Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? - Wer enthält sich? - Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/5271 mit der Stimmenmehrheit von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung aller anderen Fraktionen in der Fassung der Drucksache 18/5294 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu b), Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 18/5035. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/5035 abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und der Piratenfraktion. Wer möchte dieser Ausschussempfehlung nicht folgen? - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die Kollegen der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit der Drucksachennummer 18/5035 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu c), Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Dies ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf die gestrige Sitzung zurückkommen.
Mir liegt ein Einspruch des Abgeordneten Dudda gegen den von mir in der gestrigen Sitzung bei Tagesordnungspunkt 22 erteilten Ordnungsruf vor. Wir haben uns die streitigen Passagen vorlegen lassen und eingehend geprüft. Ich teile Ihnen mit, dass ich diesem Einspruch nicht abhelfen kann. Der Kollege Dudda hat mit seiner Äußerung sehr deutlich Kritik an der Sitzungsleitung in einer früheren Debatte geübt. Eine solche Kritik stellt eine Verletzung der parlamentarischen Ordnung dar und wird mit einem Ordnungsruf belegt. - Vielen Dank.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/5372
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst, für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da haben Sie Abgeordnete ja sehr ehrgeizig vier durchaus unterschiedliche Initiativen zu einem interessanten Potpourri zusammengefasst. Es wird für uns eine Herausforderung in der Debatte, uns einigermaßen aufeinander zu beziehen. Ich habe das Privileg, zuerst zu sprechen und auf einige uns wichtige Dinge hinzuweisen.
Die Berichte des Bildungsministeriums zeigen deutliche Fortschritte an unseren Schulen. Die Verbesserung der Qualität der Schulen und des Unterrichts stehen an erster Stelle. In den vergangenen fünf Jahren hat es eine deutliche Verbesserung bei der Unterrichtsversorgung gegeben. Wir haben uns von den Sparplänen der Vorgängerregierung verabschiedet und mehr als 2.000 Lehrkräfte mehr im System, als sie geplant hatte.
Zum nächsten Schuljahr werden wir an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen eine Unterrichtsversorgung von 99 % erreichen. Im Schuljahr 2012/13 lag sie dort bei etwa 94 %. Eine Klarstellung zur Zahl der Lehrkräfte: Zum Schuljahr 2017/18 werden wir 299 Lehrkräfte mehr haben als zum Schuljahr 2012/13. Das ist bei rund 18.000 Schülerinnen und Schülern weniger ein deutlicher Sprung nach vorn. Das sind die Fakten. Diese Verbesserungen sind bei den Schulen deutlich angekommen.
Wir setzen auf Qualität in der Bildung und haben wieder eingeführt, was fälschlicherweise abgeschafft wurde, nämlich die Vergleichsarbeit VERA 6, den Bildungsbericht und die notwendige externe Evaluation, die von den Schulen inzwischen gut nachgefragt wird.
Wir stehen zum Schulfrieden, zu einer guten Schulstruktur aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Diese beiden Säulen wollen wir weiter stärken. Das Letzte, das wir brauchen, ist eine neue Strukturdebatte.
Unser Ziel ist mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem. Die schulischen Leistungen, die unsere Schülerinnen und Schüler erreichen, sollen von ihrer Leistung, ihrem Fleiß und ihren Talenten abhängen. Sie sollen nicht abhängen von der Bildung und vom Einkommen ihrer Eltern. Bei diesen Punkten sind wir in den letzten Jahren deutlich vorangekommen.
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss sinkt. Wo es einmal eine Entwicklung in die falsche Richtung gibt, intervenieren wir sofort. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Mittlerem Abschluss steigt, und auch die Zahl der Schülerrinnen und Schüler, die die allgemeine Hochschulreife erwerben, steigt. Wir gehören nicht zu denen, die diese Entwicklung beklagen, sondern wir freuen uns, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler ihre Talente und Begabungen leben können.
Deshalb können auch mehr Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein eine Oberstufe besuchen. Wo es die Zahlen hergeben, haben wir zusätzliche Oberstufen an Gemeinschaftsschulen genehmigt 18 sind es insgesamt -, um vielen Schülerinnen und Schülern in der Fläche die Möglichkeit zu geben, auf direktem Weg einen hohen Abschluss zu erreichen.
Unsere Schülerinnen und Schüler sind erfolgreich. Das hat der IQB-Ländervergleich vom Herbst deutlich gezeigt. Schleswig-Holstein zählt bei den Leistungen in Deutsch und Englisch neben Bayern und Sachsen zu den Spitzenländern. Das ist auch ein Erfolg guter Bildungspolitik.
