Herr Kollege Tietze, nachdem Sie so freundlich auf meine frühere Verwendung hingewiesen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir übereinstimmen, dass es, wenn es diese Bundesgesellschaft geben wird, dennoch oder gerade dann notwendig wäre, dass in den Verkehrsabteilungen der einzelnen betroffenen Fachressorts zumindest so etwas wie ein Koordinierungsreferent geschaffen würde, damit genau diese Stränge zusammengezogen werden können? Das wäre zumindest mein Vorschlag - Sie haben auf die Organigramme der Häuser hingewiesen -, wie man eine solche Koordinierung sinnvoll hinbekäme.
- Ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Vorschlag. Das zeigt ja, dass Sie Verwaltungserfahrung in einem Ministeramt haben. Ich finde diesen Vorschlag gut. Das war ja meine Anregung: Lassen Sie uns doch jetzt über die Umsetzung reden, darüber, wie es denn vernünftigerweise geht, dass wir diese Koordinierung tatsächlich hinbekommen. Da kann dann Ihr Vorschlag einer sein, der ernsthaft zu prüfen ist.
Einen letzten Satz darf ich noch sagen. Herr, Garg, Herr Vogt, nehmen Sie es mir nicht krumm. Ich kenne ja noch Ihren Spitzenkandidaten, der auch einem guten Tropfen nicht abgeneigt war und der zumindest den Spruch in Deutschland geprägt hat: Erst grübeln, dann dübeln. Das gilt vielleicht auch für die Frage eines Koordinators. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin; beides ist richtig. Meine Damen und Herren! Beim Stichwort Baustellenkoordinator denkt man erst einmal: Okay, da schaffen wir erst einmal mehr Bürokratie. Es ist typisch für die bürokratieabbaufordernde FDP, auch so etwas zu fordern. Mittlerweile haben wir erfahren, dass die Idee zumindest teilweise
- jetzt geht der Antragsteller einfach raus, während ich ihm sage, dass er Blödsinn gemacht hat, auch schön - vom ADAC stammt. Meine Damen und Herren, was will die FDP? Die grundsätzliche Idee, dass man einmal darüber nachdenkt, wo eine Baustelle hinkommt und ob mehrere Baustellen den Verkehr durcheinanderbringen, ist ja gar nicht so schlecht. Aber extra dafür einen Koordinator zu schaffen, glaube ich, das bringt uns wirklich nicht weiter.
Uns bringt weiter, wenn die Behörden miteinander reden. Das ist das, was der LBV heute eigentlich schon machen soll. Wenn er das nicht macht, dann erwarte ich von Ihnen, Herr Meyer, dass Sie eine Dienstanweisung erlassen, und dann haben die das zu machen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Wenn man null Dunst hat, dann sollte man es einfach sein lassen! Man kann auch einmal auf einen Re- debeitrag verzichten, wenn man null Ahnung hat!)
- Ganz ehrlich, das würde ich Ihnen auch gerne öfter sagen. - Herr Garg, was wir brauchen, ist eine bessere Information für die Autofahrer. Wir haben zum Beispiel letzte Woche die Situation gehabt, dass hier das Barkauer Kreuz in Kiel gesperrt war. Das Problem war nicht die Koordination, sondern dass die Autofahrer das irgendwie aus einer Papierzeitung herausklauben mussten, was irgendwie in der Kieler Zeitung stand, aber über moderne Informationssysteme wie zum Beispiel das TMCSystem kam diese Information nicht. Ebenfalls kam es nicht über Informationssysteme wie zum Beispiel Google Maps. Es war einfach nicht drin. Da muss man dann die Schnittstellen schaffen, dass da informiert wird.
Ich glaube, hier krankt es vor allem auf kommunaler Ebene, dass die Möglichkeiten, die wir heute schon haben, einfach nicht genutzt werden.
Herr Garg, ich mache es kurz: Der Antrag der Koalition ist mir durchaus sympathisch, dem kann ich zustimmen. Mehr Koordination ist eine gute Idee. Dafür extra einen Koordinator zu schaffen, ist Quatsch. Deswegen machen wir das nicht mit.
Vielen Dank. Das Wort für die Kolleginnen und Kollegen des SSW hat nun der Herr Abgeordnete Flemming Meyer.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Erneuerung und Erweiterung der A 7 vom Bordesholmer Dreieck bis nach Hamburg ist ein Mammutprojekt, das es in sich hat. Allen Beteiligten war das im Vorfeld klar. Dass solche Maßnahmen auch großes Konfliktpotenzial haben, war auch jedem klar. Daher war die Entscheidung seinerzeit absolut richtig, einen Verkehrskoordinator einzusetzen, ein Koordinator, der als Ansprechpartner für Kammern, Verbände, Betriebe und Bürger fungiert, einer der die Baustellenplanungen für den A-7-Korridor abstimmt, begleitende verkehrsoptimierende Maßnahmen anregt und die notwendige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit leistet. All dies sind die Aufgaben des Verkehrskoordinators wohl wahr, keine leichte Aufgabe, aber Gerhard Fuchs hat diese Aufgabe meiner Meinung nach mit Bravour gemeistert.
