Herr Minister, die Landesregierung hat jetzt mit der Nachschiebeliste reagiert. Im Bereich der Planung sollen beim LBV-SH 30 zusätzliche Stellen besetzt werden. Sollten wir wider Erwarten doch einmal Projekte zur Baureife bringen, und das müssten dann schon viele sein, dann wird auch der Baustellenkoordinator nötig.
Wir unterstützen die Regierungen der fünf norddeutschen Länder gern, die ein System für eine länderübergreifende Koordinierung von Baustellen auf Bundesfernstraßen und direkt anschließenden Landesstraßen zu entwickeln haben. Wir müssen aber schon feststellen, warum wir diesen Koordinator brauchen. Der Grund ist der Planungsstau. Den hat diese Landesregierung zu verantworten, niemand sonst.
Es ist auch klar: Wenn man nicht ständig Projekte realisiert, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende alle gleichzeitig bauen wollen. Dadurch gibt es dann die Koordinierungsschwierigkeiten. Die Verkehrsinfrastruktur ist bereits heute vielerorts hoffnungslos überlastet. Dies hätte in Kombination mit den nachzuholenden Infrastrukturmaßnahmen fatale Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft im Norden.
Lieber Herr Kollege, ich will das verstehen. Sie haben die Planung kritisiert, Sie wollen auf der anderen Seite aber die
Baustellen. In diesem Land wurde noch nie so viel gebaut wie jetzt. Das Problem ist doch nicht die Planung, sondern das Problem ist, dass wir jetzt viele Baustellen haben. Das liegt unter anderem daran, dass diese Landesregierung sehr viel Geld in die Hand genommen hat für die Landesstraßen, es sind 45 Millionen €.
Sie sagen: Kommt in die Puschen, baut. Jetzt bauen wir, und Sie fordern eine Koordinierung. Ich kann es sogar nachvollziehen, dass diese besser werden muss. Jetzt werfen Sie uns aber gleichzeitig vor, wir hätten falsch geplant. Das müssen Sie auflösen. Das verstehe ich nicht. Entweder haben wir gut geplant, oder wir haben schlecht geplant. Wichtig ist doch, dass saniert wird.
Es geht hier um die länderübergreifende Koordinierung, die in erster Linie bei dem Ausbau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen zum Tragen kommt. Deswegen heißen die auch so. Diese sind nicht an der Landesgrenze beendet. Hier brauchen wir die länderübergreifende Koordinierung solcher Maßnahmen. Dass Landesstraßen saniert werden, ist nicht unbedingt im Zusammenhang mit der Planung zu sehen. Das sind Reparatur- und Sanierungsarbeiten, aber keine Neuplanungen. Wir sehen wirklich eine vordringliche Notwendigkeit für den Fernstraßenausbau.
Ich darf noch einmal nachfragen? - Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine Koordinierung für die Landesstraßen wollen?
- Wir brauchen eine Koordinierung, die übergreifend tätig wird, damit wir solche Probleme, wie wir sie möglicherweise in einigen Regionen haben, weil planlos Bauvorhaben begonnen wurden, was zu zusätzlichen Staus geführt hat, nicht haben. Hier brauchen wir eine Koordinierung auch in Verbindung mit den Landesstraßen.
Ich fasse also zusammen: Inhaltlich ist es richtig, einen überregionalen Baustellenkoordinator einzusetzen. Der Zeitpunkt dürfte noch etwas verfrüht sein, weil wir noch nicht so sehr betroffen sind. Die CDU-geführte Bundesregierung hat ihre Verantwortung für die übergeordnete Verkehrsinfrastruk
Sie hat im Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 eine zusätzliche Ausstattung von insgesamt 20 Milliarden € hinterlegt, weil diese Mittel jetzt überrollbar sind und damit im System bleiben.
Deshalb liegt die Verantwortung jetzt beim Land. Wir haben es gehört, 30 zusätzliche Planer sind angekündigt. Ich hoffe, dass wir die auch bekommen und dass es nach diesen Ankündigungen zu Baureife kommt, sodass wir dann baulich in der Verkehrsinfrastruktur weiter nach vorn kommen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute, als einziges Mitglied des Parlaments darf ich mir bei der A-7-Baustelle jeden Tag den Baufortschritt an der kompletten Strecke der Autobahn anschauen.
