liarden € mehr. Es wäre ein großes Wunder, wenn von diesem Geldsegen gar nichts bei den Kommunen angekommen wäre.
Gleich. - Die entscheidende Frage ist doch, ob die Verbesserung der Finanzsituation des Landes in gleicher Weise auf die Kommunen vom Land übertragen worden ist. Darum geht es bei dem ganzen Streit.
Dazu gibt das tolle Paket, das die Landesregierung auf Ihre Fragen hin vorgelegt hat, überhaupt keine Auskunft, Herr Kollege Dolgner. Da kneifen Sie. Bitte sehr.
Herr Kollege Dr. Klug, könnten Sie zur Kenntnis nehmen, dass ein Relativvergleich der Vergleich ist, den man macht, um solche Effekte herauszurechnen? Wie können Sie mir erklären, dass die kommunale Verschuldung unter Ihrer Regierungszeit doppelt so stark angestiegen ist im Vergleich zu allen Flächenländern, die zu dem Zeitpunkt die gleichen Probleme hatten wie Schleswig-Holstein, und dass die kommunale Verschuldung jetzt gerade einmal halb so stark ansteigt im Vergleich zu allen Flächenländern in Deutschland, die die gleichen Bundeszuschüsse erhalten, die die gleichen Steuererhöhungen haben?
(Martin Habersaat [SPD]: Aber Sie können gern helfen! - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP] - Glocke Präsident)
Herr Kollege Dolgner, vielleicht waren Sie damals nicht in Schleswig-Holstein. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir damals die schwierigste Finanzsituation hatten, die Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten je erlebt hat, und die Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 mit dem üblichen Zeitverzug von zwei Jahren bei den Landeseinnahmen 2010 angekommen sind. Vor dieser Situation hätten auch Sie gestanden, wenn Sie damals in der Regierung gewesen wären. Auch Sie hätten sich das Geld ja nicht aus den Rippen schneiden können.
Natürlich wäre es schön gewesen, wenn wir damals mehr zu verteilen gehabt hätten. Sie können die Statistiken nicht leugnen. Wir haben trotzdem die Investitionsmittel für den Ausbau der Krippenversorgung in den Jahren, in denen wir regiert haben, deutlich erhöht. Natürlich haben wir mit den Kommunen darüber gestritten, ob das ausreicht. Das ist bei den Kommunen immer eine Streitfrage. Sie können doch nicht leugnen, dass die Versorgungsquote im U-3-Bereich 2009, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, noch die schlechteste in der gesamten Bundesrepublik gewesen ist.
Wir haben in der kurzen Regierungszeit von zweieinhalb Jahren die Relation zu anderen Bundesländern verbessert.
Meine Damen und Herren, wenn Sie immer darauf herumhacken, dass wir in einer extrem schwierigen Finanzlage nicht alle Wünsche der kommunalen Seite befriedigt haben, haben Sie zwar recht, aber ein bisschen verrutschen da Ihre politischen Maßstäbe. Die entscheidende Frage, die Sie jetzt beantworten müssen, ist, warum das Land jetzt, wo es im Geld schwimmt, noch nicht einmal bereit ist, sich auf eine Diskussion über die Frage einzulassen, ob die Kommunen an der finanziellen Besserstellung dieses Bundeslandes angemessen beteiligt werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
den Antworten auf die Große Anfrage, dass die Leistungen und Zuwendungen, die die Kommunen erhalten haben, vielfach nicht als eigene Erfolge gewertet werden können, weil sie nicht freiwillig zustande gekommen sind, sondern auf Druck von außen und vonseiten der Kommunen oder als Folge angedrohter Klagen, Konnexitätsansprüchen und so weiter. Das sollten wir bei der Diskussion der Finanzlage im Auge behalten.
Das neue Finanzausgleichsgesetz ist in wichtigen Punkten auf unsere Klage hin einkassiert worden. Deswegen stellt sich die Frage, ob die Zahlen, die in der Antwort der Landesregierung präsentiert werden, in Zukunft überhaupt noch Bestand haben werden. Herr Dr. Klug, ich kann da in der Tat auf die Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses mit der Innenstaatssekretärin verweisen, in der auf unseren Antrag hin genau das diskutiert wurde. Die Frage wurde aber auf die lange Bank geschoben. Welche Konsequenzen da zu ergreifen sein werden, ist noch gar nicht absehbar.
Was das IMPULS-Programm angeht, so ist dieses von den Kommunen vielfach wegen der Bedingungen kritisiert worden, die dafür gelten, ganz zu schweigen davon, wie wenig Mittel aus diesem Programm tatsächlich abfließen und abgerufen werden. Als Erfolg lässt sich das schwerlich präsentieren.
