Erinnern wir uns an den Juli 2015: Wenige Tage, nachdem die Opposition ihre Absicht zur Einrichtung eines PUA öffentlich gemacht hat, stellt Frau Rathje-Hoffmann, CDU, in ihrer Pressemitteilung vom 7. Juli 2015 hierzu fest:
„Das Parlament muss die Heimaufsicht vom Kopf auf die Füße stellen - die Ministerin ist dazu offensichtlich nicht in der Lage … Wofür gibt es in diesem Ministerium eigentlich Vorgesetzte?... Da hat jede Kontrolle versagt.“
Was hier geschieht, ist nicht etwa das Formulieren einer kritischen Frage, sondern die Schuldzuweisung an die und die Vorverurteilung der Ministerin. Wenn aber das Ergebnis der Untersuchung schon vorher feststeht, warum wurde dann überhaupt ein Ausschuss eingesetzt?
Mit dieser Vorverurteilung ist die CDU-Obfrau Rathje-Hoffmann in den Ausschuss hineingegangen und auch wieder herausgekommen, obwohl der Ministerin kein politisches Fehlverhalten vorzuwerfen ist.
Was die FDP und ihren Obmann Wolfgang Kubicki betrifft, möchte ich auf einen Schnellschuss in der Pressemitteilung vom 13. Juni 2016 und der anschließenden Berichterstattung in den „Kieler Nachrichten“ vom 14. Juni 2016 aufmerksam machen.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Schnellschuss und Kubicki hat es noch nie gegeben! Das allein ist schon ein Widerspruch!)
Der Rechtsbeistand der ehemaligen Leiterin der Heimaufsicht hatte damals dem Ausschuss berichtet, dass die Hausspitze von einer „Staatssekretärin Frau Dr. Duda“ über alles informiert worden sei. Daraus wurde in der Pressemitteilung der FDP dann Folgendes:
,,Wenn die Aussage stimmen sollte, dass alle relevanten Informationen an die Hausspitze, Frau Dr. Duda und Staatssekretärin Langner, weitergeleitet wurden, dann kommt Ministerin Kristin Alheit … in erhebliche Erklärungsnot.“
Soweit ich mich entsinne, gibt es weder eine Staatssekretärin Dr. Duda, noch wurde der Name Langner erwähnt. Dass es sich um eine Namensverwechslung handelte, können Sie den „Kieler Nachrichten“ vom 14. Juni 2016 entnehmen. Der Rechtsbeistand hatte unmittelbar nach der Sitzung seine Aussage gegenüber der Presse korrigiert, indem er darauf hinwies, die Abteilungsleiterin versehentlich als Staatssekretärin bezeichnet zu haben.
Gleich. - Dennoch stellt Herr Kubicki im gleichen Zeitungsartikel kategorisch fest: Entscheidend ist, was protokolliert wird.
Herr Kollege Meyer, nehmen Sie freundlicherweise zur Kenntnis, dass die Mitteilung des Rechtsbeistandes lautete, dass die Abteilungsleiterin Frau Dr. Duda ihre Informationen an die Frau Staatssekretärin Langner weitergegeben habe. Das war die Information. Zweitens. Nehmen Sie freundlicherweise zur Kenntnis, dass in der Tat für einen Untersuchungsausschuss ähnlich wie für ein Gericht nur das relevant ist, was in einer Verhandlung protokolliert wird und ansonsten Äußerungen außerhalb dieses Gremiums keine Bedeutung haben.
Ich sage so viel: Wenn ein Mensch einen Fehler macht - falsch tituliert - und das nachher klarstellt, dann reicht es doch nicht zu sagen: Wichtig ist, was protokolliert wird. - Wenn wir Aufklärung leisten wollen, müssen wir doch wahrnehmen, dass Menschen einen Fehler machen können. Zur Aufklärung dient doch dann auch, dass ich das zur Kenntnis nehme und nicht einfach sage: Wichtig ist, was protokolliert wird.
(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Dornquast [CDU]: Das war aber keine Antwort auf die Frage!)
Nur eine weitere Bemerkung, auch für das Protokoll dieses Landtags: Nehmen Sie freundlicherweise zur Kenntnis, dass der Rechtsbeistand von Frau Dr. Duda nur erklärt hat, dass die Bezeichnung Staatssekretärin Frau Dr. Duda falsch war, dass er inhaltlich nichts von dem, was er gesagt hat, korrigiert hat, nämlich dass Informationen weitergereicht worden seien.
(Zuruf Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Peter Eichstädt [SPD]: Das macht aber einen Unterschied, wenn er zu- rücknimmt, dass er sie an die Staatssekretärin weitergeleitet hat! - Weitere Zurufe)
Das ist jetzt sicherlich sehr interessant, aber wir wollen doch vielleicht versuchen, den Kollegen Meyer ausreden zu lassen.
- Ich wollte einfach nur klarstellen, dass Herr Meyer vielleicht jetzt keine Fake News hier verbreiten sollte. Wir haben einen weiteren Artikel, in dem alles richtig zitiert ist. Ich verwahre mich schlicht und ergreifend dagegen, dass ich etwas falsch behauptet und nicht richtiggestellt hätte.
