Daran wird deutlich, wie diametral anders unsere Ansätze sind. Wir stehen für einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze in unserem Land, wir stehen für Qualitätsentwicklung bei Kitas als Lern- und als Bildungsort und für eine solide Finanzierung mit gleichzeitiger Entlastung der Eltern. Das sind die drei Säulen unserer Kita-Politik der letzten Jahre: Ausbau, Qualität und Entlastung.
Das habe ich schon mehrfach an dieser Stelle klargemacht, ich mache das allerdings auch gern noch einmal. Jetzt ist Herr Günther leider nicht mehr da, schade, denn er hat es wieder gesagt.
Herr Günther, wir lassen die Kommunen dabei nicht im Stich, wir lassen die Kommunen dabei nicht allein! Wir haben mit den Kommunen zusammen in den letzten Jahren 10.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Wir haben die Betriebskostenzuschüsse um mehr als 100 Millionen € erhöht. Wir haben sie damit mehr als verdoppelt; denn in diesem Jahr sind es 231,6 Millionen €.
Das sind die Fakten unserer Kita-Politik in den letzten Jahren. 231,6 Millionen € Betriebskostenförderung, und darin sind die Investitionen noch nicht enthalten. Wir investieren in Qualitätsverbesserungen: in bessere Bildung, in bessere Betreuung in unseren Tageseinrichtungen.
Es scheint Sie nicht besonders zu interessieren, Herr Günther. Sie haben eben vorgetragen, Ihr Gesetzentwurf sei viel besser als unsere Politik.
Das stimmt nicht. Eine laufende Kita-Offensive zurzeit: 138,5 Millionen € bis 2018 stecken wir ganz konkret in die Verbesserung des FachkraftKind-Schlüssels für Ganztagsgruppen.
- Weil, und da sind wir uns alle einig, das Kita-Finanzierungssystem durch all die Dinge, die wir angeschoben haben, nicht einfacher geworden ist. Wir haben nämlich gesteuert, wir haben Kita-Politik gemacht.
Das passt mit dem jetzigen Kita-Gesetz von vor 25 Jahren nicht wirklich gut überein. Es ist eine große Leistung, dass wir es gemeinsam mit den Kommunen geschafft haben. Sie haben sich verklagen lassen.
Ich habe einen Letter of Intent gemacht, verdammt nochmal! Wenn Sie meinen, da steht nichts drin, dann frage ich mich, warum Sie im Jahr 2012 nicht auch so etwas gemacht haben. Darin steht, dass wir auf allen Ebenen transparent sein wollen.
- Das ist ja toll, da war ich übrigens Bürgermeisterin und habe unter Ihrer Scheiß-Kita - - Entschuldigung!
Ich habe unter Ihrer schwierigen Kita-Politik ausgesprochen gelitten. Ich bin jetzt hier, um es besser zu machen. Und ich habe es in den letzten fünf Jahren besser gemacht.
Frau Ministerin, ich bitte Sie, ein bisschen zurückzukommen, dass Sie nicht noch einmal die Contenance verlieren. Ich nehme Ihre Entschuldigung an.
Wir sind uns mit den Kommunen einig. Wir brauchen eine neue Finanzierungsstruktur für frühkindliche Bildung, für Betreuung und Erziehung. Das werden wir besser machen. Es wird transparent. Es wird nachfrage- und qualitätsorientiert. Wir haben uns geeingt, dass es eine Grundfinanzierung geben soll, die die Betriebskosten, Qualität und Arbeit langfristig sichert. So wollen wir dafür eintreten, dass wir die finanziellen Ressourcen, die bei uns allen begrenzt sind, effektiv nutzen, und zwar in einem fairen und einvernehmlichen Verteilverfahren.
Darüber, dass das ein dickes Brett ist, das wir bohren müssen, sind wir uns meines Erachtens alle einig.
Der Letter of Intent ist ein ganz klarer gemeinsamer Anfang aller Akteure. Sie müssen die Dinge miteinander verknüpfen. Man kann ja darüber streiten, ob man nun von oben oder von unten kommt, aber das Ganze funktioniert nur, wenn wir ein neues KitaFinanzierungssystem haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir beides tun: Dass wir für die Beitragsfreiheit Schritt für Schritt sorgen, indem wir jetzt Eltern entlasten und gleichzeitig ein neues Kita-System aufsetzen, indem sich das aufeinander zubewegt. Das, meine Damen und Herren, tun wir.
Seitens der SPD-Fraktion, die mehr als 18 Abgeordnete umfasst, ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Das hierfür erforderliche Quorum ist damit erfüllt.
Wer dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, Drucksache 18/4814 (neu), zustimmen will, erklärt dies in der namentlichen Abstimmung, die jetzt folgt, bitte mit Ja, wer nicht zustimmen will, mit Nein. Das ist die einfache Formel.
(Namentliche Abstimmung) 1 (Barbara Ostmeier [CDU] betritt nach der na- mentlichen Abstimmung den Saal und möch- te noch ihre Stimme abgeben)
- Er sagt Ja. Ich sehe in den Reihen der Parlamentarier, dass dies Übereinstimmung mit sich bringt. Daher bitte ich die Schriftführer, eine weitere Jastimme bei Frau Ostmeier hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, an der Abstimmung haben 66 Abgeordnete teilgenommen. 44 haben den Vorschlag abgelehnt, 22 haben ihm zugestimmt. Damit ist die Abstimmung abgeschlossen, und der Gesetzentwurf ist damit zurückgewiesen.
Meine Damen und Herren, die Frau Abgeordnete Eka von Kalben meldet sich wegen Krankheit naher Angehöriger ab. Wir wünschen gute Besserung!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgang Dudda.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass für den hier zu behandelnden Antrag ist eine Kleine Anfrage meines Kollegen Breyer und insbesondere die Antwort darauf. Damit es besser verständlich wird, ergänze ich das Ganze einmal um ein Zitat aus der Pressemitteilung von ver.di vom 26. September 2016:
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di …) fordert die Landesregierung in Schleswig-Holstein auf, die Bedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten im Landesdienst unverzüglich zu überprüfen und Missstände abzustellen. Die Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag hat ergeben, dass in Schleswig-Holstein offensichtlich seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate beschäftigt wurden, ohne ihnen eine Vergütung zu zahlen. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Piratenanfrage zeigt, verfügten über 100 der unbezahlten Praktikanten sogar über eine Berufsausbildung oder einen Studienabschluss.“