Was Sie zu Beginn gesagt haben, bezog sich auf die FDP. Wenn Sie das bitte noch einmal klarstellen könnten, damit die das nicht fälschlich zitieren, dann ersparen Sie sich Ärger und mir auch ein bisschen.
Herr Kollege Stegner, das müssen Sie entschuldigen. Ich beherrsche zwar das ABC, aber da muss ich „SPD“ statt „FDP“ gesagt haben. Das war auch ein freudscher Versprecher.
Wir haben als Grüne auf den unterschiedlichen Ebenen, im Europäischen Parlament, Bundestag und Landtag, sehr deutlich gemacht, wo unsere Kritikpunkte liegen.
Wir haben auch beim CETA-Vertrag die zentralen Kritikpunkte genannt. Das sind das Klageprivileg für internationale Investoren, die Einbeziehung öffentlicher Dienstleistungen - da reichen Negativlisten nicht aus - und die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips.
Liebe Kollegen von der FDP, dass Ihnen diese Punkte völlig egal sind, machen Sie deutlich, wenn Sie hier mit so einem Antrag versuchen, die Landesregierung dahin zu treiben, diesem Handelsvertrag einfach mal so zuzustimmen. Das heißt, dass Ihnen ein System privater Gerichtsbarkeit wichtig ist, in dem kleine und mittlere Unternehmen zugunsten internationaler Konzerne benachteiligt und in die Ecke gedrückt werden, dass Kommunen und Regionen bei öffentlichen Ausschreibungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge zukünftig in eine prekäre Lage getrieben werden.
Vielen Dank. Herr Kollege Voß, ich bin einigermaßen erstaunt, was Sie für ein Bild von dem kanadischen Staat und der kanadischen Regierung haben.
Dass Sie bei Singapur keine Bedenken haben, lässt auch tief blicken. Ich möchte Sie auf einen Punkt hinweisen, der mit Blick auf Ihre eigene Partei ein bisschen kritisch ist. Herr Voß, wenn Sie uns pauschal unterstellen, uns sei alles egal, was in dem Abkommen angeblich enthalten sei - wobei Sie noch keinen einzigen stichhaltigen Punkt genannt haben, sondern nur Behauptungen wiedergegeben haben -, wir würden Interessen vertreten, wie halten Sie es dann mit dem einzigen grünen Ministerpräsidenten in Deutschland, Winfried Kretschmann, der sich positiv dazu geäußert und angekündigt hat, dass BadenWürttemberg dem Abkommen vermutlich zustimmen wird? Ist das genauso ein marktradikaler Egoist?
Das interessiert mich. Wir möchten gern einmal dokumentiert haben, ob Winfried Kretschmann auch so ein Bösewicht ist wie die FDP. Das möchte ich von Ihnen gern einmal bestätigt haben.
Ich habe bei der FDP den Eindruck, dass Sie sich inhaltlich noch überhaupt nicht mit diesem Vertrag beschäftigt haben.
Natürlich ist Kanada mit der jetzigen Regierung ein Land, das uns sehr nahe ist. Das ist überhaupt kein
Thema. Wir sind aber nach wie vor unterschiedliche Länder, die jeweils von ihren Parlamenten regiert werden. Wenn Sie sich ein bisschen mit den Anmerkungen des Verfassungsgerichts beschäftigt haben, stellen Sie fest, dass das Verfassungsgericht sagt, bei den neu zu schaffenden regulatorischen Gremien müssen wir sehr genau gucken, wo das Parlament noch mitbestimmt. Wenn Sie hier sagen: „Winkt mal alles durch, ist alles okay“, habe ich den Eindruck, dass Sie sich mit den Details dieses Vertragswerks überhaupt nicht beschäftigt haben.
Es geht ja nicht darum - das habe ich in den TTIPDebatten in diesem Haus mehrfach deutlich gemacht -, Fragen zu regeln, die längst hätten geregelt werden können. Es geht darum, dass man hier ein komplettes Paket macht, das auf die Länge betrachtet ein Stück weit ein Staatsstreich durch die Hintertür ist, weil letztlich parlamentarische Rechte ausgehebelt werden.
