kulturellen Einrichtungen der Minderheiten verstärkt mit Zuschüssen gefördert. Die Förderung der dänischen Zentralbibliothek haben wir vertraglich abgesichert. Auch das Nordfriisk Instituut wurde erstmalig mit einer vertraglichen Absicherung auf eine absolut sichere und nachhaltige Basis gestellt. Dazu gehört eine zweisprachige Beschilderung in Nordfriesland. Das alles können Sie im heutigen Haushalt nachlesen. Das hat sich minderheitenpolitisch wirklich gelohnt für unser Land, da hat sich unheimlich viel getan. Das geht eben nur mit der Küstenkoalition.
Dazu gehört die Etablierung eines Hauses der Minderheiten in Flensburg, welches aus Bundes- und aus Landesmitteln mitfinanziert wird. In einem der ältesten Gebäude in der Stadt an der Flensburger Förde soll ein ehrliches und vitales Schaufenster der Minderheiten entstehen und für jedermann zugänglich gemacht werden. Im vorliegenden Haushaltplan für 2017 sind hierfür 50.000 € veranschlagt sowie Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2018 bis 2020 in Höhe von insgesamt 446.000 € ausgebracht worden. Insgesamt ist das eine Förderung von fast einer halben Million Euro.
Gemeinsam mit dem Bund tragen wir nun die Kosten für dieses Haus der Minderheiten hälftig und hoffen, dass auch die dänische Seite dieses gemeinsame Haus der Minderheiten mit einer solchen Förderung bedenkt.
Das Haus der Minderheiten kann hier einen Betrag für die Minderheiten im Grenzland, aber eben auch für die vielen Minderheiten in ganz Europa leisten. Es geht nicht nur um ein Haus, sondern auch um die Arbeit, die da mit drinsteckt. Die FUEV soll hier eine neue Heimstatt finden, und viele Minderheitenfragen, auch die ganz problematischen - davon gibt es nicht wenige -, sollen in diesem Haus angesprochen werden. Das ist ein hoher Anspruch. Unser Anspruch ist es auch, Flensburg zu einem Zentrum der Minderheitenpolitik in Europa zu machen. Wir als Küstenkoalition haben minderheitenpolitische Visionen, und die werden wir auch stetig weiterverfolgen.
Ein weiteres wichtiges kulturelles Merkmal unseres Landes mit seiner deutsch-dänischen Geschichte ist zweifelsfrei das Schloss Gottorf. Der Bund hat 15 Millionen € für die Erweiterung und die Modernisierung des Schlosses beschlossen. Dies haben wir auch und gerade unserer Kulturministerin Anke Spoorendonk zu verdanken. Sie hat schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD für dieses Projekt wirklich begeistern können, die diese Idee dann auch in die Beratungen auf Bundesebene erfolgreich einbringen konnten. Das sind nicht nur gute Nachrichten für die Kultur in unserem Land, meine Damen und Herren, sondern das sage ich auch ganz deutlich - auch für den in Schleswig-Holstein so wichtigen Tourismus. Das ist echte Wirtschaftsförderung.
Das gilt im Übrigen auch für den gesamten Bereich des Denkmalschutzes. Ja, Denkmalschutz kann echt super kompliziert sein. Aber Denkmalschutz ist vor allem ein Segen für die Kultur und für unser aller Heimatgefühl. Wir müssen Gebäude und Landschaften erhalten, damit wir unsere Vergangenheit nicht vergessen, an unsere Traditionen in der Moderne anknüpfen können und weil sich Einheimische und Touristen in unserem Land wohlfühlen sollen. Wir verdienen auch mit Denkmalschutz Geld, meine Damen und Herren. Das stärkt den Tourismus. Deshalb ist Denkmalschutz in unserem Land unverzichtbar.
Wer gegen den Denkmalschutz wettert, der wettert auch gegen unsere heimatliche Kultur. Der SSW wird sich aber - genauso wie die gesamte Küstenkoalition - immer für unsere Kultur einsetzen. Auch das kann man im Haushalt deutlich wahrnehmen.
Wohlfühlen hat aber letztendlich auch etwas mit der persönlichen finanziellen Situation zu tun. Wir dürfen nicht die Menschen vergessen, die weniger haben. Deshalb stehen wir für einen Mindestlohn und für Tariftreue. Da lassen wir uns auch nicht beirren.
Die Menschen sollen einen auskömmlichen Lohn haben. Das ist für uns quasi ein Menschenrecht und definitiv nicht verhandelbar.
Trotzdem gibt es auch immer Menschen und Familien, die es nicht so gut haben. Diesen muss geholfen werden. Dieser Grundgedanke steckt hinter ei
ner kleinen Maßnahme, nämlich die Familienferien in Schleswig-Holstein mit 200.000 € jährlich zu fördern. Dabei soll es besonders um Erholungszeiten für Alleinerziehende und kinderreiche Familien gehen. Familien mit geringen Einkommen sollen einen Zuschuss erhalten, um gemeinsam Neues erleben zu können. Wir meinen, dass es gerade für Kinder wichtig ist, einmal aus dem Alltag herauszukommen und etwas Neues kennenzulernen. Das ist etwas, was für viele Familien völlig normal ist, für einige aber ist es eben nicht normal. Auch diese Familien sollen die Chance bekommen, rauszukommen und den Horizont zu erweitern. Das ist der tiefere Sinn, den wir mit der Bezuschussung von Familienferien verfolgen. Dies war uns als SSW ein besonderes Anliegen. Wir hoffen, dass viele Familien in den kommenden Jahren die Möglichkeit auf einen Zuschuss zum Erholungsurlaub auch in Anspruch nehmen werden.
