Wir wollen die Traditionsschiffe ja nicht unter der musealen Glocke sehen, sondern wir wollen sie auch fahren sehen. Das ist ein ganz lebendiges maritimes, kulturelles Erbe, das wir nicht nur in
Das Thema der Traditionsschifffahrt und der Regelungen beschäftigt uns schon länger. Was ist eigentlich das, was wir Herrn Dobrindt oder auch Herrn Ferlemann vorwerfen? Ich kenne das Thema seit ein paar Jahren. Auch in meiner vorherigen Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern hat es durch die zuständige Fachabteilung im Bundesverkehrsministerium immer wieder den Versuch gegeben, hier zu Regulierungen zu kommen. Letztlich haben die jeweiligen Hausleitungen vor Herrn Dobrindt genau dieses Vorhaben gestoppt. Wir werfen dem Bundesverkehrsminister vor, dass er kein Gefühl dafür hat, was hier tatsächlich auf den Weg gebracht worden ist. Das muss man so deutlich sagen.
Es ist vieles gesagt worden. Ich möchte aber noch ein paar Punkte betonen, die ganz wichtig sind. Man kann nicht hingehen und Regelungen der Berufsschifffahrt auf einen Bereich übertragen, der vom Ehrenamt lebt. Das ist, glaube ich, der Kernfehler, der Gedankenfehler, der bei dieser Verordnung gemacht worden ist. Das müssen wir verhindern.
Nun muss man zum Verfahren ganz deutlich sagen, das ist eine Verordnung, die nicht zustimmungspflichtig ist. Das heißt, unser Schwert ist nicht ganz so scharf wie in anderen Fällen. Wir müssen hier immer wieder Überzeugungsarbeit leisten. Das tun wir. Das tun wir übrigens nicht erst seit gestern und vorgestern, sondern das tun wir schon seit längerer Zeit und kämpfen für eine Lösung zusammen mit den Verbänden.
Was mich stört, ist, dass es der Bundesverkehrsminister und auch Staatssekretär Ferlemann, wenn man eine relativ einfache Bitte an sie richtet, nämlich sich mit den Verbänden, die klar gesagt haben, sie wollten über einzelne Punkte reden und sie wollten diese Verordnung mitbestimmen, nicht schaffen, sich mit den Verbänden hinzusetzen und nach einer gemeinsamen Regelung zu suchen. Das hat uns wirklich gestört. Deswegen haben wir den Antrag im Bundesrat gestellt. Er ist übrigens einstimmig angenommen worden. Das heißt, wir haben alle Länder davon überzeugt, dass das das richtige Anliegen ist.
Meine Damen und Herren von der CDU, mich stört natürlich auch, dass Sie jetzt so tun, als hätten Sie bei diesem Thema schon lange gehandelt. Nein, dieser Antrag kommt kurz vor Toresschluss. Herr Ferlemann ist bei vielen Terminen hier im Land ge
Herr Dobrindt, so habe ich der Presse entnommen, war bei einem Wahlkampfauftritt in SchleswigHolstein. Ich habe nicht gelesen, dass Sie ihn zur Traditionsschifffahrt gefragt haben.
- Es gibt möglicherweise auch kein Ergebnis, Herr Koch. Insofern kommen Sie mit diesen Anträgen reichlich spät.
Herr Ferlemann hat diese Verordnung einfach zur Notifizierung nach Brüssel geschickt, ohne vorher mit Verbänden oder Ländern geredet zu haben. Jetzt kommt es darauf an, noch einmal im Bundestag tätig zu werden. Wir kämpfen weiter und werden in der Großen Koalition in Berlin sehr genau hingucken, nicht nur, was die SPD-Abgeordneten angeht, sondern gerade auch, was die CDU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein betrifft und wie sie sich verhalten.
Wir müssen gemeinsam für die Traditionsschifffahrt und ihren Erhalt in Schleswig-Holstein kämpfen. Das muss die Botschaft sein, die von dieser Debatte ausgeht. - Vielen Dank.
Dann kommen wir nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/5231. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/5235. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/5320. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktion der PIRATEN und die Fraktion der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? - Keiner. Wer enthält sich? - Das ist die CDU-Fraktion. Somit ist dieser Antrag angenommen.
Ich wünsche Ihnen heute Abend gute Unterhaltung, gute Gespräche und eine gute Nachtruhe. Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr.
Herr Präsident! Pflichtpraktika sind ein wichtiger praktischer Bestandteil der Ausbildung in Schule, Fachhochschule und Universität. Sie vermitteln Eindrücke aus der Arbeitswelt und helfen Schülern und Studierenden bei der beruflichen Orientierung. Freiwillige Praktika bieten vielen Menschen zusätzlich zu ihrer Ausbildung wertvolle praktische Kenntnisse. Sie können auch Türöffner für eine längerfristige Anstellung sein. Nicht selten wird aus einem Praktikanten ein dauerhafter Angestellter. Kurzum: Praktika sind sinnvoll und wichtig.
