Ich fürchte zwar, dass das keine qualitative Steigerung ist, aber bitte schön. Sie haben so herumgezappelt, Sie waren so aufgeregt, dass Sie sich jetzt auch einmal abreagieren müssen.
hatten gerade auf den Vorwurf des Kollegen Dr. Garg entgegnet, dass die Entscheidung zur Krankenhausfinanzierung nicht in Ihrer Regierungsverantwortung gewesen sei, sondern es sei im Jahr 2004 so entschieden worden. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, wer im Jahr 2004 Finanzminister in diesem Land war.
- Es war im Übrigen nicht das Jahr 2004, Sie haben es bemerkt, es war ein Zahlendreher, es war schon im Jahr 2002.
- Schön, geschenkt. Wunderbar, wenn so kleine Erfolge Sie schon glücklich stimmen, will ich das gern sagen. Ich bin im Jahr 2003 Finanzminister geworden, 2002 war es Claus Möller. Aber davon abgesehen, distanziere ich mich davon überhaupt nicht.
- Nein. Warum sollte ich das tun? Ich habe der Regierung Simonis als Staatssekretär angehört, als Claus Möller Finanzminister war. Ich distanziere mich davon in keiner Weise. Warum sollte ich das tun? Aber den kleinen faktischen Erfolg wollte ich Ihnen jetzt gern gönnen. So hat sich die Zwischenfrage schon gelohnt, Herr Kollege.
Ich komme zur Wohnraumförderung. Diese haben wir auf 776 Millionen € gesteigert, sodass weitere 8.000 Wohneinheiten entstanden sind. Richtig ist übrigens, dass jeder dritte Euro des Haushalts in Kinder, Bildung und Familien geht. Im Vergleich zum Jahr 2012 gibt es rund 10.000 zusätzliche KitaPlätze.
Herr Kollege Günther, Sie sagen immer, das Land beteilige sich an den Kita-Kosten nur noch zu 20 %. So war das 2012, als wir die Regierung übernommen haben. Heute sind wir bei 35 %, Herr Kollege Günther. Das ist mehr und nicht weniger. Das ist der Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn man das alles so macht wie Sie, Herr Kollege Günther, dann hat man sich von mir einen Musiktipp verdient. Ich schlage Ihnen vor: Richard Sanderson, Dreams are my reality. Das trifft das, was
Es ist auch des Amtes des Ministerpräsidenten nicht würdig. Ich kann nur sagen: Gut, dass Torsten Albig Ministerpräsident ist und dass nicht jemand wie Sie das ernsthaft werden kann. Das ist gut so für unser Land; denn Torsten Albig hat nicht nur eine beeindruckende Bilanz vorgetragen, sondern er hat darauf hingewiesen, dass wir die Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren auf 100 % verbessern werden, dass wir die Familien stärken und konsequent zur beitragsfreien Kita voranschreiten werden, dass für uns gute Arbeitsbedingungen keine Bürokratie sind, sondern dass das Essenz von Politik und Gerechtigkeit ist, und dass wir mindestens 5.000 bezahlbare neue Wohnungen errichten werden. Wir werden uns auch nicht in einen Wahlkampf locken lassen, bei dem Sie glauben, dass man gegen Humanität Wahlen gewinnt. Gegen Humanität gewinnt man in Schleswig-Holstein keine Wahlen. Davon bin ich fest überzeugt, und wir lassen uns darauf in keiner Weise ein.
Die Große Anfrage der PIRATEN gibt uns Gelegenheit, darauf näher einzugehen. Obwohl ich ja nicht immer glücklich mit Ihren Beiträgen war, will ich es doch heute ausdrücklich würdigen, dass Sie uns mit Ihrer Großen Anfrage Gelegenheit gegeben hat, das in dieser Ausführlichkeit darzustellen. Denn dadurch konnten wir zeigen, dass durch erfolgreiches Regieren und durch eine funktionierende Koalition das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein verbessert wurde, dass man Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen kann, dass man nicht das Gegenteil dessen tun muss, was man gesagt hat, dass man nicht wie Sie antreten muss, und es plötzlich ganz anders macht. Sie sagen ja immer, Sie hätten es damals so schwer gehabt, als sie regiert haben. Wir sagen vor der Wahl, was wir tun, und wir tun das, was wir vor der Wahl gesagt haben.
