Das ist im Übrigen, ähnlich wie bei vielen anderen Punkten, der Grund - Herr Günther hat meinen Beitrag anscheinend nicht ausgehalten, er ist rausgegangen; das ist interessant -, dass wir uns zuerst mit den Menschen hinsetzen, mit ihnen diskutieren und darüber sprechen, welches die Ansätze sein könnten, und dann gemeinsam daran arbeiten, eine Strategie zu machen, und zu entscheiden, wie diese Strategie aussieht. Herr Günther hat hier vorhin gesagt, dass das der falsche Weg sei. Er hat angekündigt, falls er jemals in diesem Land über seine jetzige Rolle hinaus Verantwortung, also in der Regierung, tragen sollte, das anders machen zu wollen, dass er erst einmal beschließen will, dass er erst einmal sozusagen Grundsatzentscheidungen treffen und danach mit den Leuten reden will. Das ist interessant. Das ist nicht unser Ansatz. Die Open-Access-Strategie ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir das anders gemacht haben.
Dort ist unter anderem die Idee eines Publikationsforums entstanden, das mit Landesmitteln unterstützt werden soll, oder ein Dokumentenserver für Open-Access-Dokumente, die in unseren Hochschulen entstehen. Unser Ziel ist es nämlich, wissenschaftliche Arbeiten nach und nach komplett frei für alle zur Verfügung zu stellen oder zumindest für wissenschaftliche Arbeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen das Urheberrecht so zu verändern, dass Texte für die wissenschaftliche Arbeit komplett zur Verfügung gestellt werden können.
Wir haben diese Debatte in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses anlässlich des VG-Wort-Vertrages geführt. Das ist auf jeden Fall ein Punkt, an dem wir dranbleiben müssen - auch deswegen, weil die gemeinsame Initiative aller Fraktionen mit dazu
geführt hat, dass da jetzt noch einmal nachverhandelt wird und sich die VG Wort mit der KMK noch einmal hinsetzt und versucht, andere Lösungen zu finden. Ich glaube, darauf können wir gemeinsam stolz sein. Es war ein einstimmiger Beschluss des Bildungsausschusses.
Wir werden unsere Hochschulen und Schulen fit für die Digitalisierung machen. Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um Kreativität und Freiräume zu fördern. Wir unterstützen deshalb die Einrichtung sogenannter FabLabs, offener Werkstätten mit technischer Ausstattung, an Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen. Es ist gar nicht einzusehen, warum es so etwas nur an ein paar Hochschulen geben soll. Auch an einigen Schulen wäre das gut.
Wir brauchen nämlich auch für Schülerinnen und Schüler mehr kreative Freiräume, denn wir glauben, dass, wer die Möglichkeit hat, kreativ zu sein, ganz andere Fähigkeiten entwickelt und sich in einer digitalen Gesellschaft auch viel besser zurechtfinden kann, als wenn man das alles ausblendete.
Wir begrüßen, dass durch die Digitale Agenda unsere Wirtschaftsstruktur nachhaltig verändert werden kann - so lese ich es zumindest als Grüner. Es ist schade, dass der Wirtschaftsminister gerade nicht da ist.
Statt alter Gasthöfe wollen wir neue kreative Startups fördern. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, Städten wie Berlin oder Tel Aviv blind nachzueifern. Diese Städte haben besondere Stärken, während Schleswig-Holstein andere hat. Wir sollten uns davon inspirieren lassen und gleichzeitig unser eigenes Profil schärfen.
Start-ups wie „My Boo“, das mit der Produktion von Bambusfahrrädern Geld verdient und damit Bildungsprojekte in Ghana finanziert, oder Schnexagon, die mit ökologischem Schneckenabwehrmittel vor wenigen Jahren den Ideenwettbewerb des Landes gewonnen haben, sind dafür gute Beispiele. Ich habe in der letzten Debatte schon Groundkeeper erwähnt, eine neue App, die versucht, Menschen zusammenbringen, damit sie öffentliche Plätze oder Naturräume neu entdecken und dort Gemeinschaftsaktivitäten entfalten.
ne Technik nutzen und sozial und ökologisch nachhaltig ticken. Davon profitieren wir alle, und wir sollten sie unterstützen.
Die wollen natürlich alle mit ihren Ideen ökonomisch erfolgreich sein, aber sie setzen alle nicht ausschließlich auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das zeigt, wie grundsätzlich sich unsere Gesellschaft in diesem Bereich verändern kann. Wir Grüne wünschen uns - und so lese ich die Digitale Agenda -, dass sich die Wirtschaftsförderung zukünftig stärker an sozialen und ökologischen Innovationen ausrichten soll. Das ist ein gutes Signal.
Wir wollen zusätzlich ein Stipendienprogramm für junge Gründerinnen und Gründer, damit sie Erfahrungen im Baltikum oder in Skandinavien sammeln können und sich mit Gründerinnen und Gründern dort austauschen können. Wir wollen an den Hochschulen die Gründerzentren stärker fördern und Coworking Spaces ausbauen.
Ein kreatives Umfeld ist entscheidend, um neue Ideen entstehen zu lassen. Wir unterstützen deshalb den Plan der Landesregierung, ein Kontaktbüro des Landes im Silicon Valley zu eröffnen. Wie ich gerade eben schon gesagt habe, ist das Ziel nicht, alles abzukupfern, sondern dort zu sein, wo Entwicklungen stattfinden. Es geht darum, dort eine Anlaufstelle für neue Unternehmen, für junge Gründerinnen und Gründer, aber auch für alte Unternehmen, für die das interessant ist, zu haben, wie es andere Bundesländer wie Bayern schon haben. Es ist eine gute Idee. Wir sollten weiter daran arbeiten und versuchen, eine Finanzierung gemeinsam mit den daran interessierten Unternehmen hinzubekommen.