- Nein, werter Kollege Dornquast, soweit ich weiß, fahren Sie irgendwo im Bereich Kaltenkirchen Henstedt-Ulzburg auf die Autobahn. Ich starte 25 bis 30 km weiter südlich.
Bis auf wenige Ausnahmen muss ich attestieren, dass der Verkehrsfluss auf der Baustelle wirklich gut funktioniert. Dazu beigetragen hat sicherlich auch der jetzige Baustellenkoordinator, der ehemalige Staatsrat Gerhard Fuchs. Herr Fuchs hat am 1. April 2014 auf Anregung der Hamburger und unserer Landesregierung die Aufgabe übernommen und vielfach zu einer guten Abstimmung bei einem wirklich komplexen Bauvorhaben beigetragen. Herr Fuchs wird Ende des Jahres diese Aufgabe abgeben und darf sich - ich denke, mit 73 Jahren dann auch verdient - zurückziehen.
Bereits am 10. März dieses Jahres haben wir zu einem FDP-Antrag, Herr Kollege Vogt, der sich mit dem Thema eines A-20-Baustellenkoordinators befasste, debattiert. Heute wieder ein Antrag, der nun einen gemeinsamen Baustellenkoordinator für eine
Region von Flensburg bis südlich von Göttingen und von Rügen bis Bremen und eigentlich bis Osnabrück fordert. Über die Autobahn von Ost nach West ist das übrigens eine Strecke von 521 km. Ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass Herr Fuchs gar nicht wusste, was er zu tun hatte. Sein Aufgabenfeld umfasste die Schnittstelle auf der A 7 zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.
Ihr Antrag entspricht einem Wunsch des ADAC. Nein, nicht ganz richtig, denn dieser beschränkt sich nur auf Teile Ihres Antrags, denn Teile einzelner Bundesländer fehlen und auch das Land Bremen. Sie wollen nun einen Koordinator bestellen, der eine Fläche der kompletten Königreiche Niederlande und Dänemark zusammen betreuen soll. Selbst die Fläche von ganz Österreich ist kleiner als die von Ihnen vorgesehene zu koordinierende Fläche.
Lieber Kollege Vogel, ich glaube, ich muss ein Missverständnis ausräumen, das bei Ihnen offenbar besteht.
Ich hatte eben nicht gesagt, dass wir wie bei der A 7 einen einzelnen pensionierten Staatsrat nehmen sollten, der mit ein paar Bürgermeistern oder Landräten spricht, sondern dass man sich das vielmehr so vorstellen muss, dass man aus den einzelnen Landesstraßenbaubetrieben Verkehrsexperten zu einer Art Koordinierungsstelle zusammenbringt und dass die dann gemeinsam die angemeldeten Maßnahmen koordinieren und steuern.
Insofern geht, glaube ich, Ihr Vorwurf, das würde ein einzelner älterer Herr nicht schaffen, ein Stück weit ins Leere. Ich habe das eben schon ausführlich erläutert, auch schon dem Kollegen Tietze vorhin, der das ja leider nicht mitbekommen hat.
Der vor mir sprechende Kollege Hamerich sagte, das beschränke sich nicht nur auf Autobahnen, sondern beziehe sich auf alle Straßenbaumaßnahmen, die in den Bundesländern durchgeführt würden, also auch auf Landesstraßen und Bundesstraßen wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Hamerich. Wenn Sie, Herr Kollege Vogt, in Ihrem Antrag einen Baustellenkoordinator fordern, und man muss das dann an einer Person festmachen, dann ist das, glaube ich, bei der Antragsformulierung, die Sie gewählt haben, nicht ungewöhnlich.
- Ja, da gebe ich Ihnen recht! Sie haben das anders dargestellt. Aber dann müssen Sie es auch anders beantragen. Hier geht es ja nicht um das, was Sie hier gesagt haben, sondern um Ihren Antrag. Es geht also um eine einzige Person für diese Distanz von 521 km sowie für die Strecke von Ost nach West oder von Nord nach Süd. Ich kann es jetzt nur aus dem Bauch heraus sagen: 350 bis 450 km dürften dies auch sein.