Herr Kollege Günther, von Friedrich Hebbel stammt die Einsicht, dass es Leute gibt, die in jeder Suppe ein Haar finden, weil sie, wenn sie davor sitzen, solange den Kopf schütteln, bis eines hineinfällt. - Das kann unmöglich der Ministerpräsident gewesen sein,
Ich freue mich auf den Wahlgang am 7. Mai, weil wir mit dieser Bilanz selbstbewusst vor die Wählerinnen und Wähler gehen können. Dieses Land ist bei der Küstenkoalition in besten Händen. - Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir eine weitere Schülergruppe des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums Halstenbek und eine weitere Schülergruppe der Beruflichen Schulen des Kreises Ostholstein aus Oldenburg. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Auch wir haben uns Gedanken gemacht, welchen Zweck diese Anfrage der PIRATEN hat, außer dass es eine ziemliche Fleißaufgabe war. Ich gehe davon aus, dass Sie die Praktikanten, die unsere Koalitionssätze da herauskopieren mussten, gut bezahlt haben. Eine gute Beschäftigung war diese Erbsenzählerei aus meiner Sicht nicht, aber für uns ist es tatsächlich eine gute Gelegenheit, darzustellen, welche unterschiedlichen Konzepte wir haben, und das vor der Wahl.
Insofern ist es für uns nicht nur ein Gewinn als Koalitionspartei, sondern kann, wenn es denn gut genutzt würde und es gute Kritik gebe, auch ein gutes Instrument für die Opposition sein. Insgesamt ist es, wenn ich mir überlege, worüber wir sonst so diskutieren, daher eine gute Debatte für die Demokratie, weil nämlich deutlich wird, wofür wir und wofür andere stehen. Deswegen ist diese Debatte aus meiner Sicht eine sinnvolle. - Danke.
Liebe PIRATEN, die Bindungswirkung von Koalitionsverträgen ist ein vieldiskutiertes Thema im Staatsrecht. Ich kann hier an dieser Stelle sagen: Ja, Koalitionsverträge sind bindend. Ja, wir haben ihn eingehalten. Wo wir einen Jota abgewichen sind, haben wir einen Kompromiss gemacht. Kompromisse machen ist die hohe Kunst der Politik, die Ihnen leider manchmal zu sehr abgeht.
Wo wir abgewichen sind, haben sich vielleicht die Rahmendaten geändert oder die Prioritäten verschoben. Das ist kein Beinbruch, sondern gute Regierungsarbeit.
Ja, lieber Herr Breyer, wir haben Rahmenbedingungen zur Kenntnis genommen, und zwar aufgrund von Bundesrecht. Wir haben auch Rechtsprechung zur Kenntnis genommen, so etwa das Verfassungsgerichtsurteil in Bremen zum Ausländerrecht. Insofern unterscheiden wir uns in unserer Politik vielleicht auch dahin gehend, dass wir uns innerhalb bestimmter Rechtsrahmen bewegen und der Meinung sind, dass man diese auch einhalten muss.
Tatsächlich starten wir auch nicht jeden Versuch und sagen, wir machen jetzt einmal irgendein Gesetz. Das hatten wir bei anderen Debatten schon, in denen Sie gegen den Rat sämtlicher Juristinnen und Juristen gesagt haben: Machen Sie das doch. Wir werden ja sehen, wie die Gerichte entscheiden. Das, lieber Herr Breyer, bringt Chaos ins Land.
Wenn wir Gesetze verabschieden oder im Bundesrat Gesetzen zustimmen - das ist ja demnächst auch so ein Thema -, bei denen wir der Meinung sind, dass sie nicht verfassungsgemäß sind, dann bringen wir Unruhe ins System. Dann wird überhaupt keine Verbesserung für das Land geschaffen.
Wir machen Gesetze, bei denen wir der Meinung sind, dass sie verfassungsgemäß sind. Davon sind wir überzeugt, wenn wir Gesetze verabschieden.
- Natürlich kann ein Gesetz überprüft werden und in Teilen - in sage: in Teilen; das wird sicherlich morgen bei der Kommunaldebatte noch einmal ver