Wir sind den Weg mit unserem Minister Robert Habeck in den letzten Jahren konsequent gegangen. Seit 2014 haben wir mit erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein die Treibhausgasemissionen um mehr als ein Drittel verringert. Das sind Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition.
Wir fördern aus den EU-Fördertöpfen unterschiedliche Maßnahmen der Klimaprojekte und energetische Optimierungen. Die CDU, die die Förderung im Bereich Energiewirtschaft, Energiewende und Klimaschutz streichen will, zeigt doch, dass sie das überhaupt nicht begriffen hat. Dazu passt auch Ihre widersprüchliche Position bei der Windenergie, bei der sie immer dem Letzten recht geben, der bei Ihnen zur Tür reinkommt, ob das zusammenpasst oder nicht. Sie müssen es ja nicht umsetzen. Sie können sich das leisten. Regierung kann das nicht. Deswegen handeln wir seriös.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Tobias Koch [CDU]: Ab Mai schon! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ab Mai!)
Wir pflegen den Dialog. Uns geht es um den besten Kompromiss. Wir wollen Energiewende und Bürgerbeteiligung. Darum geht es. Das ist lang und anstrengend. Aber ich kann mir kein besseres Verfahren vorstellen.
Viertens. Die Küstenkoalition steht für Humanität und Integration. Wir entlasten die Kommunen bei der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge. Wir sorgen dafür, dass sie für die Aufgabe optimale Rahmenbedingungen haben. Die Finanzierung wirksamer Maßnahmen und die Unterstützung derjenigen, die Flüchtlingen haupt- oder ehrenamtlich mustergültig helfen, das ist der Weg zu einer gelungenen Integration. Herr Kollege Günther, wer ein solches Integrationsgesetz wie Sie haben will, wer will, dass sich Flüchtlinge einer diffusen Leitkultur unterzuordnen haben, wer die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen will, um Kinder, die hier ge
boren und integriert sind, zu schikanieren, dem kann ich sagen: Das wird nicht funktionieren. Diese Dinge könnten Sie ohnehin nur in einer Rechtskoalition umsetzen, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verhindern werden.
Nicht mit uns und nicht in diesem Hause! Wir haben immer gesagt, dass die Menschen, die zu uns kommen, jenseits unserer humanitären Verpflichtungen auch eine wirtschaftliche Chance bieten. Für Teilhabe ist neben der Sprache Arbeit eine wichtige Voraussetzung. Deshalb tun wir etwas für Arbeitsmarktintegration, haben die Mittel deutlich erhöht. Gerade im Feld der humanitären Flüchtlingspolitik und der Integrationspolitik lassen wir uns in Deutschland von keinem anderen Land übertreffen. Das ist der Markenkern dieses Ministerpräsidenten und dieser Regierungskoalition in Schleswig-Holstein!
Gute Arbeit muss es für alle Menschen geben. Mitbestimmung, Mindestlohn, Tariftreuegesetz und das Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs - Sie von der Opposition nennen das Bürokratie. Sie wollen das wieder abschaffen. Ich sage Ihnen: nicht mit den Gewerkschaften, nicht mit den Wählerinnen und Wählern und nicht mit uns in diesem Haus!
Aber wir erreichen mehr. Gute Beispiele dafür sind die Polizei, aber auch der Justizvollzug, Investitionen in Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit.
In der jüngsten Geschichte unseres Landes hat noch keine Koalition so viel für die öffentliche Sicherheit, für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, für deren Ausstattung und Ausrüstung getan wie die Küstenkoalition.
Sie, meine Damen und Herren, Sie, Herr Koch, und Ihre Kollegen haben die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten verlängert. Sie haben die Jubilä
umszuwendungen gekürzt. Wir haben die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöht. Wir haben die Eingangsbesoldung erhöht. Wir haben die Regelung für Zusatzurlaub verbessert. Wir haben die Regelung für Nachtdienste verbessert. Wir haben den Beförderungsstau abgebaut.
Wir haben 400 Stellenanhebungen durchgeführt. Bis 2021 werden wir weitere 250 Stellenanhebungen durchführen. Wir haben 500 neue Stellen in der Landespolizei geschaffen. Wir haben 15 Millionen € zusätzlich für Schutzausrüstungen sowie Einsatz und Ermittlung bereitgestellt.
Wenn Sie noch so oft das Gegenteil behaupten, werden Sie es dennoch ertragen müssen, dass wir Ihnen das immer wieder vorhalten.
Ganz langsam für die Kolleginnen und Kollegen der CDU zum Mitschreiben: Die Küstenkoalition steht für mehr Polizeibeamte, die zu besseren Bedingungen arbeiten, durch attraktivere Personalstrukturen bessere Entwicklungsperspektiven haben. Ist die Botschaft angekommen?
Ein großer Erfolg unseres Ministers Reinhard Meyer - ich komme gleich mit Fakten - ist die Erhöhung und neue Verteilung der Regionalisierungsmittel nach dem „Kieler Schlüssel“.
Insgesamt stehen dem Land in den nächsten 15 Jahren eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Qualitäts- und Tarifverbesserungen im ÖPNV zur Verfü
Wir haben die Mittel für die Erhaltung der Landesstraßen seit 2012 verdreifacht. Mit zusätzlich 30 Stellen beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr werden wir den Ausbau der Infrastruktur voranbringen. Dass wir ohnehin deutlich mehr geplant und gebaut haben als die letzten drei CDU-Verkehrsminister zusammen, haben wir oft genug vorgerechnet.
Wir haben doppelt so viele Autobahnkilometer gebaut wie Sie, und wir haben allein 2015 95 km Landesstraßen saniert. Wir haben die Zahl Ihnen gegenüber mehr als verdreifacht. Das sind die Fakten.
Wie Sie wissen, macht Infrastruktur deutlich mehr aus. CDU und FDP hatten die Krankenhausfinanzierung von 50 Millionen auf 40 Millionen € abgesenkt und den Investitionsstau verschärft. Wir haben wieder aufgebaut. Wir haben die Kürzungen zurückgenommen. Am UKSH investieren wir eine halbe Milliarde Euro. Dank IMPULS werden wir in vielen Krankenhäusern wichtige Investitionen möglich machen, in Kiel, in Lübeck, in Brunsbüttel, in Neustadt, in Preetz, in Itzehoe, in Reinbek, kofinanziert von Land und Kommunen - gemeinsam! Wir werden für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sorgen. Mit uns wird es hier keinen Kahlschlag geben.