Wenn es um die Unterstützung von Menschen mit besonderen Nöten geht, sei auch gesagt, dass wir als Küstenkoalition die Frauenhäuser deutlich in ihrer Arbeit unterstützen.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns darauf verständigt, für das kommende Jahr ergänzende Mittel in Höhe von mehr als 2 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Damit stärken wir nicht nur die Frauen und Mädchen in unserem Land, sondern unsere Gesellschaft insgesamt. Wir wollen Chancengleichheit und Sicherheit für alle Menschen erreichen. Die Frauenhäuser leisten dazu einen absolut wichtigen Beitrag.
Einen unverkennbar bedeutsamen gesellschaftlichen Beitrag leistet aber auch der Sport. Die aktuelle Förderung des Sports in Schleswig-Holstein ist unter der Küstenkoalition die großzügigste seit mehr als einem Jahrzehnt. Allein in diesem Haushalt bewilligen wir 800.000 € zusätzlich für den Landessportverband und seine angeschlossenen Verbände. Dabei haben wir als Küstenkoalition auch den Aspekt von Sport und Integration im Blick sowie die Renovierungen der Sportstätten in unserem Land. In Zahlen heißt dies: 750.000 € jährlich zusätzlich zu den IMPULS-Mitteln für den Aus- und Umbau von Sportstätten. Damit setzen wir unsere Zielrichtung der letzten Jahre fort, bei der bereits die Schwimmstätten besonders berücksichtigt wurden.
Auch die interkulturellen Sportvereine, die oft nicht im LSV Mitglied sind, erhalten jetzt eine Förder
summe von einer halben Million Euro. Diese Summe ermöglicht sicherlich nicht die Erfüllung aller Wünsche, aber es soll ein Anfang sein, um marode Liegenschaften zu renovieren und zu modernisieren.
Insgesamt, glaube ich, ist die Sportförderung der letzten Jahre eine runde Sache, um den Sport und eben auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Verbände des Sports haben die meisten Mitglieder im Land, Menschen, die da mitmachen. Wir reden da von fast einer Million Menschen. Die haben es verdient, dass wir sie politisch und finanziell unterstützen. Wir als Küstenkoalition tun das gern.
Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir auch durch eine humane Flüchtlingspolitik. Die Erstorientierung in Form von Integrationskursen der örtlichen Volkshochschulen leistet Unglaubliches. Sie unterrichten, übersetzen, organisieren, vermitteln, trösten und vieles mehr. Vor diesem Hintergrund ist es vernünftig, dass wir nun im Haushaltsplan die Mittel für die STAFF-Kurse nochmals um 300.000 € erhöhen. Auch für die Arbeit des Diakonischen Werks für geflüchtete jesidische Frauen und Kinder aus dem Irak gibt es mehr Geld. Das ist echt wichtig, meine Damen und Herren.
Zudem soll das Ministerium für Schule und Berufsbildung erstmals eine eigene Maßnahme zur Ausbildungs- und Sprachförderung von jungen Flüchtlingen unter 26 Jahren auflegen. Die Flüchtlingspolitik ist also nicht ohne Grund das meist diskutierte Politikfeld. Es ist eben auch das sensibelste. Vor diesem Hintergrund sind weitere Anpassungen in den nächsten Jahren mit Sicherheit unumgänglich. Der Kern unserer Politik ist und bleibt dabei, dass wir denjenigen, die zu uns gekommen sind, so gut wie möglich helfen wollen, egal ob sie später bleiben dürfen oder in ihre Heimat zurückkehren. Jede Investition in die Flüchtlinge dient entweder der Integration dieser Menschen hier bei uns oder hilft ihnen später in ihrer Heimat. Beides ist absolut wichtig.
Für uns als SSW ist es außerdem ein wichtiges Anliegen, die Arbeit der jungen Menschen zu unterstützen, die ein freiwilliges Jahr absolvieren. Die freiwillige Arbeit - auch stark in Verbindung mit ehrenamtlichen Tätigkeiten - hat bei uns als Angehörige der Minderheiten aus unterschiedlichen
Gründen Tradition. Vor diesem Hintergrund stellt es eine beachtenswerte Entlastung dar, dass man mit diesem Haushalt die freiwillige Arbeit deutlich stärkt. So sind Plätze im Bereich des Freiwilligen Sozialen Jahres erstmals im Schulbereich reserviert, ebenso gibt es mehr für das Freiwillige Ökologische Jahr, und auch Geflüchtete sollen jetzt explizit Plätze zur Verfügung gestellt bekommen. So ist es im Haushalt festgeschrieben. Das begrüßen wir als SSW ausdrücklich.
