Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dona nobis pacem - ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, welches Lied in Ihrer Stadt oder Gemeinde am vergangenen Sonntag bei Ihrer Gedenkfeier zum Volkstrauertag im Mittelpunkt stand. In Eutin war es „Dona nobis pacem“, dieser wunderbare Kanon.
Dona nobis pacem: Gib uns deinen Frieden. - Wir gedachten am Sonntag der Opfer von Terror, Gewalt und Krieg. Zwei entsetzliche Kriege auf europäischem Boden gehören dazu. Es sind zwei mörderische Kriege, die vom Nationalismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgelöst wurden.
Heute sind Nationalisten wieder auf dem Vormarsch. Auch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA muss uns sorgenvoll stimmen. Wir fragen uns, ob niemand aus den furchtbaren todbringenden Kriegen gelernt hat. Warum fallen so viele in den Nationalismus zurück, der für Kriege gerade den Nährboden bereitet?
Wir stehen heute fast ratlos da und fragen uns, was all die Engstirnigen leitet, die Europa, die Europäische Union und Europas Vielfalt am liebsten abwickeln würden. Die einfältige Rückkehr zu Nationalismus und Abschottung macht uns schwächer und auch in jeder Hinsicht ärmer.
Vielfalt, Toleranz, Neugier und der Blick über den Tellerrand machen Europa und auch die Ostseeparlamentarierkonferenz sowie ihre kleine Schwester, das Parlamentsforum Südliche Ostsee, aus.
Das Zusammenkommen von Parlamenten im Ostseeraum, der friedliche, fruchtbare und freundliche Austausch von Ideen, der Wunsch, gemeinsam Lösungen für anstehende Herausforderungen zu finden und auch sich gemeinsam dem Terrorismus entgegenzustellen: Für mich ist dies auch in diesem Jahr wieder etwas ganz Besonderes gewesen.
Unser Entschließungsantrag zu den Ergebnissen der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz zeigt auf, welche Wege wir im Bereich Arbeit und Ausbildung gemeinsam gehen wollen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde gemeinsam in der Resolution von allen Delegationen betont. Schauen Sie einmal in Nummer 31. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes in der Ostseeregion. In Nummer 46 fordern alle Delegationen gemeinsam, faire Löhne zu gewährleisten und sich für die Reduzierung von Leih- und Zeitarbeit und Werkverträgen einzusetzen.
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und solide Übergänge von der Schule ins Berufsleben haben alle Delegationen als gemeinsame Ziele in der Resolution beschrieben. Resolution Nummer 34 fordert, gute Ansätze wie die EU-Jugendgarantie zu nutzen; Resolution Nummer 16 möchte Bildung und Arbeitsmarkt enger miteinander verknüpfen.
Die Resolution bekennt sich dazu, die „Erfahrungen der Vergangenheit für die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft zu nutzen, damit die Integration der Ostseeregion voranschreitet und gleichzeitig regionale Identitäten bewahrt werden“.
Das gilt auch für die Positionen des Parlamentsforums Südliche Ostsee zum nachhaltigen Wirtschaften. Die zentralen Punkte finden sich in unserem vorliegenden Entschließungsantrag, Drucksache 18/4843.
Was für die Parlamente gilt, gilt auch für unsere Landesregierung. Der Ostseebericht zeigt auf 143 Seiten, dass unsere Landesregierung in allen Ressorts nicht nur zu einem Blick über den Tellerrand fähig ist, sondern dass sie daraus auch Vorteile für unser Land zieht. Da sind die maßgebliche Mitgestaltung der EU-Ostseestrategie, die maritime Modellregion Ostsee, unsere Schleswig-Holstein-Büros als Informations- und Vermittlungsstellen für die Wirtschaft. Da ist die Wissensregion Ostsee, da sind viele Schul- und Hochschulpartnerschaften. Da ist die Einbindung der Jugend in alle Belange der Ostseeregion. Genauso wie der Ostseerat zur Ostsee-Jugendkonferenz einlädt, lassen wir beim Ostsee-Jugendforum zur BSPC nicht locker und planen für März 2017 schon das dritte Ostsee-Jugendforum.
Zum Blick über den Tellerrand gehört für mich übrigens auch der Dialog mit Russland. Liebe Frau Ministerin Spoorendonk, ich danke Ihnen sehr für Ihr Bemühen, für Kaliningrad und das SchleswigHolstein-Büro dort eine Lösung zu finden.
Mein herzlicher Dank gilt allen Ministerien, aber im Besonderen Ihnen und Ihrem Haus, liebe Frau Europaministerin.
Schleswig-Holstein leistet einen vielleicht kleinen, aber unverzichtbaren Beitrag für ein friedliches Europa. Der Frieden in Europa ist die Voraussetzung für unseren Wohlstand.
