Damit wir das Sortieren: Jetzt ist erst einmal der Abgeordnete Vogt dran. Er gibt darauf eine Antwort. Möglicherweise gestattet er Ihnen eine weitere Zwischenfrage.
Herr Dr. Tietze, wir kennen uns ja schon ein paar Tage. Ich weiß, Sie gehen bei solchen Diskussionen immer unheimlich in die Tiefe. Sie haben mit Sicherheit alle Unterlagen gelesen. Da frage ich Sie: Woher nehmen Sie denn diese Annahme? Herr Dr. Tietze, ich sage Ihnen am heutigen Tage wirklich eines - denn wir haben ja bald eine Wahl vor uns; die Leute wollen wissen, wo Sie stehen -: Sie müssen sich entscheiden, wo Sie stehen wollen: bei der wirtschaftlichen Vernunft, bei den Kräften, die das wollen? Bei Winfried Kretschmann und Joschka Fischer? Oder bei Donald Trump, Frauke Petry und Sahra Wagenknecht? Sie müssen heute einmal zeigen, wo Sie stehen.
- Eine Unverschämtheit? - Ich kann Ihnen nur sagen: Schauen Sie einmal, wer auf den Demos neben Ihnen steht und wer Ihrer Auffassung ist. Schauen Sie einmal darauf.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen: Der Kollege Voß hat im November 2016 erklärt - Zitat -:
„Die relevanten Argumente gegen CETA haben nichts mit Protektionismus oder Populismus zu tun, sondern mit der berechtigten
Sorge um die Demokratie, der Aushöhlung des Rechtsstaates und dem Verlust von lang erstrittenen Standards.“
Meine Damen und Herren, wenn es um die wirtschaftliche Freiheit geht, werden Sie zu den besorgten Bürgern in diesem Land. Schauen Sie wirklich einmal, wer neben Ihnen steht.
Abschließend möchte ich noch auf eine Sache hinweisen. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen: Der neue Wirtschaftsfreund Torsten Albig, der in den letzten Wochen auf allen Neujahrsempfängen der Wirtschaftsverbände Exklusivrederecht hatte, hat beim IHK-Neujahrsempfang in Kiel erklärt - Vater hat es gesagt -, wie wichtig CETA sei, und alle Vertreter der drei Regierungsparteien in der ersten Reihe haben geklatscht. Lassen Sie dem Taten folgen. Zeigen Sie heute klare Kante!
Für die Fraktion der PIRATEN hat deren Fraktionsvorsitzender, der Herr Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einer Meinungsumfrage von Infratest dimap stimmen 61 % der Bundesbürger der Aussage zu: Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben.
Mächtige Lobbyorganisationen diktieren der Politik doch längst die Marschrichtung bei diesen Verhandlungen.
Wir PIRATEN sind mitnichten für Protektionismus oder für Abschottung, Herr Kollege Vogt; aber CETA ist doch gerade kein klassisches Freihandels
Weil Sie fragten, wer neben uns steht: Viele wissen doch, dass Verbraucherschutzorganisationen gegen dieses Abkommen sturmlaufen, dass die Gewerkschaften warnen, dass es Privatisierung begünstige und Rekommunalisierung erschwert, dass die Nachbesserungen die Kritik nicht beseitigten, dass Umweltschutzorganisationen warnen, dass das Vorsorgeprinzip ausgehöhlt werde, dass sogar der konservative Richterbund vor diesem Sondergericht warnt, das eingerichtet werden soll und dessen Richterinnen und Richter nicht annähernd so unabhängig sein sollen, wie es zum rechtlichen Standard gehört.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier in unserem Land haben ehrenamtliche Helferinnen und Helfer schon über 18.000 Unterschriften für eine Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“ gesammelt. Dafür sollten wir alle ihnen herzlich danken.
Denn wo die Konzerne die Politik im Griff haben, hilft nur noch die direkte Demokratie. Deswegen stehen wir PIRATEN auch für regelmäßige Volksabstimmungen hier im Norden, und wir brauchen bundesweite Volksentscheidungen über solche Abkommen wie CETA, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihr Versprechen von Wohlstand und Arbeitsplätzen hat sich doch schon bei dem amerikanischen NAFTA-Abkommen in Luft aufgelöst, wie alle Zahlen zeigen, und auch hierzulande hätten gerade kleine und mittelständische Betriebe nichts von einem solchen Abkommen. Sie warnen umgekehrt davor. Lesen Sie einmal das, was Organisationen wie die der Mittelständler gegen TTIP und CETA schreiben.