Für mich ist das kein toleranter und respektvoller Umgang mit Verfahrensbeteiligten. Das sieht für mich ein bisschen anders aus.
Dies gilt auch für Herrn Dudda von den PIRATEN und dessen unsägliche Pressemitteilung vom 23. Mai 2016. In dieser wirft der PIRATEN-Obmann Dudda einem langjährigen Ex-Mitarbeiter der Heimaufsicht nach seiner Befragung vor, dass der 70-Jährige versucht habe, sich „mit juristischer Raffinesse und selektiven Erinnerungslücken... aus jeder Verantwortung zu winden“. Außerdem wird ihm eine „verbeamtete Verantwortungsscheue“ unterstellt. Genau diese Formulierungen finden sich einen Tag später fast wörtlich in der regionalen und überregionalen Presse wieder. Lieber Wolfgang Dudda, Sie wissen ja, dass ich Sie persönlich sehr schätze, aber ich finde es respektlos, wie Sie hier mit Unterstellungen operieren und wie Sie mit Auskunftspersonen umgehen.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich das Verhalten dieses Zeugen gegenüber dem Ausschuss auf gezielte Fragen als mindestens so respektlos empfunden habe, wie Sie meine Kommentierung seines Verhaltens im Ausschuss wahrnehmen.
Es geht aber doch noch weiter. Schaut man sich einige der Presseinformationen der Opposition genauer an, dann ist doch festzustellen, dass sie sich als die moralische Instanz für die Friesenhof-Bewohnerinnen aufspielen und die Vorwürfe gegenüber der Ministerin so darstellen, als sei sie schuld an einem möglichen Missbrauch an den jungen Leuten.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich nehme Ihnen Ihre Sorge um das Wohlergehen der jungen Leute durchaus ab. Das nehme ich auch sehr ernst. Aber so reißerisch, wie das gelegentlich dargestellt wurde und man versucht hat, eine Verbindung zwischen der Ministerin und den Ereignissen im Friesenhof herzustellen, das ist doch nichts anderes, als dass Sie diese jungen Leute für Ihre Zwecke instrumentalisiert haben, um der Ministerin persönlich zu schaden.
Insofern nutzt sich die Bedeutung eines Untersuchungsausschusses nicht nur mit der Häufigkeit seiner Einsetzung ab, sondern verliert auch seine öffentliche und aufklärerische Strahlkraft durch unseriöses Verhalten, wie wir es hier in den vergangenen Monaten zeitweise erlebt haben. Das ist mehr als ärgerlich, denn mediale Vorverurteilungen, Schnellschüsse oder Verunglimpfungen verhindern eine sachliche und menschlich korrekte Aufklärungsarbeit.
Letztendlich muss man selbst entscheiden, ob es sich für eine Skandalisierung mit einem Haltbarkeitsdatum von einem Tag tatsächlich lohnt, dem Untersuchungsausschuss als Instrument der politischen Aufklärung und der Regierungskontrolle zu schaden oder ihn in die Wirkungslosigkeit zu verbannen.
hen müssen. Zudem sollten wir uns die Offenheit und die Bereitschaft bewahren, je nach Kenntnisstand auch Zwischenergebnisse revidieren zu dürfen und das dann auch offen zu sagen. Vor allem sollten wir versuchen, nicht permanent zu skandalisieren, sondern die Aufklärungsarbeit eines Untersuchungsausschusses immer von den Endergebnissen her zu bewerten. Es würde die Glaubwürdigkeit in die sachgerechte und objektive Abarbeitung eines parlamentarischen Auftrags und die Akzeptanz unserer Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit gewaltig erhöhen.
Gegen Ende meiner Rede möchte ich noch einmal auf die sogenannten „schwierigen Kinder und Jugendlichen“ beziehungsweise auf die „schwierigen Mädchen und jungen Frauen“ im Friesenhof zurückkommen. Für mich steht jedenfalls fest, dass unsere Gesellschaft keines dieser Kinder und keinen Jugendlichen fallen lassen darf. Sicher, die Lebensumstände dieser Mädchen und jungen Frauen dürften sich in den seltensten Fällen als lebensbejahend erwiesen haben. Aber ganz klar ist auch, dass kein Kind als schwieriger Charakter geboren, sondern erst durch seine Umgebung dazu gemacht wird. Jedes Vorurteil und jede Diskriminierung ist hier also absolut fehl am Platz.
Auch für diese jungen Menschen betrachte ich die Vermittlung von Freuden und einer damit verbundene Zukunftsperspektive als wesentlich, also die Freude auf den nächsten Tag und das Leben und Arbeiten insgesamt. Wir fokussieren dermaßen stark darauf, ob Kindeswohlgefährdung stattgefunden hat oder nicht, aber wir müssen uns auch durchweg die Frage stellen: Was braucht ein Kind oder ein Jugendlicher, um wirklich zu gedeihen? Das ist mehr als nur Schutz vor Kindeswohlgefährdung.