Was das Thema bezahlbaren Wohnraums angeht, stellt die Landesregierung zwar umfangreich und umfänglich dar, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, aber entscheidend ist doch, was hinten rauskommt, wie man so schön sagt. Da muss man feststellen, dass wir im Land eine Situation haben, die für Menschen, die nach bezahlbaren Wohnungen suchen, wirklich außerordentlich prekär ist. Es hat noch nie so wenige Sozialwohnungen in SchleswigHolstein gegeben wie heute. Sie haben die Zahl durch eine Reform noch einmal um ein Drittel auf nur noch 50.000 abgesenkt. Sie wissen nicht einmal mehr, wie hoch der Bedarf an Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein ist, wie eine Anfrage von mir ergeben hat. Herr Studt, Sie können es nicht beziffern.
Die Mietbelastungsquote ist in Schleswig-Holstein so hoch wie in keinem anderen deutschen Flächenland. Allein die Mieten in Kiel und Lübeck sind in den letzten zehn Jahren um 40 % angestiegen. Eine Studie hat ergeben, dass 98 % des Neubaus in Kiel gar nicht für Menschen mit geringerem Einkommen
bezahlbar sind. Trotzdem lehnen Sie alle unsere Vorschläge, aber auch vieles von dem, was der Mieterbund vorschlägt, ab. Sie blockieren und setzen einzig auf den Neubau, der schon in den letzten Jahren nichts an der Situation geändert hat.
- Fakt ist: Sie können gegen das Wegbrechen des bezahlbaren Wohnraums gar nicht anbauen. Das reicht nicht aus, Herr Kollege Dr. Dolgner. Wir sagen Ihnen das schon seit Jahren.
Man muss auch im Bestand handeln. Alles, was wir zur Zwecksicherung gegen Leerstand und gegen Mietanstieg vorgeschlagen haben, bügeln Sie ab. Sie tun auch nichts gegen die Fehlbelegung des vorhandenen sozialen Wohnraums. Das ist ein großer Fehler. Es ist insgesamt keinesfalls ein Erfolg, sondern eher ein massiver Fehlschlag dieser Landesregierung.
Herr Kollege Dr. Breyer, sind Sie ernsthaft der Auffassung, dass man 154.000 Wohneinheiten dadurch schaffen kann, dass man in Kiel oder anderswo im Land zehn, zwanzig, 50 - von mir auch aus 1.000 - Fehlbelegungen mit einem hohen bürokratischen Aufwand herausbekommt? - Wäre es nicht vielleicht besser, wieder in den Kommunalwohnungsbau einzusteigen? Einer solchen Forderung könnten wir uns anschließen, wir haben sie auch in unserem Wahlprogramm.
Wir sind uns mit der FDP nicht einig, wie man den Wohnungsbau organisiert. Die sind eher für die Privatwirtschaft. Aber wir sind uns mit der FDP in dem Punkt einig: Wohnungen kriegen Sie nur, indem Sie Wohnungen bauen. Der Missbrauch im vorhandenen Bestand mag 1 % oder 2 % betragen. Sind Sie wirklich der Meinung - ich frage das, weil Sie das hier immer als einzige Lösung präsentieren -, dass wir die 154.000 Wohnun
- Herr Dr. Dolgner, das ist das Grundproblem Ihrer Wohnungspolitik: Sie unterscheiden nicht zwischen Wohnungen und bezahlbaren Wohnungen.
Wenn Sie mit der Gießkanne arbeiten und den Wohnungsbau insgesamt fördern, kommt dabei so etwas wie in Kiel heraus, wo 98 % der neu geschaffenen Wohnungen überhaupt nicht bezahlbar sind.
Ich habe es schon erwähnt: Der Innenminister konnte auf meine Anfrage nicht sagen, wie hoch eigentlich der fehlende Bedarf an Sozialwohnungen ist. Solange Sie nur allgemein Neubau fördern, kommt der nicht dort an, wo er am dringendsten gebraucht wird. Da müssen wir uns bei der Förderung konzentrieren und fokussieren.
Herr Kollege Dr. Breyer: Wissen Sie, unter welchen Aspekten kommunaler Wohnungsbau gefördert wird und in welchem Segment kommunaler Wohnungsbau stattfindet? Wissen Sie, was da das Stichwort ist?
- Ich weiß, Herr Dr. Dolgner, dass gerade SPD-geführte Kommunen ihre Wohnungsbaugesellschaften und damit ihre Wohnungsbestände verkauft haben. Ich habe nicht von der Förderung kommunalen Wohnungsbaus gesprochen, sondern von der Förderung von Wohnungsbau in den Kommunen, also in unserem Land allgemein. Das war meine Kritik, was die Wohnungsförderung angeht. Ist damit die Frage beantwortet?
- Das Ergebnis ist, dass die Mietbelastungsquote so hoch wie in keinem anderen Bundesland ist, Frau Kollegin. Die Mieten steigen drastisch an, und Sie