Meine Damen und Herren, wir haben das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt. Wo ist mein Kollege Matthiessen, der heute das letzte Mal hier ist? Lieber Detlef, ein ganz besonderes Anliegen, das dir gelungen ist durchzusetzen, eine alte grüne Forderung. Natürlich wäre es besser, wenn es dieses Recht auf Bundesebene gäbe. Seit Detlef Matthiessen im Landtag ist, hat er sich dafür eingesetzt, damit wir es in dieser Koalition beschließen konnten. - Herzlichen Dank dir dafür, Detlef!
Ich erwähne ihn extra, weil es seine letzte Landtagstagung ist. Ich hoffe, alle anderen, die daran mitgewirkt haben, fühlen sich dabei nicht übergangen.
Wir sehen: Grün wirkt. Aber Grün kann nicht nur Gras und Kühe, wir können auch Kinder und Köpfe. Was haben wir hier versprochen? Einen Bildungsdialog. Dieser Punkt war uns besonders wichtig.
Wir haben einen Bildungsdialog mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Die hatten wahrscheinlich alle einen Stuhl, nehme ich an. Wir haben das Schulgesetz reformiert, sodass das Zwei-Säulen-System mit G 8 an Gymnasien und G 9 an Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen dadurch eine breite Akzeptanz erhalten hat. An dieser Struktur halten wir fest. Verlässlichkeit ist uns wichtig.
Frau von Kalben, da Ihnen der Bildungsdialog so wichtig ist: Haben Sie die Umfrage zur Kenntnis genommen, wonach sich auch 70 % der Grünenwähler G 9 an Gymnasien wünschen und eine große Mehrheit in unserem Land insgesamt? Ist Ihr Bildungsdialog etwas unglücklich gelaufen, wenn Sie dort angeblich etwas anderes herausbekommen haben, wenn die Realität und die Wünsche der Bürger doch ganz andere sind? Wie reagieren Sie darauf? Wenn Ihnen der Bildungsdialog so wichtig ist, müssten Sie doch die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen und umsetzen.
Ich glaube, dass es wichtig ist, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen. Aber man sollte Strukturen nicht wieder beiseiteschaffen und das Schulsystem alle fünf Jahre ändern. Wenn gefragt worden wäre, ob die Bevölkerung möchte, dass die Strukturen wieder neu angefasst werden, bin ich mir nicht sicher, ob dann auch 70 oder 80 % gesagt hätten, sie wollten das ändern.
Meine Antwort darauf ist, dass wir a) G 8 noch besser machen müssen - was wir auf den Weg gebracht haben, was das Entrümpeln von Lehrplänen angeht - und b) wir G 9 an Gemeinschaftsschulen noch besser ausstatten müssen. Wir haben ja schon viele Oberstufen erfolgreich auf den Weg gebracht.
Wenn wir weiter an der Qualität unserer G-8-Gymnasien und unserer G-9-Gemeinschaftsschulen arbeiten, wird sich die Akzeptanz erhöhen. Ich glaube, dass ist der bessere Weg, als jetzt eine Strukturdebatte anzustoßen und wieder neue Unruhe an die Schulen zu bringen.
Frau Kollegin, deswegen hatten wir in unserer Regierungszeit die Möglichkeit geschaffen, an Gymnasien wieder G 9 einzuführen, entweder beide Bildungsgänge parallel oder G 9. Diese Möglichkeit haben Sie aus dem Schulgesetz herausgestrichen. Es würde Unruhe in die Schulen bringen, wenn man, wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU, per Schulgesetz alle Gymnasien wieder auf G 9 zurückdrehen würde. Das würde - glaube ich - jahrelange Umwälzungsprozesse und viel Widerstand erzeugen, weil viele Schulen das nicht wollen. Aber viele Schulen wollen auch G 9. Deswegen sagen wir: Lasst doch die Schulkonferenz darüber entscheiden.
nicht sagen, wir brächten Unruhe in die Schulen. Wenn die das wollen und umsetzen, ist es doch die beste Lösung für alle. Dagegen können die Grünen doch nichts haben; das verstehe ich nicht.
