Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung zu Teil a). Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drucksache 18/5155 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und CDU. Damit ist die Ausschussempfehlung so übernommen worden.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag in der Drucksache 18/5233 anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Teil b), Ambulante Hilfen zur Erziehung stärken. Mit der Drucksache 18/5349 haben die Mitglieder des Sozialausschusses dem Landtag im Wege der Selbstbefassung eine Entschließung mit der Bitte um Übernah
me vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist auch einstimmig so beschlossen worden. Damit ist die Entschließung in der Drucksache 18/5349 einstimmig angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Die Reden werden auch hier wiederum zu Protokoll gegeben. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch, damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Bericht der Landesregierung zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); Mittelanmeldungen zum Rahmenplan 2017
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Die Reden werden zu Protokoll gegeben. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch, damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/5354. Voraussetzung für die Abstimmung ist - wie Sie wissen, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist hier der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache in der Drucksache 18/5354 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön, das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Sitzung des 18. Schleswig-Holsteinischen Landtages beendet die letzte Plenartagung dieser Legislaturperiode. Noch einmal haben wir in der Sache engagiert debattiert und auch im besten parlamentarischen Sinne gestritten. Wir haben Entscheidungen getroffen und Weichen für die Zukunft gestellt.
Es sind diese Kernaufgaben einer Demokratie, die dem Parlament entscheidende Bedeutung in unserem politischen System zuweisen. Wir alle sind dabei im Parlament politische Gestalter auf Zeit. Die schleswig-holsteinischen Wählerinnen und Wähler haben mit ihren Stimmen die Zusammensetzung des Landtages bestimmt und sind demnächst dazu aufgerufen, dies nach Ablauf der 18. Legislaturperiode erneut zu tun.
Ich wünsche mir, dass möglichst viele - am liebsten natürlich alle - Wahlberechtigten in unserem Land von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Ich füge hinzu: Wenn das, was unser Kollege Sven Krumbeck gesagt hat, ganz, ganz viele hören, dann werden es auch alle tun. - Vielen Dank, Sven Krumbeck.
Jede Stimme zählt in der Demokratie, und jede zu freien Wahlen abgegebene Stimme zählt sogar doppelt, denn sie ist zugleich immer ein Signal der freien und demokratischen Welt in Richtung von Gesellschaften und Staaten, in denen grundlegende Rechte versagt, Meinungen unterdrückt und Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres religiösen oder politischen Bekenntnisses verfolgt, eingesperrt oder gar misshandelt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich den Blick zurück auf die vergangenen fünf Jahre der 18. Wahlperiode richte, dann muss ich feststellen, dass diese Zeit für unser Land, für Deutschland und vor allem auch für Europa - wie das die Europaministerin Anke Spoorendonk auch noch einmal eindrücklich ausgeführt hat - und unsere Europäische Gemeinschaft selten so bewegt, so herausfordernd und manchmal leider auch so dramatisch war. Herausgefordert wurden dabei vor allem unsere Grundwerte: Solidarität, Mitmenschlichkeit, Toleranz, Meinungsvielfalt und auch die demokratische Wehrhaftigkeit.
Viele, sehr viele Menschen haben dabei gezeigt, dass für sie unsere Grundwerte keine sinnentleerten Versprechungen sind, sondern dass sie gelebt und anderen Menschen gegenüber, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, um ihr Leben zu retten, vorbehaltlos entgegengebracht werden. Zahllose ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Helferinnen und Helfer der Feuerwehren und der Hilfsdienste, Polizistinnen und Polizisten des Landes und des Bundes, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, alle haben mit dazu beigetragen, dass aus einer Herausforderung keine Krise entstanden ist. - Dafür möchte ich im Namen von uns allen an dieser Stelle allen Genannten in unserem Land sehr herzlich danken.
Sie haben unseren Werten sichtbaren und mit Blick auf die Menschen, die unseren Schutz gesucht haben und brauchen, auch spürbaren Ausdruck gegeben. Das war und das ist gelebte Humanität.
Eine zweite Herausforderung der letzten Jahre betraf ganz direkt unser parlamentarisches System. Der Protest auf der Straße, Demonstrationen, gehören zu einer demokratischen Kultur dazu. Ja, sie sind ein legitimes Mittel von Bürgerinnen und Bürgern, auf empfundene Missstände aufmerksam zu machen und die Stimme zu erheben. Ein Dauerprotest der Straße aber, der Versuch, eine antiparlamentarische „Gegenkultur“ zu errichten, das können und das dürfen wir nicht zulassen. Das System der politischen Repräsentanz durch gewählte Vertreterinnen und Vertreter ist bewährt und ist nicht zu ersetzen, schon gar nicht durch Hass und Gebrüll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Spielräume für direkte Demokratie in Gestalt der Bürgerbegehren und der Bürgerentscheide. Darüber hinaus aber führt kein Weg am repräsentativen System vorbei, an dem im Übrigen jeder Wahlberechtigte durch die Ausübung seines aktiven wie auch des passiven Wahlrechts mitwirken kann.
