterhin reibungslos funktionieren kann, das heißt Notrufe entgegengenommen werden können, Rettungsdienst, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Polizei und andere Notfalldienste erfolgreich eingesetzt werden können, ist eine lückenlose Aufarbeitung der Probleme unbedingt nötig. Ich bitte daher, dieses Thema weiter im Innen -und Rechtsausschuss zu erörtern, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, auch ich danke Ihnen für den ausführlichen Bericht. An dieser Stelle möchte ich auf eine Bemerkung in Ihrem Bericht eingehen, die auch mich beschäftigt hat. Ich darf Sie zitieren. Sie sagten, der Berichtsantrag der CDU-Fraktion beruhe vermutlich auf Diskussionen um die Aktualisierung des Kartenmaterials - vermutlich! Auch mich hat beschäftigt, was die CDULandtagsfraktion mit diesem Berichtsantrag eigentlich wollte.
Die Überschrift lautet: „Stand der technischen Verbesserungen bei den kooperativen Regionalleitstellen Nord und West“. Im Antragstext jedoch fordern Sie den Innenminister auf, einen Bericht über die technischen Probleme zu geben. Wollen Sie nun etwas über den Fortschritt hören oder über die Schwachstellen?
Wenn wir über die Verbesserungen reden wollen, dann stellen wir fest, dass die kooperativen Regionalleitstellen nach Überwindung der Erprobungsphase unproblematisch und sicher laufen.
Das Land Schleswig-Holstein hat den Schritt in Richtung einer zukunftsweisenden Leitstellenstruktur und Leitstellentechnik erfolgreich geschafft und alle Anfangsschwierigkeiten überwunden. Kommunen und Polizei - auch Sie sagten es, Frau Nico
laisen - arbeiten nun unter einem Dach, nutzen eine gemeinsame Systemtechnik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Doch die beste Technik ist nur so gut wie der Mensch, der sie bedient. Deshalb danke auch ich all denen bei Polizei, Feuerwehr, Rettungswesen und den Kommunen, die für die erfolgreiche Umstellung gesorgt haben und die täglich für den erfolgreichen Betrieb sorgen.
Neben den technischen Vorteilen, die das neue System für die Kolleginnen und Kollegen mit sich bringt, bieten die neuen kooperativen Leitstellen auch neue, zusätzliche Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel über das neue Bürgerinformationssystem. Beispielhaft nenne ich hier die Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Ersten Hilfe.
Ganz besonders herausstellen möchte ich das standardisierte Verfahren bei der telefonischen Unterstützung zur Wiederbelebung. Seit November 2010 führt die Regionalleitstelle Nord eine Aufzeichnung der durchgeführten telefonisch unterstützten Wiederbelebungen durch. Bei bisher 50 dokumentierten Vorgängen haben acht reanimierte Patientinnen und Patienten nachweislich die Klinik ohne neurologische Defizite verlassen. Noch vor wenigen Jahren waren Telefonreanimationen in Leitstellen kaum denkbar, sie waren dem Zufall überlassen und hingen stark von den persönlichen Qualifikationen der Leitstellenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ab.
Nun, in der Tat bestehen gewisse Schwierigkeiten durch Verzögerungen. All das ist gerade angesprochen worden. Die Einführung einer Massenschnittstelle für einen aktuelleren, schnelleren und unabhängigeren Datentransport hat sich verzögert. Das hat zur Folge, dass die Kolleginnen und Kollegen mit Kartenmaterial arbeiten, das älter als ein Jahr ist. Das wird demnächst abgestellt. In Zukunft - damit meine ich die kurz bevorstehende Einführung dieser Schnittstelle - wird das Material nicht mehr älter als ein halbes Jahr sein.
Eine weitere Herausforderung ist die Umstellung auf Digitalfunk. Auch hier erwarten wir, dass die Anpassungsphase Ende 2013 abgeschlossen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Investitionen in technische Komponenten sind wichtig und erforderlich, aber auch in der Leitstelle ist das wichtigste Gut der Mensch. Lassen Sie uns das nicht vergessen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für den Bericht, Herr Breitner. Die Geschichte der kooperativen Regionalstellen ist nach meinen Erkenntnissen keine rühmliche, und sie ist auch noch nicht zu Ende. Entgegen den ursprünglichen Plänen von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit gibt es nach wie vor ein unbefriedigendes Nebeneinander von Systemen mit erheblichen technischen Schwierigkeiten. Die Mängelanzeigen liefen in den schlimmsten Monaten beinahe im Stundentakt auf.
