Schließen möchte ich mit dem Dank an alle, die gegenwärtig im Ministerium - stellvertretend für alle nenne ich Frau Dr. Wallner -, im Landeslabor, im Friedrich-Loeffler-Institut und auf der Kreisebene mitarbeiten, und das häufig bis 22 Uhr. Sie leisten Sonderschichten und bilden das Rückgrat dieser Krisenbewältigung. Ihre Arbeit nötigt mir großen Respekt ab. - Vielen Dank dafür!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die Fraktionen haben jetzt jeweils 7 Minuten Zeit, ihre Redebeiträge zu halten. Ich erteile das Wort zunächst der SPD-Fraktion zu und rufe Frau Abgeordnete Sandra Redmann auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für den ausführlichen Bericht! Er verdeutlicht, in welch angespannter, ja ernster Lage wir uns zurzeit in Schleswig-Holstein befinden. Umso wichtiger ist es, gerade mit einem solchen Thema richtig umzugehen - mit Bedacht, Souveränität und vor allem Transparenz. Dies ist Ihnen gelungen, sehr geehrter Herr Minister Habeck. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich danken.
muss absolute Priorität haben, ein weiteres Ausbreiten der Vogelpest zu verhindern. Sofortige Unterrichtung der Öffentlichkeit und des Parlaments, regelmäßige Aktualisierungen und das zügig eingerichtete Bürgertelefon - das waren wichtige Schritte, um Vertrauen zu schaffen. Dies ist gerade bei einem solchen Thema unerlässlich. Da ist es gut, auch vor Ort ansprechbar zu sein, damit die Betroffenen ihre Sorgen und Nöte vortragen können. Vor Ort können wir auch erläutern, welches die weiteren Schritte sein werden.
Viele der notwendigen Maßnahmen werden für die Geflügelhalter, ob mit großen oder mit kleinen Beständen, große Probleme mit sich bringen. Bei allen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, ist aber Prävention das Allerwichtigste. Das Ausbreiten muss, wie ich schon betont habe, verhindert werden.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Labore, die in unterschiedlicher Form an der Bewältigung der Krise mitwirken, möchten auch wir ausdrücklich danken. Wir werden sie auf diesem Weg weiterhin begleiten und unterstützen. Das kann ich Ihnen zusichern. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU-Fraktion - ich spreche sicherlich im Namen des gesamten Parlaments - schließe ich mich dem Dank an. Es ist eine höchst dramatische Situation bei uns eingetreten. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland in Deutschland, das von dem sehr pathogenen Keim der H5N8-Vogelpest befallen wurde. Wir stellen uns immer wieder die Frage: Warum?
Vor zehn Jahren - ich erinnere mich gut daran - hatten wir hier in Schleswig-Holstein ähnliche Vorfälle. Die große Panik brach aus. Im norddeutschen Raum war ein Schaden in Millionenhöhe zu beklagen. Genau deswegen ist es richtig, dass die Schritte, die jetzt über das Ministerium und die Fachbehörden eingeleitet werden, konsequent durchgezogen werden.
Herr Minister, Ihre Angst, dass die Menschen, die im System arbeiten - ob sie von der Geflügelzucht leben müssen oder ob sie sie als Hobby betreiben -, in irgendeiner Form Probleme mit der Umsetzung haben, ist unberechtigt; zumindest herrscht Verständnis für die angeordneten Maßnahmen. Alle haben begriffen, dass das, was auf uns zurollt, zu unwahrscheinlich großen Problemen, zu richtig großen Einbußen für die Menschen, die betroffenen Tiere und das gesamte System der Nutztier- und der Hobbyhaltung im Geflügelbereich führen kann.
Nicht nur das: Nach wie vor ist nicht ganz geklärt, wie wir im Zuge der Beschränkungen mit den anderen Nutztieren umgehen sollen. Es gibt einen Sperrbezirk mit einem Radius von 3 km um den Fundort eines positiv getesteten oder toten Tieres; das Beobachtungsgebiet hat einen Radius von 10 km. Es ist schwierig festzulegen, wie zu verfahren ist, wenn in diesem Gebiet andere Tiere transportiert werden müssen. Das betrifft aber eher Nutztiere, weniger Tiere im Hobbybereich. Es gibt durchaus Schweine-, Rinder- oder Pferdehalter, die gleichzeitig zehn Hühner halten. Vielleicht hält auch der Nachbarbetrieb Geflügel. Zum Teil spielt auch Wildgeflügel eine Rolle. Die Tiere werden zum Teil in offenen Fahrzeugen transportiert und können dadurch diesen pathogenen Keim weiterschleppen. Um dies zu verhindern, müssen Sie klare Antworten in die Öffentlichkeit senden, Herr Minister.