Wir dürfen uns aber bei der Digitalisierung nicht nur um potenzielle Gewinnerinnen und Gewinner kümmern. Wir müssen auch dafür sorgen, dass alle Gewinnerinnen beziehungsweise Gewinner sein können. Viele Menschen haben Befürchtungen. Das ist so, und man darf es nicht verschweigen. Gemeinsam mit den Kolleginnen Astrid Damerow und Petra Nicolaisen und dem Kollegen Flemming Meyer war ich in der Herbstpause bei den Mürwiker Werkstätten in Flensburg. Dort gibt es die Befürchtung, dass durch die Digitalisierung und Automatisierung Menschen mit Behinderung, aber auch andere Menschen, die einfache körperliche Tätigkeiten ausüben, zu den Verlierern gehören werden.
Wenn man ehrlich ist, wissen wir alle nicht, in welche Richtung es geht. Es besteht diese Gefahr, bei
des kann passieren. Sicherlich werden durch die Automatisierung Arbeitsplätze wegfallen. Auf der anderen Seite ist es aber auch denkbar, dass beispielsweise Menschen mit Behinderung durch Technik so unterstützt werden können, dass die Unterschiede zu anderen Menschen bei körperlicher Arbeit in Zukunft geringer werden. Es ist unsere Aufgabe, die Digitalisierung so auszugestalten, dass alle Menschen davon profitieren. Eine soziale Spaltung in wenige Gewinner und viele Verlierer darf es nicht geben.
Auch unsere öffentliche Verwaltung kann durch die Digitalisierung profitieren. Es ist vom Kollegen Dr. Dolgner und vom Ministerpräsidenten schon einiges dazu gesagt worden, wo es schon so läuft und warum wir eigentlich gar nicht so schlecht sind. Wir führen irgendwelche alten Gesetze von Schwarz-Gelb nicht einfach aus Boshaftigkeit nicht weiter.
Ich möchte aber noch einmal betonen, was, so glaube ich, ein wichtiger Ansatz ist: Die unterschiedlichen Ebenen der öffentlichen Verwaltung - Kommunen, Land, perspektivisch vielleicht auch der Bund - sollen miteinander verbunden werden, um es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich zu machen, bei einer zentralen Anlaufstelle Verwaltungsgänge online erledigen zu können. Das ist ein Mehrwert, von dem wir noch ein Stück entfernt sind. Wenn wir ihn aber erreichen, so hat er für alle nur Vorteile.
Die Bürgerinnen und Bürger haben dann bei Zulassungsstellen oder in Rathäusern keine nervigen Wartezeiten mehr und müssen sich nicht erst informieren: Wo muss ich mein Auto anmelden? Wo hole ich meinen Pass ab? Wo beantrage ich sozialstaatliche Leistungen? - Das zu kombinieren, hat für die Bürgerinnen und Bürger einen großen Mehrwert. Aber auch die Akzeptanz der öffentlichen Verwaltung kann durch solche Maßnahmen massiv nach oben gehen. Ich glaube, dass das in diesen Zeiten ein gutes Ziel ist.
Wir stehen bei der Digitalisierung vor einer extrem großen Aufgabe. Die Landesregierung hat sich schon vor einigen Jahren auf den Weg gemacht und legt hier mit der digitalen Agenda ein Zwischenergebnis vor.
vielfältig weitergeht, wie sie durch den Ministerpräsidenten und das Team der Staatskanzlei in den letzten Jahren vorangetrieben wurde, nicht zuletzt durch den Chef der Staatskanzlei, Thomas LosseMüller.
Uns als Grünen gefällt eine bestimmte Idee für die Rolle des Parlaments ganz besonders: Es ist im Rahmen der Digitalen Agenda der Vorschlag entstanden, in der nächsten Wahlperiode eine Enquetekommission einzurichten, um diese Fragen parlamentarisch zu begleiten. Ich glaube, dass wir als Parlament hier noch nicht unsere Rolle gefunden haben; das zeigen auch einige der unwissenhaften Beiträge der Opposition.
Ich glaube, dass eine solche Enquetekommission eine gute Idee ist, um diesen Prozess aus Landtagssicht zu begleiten. Ich würde mich freuen, wenn wir das im nächsten Landtag, mit wem auch immer, gemeinsam beschließen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir Gäste der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung aus Eutin. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie glauben gar nicht, wie ich mich freue, nach nunmehr über zwei Stunden in diese wirklich spannende Debatte eingreifen zu können.
Es gab schon bemerkenswerte Redebeiträge. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Herr Dr. Dolgner hat hier das Highlight gesetzt.
Auf jeden Fall ist es gut, dass nun auch die Landesregierung ihre Vorstellungen zur Digitalen Agenda für unser Bundesland vorgelegt hat. Herr Dr. Dolgner, ich glaube in der Tat, dass man kein oppositioneller Miesmacher sein muss, um zu erkennen, dass Ende 2016, wenn wir noch drei Landtagstagungen bis zur Landtagswahl haben, ein relativ später Zeitpunkt ist, zu dem uns die Landesregierung mit ihren Vorstellungen beglückt.
Der Kollege Daniel Günther hat auch einen guten Redebeitrag geleistet. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass er seine Unterlagen nicht ordentlich liest und Sachen noch abheftet. So viel zur Digitalisierung bei der CDU-Fraktion.