„Wir müssen jedoch feststellen, dass sich der Zustand der Kreis- und Landesstraßen in den vergangenen Jahrzehnten stetig verschlechtert hat. Geschwindigkeits- und Gewichtsbegrenzungen, teilweise sogar Sperrungen, sind die bedauerliche Folge.“
Meine Damen und Herren, das Kernproblem ist und bleibt die zu geringe Investitionsquote auf allen Ebenen: Der GVFG-Topf ist zu klein, um allen relevanten Bereichen gerecht zu werden. Daran ändert auch keine 70:30- oder 30:70-Verteilung etwas.
Minister Meyer gewinnt mit seiner Verkehrspolitik auch deshalb keinen Blumentopf, weil die Koalition trotz der sehr guten Einnahmesituation des Landes viel zu wenig Mittel für die Landesstraßen und auch viel zu wenig für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stellt. Das muss sich dringend än
dern. Auch wenn Frau von Kalben glaubt, mit neuen Radwegen neben maroden Straßen das Weltklima retten zu können: Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft - in diesem Land sind auf ein intaktes Straßennetz angewiesen. Dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Landes nicht nur stiefmütterlich behandelt werden, sondern für die Landesregierung sogar „Banane“ sind, hat Finanzministerin Heinold sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Meine Damen und Herren, wir treten dafür an, diese mittelstandsfeindliche Verkehrspolitik zu beenden. In unserem Haushaltsantrag haben wir hinterlegt, welchen Weg wir gehen wollen - mit deutlich mehr Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der öffentliche Verkehr ist ein Teil der Daseinsvorsorge, um die Mobilität der Menschen im Land zu sichern. Die Mittel aus dem GVFG tragen seit Jahrzehnten dazu bei, die kommunale Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Dies gilt für die Straßen ebenso wie für den ÖPNV und SPNV.
Es ist eine politische Entscheidung, zu welchen Teilen die Mittel genutzt werden. Die Küstenkoalition hat sich für eine überwiegende Verteilung zugunsten des öffentlichen Verkehrs entschieden. Um es vorwegzusagen: Daran werden wir auch festhalten.
Der öffentliche Verkehr ist ein Teil der Daseinsvorsorge, um die Mobilität der Menschen im Land zu sichern. Sie ist eine Grundvoraussetzung, um den Menschen die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben, an Kommunikation, an Bildung sowie am Arbeitsleben zu ermöglichen. Damit schafft Mobilität für viele Menschen die Voraussetzung für ihre Existenzsicherung. Daher ist es wichtig, diese nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern wenn möglich zu verbessern und weiterzuentwickeln.
Gerade im ländlichen Raum erleben wir immer mehr, dass Teile der örtlichen und stationären Grundversorgung verloren gehen. Auch der demografische Wandel vollzieht sich spürbar im ländlichen Raum. Es sind vor allem die älteren Menschen, die auf dem platten Land leben, die auf eine bestimmte Grundversorgung angewiesen sind. Aber gerade dieser Bevölkerungsteil ist häufig nicht mehr so mobil. Um diesen Menschen auch weiter die Möglichkeit zu geben, mobil zu bleiben, müssen wir den ÖPNV weiter stärken. Mobilität ist aber
Eine geringere Bevölkerungsdichte, größere Entfernungen zwischen den verschiedenen Standorten und ein eingeschränktes ÖPNV-Angebot sind heute immer noch kennzeichnend für den ländlichen Raum. Damit sind die Möglichkeiten auf dem Land geringer als in der Stadt oder im näheren Umkreis der Metropolen. Auf diese Herausforderungen müssen wir eine Antwort geben.
Gleichzeitig muss der ÖPNV auch in Zukunft für alle bezahlbar und das Netz über das Land so dicht wie möglich sein. Darum dürfen wir nicht lockerlassen, wenn es um die Weiterentwicklung des ÖPNV geht. Dabei müssen wir auch erkennen, dass trotz der bisherigen Leistungen der klassische ÖPNV - also Bus oder Schiene – diese Anforderungen allein nicht mehr erfüllen kann. Wir müssen neue Wege finden und neue Möglichkeiten, die wir neben dem ÖPNV zusätzlich implementieren können. Hier wollen wir die Kreise unterstützen, wenn es darum geht, neue Projekte zu fördern, um eine bessere Mobilität zu gewährleisten.