Ich meine es mit Ihnen persönlich wirklich gut. Noch einmal: Sie reiten Ihre Partei immer weiter rein. Wenn Sie sagen, das sei ein Staatsstreich durch die Hintertür, und Herr Kretschmann sagt, Baden-Württemberg werde wahrscheinlich zustimmen, was für ein Bild geben Sie dann an die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit, was Grüne in Deutschland so veranstalten? Sie können nicht dem politischen Konkurrenten pauschal solche Dinge unterstellen und gleichzeitig ausblenden, dass Ihre eigenen grünen Kollegen da teilweise ganz anders denken. Vielleicht diskutieren Sie das intern noch einmal.
Ich biete Ihnen an, darüber im Februar abzustimmen. Dann haben Sie noch einmal die Gelegenheit, darüber in der Fraktion zu reden. Sie haben ja auch noch einen Parteitag am Wochenende. Vielleicht reden Sie noch einmal darüber. Ihre Argumentationslinie,
Herr Vogt, vielleicht haben Sie schon einmal beobachtet, dass auch in Ihrer Partei verschiedene Mitglieder verschiedene Zwischenschlüsse zu bestimmten Themen haben. Gucken wir uns einmal an, wie sich Herr Kretschmann in dieser Frage weiter positionieren wird.
Letztlich hat die FDP wieder einmal deutlich gemacht, wenn sie das hier einfach so einfordert, dass ihr das Vorsorgeprinzip und die Einklagbarkeit von Sozial- und Umweltstandards völlig egal sind.
Es ist ja bekannt, dass wir als Regierungskoalition drei Anträge zu TTIP und CETA gestellt und beschlossen haben. Die sind sehr deutlich in den Anforderungen, die sind sehr deutlich in der Bewertung und auch sehr deutlich im Inhalt und letztlich klar für fairen Handel.
Es ist aber auch bekannt, dass sich die SPD in der Frage des zur Ratifizierung anstehenden CETA-Abkommens auf Europa- und Bundesebene etwas anders positioniert. Wenn ich an den SPD-Konvent denke und die Äußerungen aus dem Europäischen Parlament höre, ist jetzt „nach der Ratifizierung“ die Stunde der Parlamente gekommen.
Im Europäischen Parlament ist der Prüfauftrag an den Europäischen Gerichtshof zu den Schiedsgerichten von Schwarz-Rot abgelehnt worden. Eine breite parlamentarische Beteiligung der Ausschüsse - was durchaus üblich ist, gerade bei so weitgehenden Verträgen - wurde abgelehnt, obwohl Beschäftigungsausschuss, Umweltausschuss und Sozialausschuss ausdrücklich dafür waren. Wir haben gestern auf die Schnelle im Handelsausschuss mit schwarzgelben und überwiegend auch roten Mehrheiten einen Beschluss bekommen, die CETA durchgewunken haben. Im Februar wird mit hoher Wahr
Die Kritikpunkte an CETA sind durch die Auslegungserklärung und Zusatzerklärung der verschiedenen Staaten in keiner Weise ausgeräumt. Ihre Rechtsverbindlichkeit ist nicht Bestandteil des Vertrags. Das ist allen klar, die sich ein bisschen damit beschäftigen. Da bestehen erhebliche Zweifel. Das wird bei Gericht vielleicht einmal herangezogen: Wie haben die das denn damals auf den 2.000 Seiten alles gemeint?
Auch den Rückholantrag der PIRATEN werden wir ablehnen. Das Bundesverfassungsgericht - ich habe es eben schon erwähnt - hat zwar am 13. Oktober den Eilantrag zur Unterzeichnung des CETAAbkommens abgelehnt, es hat aber deutlich gesagt, dass hinsichtlich der Investitionen und der Schiedsgerichte und auch hinsichtlich der Einführung der neuen regulatorischen Regelungen erhebliche Fragen bestehen.
Daher werden wir den Antrag heute nicht zurückholen, wir werden ihn aber auch im Ausschuss nicht ablehnen.
Es ist eben schon deutlich gemacht worden: Wir werden dieses Thema in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren weiter verfolgen.
Wir werden uns immer anhand inhaltlicher Fakten klar positionieren. Die Positionierung kann nur gegen CETA sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gar nicht so einfach, die Verhandlungen über CETA zu bewerten. Dies liegt nicht so sehr am Freihandelsabkommen an sich, sondern an der besonderen Situation, dass wir derzeit Zustände haben, die sich weder die Befürworter noch die Gegner von CETA wünschen.