Protocol of the Session on December 15, 2016

Das war meistens nicht so schlimm, außer hinterher für Leistungskurse in der Oberstufe; denn die

(Dr. Kai Dolgner)

grundsätzliche Funktionsweise eines Verbrennungsmotors hat sich seinerzeit so schnell nicht geändert. Zwischen seiner Erfindung und der beruflichen Notwendigkeit eines Führerscheins lagen drei Generationen. Diesen Puffer gibt es nicht mehr. Wir werden unsere Anstrengungen in allen Bereichen verstärken müssen, sodass die Schülerinnen und Schüler überall im Land nicht den Eindruck haben, dass sie in dem Moment, in dem sie ihre Schule betreten, eine Zeitreise in die Jugend ihrer Eltern machen, statt einen Schritt in die Zukunft zu gehen.

Auch beim Thema Verwaltungsmodernisierung haben wir die Mühsal der Ebene vor uns. Herr Kollege Günther, dazu gehört natürlich KoPers. Jetzt stelle ich einmal die Quizfrage: Wer hat denn die Ausschreibungsbedingungen für KoPes gemacht? KoPers wird übrigens von der hoch gelobten Privatwirtschaft betrieben. Dafür kann man kaum die staatlichen Verwaltungen verantwortlich machen. Aber die Ausschreibungsbedingungen sind der Knackpunkt in diesem Kanaltunnel. Also, kleines Quiz: Welche Landesregierung war es?

(Zuruf: Die CDU!)

- Schwarz-Gelb!

(Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zurufe)

Dann hat uns diese famose Firma Ende 2012 ein völlig unfertiges Programm geliefert. Das wäre noch nicht einmal die Beta-Version; diese funktioniert grundsätzlich ja. Es war, ehrlich gesagt, mehr die Version 0.0.1. Bei Linux-Cornell ist es ja nie fertig, aber die funktionieren trotzdem. - Also, es ist nicht ganz richtig, was du gesagt hast. 1.0 ist noch nicht vergeben.

(Zuruf Torge Schmidt [PIRATEN])

- Cornell - nicht Distribution!

(Serpil Midyatli [SPD]: Das redet ihr noch schön!)

- Okay; das machen wir nachher! Schauen wir einmal was passiert. - Am grünen Tisch sind die Dinge schnell beschlossen, und nachher wundern sich die Verantwortlichen, dass der Zeitplan nicht funktioniert, weil alles länger dauert. Das liegt nicht etwa daran, dass der öffentliche Dienst eine Truppe reformunwilliger Internet-Ausdrucker ist, die alle über 65 sind, sondern es gibt ein paar ganz praktische Überlegungen, die bei dem jugendlichen Eifer, den einige an den Tag legen, berücksichtigt werden müssen. Während das eine Spiel oder die andere

Anwendung auch gerne mal beim Anwender reifen darf - die berüchtigte Bananensoftware -, muss die Software, die zum Einsatz von Rettungsdiensten oder zur Verwaltung von Patientendaten dient, vom ersten Tag an im Echtbetrieb funktionieren. Fehlfunktionen und Abstürze bedeuten da halt nicht, dass man ein Spiel neu laden muss oder ein paar Seiten Schreibarbeit verloren gehen. - Ich weiß, einige halten auch die eingesetzten Betriebssysteme selbst für Bananensoftware.

Dann gibt es viele Bereiche, für die es meistens bereits funktionierende, häufig handgestrickte Lösungen gibt. Es ist erstaunlich, was einzelne Mitarbeiter schon Lösungen nur mithilfe einer Excel-Tabelle entwickelt haben. Wir sollten diese Kreativität in unseren Prozessen mehr wertschätzen. Aber es ist halt nicht standardisiert. Datenschutz und Datensicherheit sind häufig kaum vorhanden, vom Datenaustausch ganz zu schweigen.

Dann kommt noch ein Drittes, liebe Haushälter: In der Vergangenheit war die Einführung neuer Techniken mit dem Irrglauben verbunden, es ließen sich damit ganz viele Stellen sparen - meistens schon, bevor man die Technik überhaupt eingeführt hat. Das Gegenteil ist der Fall. Wer hat denn die Stellenplanung gemacht?