- Wir haben für diejenigen, die das so hatten, Bestandsschutz erreicht. In meinem Wahlkreis gibt es ein G-9-Gymnasium, G 8, Y, alles Mögliche. Ich glaube, man muss es aus der Perspektive der Eltern sehen. Eltern sollten in einem Raum, wo es eine Gemeinschaftsschule und ein Gymnasium gibt, für ihre Kinder die Wahlmöglichkeit haben. Wenn jede Schule das selbst entscheidet, habe ich unter Umständen nur G 9 in einem Kreis und in einem anderen nur G 8. Ich finde unser System übersichtlicher und vernünftiger. Deshalb werden wir daran festhalten.
Werte Kollegin von Kalben, der Kollege Vogt hat darauf aufmerksam gemacht, dass es Umfragen gibt. Es ist ja ein Problem mit den tatsächlich Betroffenen und Majoritäten. Deshalb hört man ja auch Betroffene an und geht nicht einfach nach Majoritäten.
Erinnern Sie sich gemeinsam mit mir an die Umfrage, die der Landeselternbeirat der Gymnasien und die Landesschülervertretung der Gymnasien durchgeführt haben, inklusive Belastungsanalyse, und die darauf folgende Pressemitteilung, mit der diese Koalition inständig gebeten wurde, die Strukturdebatten zu beenden, das System zu belassen, wie es ist, und nicht zu G 9 zurückzukehren?
Herr Kubicki, jetzt bin ich dran. - Lieber Herr Dolgner, ich weiß, dass Sie angeblich über ein fotografisches Gedächtnis verfügen. Das habe ich nicht, deshalb kann ich mich nicht wortwörtlich daran erinnern. Vielen Dank, dass Sie mich daran erinnern.
Ich kann mich daran erinnern, dass ich bei Podiumsdiskussionen an Schulen, die ich zurzeit führe, genau die gleiche Reaktion höre. Ich höre, dass man etwas an den Oberstufen verändern sollte. Ich finde es eine gute Idee, dass man darüber nachdenkt. Bei Schulstrukturveränderungen höre ich bei aller Kritik an G 9 und allem, was damit zusammenhängt, mehrheitlich keinen Wunsch nach Veränderung.
Ich fahre in meiner Rede fort. Wir wollen nicht die Struktur ändern, wir verbessern die Unterrichtsqualität. Die CDU wollte sparen und abbauen. Wir haben nicht nur nicht abgebaut, wir haben sogar aufgebaut: 2017 haben wir rund 300 Stellen mehr im System als 2012 und dabei rund 15.000 Schülerinnen und Schüler weniger. Das macht im Quotienten eine bessere Ausstattung. Wir haben unser Versprechen sogar noch deutlich übertroffen.
Wir haben die Inklusion nicht nur mit Lehrkräften, sondern auch mit mehr als 30 Millionen € jährlich gestärkt. Das hatten wir nicht versprochen, das wurde aber im Laufe dieser Legislatur erforderlich. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass in dem Bereich auch in der nächsten Legislatur dringend noch mehr passieren muss.
Auch nicht absehbar war, dass sich unsere Schulen innerhalb eines Jahres für Tausende neue Schülerinnen und Schüler würden öffnen müssen. Auch das haben wir zusammen mit den Lehrerkollegien und vielen Freiwilligen geschafft.
Was haben wir noch versprochen? Ein neues Gastschulabkommen, das endlich mehr Freiheit bei der Wahl zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ermöglicht - check! - Danke, Frau Ernst.
Kurze Beine, kurze Wege. Wir haben die Mindestgrößen für kleine Grundschulstandorte abgesenkt, und unter Robert Habeck gibt es EU-Mittel nicht nur für Ställe, sondern auch für Schulen.
Was noch? Ein neues Lehrerbildungsgesetz check! Die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessert - check!
Klar, es gibt auch im Bildungsbereich Punkte, wie zum Beispiel den konfessionsübergreifenden Religionsunterricht, wo wir noch nicht so weit sind, wie wir gern gekommen wären. Die Nordkirche hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen.
Die Kita-Finanzierung haben wir nicht transparenter gemacht, eher umgekehrt, aber dafür haben wir die Mittel von 100 Millionen auf 230 Millionen € pro Jahr mehr als verdoppelt, und darauf kommt es an.
Verbesserungen im Ganztag, Familienzentren, Sprachförderung - das war alles nicht angekündigt. Nicht versprochen, trotzdem gemacht.