Wir haben Ihnen auch einen Bericht zum Lernen mit digitalen Medien vorgelegt. Auch hier gibt es eine äußerst erfolgreiche Entwicklung und viel Zuspruch und Engagement in den Schulen. Wir haben in einer ersten Runde 20 Modellschulen auf ihrem Weg in die digitale Zukunft unterstützt. Wir haben in einem zweiten Schritt weitere 26 Schulen unterstützt. Mit Ihrem Beschluss, eine weitere Million € zusätzlich zur Verfügung zu stellen, werden wir weitere Schulen auf dem Weg in die digitale Zukunft begleiten. Das ist notwendig, denn die Zukunft ist digital, und die Schule hat hier einen Bildungsauftrag. Wir befinden uns in einer nationalen Aufholjagd, und wir sind erfolgreich dabei, diesen Weg zu gehen.
Aber es gibt weitere Herausforderungen, denen wir uns stellen. Das Wichtigste ist, die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss zu reduzieren. Daran arbeiten wir energisch.
Der Bildungsbericht hat das Augenmerk aber auch auf eine weitere Herausforderung gelegt. Einige beklagen die höhere Abiturquote. Wir liegen absolut im Bundesdurchschnitt. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wie falsch die Signale sind, die hier von der CDU gegeben werden.
Was uns vielmehr beschäftigen sollte, sind die großen regionalen Unterschiede, die wir in Schleswig-Holstein feststellen. Es gibt Kreise, in denen über 40 % Abitur machen, und es gibt Kreise, wie Nordfriesland, wo nur gut 20 % Abitur machen. Das ist eine Herausforderung, der wir uns stellen wollen. Denn wir sind für gleiche Bildungschancen. Der Herkunftskreis darf nicht eine so große Rolle spielen. Die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein haben die gleichen Talente, unabhängig davon, wo sie leben. Das muss sich zukünftig auch in den Bildungsabschlüssen niederschlagen.
Wir sehen auch eine große Herausforderung bei der Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte. In ganz Deutschland sind aufgrund der Flüchtlinge viele zusätzliche Lehrkräfte eingestellt worden. Das merken wir. Wir haben deshalb viele weitere Zugänge in den Beruf der Lehrerin, des Lehrers eröffnet, wir werden die bestehenden weiter bewerben. Es gibt die Möglichkeit über den Seiten- und Quereinstieg. Wir haben für Lehrkräfte, die im Ausland nur ein Fach studiert haben, den Zugang erleichtert. Wir werden zum nächsten Schuljahr ein Freiwilliges Pädagogisches Jahr an unseren Schulen initiieren, um mehr junge Menschen für den Beruf der Lehrerin und des Lehrers zu gewinnen.
Das Thema Transparenz und Dialog gehört ganz stark zur Bildungspolitik. Wir setzen darauf mit den Bildungsdialogen. Ich habe sehr viele Gespräche, unter anderem mit Kreiselternbeiräten, geführt. Nicht zuletzt haben wir den Bildungsbericht vorgelegt. Wir haben mit PUSH ein transparentes Verfahren zur Erfassung des Unterrichtsausfalls vorgelegt. Wir sind dabei, den Krankenstand der Lehr
Wir haben auch den Wunsch der Abgeordneten und anderer aufgegriffen und sehen, dass wir beim Thema „Gewalt an Schulen“ keine ausreichende Datenlage haben. Der ausschließliche Zugriff auf die Polizeistatistik ist unzureichend. Wir haben in einer ersten Runde mit Schulleitern darüber gesprochen, wie wir dem Wunsch, etwas genauer zu erfahren, wie sich das entwickelt, möglichst unbürokratisch nachkommen können, und wollen die statistische Grundlage hier deutlich verbessern.
Die Herausforderung Gerechtigkeit bleibt bestehen. Die PIRATEN fordern die Landesregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, die Beantragung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes zu vereinfachen und die Höhe der Mittel anzuheben. Wir sind hier bereits unterwegs gewesen. Zur Amtschefskommission im Oktober 2016 hat Schleswig-Holstein einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir haben uns dort noch nicht durchsetzen können. Auch im Bundesratsverfahren zum Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz haben wir mit anderen Ländern einen entsprechenden Entschließungsantrag unterstützt. Hier waren wir noch nicht erfolgreich.
Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir an diesem Thema dranbleiben werden. Ziel bleibt die Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit. Dazu wollen wir keine weiteren Strukturdebatten führen, sondern Bildungsgerechtigkeit durch bessere Qualität, guten Unterricht, gute Schulen und keine Belastung von Eltern durch Gebühren herstellen. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überschritten. Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt eine Redezeit von 7 Minuten einstellen. Ich öffne die Aussprache und erteile zunächst für die Fraktion der PIRATEN dem Kollegen Sven Krumbeck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5 Minuten für die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein! Jetzt haben wir ja 7 Minuten Zeit. Wo fangen wir da an?
Zuerst möchte ich mich bei Frau Ministerin Ernst für den Bericht bedanken. Es hat sich schon ordentlich etwas getan, es gibt allerdings noch ein paar Meter Luft nach oben.