Ein Hinweis von mir: Im Hobbybereich ist es oft so, dass die Betroffenen nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen, wenn es um Maßnahmen der Hygiene und um sonstige Vorsorgemaßnahmen geht. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, woher ich ein anerkanntes Desinfektionsmittel für ein Fußbad bekomme. Vielleicht ist es möglich, einen Landeszuschuss zu gewähren, damit solche Desinfektionsmittel über die Ordnungsämter beziehungsweise die Kreise kostenfrei in kleinen Dosen zur Verfügung gestellt werden können.
Sicherheit geht vor. Einige Fragen sind, wie gesagt, noch zu klären. Uns, die wir die Entwicklung über viele Jahre hinweg beobachtet haben, beschäftigt folgendes Phänomen: Riesige Zugvögelschwärme aus dem östlichen Raum, vornehmlich aus Sibirien, aber auch aus Fernost, kommen nach Mitteleuropa. Mit Voranschreiten der Kälte ziehen sie immer weiter in Richtung Süden, wo es wärmer ist. Merkwürdigerweise ist viel Geflügel betroffen, vor allem die genannten Nutztiere. Die großen Zugvögel aber, zum Beispiel die Gänse, scheinen resistent zu sein. Wir fragen uns, warum dem so ist. Darauf müssen
Antworten gefunden werden. Wenn wir den Bestand der Wildgänse an der Küste sehen - auch darüber ist hier im Parlament mehrmals gesprochen worden -, machen wir uns natürlich berechtigt Sorgen, da der Bestand, der täglich anwächst, zu riesigen Problemen führen kann.
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und seine norddeutschen Landesverbände weisen seit Jahren auf dieses Problem hin. Wir müssen dem entgegenwirken. Große Bestände rasten nicht mehr nur an der Küste, sondern mittlerweile auch im Binnenland. Sie halten sich oft an Binnengewässern auf, weil der Platz an der Küste schon knapp wird. Ich formuliere es platt: Wir füttern die Tiere an und umsorgen die riesigen Wildgansbestände. Wir sorgen dafür, dass es ihnen so gut geht, dass sie sich stark vermehren, das heißt, immer mehr werden; Lars Harms, du kannst es bestätigen. Dann fliegen sie zum Brüten Richtung Osten und kommen im Jahr darauf mit der ganzen Familie wieder. Das kann auf Dauer so nicht gehen. Das Problem wird sich noch verschärfen.
In Mecklenburg-Vorpommern ist schon ein Verbot der Jagd auf alles, was sich in der Luft befindet, ausgesprochen worden. Das hat Sinn, darüber sollte man auch in Schleswig-Holstein nachdenken. Sie können sich sicher sein, dass damit nicht nur die Gänseproblematik, sondern ein Stück weit auch die andere eingedämmt werden könnte. Die Jäger hätten dafür Verständnis.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Sie können darauf bauen, dass wir alle die Problematik erkannt haben und gemeinsam an einer Lösung, zumindest nicht an einer Verschärfung, arbeiten werden. Natürlich denken wir an diejenigen, die betroffen sind. Wir denken an diejenigen, die in der Angst leben, morgen in einem Sperrbezirk zu landen, was ihre komplette Existenz infrage stellen würde. Insofern danken wir für die Wachsamkeit und das schnelle Umsetzen der Maßnahmen. Ich habe versucht, Ihnen Hinweise aus der Praxis mitzugeben. Ich hoffe, dass sich angesichts all der Sicherheitsmaßnahmen das Ganze von allein erledigen wird und dass wir kein großes Chaos erleben werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an den Minister für seinen Bericht, aber auch für die stets nüchternen Darstellungen der Situation in der vergangenen Woche.
Ebenfalls geht unser Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, der Untersuchungslabore, der Kreisveterinärbehörden und der vielen anderen, die in den letzten Tagen erhebliche Mehrarbeit geleistet haben. Wir danken auch den vielen ehrenamtlich Tätigen, die mitgewirkt haben, um der Ausbreitung dieser Seuche Einhalt zu gebieten.
Wir haben in Schleswig-Holstein bisher noch keinen vergleichbar schwerwiegenden Fall gehabt. Es ist gut, dass die Landesregierung die Dimension so schnell erkannt und sofort nach der Identifizierung des Erregers die richtigen Schritte eingeleitet hat. Es handelt sich um den Virustyp H5N8, der anscheinend besonders aggressiv ist - der Minister hat es ausgeführt -, daher wird er auch als Geflügelpest bezeichnet.