Dona nobis pacem: Nicht von ungefähr wird dieser Kanon schon seit den 1950er-Jahren zum Abschluss des europäischen Folklorefestivals in Neustadt in Holstein gemeinsam von allen Teilnehmenden gesungen, mögen sie aus Bulgarien, Deutschland, Irland, Litauen oder der Ukraine kommen. Dona nobis pacem, das ist heute auch mein Wunsch.
ferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee an den Europaausschuss, die Drucksache 18/4844 mitberatend an den Wirtschaftsausschuss und den Bildungsausschuss und die Drucksache 18/4843 mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Rainer Wiegard.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin weit davon entfernt, jede kleine Zuckung, die sich irgendwo in Europa auftut, gleich zu einer Krise Europas zu stilisieren, insbesondere nicht zu einer Krise der europäischen Institutionen. Meistens ist es eher ein - ich sage es einmal vorsichtig - besonderes Verhalten einzelner Mitgliedstaaten. Davor ist bedauerlicherweise auch die Ostseeregion nicht gefeit, denn auch wir haben zwischen den westlichen Mitgliedstaaten der Ostseeregion ein bisschen Knirschen im Gebälk.
Wir haben zwischen Mitgliedstaaten der östlichen Ostseeregion Sorgen feststellen müssen, und wir haben Spannungen zwischen beiden Regionen.
Lassen wir einmal kurz einige Punkte Revue passieren, die man dankenswerterweise auch im Ostseebericht der Ministerin findet: Die Grenzkontrollen, die sowohl zwischen Deutschland und Dänemark als auch zwischen Dänemark und Schweden eingeführt sind, haben durchaus zu Behinderungen geführt, die erste Verhinderungen bewirkt haben, beispielsweise die Streichung der Direktverbindung Hamburg - Aalborg. All das sind Belastungen, die die Menschen in der Region ertragen müssen.
Zu nennen ist ferner die Beratung der Grenzpendler im Grenzraum, die auf unserer Seite allein von den Kommunen getragen wird. Hier braucht es dringend Unterstützung, weil die Auswirkungen in diesem Bereich für die Menschen eine besondere Bedeutung haben. Ich darf auf das große Leuchtturmprojekt verweisen, das wir in der Strahlentherapie in Flensburg viele Jahre lang gemeinsam gesehen haben. Dieses Projekt hat sich wahrscheinlich erledigt, weil auf der anderen Seite, auf der dänischen Seite, ein neues und anderes Denken Fuß gefasst hat.
Ein zweiter Punkt: Alle, die bei der Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga dabei waren, haben es nahezu körperlich spüren können, dass viele Menschen im baltischen Raum und zum Teil in Polen Sorge, ja Angst davor haben, dass sich möglicherweise Dinge wie die Annexion auf der Krim auch in anderen Teilen Europas wiederholen könnten. Man muss diese Sorgen ernst nehmen, auch wenn es als nahezu unbeteiligter Dritter schwer ist, dies zu verstehen.
Einen dritten Punkt hat die Frau Ministerin vorhin besonders angesprochen, und ich will diesen aufnehmen, nämlich die Zwangsregistrierung des Hansebüros als „ausländischer Agent“. Dieser Vorgang ist ein Tiefpunkt in den Beziehungen seit 1990.
Es ist sehr lobenswert, wenn wir versuchen, die Aufgaben, die das Hansebüro wahrgenommen hat, nun auf andere Beine zu stellen. Hier werden wir alle Anstrengungen unterstützen, aber es ist natürlich zwischen souveränen Staaten ein unglaublicher Akt, der hier vollzogen worden ist. Ich glaube, darauf muss man besonders eingehen.
Wir brauchen auf allen Ebenen insbesondere diplomatische Lösungen. Wir brauchen aber nicht nur allein diplomatische Lösungen, wie wir sie formal zwischen Regierungen kennen, denn wir haben gesehen, dass im Augenblick die Parlamentarierkonferenzen die einzige Gesprächsgrundlage bilden, auf der alle miteinander reden. Das hat auf den Regierungsebenen nicht mehr so stattgefunden. Wir brauchen hin und wieder auch ein paar materielle Beiträge und nicht nur die Förderung von Maßnahmen mit wohlgesetzten Worten. Als Beispiel nenne ich die Grenzpendlerberatung, für die dies auch gilt.
Wir brauchen immaterielle Unterstützung. Hier will ich einen Punkt herausgreifen, der vielleicht auf den ersten Blick nicht so bedeutend sein mag. Unter den 61 Punkten der Resolution von Riga gibt es einen Punkt, dem wir uns gern anschließen würden. Er umfasst, dass die Parlamente in den Mitgliedstaaten künftig einheitlich abgestimmte Fragen an ihre Regierungen zum Stand der Umsetzung der Resolution stellen. Das mag auf den ersten Blick so aussehen, als sei dies aus unserer Sicht eine Einigung auf niedrigstem Niveau, aber es kann ein Weg für andere Mitgliedstaaten und für andere Parlamentariergruppen sein, auf diese Weise Fragen an ihre Regierung stellen zu können, die sie sonst nicht stellen könnten, weil es im Wesentlichen darauf ankommt, regierungsfreundliche Fragen zu platzieren. Ich glaube, wir sollten uns alle einig sein, dass wir
Wir werden den Anträgen zustimmen, soweit Ausschussüberweisung beantragt ist. Im Übrigen nehmen wir den Bericht zur Kenntnis. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Abgeordneter Bernd Voß das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst einmal der Landesregierung für diesen Ostseebericht. Er zeigt, dass wir mit unseren Kooperationen im Ostseeraum sehr breit aufgestellt sind. Die Kooperationen bleiben aber getragen von einem übergreifenden Konzept, von Leitgedanken und Zielen, die Richtschnur für unser Handeln sind. Die zentralen Begriffe für diese Richtschnur lauten: weltoffen, integrativ, friedfertig, konstruktiv, nachhaltig und innovativ. Fokussierung bei den Themen und Bildung strategischer Allianzen sind Bestandteile dieses übergreifenden Konzepts.
