Ich erinnere Sie an die Diskussion mit den beiden Präsidenten der BaFin und des Soffin, Sanio und Rehm, irgendwann um den 20. März 2009, die eindringlich darauf hingewiesen haben, was eine Abwicklung dieser Bank bedeutet, nämlich das unmittelbare Ziehen der verbliebenen Garantiebeträge. Das wären weit über 60 Milliarden € gewesen.
Daher ist es, wie ich finde, von Bedeutung, sich einmal anzuschauen, welche Entscheidungen in den letzten fünf Jahren getroffen worden sind.
Herr Kollege, ich verstehe das alles gut; aber von Bedeutung sind auch die Regeln, die wir uns hier gegeben haben. Sie reden jetzt schon fast 5 Minuten in einem Drei-Minuten-Beitrag. Also einen letzten Satz, bitte!
Man sollte sich noch einmal anschauen, welche Entscheidungen eigentlich in den letzten fünf Jahren getroffen worden sind, die die Fähigkeit der Bank verschlechtert haben, mit Gewinnen in anderen Geschäftsfeldern - die man ihr weggenommen hat - das auszugleichen, was sie im Bereich der Schifffahrtskredite an Verlusten eingefahren hat. Diese Möglichkeit ist nicht ausgeschöpft worden.
Danke schön. - Die Landesregierung hat erneut um das Wort gebeten, und ich erteile es der Finanzministerin Monika Heinold.
Sehr geehrte Damen und Herren! Seitdem ich Ministerin bin, sage ich - das habe ich auch heute wieder getan -, dass alle, die Regierungsverantwortung getragen haben, für die Altlasten der HSH Nordbank verantwortlich sind. Das habe ich immer, in jeder Rede, gesagt. Damit bin natürlich auch ich damals und heute gemeint.
Ich habe auch in den letzten Jahren die Garantiekonstruktion bewusst nicht kritisiert, Herr Wiegard. Diese müssen Sie gar nicht rechtfertigen. Vielmehr haben wir sozusagen auf dieser Ebene
weiter aufgebaut. Aber ich sage sehr wohl, dass die Kredite mit den hohen Klumpenrisiken, mit denen wir heute zu kämpfen haben, die uns heute die Probleme bereiten, in früheren Zeiten entstanden sind und aufgenommen wurden.
Aber - lassen Sie es mich in dieser Deutlichkeit sagen, auch wenn es dem einen oder anderen den Feierabend nicht versüßt - was ich kritisiere und als unanständig empfinde, ist, dass sich die CDU nie, in keiner Debatte, hier vorn hinstellt und auch nur einmal sagt: Ja, wir sind Teil der Verantwortungskette. - Darum geht es.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, selbstverständlich haben wir in unserer Regierungszeit Verantwortung für die Bank getragen.
Zu diesen Fragen hat es übrigens auch schon zwei Untersuchungsausschüsse dieses Landtags gegeben, und auch im Zusammenhang damit werden Sie selbstkritische Äußerungen zu unserer eigenen Regierungszeit finden.
Worüber wir aber heute diskutieren, sind nicht die Ereignisse von 2009, auch wenn Sie das Augenmerk immer gern auf sie lenken wollen.
Wir diskutieren vielmehr über die aktuellen Vorkommnisse, und dabei geht es um Ihre Regierungsentscheidungen aus dem Jahr 2015 und darum, was Sie heute daraus machen.
Deswegen sage ich noch einmal: Es kann nicht sein, dass man sich im Jahr 2015 verpflichtet, faule Schiffskredite zu übernehmen, dass dann die Bank einen tollen Trick findet und sagt: Wir erlassen erst einmal ein paar Schulden; dann sind die Kredite an
Genauso haben Sie es im letzten Jahr gemacht. Sie haben sich von der Bank an der Nase herumführen lassen. Die hat zwei Tage davor auf die Forderung verzichtet und hat die Kredite dann teurer an das Land verkauft.
Man kann solche Fehler machen, so bitter sie auch sind, man sollte sie aber nicht ein zweites Mal machen, Herr Kollege Andresen.
Darum geht es jetzt. Es geht darum, im nächsten Monat politisch dafür zu sorgen, dass wir die Bank nicht noch einmal damit durchkommen lassen, dass wir ihr im Juni nicht die Rickmers-Kredite abkaufen. Genau das droht nämlich.
Erstens. Können Sie den genauen Umfang der Geschäfte beziehungsweise die Differenz in Bezug auf die Schiffe beziffern, die anscheinend von der Reederei Kortüm angekauft worden sind?
Zweitens. Wie können Sie sich erklären, dass die Bank diesen Trick nicht auch bei allen anderen Schiffsübertragungen angewendet hat?
- Herr Kollege Rother, Sie müssten aus dem Beteiligungsausschuss den gleichen Kenntnisstand haben wie ich. Aber die Zahlen sind ja auch öffentlich. Das Forderungsvolumen belief sich auf 1,5 Milliarden € vor Forderungsverzicht. Dann wurden 500 Millionen € erlassen, und dann wurde an die Länder verkauft. Den genauen Kaufpreis kennen wir beide nicht. Er wird nach wie vor geheim gehalten. Aber es lässt sich rückschließen, dass er bei
Deswegen sagte ich schon vorhin in meiner Rede: Beim Schrottwert wären es nur 100 Millionen € oder 150 Millionen € gewesen; jetzt haben wir 600 Millionen € bezahlt, haben aber drei Monate später festgestellt, dass die Schiffe doch nicht so viel wert waren. Deswegen musste die hsh portfoliomanagement AöR schon die ersten Verluste verbuchen.
Genau vor dieser Entwicklung will ich uns nur warnen, dass uns im Juni die Rickmers-Kredite aufs Auge gedrückt werden, zu einem überhöhten Preis, der dadurch zustande kommt, dass man zuvor auf Forderungen verzichtet hat.
- Kollege Rother weist zu Recht auf seine zweite Frage hin: Warum haben sie es nicht bei den anderen gemacht? Der Forderungsverzicht bei Kortüm war nicht der einzige. Das waren die 500 Millionen €; sie haben insgesamt 800 Millionen € erlassen, und jetzt machen sie es wieder. Die HSH praktiziert diese Vorgehensweise also in einem größeren Umfang. Das ist kein Einzelfall. Die Frage ist nur, wie wir damit umgehen, ob wir das als Einzel
fall hinnehmen und sagen: „Sie haben es jetzt so gemacht; das akzeptieren wir“, oder ob wir daraus lernen - und das sollten wir tun.