Es gibt aber auch andere Aspekte, die für die Stärkung des ÖPNV sprechen. Wir kennen das Problem gerade um und in den Städten, die zu bestimmten Tageszeiten im Verkehr untergehen. Unsere Städte sind dem Individualverkehr teilweise nicht mehr gewachsen. Staus auf den Straßen oder Parkplatzknappheit zeichnen ein Bild, das wir alle kennen. Und die Prognosen gehen von weiteren Zuwächsen des Individualverkehrs aus.
Auch aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes müssen wir den Individualverkehr zurückfahren. Das schaffen wir jedoch nur, wenn der öffentliche Verkehr eine wirkliche Alternative zum Auto darstellt. Darum werden wir nicht lockerlassen und den öffentlichen Verkehr in all seinen Facetten weiter stärken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat die Mobilität der Zukunft im Blick. Das heißt: Wir stärken den ÖPNV als Alternative zur Mobilität mit dem eigenen Auto. Wir unterstützen die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum durch intelligente Verknüpfung von Angeboten. Wir fördern E-Mobilität. Wir ermöglichen Pilotvorhaben für flexibles Carsharing. Wir wollen ein Modellprojekt für nachhaltigen Tourismus in Anlehnung an die Konus-Karte aus dem
Schwarzwald an unserer Westküste auf den Weg bringen. Und wir setzen uns für einen norddeutschen Verbundtarif ein, damit Mobilität nicht an Landesgrenzen haltmacht.
Kurzum: Wir wollen eine moderne, nachhaltige und ressourcenschonende Mobilität in Schleswig-Holstein, dem echten Norden. Das ist unsere Priorität. Das ist gewollt und zeigt sich entsprechend bei der Verteilung der Mittel, die wir aus dem GVFG bereitstellen.
Entsprechend haben wir die Mittelaufteilung vorgenommen: Von den zur Verfügung stehenden rund 43 Millionen € sind etwa 21 Millionen € für den Nahverkehr vorgesehen, also knapp 50 %, 17 Millionen € für den Straßenbau und 5 Millionen für Radwege. Zusätzlich stehen für die Projektförderung im kommunalen Straßenbau jährlich weitere Mittel aus dem FAG zur Verfügung. Damit haben wir die Prioritäten richtig gesetzt und erhebliche Mittel bereitgestellt.
Wohin sind zum Beispiel die Mittel geflossen? Im Rahmen des Stationsprogramms, das gemeinsam mit der DB AG umgesetzt wird, fördern wir wichtige Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen an Bahnhöfen, wie sie zum Beispiel in Pinneberg geplant und in Heide schon realisiert sind.
Wir sorgen mit den GVFG-Mitteln für Barrierefreiheit an Bahnhöfen und Bushaltestellen (Beispiele: Eutin und Reinfeld). Wir haben Barrierefreiheit bereits in fast allen größeren Bahnhöfen des Landes erreicht, jetzt müssen aber auch die kleineren Stationen mit angepassten Bahnsteigen, Rampen und Ähnlichem ausgestattet werden. Im bundesweiten Vergleich sind wir bei der Barrierefreiheit der Bahnhöfe spitze, wir wollen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nämlich nicht abhängen.
Wir fördern große Projekte, die nachhaltige Wirkung auf den ÖPNV haben (Beispiele: Umbau Knoten Kiel, Mobilitätsdrehscheibe Büchen). Wir schaffen neue Verbindungen wie Wrist-Kellinghusen und Kiel-Schönberg. Und wir unterstützen die Kommunen bei der Gestaltung der Bahnhofsumfelder und der Bus-Bahnhöfe (Kiel, Lübeck).