Von allen Seiten ist der Plan bestenfalls konzeptionslos angegangen worden, wenn man nicht sogar Partikularinteressen vermuten muss, die alles noch schlimmer gemacht haben. Ich denke da durchaus auch an meinen Heimatkreis, den Kreis Herzogtum Lauenburg, der sich eben halt einer kooperativen Leitstellenunterorganisation nicht angeschlossen hat.
Nun zeigt sich, dass die personelle Belastung in den kooperativen Regionalleitstellen extrem hoch ist. Auch das belegt, dass Erwartungen nicht mit Wünschen verwechselt werden dürfen und die geplante Wirtschaftlichkeit und die Kostenreduktion möglicherweise zu knapp kalkuliert worden sind.
Die Anforderungen, die die Frauen und Männer in den Leitstellen zu bewältigen haben, sind enorm. Auch im Hinblick auf ihre Arbeitssituation müssen wir das Konzept und die Fortführung der Ausgestaltung kristisch prüfen.
Genauso zeigt sich nun bei der technischen Ausstattung, dass die Komplexität der Einführung des Digitalfunks in den kooperativen Regionalleitstellen möglicherweise unterschätzt wurde. Der erwartete Zeitplan konnte nicht eingehalten werden. Erst gestern erreichte uns die Pressemitteilung des Innenministeriums, dass der erweiterte Probebetrieb aufgenommen worden ist.
Zu hoffen bleibt, dass die Häufung an Fehlern als Startschwierigkeit abgehakt werden kann. Verschiedene Stellen im Bericht geben allerdings den Hinweis, dass es zwar grundsätzlich keine Proble
me gibt, die techische Anbindung zu realisieren, aber jeder Jurist weiß, dass das Wort „grundsätzlich“ seine Tücken hat.
Es ist unbefriedigend, dass das Kartenmaterial nicht auf dem aktuellen Stand ist, weil die Schnittstelle dafür nur händisch bedient werden kann. Es zeigen sich Schwierigkeiten in der Implementierung der Schnittstellen, die dringend behoben werden müssen.
Wir haben Vertrauen in unseren Minister, der die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Einführung der Schnittstelle aufgrund seiner beruflichen Erfahrung beurteilen kann, und wir glauben, dass er die Umsetzung des Planes mit dem notwendigen Druck und der erforderlichen Sorgfalt betreiben wird. Das Ziel der automatischen Implementierung muss so schnell wie möglich erreicht werden.
Es ist mir noch nicht ganz ersichtlich, dass die Basisverfügbarkeit in den kooperativen Regionalleitstellen zufriedenstellend gegeben ist, um die notwendige Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. An dieser Stelle hätten wir weitergehende Fragen, die wir im Rahmen der Ausschussberatung vertiefen werden.
Weil in mehreren Reden bereits Gedichte zitiert worden sind, erlauben Sie auch mir bitte, dass ich meine letzte Rede in diesem Jahr mit einem kleinen Gedicht - ich glaube, es ist von Robert Gernhardt beende:
Ich freue mich außerordentlich, diese Rede für den Fraktionsvorsitzenden halten zu dürfen. Das gibt mir erstens Gelegenheit, weil es nämlich auch defi
Zweitens möchte ich dem Herrn Innenminister sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht danken. Grundsätzlich möchte ich auch gleich anmerken, dass es für jeden Beteiligten natürlich nicht befriedigend sein kann, wenn in einem offiziellen Bericht der Landesregierung die Feststellung zu lesen ist, dass die Errichtung der kooperativen Regionalleitstellen „gleichzeitig ein Lernprozess für alle Beteiligten, nicht nur aus technischer und juristischer Sicht“ war und ist.
Ich will nicht verneinen, dass es in der Natur der Sache liegt, dass der Aufbau einer neuen Struktur stets mit Unsicherheiten verbunden ist. Ich glaube, es war auch nicht zu erwarten, dass ein Projekt von dieser Größe vollumfänglich abgesehen werden konnte. Aber aus unserer Sicht ist es gleichwohl geboten, dass es hierzu zu gegebener Zeit eine gründliche prozessuale Aufbereitung geben wird.
Der Landesrechnungshof hat zu dieser Frage bereits in der vergangenen Wahlperiode in seinen Bemerkungen 2011 eine - wie gewohnt - kritische Stellungnahme abgegeben und auf - seiner Ansicht nach - zum Teil erhebliche Planungsdefizite seitens des Innenministeriums hingewiesen. Wir alle sollten deshalb den im vorliegenden Bericht angesprochenen Lernprozess auch wirklich als Lernprozess verstehen und eventuell aufgetretene Fehler nicht einfach hinnehmen.