Unsere Landesverfassung ist das feste Fundament unserer demokratisch-parlamentarischen Ordnung in Schleswig-Holstein. Sie ist Bezugspunkt, sie ist Wegweiser, und sie ist Richtschnur. Sie ist in ihrem Kerngehalt zeitlos, aber sie ist nicht statisch und auch offen für Veränderungen. Wir haben deshalb in der zurückliegenden Legislaturperiode eine Reform der Landesverfassung auf den Weg gebracht, die vor allem auch als Willensbildung des Landes
Die Aufnahme eines Grundrechtskatalogs, die Aufnahme des Minderheitenschulwesens, die Verankerung der Inklusion in unserer Verfassung und die Stärkung des Parlaments im europäischen Mehrebenensystem verstehe ich deshalb vor allem als Ausdruck der entscheidenden Stärke unseres politischen Systems. Diese Stärke besteht in der Umsetzung des Anspruchs der Demokratie, kein geschlossenes System zu sein, sondern die Bereitschaft zur Veränderung und den Willen zur steten Verbesserung zum eigentlichen Ziel zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzte Morgenandacht dieser Legislaturperiode am Mittwoch stand unter dem Leitsatz: „Gott sei Dank! Am Ende der Wahlperiode 18“. Ganz gleich, ob gläubige Christen, Muslime oder Atheisten: Gott hat uns alle in den vergangenen Jahren auch hier im Plenum beschäftigt. Ich möchte vor allem an die Debatten über den Gottesbezug in unserer Landesverfassung erinnern. Das war eine engagierte, stets auf die Sache konzentrierte und unter Beachtung der unterschiedlichen Positionen eine - das ist besonders wichtig - mit viel Respekt geführte Auseinandersetzung, die eindrucksvoll gezeigt hat, wie in einer parlamentarischen Demokratie kontroverse Fragen diskutiert und letztlich mit verbindlichen Mehrheitsbeschlüssen der Abgeordneten auch wenn auch knapp - entschieden werden. Auch das ist Demokratie. Wenn es einen „Gewinner“ in dieser beherzt geführten Debatte gegeben hat, dann war das der Parlamentarismus.
Eng mit dem Parlamentarismus verbunden ist in unserer politischen Ordnung der Gedanke des Föderalismus. Ohne ihn wäre unser Land und wäre vor allem der Landtag nicht denkbar. Wir haben im letzten Jahr an das 70-jährige Bestehen unseres Landes Schleswig-Holstein, unseres Parlaments, erinnert. Das ist eine Erfolgsgeschichte in mehrfacher Hinsicht, denn dazu gehört der erfolgreiche wirtschaftliche Wiederaufbau nach dem Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft, der demokratische Neuanfang nach Jahren der schrecklichsten Diktatur und der aufrichtige Neuanfang im Verhältnis zur dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig. Dazu gehören eben auch die Parteien - wie Jürgen Weber das eben in eindrucksvoller Weise hier deutlich gemacht hat - mit ihren unterschiedlichen inhaltlichen und ihren grundlegenden Wesensgehalten, die sie verkörpern und zum Ausdruck bringen. Auch dafür noch einmal herzlichen Dank!
Schleswig-Holstein ist in diesen Jahrzehnten aber nicht nur zu einem funktionstüchtigen Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland geworden, es ist auch „Heimat“ geworden für Millionen von Flüchtlingen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und in der jüngsten Vergangenheit auch von Menschen aus vielen anderen Teilen der Welt.
Dabei war es stets eine wichtige Aufgabe des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit dafür zu sorgen, diese verschiedenen Generationen von Neubürgern in das politische und vor allem das gesellschaftliche Leben unseres Landes zu integrieren eine gewaltige Aufgabe, die sicher noch nicht vollständig gelöst ist!
Auch selbstkritischen Fragen hat sich dieses Haus gestellt. Mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde eine längst überfällige wissenschaftliche Aufarbeitung ins Werk gesetzt, die aufgrund ihrer fachlichen Differenzierung und ihrer besonderen Qualität weit über Schleswig-Holstein hinaus Maßstäbe gesetzt hat - immer eingedenk der Tatsache, dass Geschichte immer dann zur Last wird, wenn wir uns ihr nicht in allen ihren Facetten stellen und aus ihr unsere Schlüsse für Gegenwart und Zukunft ziehen. Das ist der besondere Wert dieser Aufarbeitung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Kolleginnen und Kollegen - das haben wir heute schon gemerkt - werden in der nächsten Legislaturperiode keinen Sitz mehr im Schleswig-Holsteinischen Landtag einnehmen, weil sie sich aus ganz unterschiedlichen Gründen dazu entschlossen haben, nicht mehr für ein Landtagsmandat zu kandidieren.
Aus der CDU-Fraktion sind dies die Abgeordneten Astrid Damerow, Heike Franzen, Volker Dornquast, Jens-Christian Magnussen, Karsten Jasper, Peter Sönnichsen und Rainer Wiegard.
Aus den Reihen der SPD-Fraktion werden die Abgeordneten Jürgen Weber und Peter Eichstädt ausscheiden.
Aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Abgeordneten Anke Erdmann und Detlef Matthiesen nicht wieder antreten.
Auch die gewählte Abgeordnete des SSW und derzeitige Ministerin Anke Spoorendonk wird in der kommenden Legislaturperiode dem Landtag nicht mehr angehören.