(Zuruf)

- Genau, Schwarz-Gelb! Das kannst du ruhig sagen. So sehr müsst ihr euch in der Opposition nun auch nicht liebhaben.

(Heiterkeit - Vereinzelter Beifall - Tobias Koch [CDU]: Seit wann regieren Sie?)

Das war seit 2012, und wir haben den Stellenabbau gestoppt. Da Sie uns jedes Mal bedauern, Herr Kollege Koch: Was Ihre Dialektik zum Stellenabbau gleichzeitig wollen Sie noch viel mehr Stellen haben - betrifft, einmal ganz ehrlich: Die marxistische Dialektik ist dagegen ein Witz. Sie sollten eine eigene Denkschule gründen, mit der Sie das alles begründen können.

(Beifall SPD und SSW)

Was passiert denn normalerweise? Da wird dem armen Anwender dann die neue Technik präsentiert, und er muss die alte Technik so lange parallel betreiben, bis die neue Technik alle notwendigen Vorgänge der alten Technik abbilden kann. Also braucht man mehr Personal und nicht weniger Personal. - Bei der Justiz werden wir genau das umsetzen.

(Dr. Kai Dolgner)

Alle Daten müssen übertragen werden, und das Personal muss auch geschult werden. Dafür braucht es die entsprechenden Mittel. Als ehemaliger Leiter eines Servicezentrums für Lehrer an der CAU kann ich ein Lied davon singen. Bei der Einführung des elektronischen Prüfungssystems HIS-POS - übrigens unter einem CDU-Wissenschaftsminister mussten wir so lange die analoge und die digitale Aktenführung parallel betreiben, bis das neue System alles zuverlässig konnte, was es sollte. Schließlich geht es bei der Erfassung von Prüfungsleistungen um die Zukunft junger Menschen; da kann man nicht sagen: „Oh, das ist ja nur eine Fehlerquote von 3 %“. Es geht nicht an, dass Leistungen mit einer Quote von 3 % falsch berechnet werden. Das würde ja bedeuten, dass drei Prüfungskandidaten von 100 durchfallen, obwohl sie bestanden haben, und ein weiterer Anteil von 3 % besteht, obwohl die Leistungen nicht ausreichend waren - kein Ding!

Apropos Prüfungen und Zeugnisse: Da gab es lustige Episoden. Als sich herausstellte, dass das neue System nicht geeignet war, aus der komplexen Prüfungsordnung die Notenberechnung und Zeugniserstellung fehlerfrei abzubilden, bekam ich von denjenigen, die für die Programmierung verantwortlich waren, die tolle E-Mail, wir sollten doch gefälligst die Prüfungsordnung den Programmerfordernissen anpassen; das sei nicht deren Schuld.

(Heiterkeit - Unruhe)

Zur Einführung entsprechender Software zur Modernisierung der Verwaltung! Herr Kollege Garg, die Hochschulen gehören, soweit ich weiß, dazu. Deshalb ist es so immens wichtig für die prozesshafte Gestaltung - ich weiß, das versteht man nicht immer -, die tatsächlich Betroffenen und nicht nur die formal Verantwortlichen schon bei der Erstellung des Anforderungsprofils einzubeziehen. Deshalb sind Workshops und Barcamps ab einer gewissen Besoldungsstufe wichtiger als Planungstische, die die fertigen Ausschreibungsergebnisse den armen Menschen auf den Tisch legen. Genau das hat die Landesregierung gemacht. Dafür braucht es Zeit, Herr Kollege Garg.

(Vereinzelter Beifall SPD und SSW)

Der Mehrwert einer Digitalisierung ist nicht, Geld im öffentlichen Dienst zu sparen, sondern die Dienstleistung zu verbessern oder sie zumindest auf das zu erwartende Niveau anzuheben. Natürlich ist das Führen eines Bauantragsbuches in der analogen Welt genauso aufwendig, als wenn ich die Daten in einer digitalen Vorgangsverwaltung einsehe.