Ich weiß, dass es in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit 46 Baustellen gibt, die vom Landesamt aktuell durchgeführt werden. Es gibt 175 Baustellen, die auf der Homepage von Niedersachsen ausgewiesen sind. Wie viele es im Fall von Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein in der Gesamtheit sind, kann ich gar nicht sagen. Aber ich tippe einmal darauf, dass es mehr als 500 Baustellen sind, die im Augenblick von den Bundesländern betreut werden. Jetzt davon auszugehen, dass eine Person oder gegebenenfalls die Koordinierung einzelner Abteilungen in der Lage wären, eine Baustelle zu koordinieren, dann weiß ich nicht, was Sie in Ihrem Kopf geplant haben.
Sie, Herr Hamerich, waren zuerst am Saalmikrofon. Deshalb haben Sie jetzt das Wort. Herr Vogel hatte Ihnen ja schon das Wort eingeräumt.
Sehr verehrter Herr Kollege Vogel, die Stellungnahme der CDU dazu ist nicht Koordinierung von jeder Gemeindestraße bis zur Autobahn. Wir sagen vielmehr, das Fernstraßennetz ist zu koordinieren. Wenn wir dann einen Anschluss an
eine Autobahn oder eine Bundesstraße oder eine Landesstraße haben, die offen ist, dann muss diese Straße eingeschlossen sein. Sonst macht das ganze System keinen Sinn. Wir sagen also: Fernstraßennetz.
Ich sprach auch nicht von den Gemeindestraßen. Auf die Frage des Kollegen Tietze, ob Sie denn auch die Landesstraßen, die Bundesstraßen oder die Autobahnen einbeziehen wollten, haben Sie gesagt: „Ja, in dem Moment, wenn sie eine vernetzende Rolle zwischen zwei Bundesländern haben“.
Wenn ich mir jetzt das Bundesland Schleswig-Holstein anschaue und die Vernetzungen, die sich zwischen den einzelnen Bundesländern befinden, dann weiß ich definitiv: Da gibt es die A 7 mit einer Vernetzung nach Hamburg und Niedersachen. Wenn wir dann deutlich weiter gehen nach Westen, dann wissen wir, da ist viel Elbe, Elbe, Elbe, und irgendwann kommt dann mal die A 20. Zurzeit gibt es da aber keine Straßenverbindung, die koordiniert werden müsste. Dann gehe ich auf der anderen Seite gen Osten hoch. Das ist jetzt ein bisschen komplizierter, weil es auch durch Hamburg geht, und da mögen auch noch einzelnen Bundesstraßen sein, die am Ende in die Autobahnen bei den Elbbrücken münden, von denen ich jetzt gar nicht genau weiß, wie die heißen. Jedenfalls ist das die nächste Verbindung, die es dann noch gäbe. Dann gibt es im Bereich Wilhelmsburg im Hafenbereich noch Möglichkeiten, über die Elbe zu kommen. ansonsten gibt es gen Osten nicht so richtig etwas.
Also Ihre Vorstellung, dass all diese sich vernetzenden Straßen im Fall eines Baustellenmanagements miteinander koordiniert werden müssten, reduziert sich bereits auf ganz wenige. Das ist auch der Blickwinkel, den ich auf Ihre Feststellungen tätigen wollte. Ich weiß ja nicht, was Herr Vogt gleich noch fragen wird.
Sie schaffen dort eine Fläche, die Ihres Erachtens zu koordinieren ist, auf der es teilweise noch nicht einmal Landesgrenzen zwischen einzelnen Bundesländern gibt. Es gibt jedenfalls keine Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Bremen. Ich weiß nicht, was die Landesregierungen von Bremen und Schleswig-Holstein da in irgendeiner Weise bei Baustellen koordinieren sollen, unabhängig davon, ob es eine Autobahn, eine Bundesstraße oder was auch immer ist. Ich glaube nicht, dass eine Erschwerung der Verkehrssituation in Bremen in ir
gendeiner Art und Weise zu einer Veränderung der Verkehre in Schleswig-Holstein führt. Deswegen, muss ich sagen, macht Ihr Antrag keinen Sinn.