Wir wollen die Globalisierung mitgestalten, aber bitte schön hier im Parlament und nicht in geheimen Verhandlungen, die von Lobbyisten mit beeinflusst werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
es vom EU-Parlament, von den Genossen der Bosse und CDU und Liberalen durchgewunken werden wird, noch lange nicht gelaufen ist. Denn der Bundesrat, die deutschen Länder, können dieses Abkommen aufhalten. Da fragen sich unsere Bürger natürlich: Wie wird denn Schleswig-Holstein im Bundesrat abstimmen? - Darauf haben sie bis heute keine Antwort bekommen.
Wir haben die Landesregierung gefragt, und die Landesregierung sagt, sie positioniere sich nicht dazu, bevor nicht der formale Prozess begonnen habe. Das heißt, Sie wollen die Festlegung Ihres Abstimmungsverhaltens bis nach der Wahl hinauszögern, und die Wähler sollen die Katze im Sack kaufen. Diese Vogel-Strauß-Politik werden Ihnen die Bürger nicht durchgehen lassen.
Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm bloß eine Enthaltung. Das SPD-Wahlprogramm äußert sich gar nicht. Die Entscheidung über unseren Antrag, nein zu CETA zu sagen, wird verschleppt, und dies seit Monaten, seit dem letzten Sommer. Heute, nach dem, wie sich die SPD positioniert, wissen wir: Offensichtlich ist in den nächsten Koalitionsverhandlungen auch ein Ja zu CETA diskutabel. Ich habe auch von den Grünen nicht gehört, dass sie ein Nein zu CETA oder zumindest eine Enthaltung zur Bedingung für eine neue Koalition machen. Nichts legen Sie vor, alles ist offen.
Meine Befürchtung ist: Herr Albig wird sich wie bei der PKW-Maut wieder durch einen Anruf bei Sigmar Gabriel kaufen lassen, der ihm bei der PKW-Maut Subventionen versprochen hatte.
Damit haben die Wähler am 7. Mai 2017 eine klare Wahl. Wer ein klares Nein zu CETA will, wählt PIRATEN; wer ein klares Ja will, wählt FDP und CDU, und wer ein rot-grün-blaues Schauen-wirmal will, kann SPD oder Grüne wählen.
Ich kann nur sagen: Gegen CETA wehren sich Millionen von Europäerinnen und Europäer, die nicht wollen, dass die Profitinteressen einiger weniger auf Kosten aller gehen sollen. Uns PIRATEN haben sie dabei auf ihrer Seite.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada Ende letzten Jahres unterzeichnet wurde und dass es gestern auch den Handelsausschuss des Europäischen Parlaments passiert hat.
Wir sind sehr sicher, dass es im Februar 2017 auch im Europäischen Parlament eine Mehrheit für dieses Handelsabkommen geben wird.
Seit dem Jahr 2009 wurde über CETA verhandelt. Gerade die letzten Jahre dieser Verhandlungen haben sich für beide Seiten ausgezahlt. Es ist nicht so, Herr Breyer, wie Sie sagen, dass sich grundsätzlich nichts bewegt. CETA ist das modernste Freihandelsabkommen, das zurzeit existiert.
CETA setzt die Maßstäbe für die Gestaltung des Handels in der Zukunft. CETA stellt mit weitreichenden Vorschriften sicher, dass Belange des Allgemeinwohls wie Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsschutz von den Vertragspartnern - von den Vertragspartnern! - weiterhin uneingeschränkt geregelt werden können. Auch das gehört zur Wahrheit.
Eine der Grundideen der Europäischen Union ist im Übrigen der freie Handel, und zwar nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern selbstverständlich auch zwischen Europa und anderen Ländern wie beispielsweise Kanada. Dies darf nicht durch leichtfertigen Populismus, durch blinden Populismus, verspielt werden, der leider die öffentliche Debatte im Hinblick auf die Freihandelsabkommen, ganz gleich, ob CETA oder TTIP, sehr stark geprägt hat.