Die Investitionsquote erhöht sich nun mit dem neuen Entwurf leicht auf 7,2 %. Die Ausgaben sinken gegenüber dem Entwurf und liegen jetzt unterhalb
der Einnahmen. Statt einer Nettokreditaufnahme ist im Haushalt 2017 eine Tilgung von Schulden geplant. Der Abbau des Defizits wird vollständig erreicht. Die Zusagen gegenüber dem Stabilitätsrat werden erfüllt. Sie konnten das auch aus den Presseerklärungen und Pressemeldungen der letzten Tage ersehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanzausschuss hat die Haushaltsberatungen in der bewährten Weise durchgeführt: Rechtzeitig vor den Einzelplanberatungen, die er gemeinsam mit den jeweiligen betroffenen Fachausschüssen durchgeführt hat, lagen die Antworten der Ministerien auf die Fragen der Fraktionen und der Abgeordneten vor. Vielen Dank dafür an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ressorts.
So konnten wir uns in den Ausschusssitzungen auf Nachfragen und Schwerpunkte konzentrieren. Im November und Anfang Dezember haben wir dann noch wie üblich die umfangreiche Nachschiebeliste beraten, mit der die Landesregierung die Haushaltsansätze an aktuelle Entwicklungen anpasst. So konnten zum Beispiel die Ausgaben für Geflüchtete und Zinsen zurückgeführt und die Verständigung mit den Kommunen berücksichtigt werden. Die Fraktionen werden gleich einzelne Maßnahmen nennen und eigene Schwerpunkte setzen. Die Vorlagen hat der Präsident schon angeführt, sie liegen auch auf Ihren Bänken.
Als Vorsitzender des Finanzausschusses möchte ich mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Ihnen für das konstruktive Klima im Finanzausschuss. Es war für uns alle weitaus angenehmer, nicht ganz so von Sparzwängen wie in der Vergangenheit beherrscht zu werden, sondern auch immer mehr darüber entscheiden zu können, an welchen Stellen wir mehr Geld ausgeben können. Frau Finanzministerin, bei Ihnen und Ihrem Team bedanke ich mich für die verlässliche Zusammenarbeit, Frau Dr. Schäfer, bei Ihnen für die kritische Begleitung und Vorschläge des Landesrechnungshofes. - Herzlichen Dank.
Besonderer Dank gilt natürlich auch der Landtagsverwaltung und unserem Ausschussgeschäftsführer Ole Schmidt, die inhaltlich und vom Papiervolumen her immer noch - Sie wissen, was Ihnen da in den letzten Tagen noch zugegangen ist - vieles zu bewegen hatten.
Der Finanzausschuss hat am letzten Donnerstag über den Haushalt, die Nachschiebeliste der Regierung und die Änderungsanträge der Fraktionen abgestimmt. Ganz sparsam weise ich Sie sozusagen darauf hin. Im Namen der Mehrheit des Finanzausschusses bitte ich, das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2017 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 18/4918 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Jahr 2010 die Schuldenbremse in unsere Verfassung aufgenommen wurde, war die Abgeordnete Monika Heinold dezidiert der Auffassung, dass Schleswig-Holstein diese Vorgabe niemals würde aus eigener Kraft erfüllen können.
Auch als Ministerin blieb Monika Heinold dieser Auffassung treu, obwohl die Vorgängerregierung von CDU und FDP bereits die Hälfte des erforderlichen Weges gemeistert hatte.
Mit dem jetzigen Haushalt 2017 stellt Monika Heinold unter Beweis, dass Sie die ganze Zeit über recht gehabt hat.
Schleswig-Holstein erfüllt zwar die Schuldenbremse, und das sogar drei Jahre früher als verlangt, aber eben nicht aus eigener Kraft und ohne jede eigene Anstrengung dieser rot-grünen-blauen Landesregierung.
die das Einhalten der Schuldenbremse und einen Haushaltsüberschuss von 47 Millionen € möglich machen.
Allerdings war auch zum Ende der Regierungszeit von CDU und FDP die schwarze Null schon fast erreicht.
(Beate Raudies [SPD]: Ja, aber um welchen Preis? - Zurufe Rasmus Andresen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] und Wolfgang Ku- bicki [FDP])
Die Neuverschuldung betrug damals lediglich noch 27 Millionen € vor Zuführung in die neu geschaffenen Sondervermögen. Fünf Jahre SPD, Grüne und SSW machen also gerade mal einen Unterschied von 74 Millionen € aus, nämlich von minus 27 Millionen € zu plus 47 Millionen €.
Das ist alles, was von dem zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 2.500 Millionen € aus höheren Steuereinnahmen, zusätzlichen Bundeszuweisungen und gesunkenen Zinsausgaben übrig geblieben ist. Wie sagte Peter Harry Carstensen neulich so schön: Das hätte meine Oma auch gekonnt!
(Beifall CDU und Dr. Heiner Garg [FDP] - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Vielleicht hätte man die Oma von Herrn Carstensen aufstellen sollen! - Heiter- keit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
- ich warte gerne, bis Sie sich beruhigt haben -, dass trotz dieser gigantischen Mehrausgaben die Probleme des Landes in keiner Weise gelöst sind:
Unterrichtsausfall, Kita-Gebühren, innere Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur - überall besteht weiterer Handlungsbedarf.
Herr Albig, Sie hatten ein gutes Jahr nach dem anderen, Sie mussten nicht mit sinkenden Einnahmen und den Folgen einer Weltwirtschaftskrise zurechtkommen, sondern Sie konnten aus dem Vollen schöpfen. Auf politisch unangenehme Ausgabenkürzungen haben Sie von vornherein selbst verzichtet. Sie haben in Ihrer Regierungszeit mehr neues
Selbst die Misserfolge Ihrer Pläne zur Verwaltungsvereinfachung - sei es KoPers oder E-Beihilfe konnten Sie dank sprudelnder Einnahmen mühelos verkraften.
Herr Albig, kein anderer Ministerpräsident vor Ihnen hatte es so leicht wie Sie. Ihre Leistung besteht trotzdem einzig und allein darin, dass Sie diesen Spielraum von 2.500 Millionen € fast vollständig ausgenutzt haben, ohne damit die Probleme des Landes zu lösen. Das hätte man wirklich besser machen können, Herr Albig.
Ich will mir gar nicht ausmalen, wie es denn wäre, wenn wieder einmal schwere Zeiten auf unser Land zukommen sollten und Sie dann immer noch Ministerpräsident sein sollten. In guten Zeiten zu regieren, das ist leicht, das kann jeder, das haben auch Sie geschafft. Unser Land braucht aber keinen Schönwetter-Kapitän.
Schauen wir uns den Handlungsbedarf im Einzelnen an. Erstes Stichwort: Unterrichtsausfall. Mit 1.250 Lehrerstellen hatte Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende in ihrer Landtagsrede vom 16. November 2012 den zusätzlichen Bedarf beziffert, um eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen. Mit dem Haushalt 2017 kommt die Landesregierung mittlerweile auf 2.250 neu geschaffene Lehrerstellen, also 1.000 mehr als der selbst von Ihnen ermittelte Bedarf.