Natürlich kümmern wir uns auch intensiv um die Sanierung unserer Straßen, der Landesstraßen wie der Kreisstraßen. So wurden 2016 zum Beispiel die
Deckenerneuerungen der K 51 und K 72 im Dithmarschen mit 234.300 € gefördert, die der K 15 und K 55 (Kreis Ostholstein) mit über 375.000 €, die der K 7, K 67 und K 96 (Kreis Stormarn) mit 308.600 €, die Deckenerneuerungen im Stadtgebiet Flensburg mit fast 455.000 € und viele, viele andere Kreisstraßen im Land.
Für die Ablehnung beziehungsweise Zurückstellung der von Ihnen zitierten 31 Deckenerneuerungsprojekte in diesem Jahr gibt es sachliche Gründe. So haben die Städte Kiel und Lübeck ihre Prioritäten auf die Förderung von Großprojekten gelegt und nicht auf Erhaltungsmaßnahmen. Die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg haben zudem Erhaltungsmaßnahmen in Größenordnungen angemeldet, sodass es bei Aufnahme aller dieser Wünsche ins Förderprogramm bei landesweiter Betrachtung zu erheblichen Ungleichbehandlungen geführt hätte - einmal abgesehen davon, dass sie auch kaum innerhalb eines Jahres zu realisieren gewesen wären. Alle Kreise und kreisfreien Städte sollen aber gleichermaßen zum Zuge kommen.
Fazit: Die Landesregierung hat mit dem Fokus auf die Stärkung des ÖPNV die richtige Priorität gesetzt, sie verliert andere wichtige Aufgaben aber nicht aus dem Blick und wird deshalb die Restlaufzeit des GVFG-Programms in diesem Sinne abarbeiten.
Wie geht es mit diesem Programm weiter? Zum 31.12.2019 laufen die Entflechtungsmittel aus und werden nicht eins zu eins durch den Bund ersetzt. Im großen Paket des neuen Finanzausgleichs sind jedoch mehr Mehrwertsteuerpunkte als vorher enthalten. Diese Mittel werden zwar nicht mit einer Zweckbindung an das Land überwiesen, ich bin mir jedoch mit der Finanzministerin darüber einig, dass ab 2020 mindestens in gleicher Höhe Mittel zur Verfügung gestellt werden. Denn wir brauchen dringend dieses Geld für die Förderung des Nahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus - verlässlich und dauerhaft über 2019 hinaus. Darauf können sich unsere Kommunen verlassen.
CDU Hans-Jörn Arp Nein Dr. Axel Bernstein Nein Johannes Callsen Nein Astrid Damerow Nein Volker Dornquast Nein Heike Franzen Abwesend Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Abwesend Hartmut Hamerich Nein Karsten Jasper Nein Klaus Jensen Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Jens-Christian Magnussen Nein Hans Hinrich Neve Nein Petra Nicolaisen Nein Barbara Ostmeier Abwesend Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Klaus Schlie Nein Peter Sönnichsen Nein Rainer Wiegard Nein
SPD Torsten Albig Abwesend Wolfgang Baasch Ja Dr. Kai Dolgner Ja Peter Eichstädt Ja Kirsten Eickhoff-Weber Ja Martin Habersaat Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Stefan Bolln Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Tobias von Pein Ja Regina Poersch Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Katrin Fedrowitz Ja Dr. Ralf Stegner Ja Kai Vogel Ja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Ja Dr. Marret Bohn Ja Anke Erdmann Ja Marlies Fritzen Ja Eka von Kalben Ja Detlef Matthiessen Ja Burkhard Peters Ja Ines Strehlau Ja Dr. Andreas Tietze Ja Bernd Voß Ja
FDP Dr. Heiner Garg Ja Anita Klahn Ja Dr. Ekkehard Klug Abwesend Wolfgang Kubicki Ja Oliver Kumbartzky Ja Christopher Vogt Ja
PIRATEN Angelika Beer Ja Dr. Patrick Breyer Ja Wolfgang Dudda Ja Uli König Abwesend Sven Krumbeck Ja Torge Schmidt Ja