Die nächsten Monate werden spannend, Herr Ministerpräsident. Es geht der Bundesregierung an dieser Stelle nicht um eine bessere Verkehrspolitik, sondern es geht darum, neue Einnahmemöglichkeiten zu erschließen.
Ich möchte daran erinnern: Die Autofahrer in Deutschland zahlen schon heute über diverse Steuern und Abgaben Jahr für Jahr unfassbar hohe Summen an den Staat, und nur ein Bruchteil davon wird wieder in die Verkehrsinfrastruktur investiert.
Anders als die Union und die Grünen - eine Bundesautobahngesellschaft hat in diesem Hause bisher keine Mehrheit gehabt, weil SPD, PIRATEN, SSW und FDP sie abgelehnt haben
lehnen wir eine Bundesautobahngesellschaft aus fachlichen Gründen ab, Herr Kollege Arp. Verkehrsminister Meyer hat doch völlig recht, wenn er darauf hinweist, dass eine Bundesverwaltung es nicht besser kann.
Meine Damen und Herren, der schwammige Beschluss der Regierungschefs vom 14. Oktober war ein großer Fehler. Die Chefs der Staatskanzleien und die Amtschefs der Verkehrsministerien sind gestern und heute damit beschäftigt, die Scherben zusammenzukehren. Es nützt jedoch nichts, denn der Beschluss war völliger Murks. Wir wollen den Sozialdemokraten heute - es ist ja kurz vor dem Wochenende - die große Möglichkeit geben, ihr Umfallen zu korrigieren und unserem Antrag zuzu
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hartnäckig ist die FDP schon. Ich glaube, wir diskutieren heute das dritte oder vierte Mal darüber - das steht dahin, ist egal. Wir sind bei der Position geblieben, die wir von Anfang an hatten. Daran hat sich bei uns nichts geändert.
Ich will das nicht wiederholen, es steht ja alles im Protokoll. Inzwischen ist aber raus: Der Bundesverkehrswegeplan steht bis zum Jahr 2030. Der Bund gibt 270 Milliarden € - gesichert finanziert für Bundesfernstraßen aus.
Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Geld so eingesetzt wird, wie der Bund es gern möchte. Da liegt das Problem. Der Bund sagt: Ich bezahle, weil ich eine bundespolitische Bedeutung solcher Fernstraßen sehe - A 20, Hafenhinterlandanbindung als Beispiele. Das ist für den Bund wichtig, und deswegen sagt der Bund auch zu Recht: Es darf nicht daran scheitern, dass Länder durch Koalitionsverträge oder durch Unfähigkeit, weil sie nicht genügend Leute für die Planung einsetzen, verhindern, dass es nachher durchgeführt wird. Ich gebe das Geld und will auch sicherstellen, dass es für die Zwecke eingesetzt wird, für die ich es zur Verfügung gestellt habe.
Herr Meyer hat bewiesen, dass es nicht an den Mitarbeitern des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr liegt, sondern an der Unfähigkeit dieses Ministers, der es nicht hingekriegt hat, seine Behörde in den letzten viereinhalb Jahren so aufzustellen, dass sie in der Lage ist, die Planung vorzunehmen. Das ist das Problem.
Da sagt natürlich auch Herr Schäuble, dass es nicht daran scheitern darf. Wenn das Geld da ist, will ich Sorge tragen, dass das Geld auch eingesetzt wird. An dem Punkt sind wir jetzt. Da ist es richtig, dass der Bund sagt: Ich gründe eine eigene Gesellschaft, die dafür sorgt, dass es gemacht wird.
Wir sind alle zusammen bei jeder Gelegenheit ganz stolz - Sie auch, Herr Meyer -, wie toll die DEGES ist: Die DEGES plant und baut die A 7. Die DEGES hat jetzt die Planung der Rader Hochbrücke übernommen.
Nichts anderes wird diese Gesellschaft sein, die jetzt zu gründen ist. Das ist das, was der Bund will. Der Bund will nicht in die Straßenunterhaltung, in den Winter- und Streudienst. Die Mitarbeiter des Landesbetriebs brauchen sich überhaupt keine Sorgen zu machen. Der Bund sagt nur: Das Geld, das ich habe, will ich effizient einsetzen.
Ich kann Herrn Albig auch verstehen. Ich werde ihn nicht oft unterstützen. Beim Glücksspiel hat er vernünftige Entscheidungen getroffen, und jetzt in der Frage der Grundgesetzänderung haben Sie unsere volle Unterstützung.
Wenn ich es richtig weiß, bekommen wir dafür ja auch 140 Millionen € zusätzliche Länderfinanzausgleichmittel. Insofern profitieren wir gleich zweimal: Sie haben nicht mehr die Verantwortung, wenn es nicht weitergeht - Sie sowieso nicht, Herr Albig, weil Sie dann nicht mehr an der Regierung sind.
Diejenigen, die dann Regierungschef und Verkehrsminister sind, sind dann nicht mehr verantwortlich. Die können die Schuld gleich nach Berlin schicken. Das hat für die also einen Vorteil.
Sie aber sind der Auslöser. Weil es solche Länder wie Schleswig-Holstein gibt, die das Geld für Neubaumaßnahmen nicht haben abrufen können, weil sie keine planfestgestellten Maßnahmen haben, weil sie keine Baureife in vier Jahren geschaffen haben, hat der Bund gesagt: Jetzt übernehme ich das, weil es Männer gibt - und Frauen -, die es nicht so können, wie wir es wollen.
- Dafür gibt es ja Gründe, die bereiten sich auf andere, wichtigere Dinge vor. Für uns ist aber wichtig, die Infrastruktur des Landes herzustellen. Deshalb sage ich Ihnen: Bei allem, was geschehen soll, um dieses zu beschleunigen, haben Sie unsere Unterstützung. Klar ist: Schlechter als jetzt kann es nicht werden, selbst dann, wenn der Bund die Verantwortung übernimmt. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Der versteht auch was von Verkehr! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Alles Chefsache heute!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr erfreulich, dass nach langen Verhandlungen die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geregelt worden ist. Die Reform war notwendig und berechtigt. Die Klagen mancher in Süddeutschland gegen die Solidarität fand ich völlig unbegründet.
Am Ende haben wir eine ordentliche Finanzierungsstruktur hinbekommen. Das ist ein Kompromiss. Wenn sich 16 Bundesländer und der Bund unterhalten, gibt es Kompromisse. Ich muss sagen, dass deswegen das Ergebnis auch anerkennenswert ist. Für uns bedeutet das dauerhaft strukturelle Mehreinnahmen. Diese Einnahmen werden wir brauchen, wenn wir die Beitragsfreiheit bei der frühkindlichen Bildung oder die hundertprozentige Unterrichtsversorgung realisieren wollen. Wir wollen das.
Gut ist auch, dass die Lockerung des Kooperationsverbotes erfolgt ist, auch wenn dies noch nicht weit genug geht. Deswegen war das ein sehr gutes Ergebnis, für das ich dem Ministerpräsidenten und seinem Team danke, die daran mitgewirkt haben.
Den Anmerkungen des Kollegen Vogt hat man entnommen, dass die FDP keinen Regierungschef stellt. Das wird auch auf absehbare Zeit so bleiben.
muss. Es ist leicht zu sagen: Wir sind nicht dabei, also können wir dagegen sein. - Das ist Fundamentalopposition.
Richtig ist aber: Der Wermutstropfen ist diese Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die wir falsch finden.
- Es liegt hier noch nichts Konkretes vor. Bevor Sie so laut lachen, Herr Kollege Dr. Garg: Es lohnt immer, ein bisschen zuzuhören!