- Deshalb zum Schluss zu Weihnachten erneut mein Buchtipp: „Wie man mit Fundamentalisten diskutiert, ohne den Verstand zu verlieren“. Gerade in diesem Jahr hat mir das hier wieder sehr geholfen.
Vielleicht schreibe ich nach meinem Ausscheiden auch ein weiteres Buch: Wie man dauerndes Schwarzsehen erträgt, ohne die gute Laune zu verlieren. - In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch eine fröhliche Zeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht gibt es noch Dreiminutenbeiträge.
„Um etwas Vergleichbares wie die Entwicklung des Internets zu finden, muss man schon bis zur Erfindung des Buchdrucks zurückgehen. Sie war die Geburtsstunde der Massenmedien. Und die wiederum waren die wahre Ursache für den Untergang der alten Ordnung mit ihren Königen und Aristokraten.“
Mit diesen Worten hat der - zugegeben sehr unsympathische - Medienmogul Rupert Murdoch schon vor einiger Zeit die Bedeutung des Internets beschrieben. Was für das Internet gilt, gilt für die Digitalisierung erst recht.
In unserem Alltag gibt es viele Beispiele, wie sich das Leben verändert. Das wahrscheinlich existenziellste Beispiel aus dem letzten Jahr ist das, was wir an Herausforderungen im Bereich der Geflüchteten erlebt haben, dass hunderttausend Geflüchtete über soziale Medien miteinander kommuniziert haben, den Kontakt zu ihren Familien in anderen Teilen der Welt gehalten haben und sich über Fluchtrouten informieren konnten. Das ist ein sehr positives Beispiel.
Auch das, was hier an Flüchtlingshilfe entstanden ist, hat sich stark durch soziale Medien koordiniert. Ich erinnere mich an den September vor einem Jahr zurück, wo wir in Flensburg an einem Abend plötzlich vor der Situation standen, dass Hunderte Geflüchtete an unserem Bahnhof auf der Durchreise nach Dänemark nicht weiterkamen, weil kein Zug mehr fuhr. Über kürzeste Zeit haben sich da über Facebook und andere soziale Medien Hunderte Flensburgerinnen und Flensburger auf den Weg gemacht, um vor Ort Akuthilfe zu leisten. Das ist ein sehr positives Beispiel.
Im Alltag nimmt das Internet, nimmt die Digitalisierung an Bedeutung zu. 58 Millionen Deutsche nutzen das Internet. Über 60 % der Deutschen kaufen bereits online ein, und über 62 Milliarden € Umsatz entstehen mit Onlinehandel. Das ist innerhalb eines Jahres eine Steigerung um 18 %. Man kann im Internet inzwischen alles kaufen, egal ob Reisen, Lebensmittel oder inzwischen auch - das habe ich letzte Woche gelesen - sogar Weihnachtsbäume.
Online-Nachrichtenportalen informieren. Um die 12 Millionen Deutsche suchen auf Online-Datingportalen wie beispielsweise Tinder ihr Glück. Auch dieser Markt wächst stark mit über 200.000 neuen Kundinnen und Kunden im Jahr.
Auch mit Freundinnen und Freunden teilen wir immer mehr online, egal ob private Fotos oder Geheimnisse über Messaging Dienste wie WhatsApp. Während wir früher in Städten oder auf dem Land lebten, kann man jetzt sagen, dass wir in weiten Teilen online leben.
Die Digitalisierung hat Vor- und Nachteile, das ist schon gesagt worden. Wir Grüne glauben, dass es eine politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die Entwicklung zu gestalten. Es geht nicht darum, alles mathematischen Algorithmen zu überlassen, sondern es geht darum, politisch zu beantworten, welchen Weg wir gemeinsam gehen wollen, wo Chancen liegen, aber auch wo Grenzen sind.
Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung unter Einbeziehung von vielen Menschen, die sich mit Digitalisierung beschäftigen, eine Digitale Agenda auf den Weg gebracht hat.