Aber der Nutzer, der Bürger kann sehen, wie weit sein Bauantrag ist, und das ist der Mehrwert. Deshalb würde ich mich freuen - egal wer die nächste Landesregierung stellt -, wenn Digitalisierung nicht immer unter Geldeinsparungsaspekten gesehen wird, sondern um sich schlicht und ergreifend moderner und zukunftsfähiger zu machen, und zwar dauerhaft.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW - Zurufe)

- Ja, ich adressiere alle! Das ist mein gutes Recht als Parlamentarier. Wir nehmen das ernst mit der Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Es tut mir leid, Torsten. Ich wüsste nicht, wie ich deinen inneren Konflikt morgens vorm Spiegel aushalten sollte.

(Heiterkeit und Zurufe)

Wir müssen aber auch nicht auf jede Herausforderung mit Anpassungen reagieren. Müssen Bodenampeln wirklich sein, damit Menschen auch beim Gehen nicht den Blick vom Smartphone nehmen müssen? Als die Menschen anfingen, mit der Analogtechnik Walkman Fahrrad zu fahren, war ja auch nicht die Lösung, alle Hupen und Klingeln auf Lichtsignale oder Schlag-in-den-Nacken umzustellen.

(Heiterkeit und Beifall SPD)

Das nennt sich heutzutage Force Feedback. Das könnte man mit einem entsprechenden Hydraulikhelm organisieren. Daraus könnten wir einen Startup machen.

(Heiterkeit)

Leider reicht auch diese Redezeit nicht, um alle meine Gedanken darzustellen.

(Zurufe)

- Das ist ja spannend, dass du das höhere Wesen anrufst, das du nicht in der Verfassung haben willst!

(Zurufe)

- Dazu komme ich noch! - Zum Abschluss möchte ich noch ein paar Worte verlieren, dass alle Verhaltensweisen nicht wirklich neu sind, die uns im digitalen Gewand begegnen. Schon in der Bibel steht: Es gibt nichts Neues unter der Sonne. - Dabei geht es nicht um Erfindungen und Erkenntnisse, sondern um menschliche Verhaltensweisen. Gerade in der Weihnachtszeit sollten wir uns daran erinnern, dass es postfaktischen Schreihälsen schon zu biblischen Zeiten gelang, in der Echokammer des Versammlungsplatzes vor dem Palast des römischen Statthal

(Dr. Kai Dolgner)

ters die Kreuzigung eines Unschuldigen und die Freilassung eines Schuldigen zu erreichen, nachdem der Unschuldige nur fünf Tage vorher als Volksheld gefeiert wurde. - Liebe Kollegen von den PIRATEN, das ist tatsächlich nicht neu, es trifft jetzt nur einige mit einer größeren Wucht.

(Zuruf Peter Eichstädt [SPD])

- Die Kreuzigung ist zugegebenermaßen auch ziemlich wuchtig! Nicht jedes Bild passt.

(Heiterkeit und Zurufe)

Medienkompetenzvermittlung ist sehr wichtig, aber sie ist nicht vorstellbar, ohne dass man die gute, alte, antike Argumentationslehre, die Basis der Aufklärung wieder fest in den Köpfen der Kinder, aber auch der Erwachsenen verankert. Dann kann man sich auch faktenlos ohne mimikama.at überlegen, ob das sein kann oder eine Scheinargumentation ist. Das hilft auch in der analogen Welt.

(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW)

Das hat auch schon bei denjenigen geklappt, die Briefe von der Nigeria-Connection bekommen haben, mit Ausnahme der einen Stadtverwaltung, die das wirklich geglaubt und denen Geld geschickt hat. Auch ein sehr spannender Fall.

(Zuruf Sven Krumbeck [PIRATEN])

- Deshalb zum Schluss zu Weihnachten erneut mein Buchtipp: „Wie man mit Fundamentalisten diskutiert, ohne den Verstand zu verlieren“. Gerade in diesem Jahr hat mir das hier wieder sehr geholfen.