Wir wollen den Menschen die Möglichkeit und die Instrumente in die Hand geben, um selbst die Politik in die Hand nehmen zu können. Nur wenn die Menschen die Politik kontrollieren, ist sichergestellt, dass Politik im Interesse der Mehrheit und nicht im Interesse einzelner Interessengruppen oder gar im Eigeninteresse gemacht wird.
Deswegen wollen wir Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens machen. Dafür gibt es keinen besseren Anfang als die Windenergieplanung.
Gäbe es ein Lehrbuch für das intransparente Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher Ziele über die Köpfe der Betroffenen hinweg, dann stünde der Windenergieausbau dieser Landesregierung ganz vorn darin. Fakt ist, dass bei den Genehmigungsverfahren für neue Windkraftanlagen über 80 % der Genehmigungen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt werden.
Herr Ministerpräsident: Sie veröffentlichen nicht einmal im Netz, welche Genehmigungsanträge vorliegen. Sie veröffentlichen nicht einmal, was der Stand ist und in welche Kategorien sie eingeteilt werden. Sie arbeiten intransparent und vermitteln den Eindruck einer Hinterzimmerpolitik. Das schafft Misstrauen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Es muss Ihnen doch klar sein, dass Sie keiner mehr ernst nimmt, Herr Breyer! - Zuruf Detlef Matthies- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Ministerpräsident, Sie haben eine große Anhörung zu Planungsentwürfen eingeläutet. Gleichzeitig werden ohne Öffentlichkeitsbeteiligung hinten herum durch Ausnahmegenehmigungen Fakten geschaffen. Das entwertet die Anhörung. Die Menschen fühlen sich von einem solchen Verfahren zu Recht nicht ernst genommen.
Ihre Pläne sehen vor, dass langjährig akzeptierte Bürgerwindparks - zum Beispiel in Nordfriesland beerdigt werden und stattdessen dort, wo es mehrere Bürgerentscheide mit dem Ergebnis gegeben hat, dass man keine Windkraft haben will, neue Anlagen aufgebaut werden. Jedem leuchtet ein, dass ein solches Vorgehen absoluter Irrsinn ist. Dafür hat keiner Verständnis.
Der ehemalige Ministerpräsident, Ihr Amtsvorgänger, hat sich zu Recht aus dem Fenster gelehnt und gesagt, es könne keiner mehr nachvollziehen, akzeptierte Windparks dichtzumachen und stattdessen dort zu bauen, wo die Menschen die Windenergie absolut nicht haben wollen.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Mein Gott, Sie sind Jurist! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wenn er das erste Examen bestehen würde, wäre das schon erstaunlich!)
Herr Albig: Indem Sie so starre Kriterien über das ganze Land legen wollen, handeln Sie, wenn ich das Bild einmal zeichnen darf, wie ein Vater, der seine Kinder an jedem Tag immer genau zwei Kartoffeln essen lässt, auch dann, wenn eines immer hungrig vom Tisch aufstehen muss, weil es gerne mehr essen würde, und das andere vielleicht nach der ersten Kartoffel gar keinen Hunger mehr hat.
Unser Land braucht einen Landesvater, der unterschiedlichen Bedürfnissen seines Landes gerecht wird und nicht das gesamte Land über einen Kamm schert.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie gehen in ein Restaurant, geben eine Bestellung auf, und der Ober bringt Ihnen ein Steak, weil es der Nachbar bestellt hat. Dann sagen Sie dem Ober: Das habe ich nicht
Dann sagt der Ober: Sie sehen aber objektiv betrachtet so aus, als ob Sie mal ein saftiges Steak nötig hätten. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, würden Sie noch einmal in so ein Restaurant gehen, oder würden Sie sich tunlichst davon fernhalten?
Ich glaube, das Beispiel macht deutlich, dass Sie dabei sind, das Vertrauen der Menschen in die Energiewende zu verspielen.
Herr Albig, aber auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU verkaufen die Bürger doch für dumm, wenn sie dieses Windchaos als alternativlos darstellen und die Schuld dafür auf ein Gerichtsurteil schieben wollen.
Ich bin auch Jurist. Ich sage Ihnen, das viel zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist nie höchstrichterlich überprüft worden. Es war ein Fehler, dass Sie die Revision dagegen zurückgezogen haben. Es beruhte außerdem auf der damaligen Gesetzeslage. Es gab damals noch kein Gesetz zur Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung, wie wir es wollen.
Richtig, einige Juristen meinen, ein solches Gesetz würde vor dem Landesverfassungsgericht scheitern.
Aber das ist pure Spekulation, solange kein Verfassungsgericht über ein solches Gesetz entschieden hat.