Wir wissen, wie schwierig die Situation vieler Geflügelhalter durch die Aufstallungspflicht ist. Aber die Einschätzung des Risikos - da unterstützen wir den Minister voll und ganz - ließ überhaupt keine andere Wahl zu als die Entscheidung vom Dienstag vergangener Woche.
Auch die Einbeziehung kleinerer Betriebe in die besonderen Bio-Sicherheitsmaßnahmen, die - wenn ich richtig weiß - ab morgen greifen, ist aus Vorsorgegründen unverzichtbar.
Es mag ein Stück weit schizophren sein, dass gerade die Betriebe, die artgerechte Freilandhaltung betreiben, davon am härtesten betroffen sind. Es müssen Wege gefunden werden, bei längerem Andauern der Sperre den Freiland- und den Ökostatus für die Betriebe zu sichern. Die Maßnahmen, die die Landesregierung konsequent und kurzfristig ergriffen hat, sind erforderlich und richtig gewesen.
Welche Ausmaße der Ausbruch einer Geflügelpest mit diesem Erreger erreichen kann, dazu ganz kurz ein paar Zahlen aus dem vergangenen Jahr aus den USA. In den Geflügelhochburgen des Mittleren Westens der USA, besonders in den Staaten Iowa und Minnesota, mussten im vergangenen Jahr mehr als 43 Millionen Hühner und Puten getötet werden. 30 Millionen Legehennen waren dabei; das entspricht etwa 10 % der US-Eierproduktion. Eine
durchschnittliche amerikanische Hühnerfarm hat 1,5 Millionen Hühner. Das macht deutlich, in welchem Ausmaß gekeult werden muss. Vier der USBundesstaaten haben den Notstand ausgerufen.
Die immer stärker werdende Konzentration der Tierhaltung, die im Geflügelbereich am weitesten fortgeschritten ist, stellt nicht nur ein Umweltproblem dar, sie birgt auch Risiken und hat Konsequenzen bei der Seuchenhygiene.
Daher müssen bei der Ergründung der Ursachen auch die Wege in der sehr differenzierten Erzeugungskette, soweit es möglich ist, betrachtet werden, um beim nächsten Mal besser und klarer davor zu sein.
Aber das konsequente Handeln war gut und richtig. Mit uns wird es kein Wildvogelflugverbot geben. Wir müssen ein bisschen vorsichtig bei der Diskussion sein, wo die Ursachen und wo die Wirkungen liegen. Das Thema ist zu differenziert für Spekulationen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich dem Dank an den Minister anschließen für seine Information heute und generell an die Fachsprecher, den Landtag und vor allem die Öffentlichkeit und die Betroffenen. Ich halte alle getroffenen Maßnahmen für absolut unterstützenswert und richtig.
Die Stallpflicht ist ohne Zweifel geboten. Natürlich muss jetzt den betroffenen Geflügelhaltern mit Rat und Tat zur Seite gestanden werden. Ich habe zur Kenntnis genommen und begrüße, dass die Regierung über die aktuelle Nachschiebeliste gestern den Titel „Erstattung für Tierverluste, insbesondere an den Tierseuchenfonds“ um rund 125.000 € erhöht hat. Auch das ist eine richtige Maßnahme.
Mein Dank und Respekt gilt den betroffenen Geflügelhaltern, die keine Kosten und Mühen scheuen, die entsprechenden Schutzmaßnahmen umzusetzen, um die Geflügelpest einzudämmen. Es ist für alle eine sehr anstrengende, schwierige Situation. Man kann nur hoffen, dass die Situation schnell vorübergeht.
Auch die betroffenen Anwohner sollten einmal erwähnt werden. Auch sie erfahren durch die neuen Vorschriften Einschränkungen. Es ist gut, dass die ganze Bevölkerung bei dem Thema kooperiert.
Nicht zu unterschätzen ist auch der Einsatz der Helfer vor Ort wie etwa bei dem Großeinsatz im Kreis Schleswig-Flensburg. Herr Dr. Habeck, Sie haben es erwähnt. Gerade den Feuerwehrleuten, THW, Johannitern et cetera ist großer Dank auszusprechen, weil so eine Situation auch für Hartgesottene sehr belastend ist, ein ganzes Wochenende lang, ohne Schlaf, quasi rund um die Uhr.
Es bleibt abzuwarten, woher die Ursachen kommen und ob es gelingt, die Geflügelpest einzudämmen. Natürlich ist da noch viel Unterstützung vonnöten.
Gleichzeitig ist eine Lage wie diese für uns alle und die Gesellschaft an sich auch eine Mahnung, dass die Einsatzkräfte, wie beispielsweise die Löschzüge Gefahrengut, top ausgestattet sind. Denn Lagen wie diese oder Katastrophenfälle können immer wieder passieren, ohne dass man damit rechnet.