Herr Kollege Günther, mir fehlen da fast die Worte. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung von über 40 Workshops und über 400 Menschen gesprochen, mit denen die Landesregierung in den letzten Jahren im Austausch war. Sie stellen sich hier hin, blenden das vollkommen aus und behaupten, dass es das alles nicht gegeben hätte. Da müssen Sie sich einmal an die eigene Nase fassen und sich fragen, wo Sie in diesem Prozess gewesen sind.
Es waren sehr unterschiedliche Menschen, es waren sowohl Unternehmerinnen und Unternehmer, auch welche, die Ihrer Partei nahestehen - fragen Sie doch einmal nach! -, die Hochschulen waren beteiligt, im Bildungsbereich waren sehr viele Akteure aus den Schulen beteiligt, vom IQSH, viele Einzelpersonen haben sich auf Barcamps organisiert, die sich in Workshops oder online in den Prozess eingebracht haben. Da kann man nicht einfach behaupten, das wäre alles anders gewesen.
Ich selbst habe in Vorbereitung auf die heutige Debatte zur Digitalen Agenda über meine FacebookSeite Menschen gebeten, mir ihre Anmerkungen zur Digitalisierung zu schicken. Ich habe festgestellt, dass man selten so viele Rückmeldungen be
kommt - das liegt wahrscheinlich auch an den Medien, die man dafür nutzt, das ist mir schon klar wie zu dem Thema, und die waren sehr vielfältig. Viele Vor- und Nachteile sind in den Kommentaren offen diskutiert worden. Ich werde einige der Punkte in meine Rede laufend einfließen lassen und hoffe, dass ich dem dann Genüge tue und kein Shitstorm im Internet auslöse.
Viele vertrauen nämlich diesem Prozess der Politik nicht, weil sie nicht das Gefühl haben, dass Politik Antworten liefern kann, dass Politik auf der Höhe der Zeit ist. Ja, die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft so stark und vor allem so schnell, dass wir als Politik oft nicht folgen können. Das ist so. Ich glaube deshalb, dass es ganz wichtig ist, bei der Digitalen Agenda flexibel zu sein und Flexibilität auch in den Prozessen zuzulassen. Das bedeutet aber nicht - das will ich hier auch ganz klar sagen -, dass wir beispielsweise beim Datenschutz oder auch der Marktmacht von Konzernen wie Facebook oder auch der Telekom nicht klare gesetzliche Leitplanken vorgeben müssen. Das gehört auch mit dazu. Facebook, Google und Apple müssen dazu gebracht werden, unser Datenschutzrecht einzuhalten. Politik muss die Regeln definieren und nicht die großen Konzerne.
Telekom, Vodafone und Co. dürfen nicht bestimmen, mit welchen Geschwindigkeiten oder Prioritäten Inhalte im Netz übertragen werden dürfen. Eine demokratische Ausgestaltung der Digitalisierung stellt sicher und muss sicherstellen, dass alle Menschen davon profitieren können und nicht einige wenige große Konzerne.
- so ist es, Herr Peters! - zur Netzneutralität wichtig und Voraussetzung für Digitalisierungsprozesse. Auch gesetzliche Bestimmungen für Datenschutz und gegen Monopolbildung muss es geben.
Eine demokratische Ausgestaltung der Digitalen Agenda ist deswegen die Voraussetzung und nicht einfach Beiwerk. Dazu gehören ein starker Datenschutz und Datensicherheit. Elektronische Krankenakten, Versicherungsdaten oder auch Datenaustausch bei Onlinehandel: All das sind Beispiele da
für, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft darauf verlassen können müssen, dass ihre Daten bei digitaler Kommunikation sicher sind und nicht beispielsweise von Dritten verkauft werden.
Dazu gehört aber neben Gesetzen auch ein Landesdatenschutzzentrum, das diesen Aufgaben gerecht werden kann. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir es gestern geschafft haben, im Haushalt für das Landesdatenschutzzentrum neben der schon guten Ausstattung, die sie ohnehin haben, vier Stellen zu beschließen. Frau Hansens Aufgabe wird im digitalen Zeitalter immer wichtiger. Wir Grüne unterstützen sie dabei mit voller Kraft.