Ich sage Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Sie müssen ein schlechtes Bild von der Justiz haben, wenn Sie glauben, dass unser Landesverfassungsgericht eine so unsinnige Regelung fordern würde, wie sie jetzt geplant ist, Windparks dort abzubauen, wo sie gewollt sind, und dort hinzubauen, wo sie nicht gewollt sind. Es gibt namhafte Juristen wie Herrn Professor Dr. Pautsch, wie Herrn Dr. Thiele, wie Herrn Dr. El Bureiasi, die Spielräume für ein Gesetz sehen, das akzeptierten Flächen grundsätzlich einen Vorrang einräumt. Sie haben die Stellungnahmen im zuständigen Ausschuss selbst angefordert.
Zwei der Experten meinen, man könnte einen Grundsatz ins Gesetz schreiben, nach dem der Bürgerwille grundsätzlich zu beachten sei. Ein Experte meint, man könne den Kommunen Vorrang geben, die Windparks haben wollten. Es gibt Ansätze in diese Richtung, die Sie aufgreifen könnten.
Jeder Aufstellungsbeschluss in einer Gemeinde zum Beispiel für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans in unserem Land kann Gegenstand eines Bürgerentscheids sein. Das haben wir 2012 selbst so im Landtag beschlossen.
Wie wollen Sie den Bürgern erklären, dass das, was kommunal geht, plötzlich auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll? Wir PIRATEN sagen: Wir dürfen uns aus Angst vor dem Tod nicht selber umbringen und es von vornherein gar nicht erst versuchen. Unzählige Menschen in unserem Land erwarten von der Politik in dieser offenen juristischen Frage den Mut, neue Wege zur Mitbestimmung einzuschlagen, um die unterschiedlichen Bedürfnisse in unserem Land berücksichtigen zu können. Sie erwarten von der Politik, auch vor Gericht dafür zu kämpfen, dass das möglich sein und werden muss.
Im schlimmsten Fall, wenn die Pläne noch einmal kassiert werden sollten, müssten wir eben eine neue Planung und ein neues Moratorium machen.
Im besten Fall aber schaffen wir einen Präzedenzfall dafür, dass direktdemokratische Entscheidungen über Infrastrukturprojekte in unserem Land möglich werden, dass wir ein Recht auf Mitbestimmung der Menschen über ihr Lebensumfeld und über ihre Heimat einführen können. Ich möchte Franz Kafka zitieren, der zu Recht sagte:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, demokratische Mehrheitsentscheidungen als nicht fachlich fundiert abtun zu wollen,
ist eigentlich, zu Ende gedacht, ein autoritäres Denken, ein antidemokratisches Denken. Es ist obrigkeitsstaatlich, sozusagen zu sagen, die Fachleute wüssten besser als die Menschen, was für sie gut ist. Auch Sie, Herr Albig, haben im Fernsehen gesagt, dass man die Menschen, wenn sie nicht über
zeugt werden könnten, letztlich gezwungen werden müssten. Das heißt, Sie meinen, dass Politik besser weiß als Menschen und als demokratische Entscheidungen vor Ort, was gut ist. Das ist eine Position, die wir PIRATEN nicht akzeptieren. Für uns geht Energiewende nur zusammen mit dem Bürgerwillen und nicht gegen den Willen der Bürger.
Für einige von Ihnen ist vielleicht die rechtliche Situation gar nicht der Grund dafür, dass Sie den Bürgerwillen nicht berücksichtigen wollen, sondern Sie fürchten darum, dass Ihre politischen Ziele nicht mehr erreicht werden könnten, wenn man die Bürger entscheiden ließe. Da will ich ganz klar sagen: Solche Zielwerte, die letzten Endes immer aus der Luft gegriffen und ein Stück weit willkürlich festgelegt sind, haben für uns keinen Vorrang vor dem Bürgerwillen. Man kann nicht am grünen Tisch besser entscheiden als vor Ort, was für die Entwicklung unseres Landes richtig ist.
Ich glaube auch, es geht bei den Zahlenwerten übrigens nicht darum, dass Sie die Leistungen, die früher produziert wurden, beibehalten wollen. Ihre Zahlenwerte stammen aus einer Studie aus 2014, die das maximale Ausbaupotenzial für Windenergie in unserem Land berechnen sollte. Da kommen die Zahlenwerte in Wahrheit her.
Deswegen ist es gut, dass die Menschen in unserem Land eine Volksinitiative organisieren, um, falls nötig, mit einer Volksabstimmung dafür zu sorgen, dass der Bürgerwillen berücksichtigt und umgesetzt wird.
Die Energiewende gelingt mit den Bürgern zusammen, oder sie gelingt gar nicht. Deswegen ist das für uns ein Punkt, der nicht verhandelbar ist.