Dieses Erfolgsmodell möchte die FDP anscheinend auf den gesamten norddeutschen Raum übertragen. Mit ihrem Antrag fordert sie nun die Landesregierung auf, sich mit den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern auf einen gemeinsamen Baustellenkoordinator zu verständigen. Meines Erachtens macht die FDP es sich damit ein wenig zu einfach. Eine solche Forderung in den Raum zu werfen - nach dem Motto: Landesregierung, mach mal -, ist in meinen Augen zu allgemein. Im Antrag sind keine Aussagen über konkrete Projekte, und das kann dann eben alles sein, und zwar alles von der dänischen Grenze bis zum Harz und von der holländischen bis zur polni
Die Stelle eines Koordinators hat es der FDP anscheinend angetan; denn bereits im März haben wir über einen Antrag der FDP debattiert, der einen Projektkoordinator für den Weiterbau der A 20 forderte. Aber ich denke, die Projekte A 20 und A 7 sind in ihrer Umsetzung vollkommen unterschiedlich, und deshalb kann man es auch nicht so vergleichen.
Wenn die FDP es wirklich ernst gemeint hätte mit dem Baustellenkoordinator, dann hätte ich mir einen ausführlicheren Antrag gewünscht. Das, was uns hier vorgelegt wurde, könnte alles oder nichts sein.
Richtig ist: Wir sollten uns mit Blick auf die Zukunft mit unseren Nachbarländern Hamburg und Niedersachsen durchaus auf eine gemeinsame Verkehrskoordination verständigen. Dies haben die positiven Erfahrungen mit Herrn Fuchs gezeigt. Daher spricht alles dafür, gerade wenn wir künftig auch Niedersachsen einbeziehen wollen, eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des Baustellenmanagements in gemeinsamer Abstimmung vorzunehmen. Ein solches Baustellenmanagement sollte sich nach unserer Auffassung auf den Großraum Hamburg beschränken beziehungsweise auf die großen Verkehrsprojekte rund um Hamburg. Das lässt sich am besten an konkreten Maßnahmen festmachen. Daraufhin einigen sich dann die drei Partner untereinander, was ein Baustellenmanagement koordinieren soll. Das herauszukristallisieren, sollten die drei Partner möglichst selbst vornehmen, und das sollte denen auch überlassen bleiben. - Jo tak.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat jetzt der Kollege Dr. Heiner Garg von der Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nach dem fulminanten Beitrag des Kollegen König noch einmal zu Wort gemeldet
- ja, ich fand Ihren Beitrag auch sehr gut -, weil es mir einfach auf den Wecker geht, wenn man hier einen Beitrag beendet mit der Weisheit: Wir sind für mehr Koordination, aber nicht für Koordinatoren. - Herr König, was glauben Sie eigentlich, wer koordiniert? Der Minister selber, der macht das in Zukunft und ruft irgendwie über Telefonlawinen die Bevölkerung an und erklärt, welche Straße wann gesperrt wird?
Wenn Sie sich an dem Ausdruck Koordinator stoßen - sei‘s drum. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein abgestimmtes Baustellenmanagement in Norddeutschland. Ich glaube, die Verkehrsverhältnisse sind jedem bekannt.
Damit es nicht nur von dahinten stattgefunden hat: Herr Tietze, ich will das noch einmal ausdrücklich sagen und mich auch dafür bedanken, dass Sie den Vorschlag aufgegriffen haben. Selbstverständlich ist so etwas denkbar, wenn man in den jeweiligen Verkehrsabteilungen der entsprechenden Fachressorts, also der Ministerien beziehungsweise in Hamburg und meinetwegen auch in Bremen Mitarbeiter - das können neue sein, das können aber auch Mitarbeiter sein, die es dort schon gibt und die mit neuen Aufgaben betraut werden - ausschließlich für Koordinierungszwecke im Bereich des Baustellenmanagements abstellt. Stäbe von Häusern haben schließlich ihre eigenen Koordinierungsreferenten, die auch nur mit Koordinationsaufgaben betraut sind.
Herr König, das machen in der Regel Menschen, das machen im Übrigen in der Regel auch keine Ministerinnen oder Minister selber. Deswegen habe ich mich so maßlos über den wirklich unqualifizierten Beitrag aufgeregt. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Nun hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Garg, ich habe es schon als eine intellektuelle Herausforderung angesehen, die Beiträge von FDP und CDU zu bewerten. Aber Sie haben
das ja eben noch einmal klargestellt. Das entspricht leider nicht dem Antrag, den Sie so formuliert haben,
weil Sie da in der Tat von einem Koordinator gesprochen haben. Im Übrigen ist das noch nicht mal gegendert, also eine Koordinatorin ist gar nicht mal vorgesehen.