Nicht alles, was technisch möglich ist, kann ethisch vertretbar sein. Ich war bei der schon beschriebenen Reise im Silicon Valley in der Wirtschaftsdelegation von über 50 Menschen dabei, übrigens auch der Kollege Koch für die CDU-Fraktion. Ich weiß nicht, ob Sie sich da miteinander ausgetauscht haben, ich hatte nicht den Eindruck.
Der Kenntnisstand von Herrn Koch muss zumindest über dem gelegen haben, was Sie hier gerade heute Morgen verzapft haben; aber das nur nebenbei.
Wir haben dort über viele Fragen gesprochen, unter anderem auch über ethische Fragen und über die Frage, wer zum Beispiel die Verantwortung - wir waren sowohl bei Tesla wie auch bei Mercedes dafür übernimmt, wenn autonome Fahrzeuge einen Unfall bauen. Das kann ja passieren. Oder wer übernimmt die Verantwortung, wenn autonome Fahrzeuge vor der Frage stehen auszuweichen oder nicht, wenn in beiden Fällen Opfer entstehen würden? Wie wird so etwas entschieden? Wer trägt denn dort die Verantwortung? Ist es noch der Fahrer? Sind es die Hersteller? Ist es der Gesetzgeber, der das zugelassen hat? - Das alles ist noch nicht gelöst.
Zu alledem brauchen wir ethische Debatten auf allen Ebenen. Das Ganze gilt auch für Aspekte der Massenüberwachung, die durch Digitalisierung einfacher wird, aber auch durch künstliche Intelligenz
Deswegen ist es gut und richtig, dass die Landesregierung hier nicht mit einem Federstrich so tut, als hätte sie eine Lösung - die kann man nämlich gar nicht haben -, sondern sagt: Wir brauchen eine Ethikkommission, und wir müssen uns über diese Prozesse mit unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft unterhalten, wir müssen darüber diskutieren, bevor wir dann vielleicht auch politische Entscheidungen zu diesen Fragen treffen. Wir Grüne unterstützen diese Ethikkommission. Sie ist ein guter Schritt.
Neben vielen unterschiedlichen Aspekten ist aber natürlich der Ausbau unserer digitalen Infrastruktur die Grundlage, das ist gar keine Frage. Flächendeckende Breitbandversorgung muss unser Ziel sein. Schleswig-Holstein liegt - diese Zahlen sind schon genannt worden - mit 23 % der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen und 70 % Abdeckung von mehr als 50 Mbit im Flächenländervergleich vorne. Es gibt deshalb keinen Grund, hier Alarm zu schlagen und so zu tun, als hätten wir weniger erreicht als andere. Aber natürlich können wir damit nicht zufrieden sein. Gerade wenn wir nach Skandinavien und ins Baltikum schauen, dann sehen wir die Vorbilder in der Nachbarschaft. Natürlich müssen wir deshalb diesen Weg auch gemeinsam weitergehen.
Was ich dann allerdings nicht verstehe, weder in Ihrer Rede, Herr Kollege Günther, noch in den Beiträgen von Herrn Bernstein in den letzten Tagen, wo ich schon einmal in einer Diskussionsrunde das Vergnügen hatte, darüber mit ihm zu diskutieren, ist, was Sie denn für Ansätze haben, die so unterschiedlich zu unseren sind; denn eins muss man doch sagen: Die Aufgabe, den Breitbandausbau voranzutreiben, ist so kostenintensiv, dass wir das beispielsweise als Land gar nicht alleine machen können und wir so oder so - egal ob CDU, FDP, PIRATEN, Grüne, SSW, SPD - vor derselben Frage stehen und uns alle überlegen müssen, wie wir mit der Kombination aus unterschiedlichen Förderprogrammen weiter vorankommen. Natürlich wollen wir dieses Ziel so schnell wie möglich erreichen, gern ein bisschen schneller, als wir es realistisch aufgeschrieben haben. Das hat nämlich auch etwas damit zu tun, ob wir hier Versprechungen machen wie Sie damals, die man nicht halten kann, oder ob wir sagen: Wir machen uns ehrlich und geben den Menschen eine verlässliche Perspektive. Wenn es dann schneller geht, dann ist es umso besser.