Die Zusammenarbeit der Parlamente im Ostseeraum im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee ist so aufgestellt, dass sie dazu dient, Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen zu entwickeln. Hier sind viele Dinge entwickelt worden, die positive Auswirkungen auf die jeweiligen Lebensverhältnisse in den Regionen haben.
Beide Foren liefern mit ihren gemeinsamen Arbeitsergebnissen immer wieder wertvolle Hinweise für die Landesregierung, für die unterschiedlichen Verwaltungsebenen, aber auch für die Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft. Sie wissen, dass die Ostseekooperation letztlich von über 20 Netzwerken rund um die Ostsee getragen ist.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat sich 1991 gebildet. Blicken wir zurück: Vor 20 Jahren waren gerade einmal 5 % der Ostseeanliegerstaaten Teil der EU, heute sind es über 95 %. Ich glaube, das macht deutlich: Dieses Meer ist letztlich ein Meer der westlichen Demokratien, um gerade in diesen Tagen dieses Stichwort zu nennen.
Russland ist über ein regionales Programm Nordwestrussland in jüngster Zeit besser in die Projekte der Ostsee einzubinden. Ja, die Zusammenarbeit mit Russland dient letztlich dazu, in schwierigen Zeiten mit Russland und der Zivilgesellschaft und auf der Parlamentarierebene im Dialog zu bleiben. Wir müssen aber positiv festhalten, dass es gerade unter dieser polnischen Regierung, die wir sehr kritisch sehen, geklappt hat, dass die Treffen im Ostseerat auf Ministerebene wieder stattgefunden haben.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit dem Thema grenzüberschreitender Arbeitsmarkt befasst. Das ist im Grunde auf Wunsch des Gastgeberlandes erfolgt. Auch wenn die Ostseeregion eine reiche Region ist, müssen wir vor Augen haben, dass Lettland eines der ärmsten Länder Europas ist. Es ist das drittärmste Land. Die Bevölkerung ist in den letzten 25 Jahren von 2,7 Millionen Menschen auf ungefähr 1,9 Millionen Menschen geschrumpft.
Die Impulse, die von der Abschlussresolution ausgehen, sind daher natürlich auch von den Fragen des Arbeitsmarkts, der Aus- und Weiterbildung und der Jugendarbeitslosigkeit, der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern, aber auch der Mobilität von Arbeitskräften und von Investitionen in den Wirtschaftsstandort sowie von Zusammenarbeit in der Wirtschaftskette getragen.
Ich glaube, an diesen Punkten sieht man unmittelbar, dass wir in der Ostseeregion erheblich mehr aufeinander Rücksicht nehmen müssen. Wir müssen erheblich mehr beachten, was jeweils in den anderen Ländern dieser Region passiert.
Die Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz mögen sehr allgemein sein, aber sie wirken. 2012 wurde in Sankt Peterburg ein Beschluss gefasst. Zum ersten Mal wurde eine europäische Jugendgarantie gefordert. Ziel war, längere Zeiten der Arbeitslosigkeit beim Übergang von der Schule in den Beruf zu vermeiden. Wir hatten dieses Thema hier im Landtag. Inzwischen stehen auf europäischer Ebene über 6 Milliarden € an zusätzlichen Fördermitteln hierfür bereit. Ich glaube, man sieht dies auch in anderen Bereichen, zum Beispiel sichere, saubere Schifffahrt, Green Growth, Energie und Klimawandel. Diese Beschlüsse zeigen Wirkung. Sie haben Wirkung.
Das hoffen wir auch für die Beschlüsse des Parlamentsforums Südliche Ostsee. Das hat dieses Mal ja hier in Kiel getagt. Das erste Mal waren die Themen ländliche Entwicklung, Ernährungswirtschaft
und Landbewirtschaftung im Fokus. Wenn wir zurückblicken, dann war gerade die Ostseezusammenarbeit schon sehr früh von HELCOM und von internationalen Umweltabkommen der Anrainerstaaten geprägt, die auch sehr erfolgreich umgesetzt worden sind. Wir müssen aber auch feststellen, dass zugleich eine nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft eine Herausforderung darstellen, um auch bei der Sauberkeit der Ostsee voranzukommen.