Standards für die Dauer und Vergütung von Praktika gibt es natürlich längst. Und selbstverständlich handelt das Land nach diesen Standards.
Praktikanten behandelt das Land nach der Praktikanten-Richtlinie der Tarifgemeinschaft der Länder - einer Richtlinie, die so auch in Bayern, im Saarland, in Baden-Württemberg oder in Niedersachsen gilt und angewandt wird - in allen Ländern mit Ausnahme Hessens. Diese Richtlinie ist gerade erst erneuert und aktualisiert worden, nämlich mit Wirkung zum 1. Juni 2016.
Ganz klar also: Es gibt längst faire Standards für Praktikanten in Schleswig-Holstein: Standards für die Vergütung, Standards für schriftliche Vereinbarungen zum Praktikum, Standards für Zeugnisse. Selbstverständlich handeln wir als Land danach. Dazu sind wir als Mitglied der Tarifgemeinschaft im Übrigen auch verpflichtet.
Zur Situation in Schleswig-Holstein! In den Jahren 2014 und 2015 wurden 97 % aller Praktika innerhalb von drei Monaten abgeleistet, der überwiegende Teil dieser Praktika als Pflichtpraktikum oder Kurzpraktikum unter einem Monat. Rund 2.600 Praktikanten waren so beschäftigt. Die meisten davon wiederum als Schüler.
Pflichtpraktika sind Teil der Ausbildung an einer Schule oder Hochschule. Sie sollen Abläufe in der Verwaltung näherbringen und einen Beitrag zur persönlichen Bildung leisten. Praktikanten werden dabei gerade nicht als Arbeitskräfte eingesetzt. Von ihnen wird keine Arbeitsleistung verlangt. Sie sollen vielmehr lernen.
Gemäß der Praktikanten-Richtlinie besteht in diesen Fällen daher kein Anspruch auf Vergütung. Er würde auch keinen Sinn ergeben: Praktika über ein, zwei Wochen werden oft zum Reinschnuppern genutzt, zum Beispiel bei der Polizei oder in einer Kita. Gäbe es für diese Pflicht- und Kurzzeitpraktika einen Lohnanspruch: die Zahl der Praktikumsplätze würde deutlich abnehmen, und damit würde eine tolle Chance verstreichen. Denn in den ersten Wochen machen Praktikanten vor allem eins: Arbeit. Weil sie erst einmal alles kennenlernen und verstehen müssen. Weil ihnen das jemand beibringen muss. Ziel muss doch sein, dass Praktikanten ordentlich betreut werden, dass sie die Zeit in Betrieb und Verwaltung sinnvoll nutzen können, um Arbeitsabläufe, Themen und Aufgaben in der Praxis näher kennenzulernen.
Wer Entgelt für Praktikanten fordert, will diejenigen finanziell belasten, die eine Ausbildungsleistung erbringen. Doch das funktioniert nicht! Kurzum: Es geht um die Erfüllung eines Bildungsauftrags, nicht um ein Arbeitsverhältnis.
Weniger Praktikumsplätze würden es in der Folge schwerer machen, in einen Job zu kommen. Praktika können ein Sprungbrett in den Job sein. Wer Praktika gemacht hat, weiß besser, welcher Beruf infrage kommt, kann sich gezielter bewerben und in der Bewerbung mit bereits gewonnenen Erfahrungen punkten.
Kurzum: Kämen wir diesem Antrag nach, gäbe es in der Folge deutlich weniger Praktikumsplätze, und der Einstieg in die Berufswelt würde erschwert. Das kann nicht unser Interesse sein, und schon gar nicht das von Schülern und Studierenden.
Dafür, wie ein Praktikum abzulaufen hat, gibt es in Schleswig-Holstein aktuelle und faire Standards, gute Standards. Ihren Antrag braucht es dafür nicht!
CDU Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Astrid Damerow Ja Volker Dornquast Ja Heike Franzen Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Karsten Jasper Ja Klaus Jensen Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Rainer Wiegard Ja
SPD Torsten Albig Abwesend Wolfgang Baasch Nein Dr. Kai Dolgner Nein Peter Eichstädt Nein Kirsten Eickhoff-Weber Nein Martin Habersaat Nein Bernd Heinemann Nein Birgit Herdejürgen Nein Thomas Hölck Nein Stefan Bolln Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Tobias von Pein Nein Regina Poersch Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Thomas Rother Nein Katrin Fedrowitz Nein Dr. Ralf Stegner Nein Kai Vogel Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Nein Dr. Marret Bohn Nein Anke Erdmann Nein Marlies Fritzen Nein Eka von Kalben Nein Detlef Matthiessen Nein Burkhard Peters Nein Ines Strehlau Nein Dr. Andreas Tietze Nein Bernd Voß Nein
FDP Dr. Heiner Garg Nein Anita Klahn Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Wolfgang Kubicki Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein
PIRATEN Angelika Beer Abwesend Dr. Patrick Breyer Nein Wolfgang Dudda Nein Uli König Nein Sven Krumbeck Abwesend Torge Schmidt Nein