Überhaupt ist dieser Haushalt auch ein Haushalt, der insbesondere Perspektiven für die Jugendlichen schafft. Wir unterstützen junge Menschen bezüglich ihrer Medienkompetenz. Dabei geht es nicht nur um den Zugang zu Medien, sondern vielmehr auch um den Umgang mit Medien: Wie nutze ich die neuen Medien richtig, welche Rechte habe ich? Diese Fragen werden in Zukunft an Bedeutung und Komplexität noch gewinnen. Auch diese Maßnahme, die in Zusammenarbeit mit den Offenen Kanälen dezentral geplant ist, ist ein weiterer Schritt auf unserer Digitalen Agenda, die wir ja noch beraten werden.
Medienkompetenz muss in der kommenden Zeit auch außerhalb dieser Maßnahme ihren Platz finden. Es ist unbestritten, dass Medien und Demokratie stark voneinander abhängig sind. Vor diesem Hintergrund ist es auch folgerichtig, auch Demokratieförderung für Jugendliche und junge Erwachsene zu unterstützen. Wir als Küstenkoalition tun das auch. Auch das findet sich im Haushalt.
Dabei denke ich vor allem an die Juniorwahl und die erhöhte Förderung für den Verband politischer Jugend. Das Verständnis für Demokratie ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und sollte nicht als gegeben hingenommen werden. Daher ist es richtig, hier auch Geld in die Hand zu nehmen, um Medienkompetenz und demokratische Teilhabe bei Jugendlichen zu stärken. Wir tun das, und das ist auch richtig.
Auch einzelne Anträge aus der Opposition, zumindest die der Union, unterstützen zumindest teilweise die von mir zuvor genannten Maßnahmen.
Das ist zunächst einmal erfreulich. Von der Technik her, Lieber Kollege Koch - das sage ich auch gleich -, sind die Oppositionsanträge nicht falsch. Also die Technik ist sauber, das kann man nicht anders sagen. Jedoch muss man auch so ehrlich sein
und dazu sagen, dass Sie - freundlich formuliert doch finanzpolitisch erheblich risikofreudiger sind, als wir es sind. Sämtliche finanziellen Polster für mögliche unvorhersehbare Kosten sind passé. Wir haben solche eingeplant. Bei Ihnen werden diese schlichtweg von Ihren Anträgen aufgebraucht. Was passieren würde, wenn die Zinsen im kommenden Jahr über das zu erwartende Maß hinaus stiegen, wissen wir nicht. Der Landeshaushalt würde möglicherweise in ernste Schwierigkeiten geraten.
Meine Damen und Herren, unsere oberste Haushälterin, unsere Finanzministerin, ist somit die eigentlich konservative Kraft, wenn es um haushälterische Fragen geht, weil sie in konservativer Manier diese Puffer eingebaut hat. Diese Puffer haben uns in den letzten Jahren sehr genützt und sehr geholfen. Wir sind nie in Schwierigkeiten gekommen. Auch dafür, liebe Monika, vielen, vielen Dank, dass du immer wieder so sauber, ordentlich und vorausschauend geplant hast.
Unser Land ist nur so gut aufgestellt, weil wir in den vergangenen Jahren vorsichtig und vorausschauend geplant haben und eben nicht das Geld zum Fenster hinausgeschmissen haben. Nur durch das sparsame Haushalten kann es nun den dritten positiven Haushaltsabschluss in Serie geben. Die Arbeit der vergangenen viereinhalb Jahre hat sich bewährt und wird sich nun erst richtig abzeichnen, nämlich in den schwarzen Zahlen, die unsere Finanzministerin und unsere Koalition hier zu verantworten haben.
Um nochmal zurück zu den Haushaltsvorschlägen der Union, aber auch der FDP zu kommen: Hier kann man doch einige fatale Rückschritte erkennen, die den inhaltlichen Unterschied zu uns mehr als deutlich werden lassen, zum Beispiel durch die Streichung des Landesmindestlohngesetzes, der Abschaffung von Tariftreue sowie der Streichung des Antikorruptionsgesetzes. In was für einem Land wollen die Kolleginnen und Kollegen leben, in dem keine fairen Löhne gezahlt werden, in dem korruptes Verhalten nirgends zentral vermerkt wird? Für uns als SSW ist dies im Jahr 2017 für unser Land nicht vorstellbar. Dies gehört nicht zu unserer Auffassung, wie man mit den Menschen umzugehen hat.
Die Menschen haben einen Anspruch auf einen fairen Lohn, und sie haben einen Anspruch darauf, dass der Staat gesetzliche Regelungen schafft, die sie schützen. Das wollen CDU und FDP in diesem Bereich nicht, und das werden die Bürgerinnen und Bürger auch erfahren.
Ebenso passt es nicht in unser Weltbild, Menschen, die nichts verbrochen haben, einfach wegzusperren. Abschiebehaft hat in einer modernen Flüchtlingspolitik nichts zu suchen.