Vielen Dank. Vor das Wochenende hat die Tagesordnung noch einige Abstimmungen gesetzt. Deswegen möchten wir damit gleich beginnen. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/4685 dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dies einstimmig so erfolgt.
Wir kommen nun zu drei Tagesordnungspunkten, für die keine Aussprache vorgesehen ist, die wir aber dennoch aufrufen und abstimmen.
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein (Versorgungsfondsge- setz VersFondGS-H)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/4706. Es ist beantragt worden, diesen Gesetzentwurf an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu b), Versorgungsbericht 2016, Drucksache 18/4461. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist auch dies einstimmig so beschlossen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4760
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich schlage vor, ab
weichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch hierzu sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/4725, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kollegen der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion. - Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind alle anderen Fraktionen im Haus. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4760, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Piratenfraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Metropolregion Hamburg und bilaterale Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins und Hamburgs in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist vereinbart worden, die Reden zu Protokoll zu geben. Zudem ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/4654, dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, ent
nehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/4745. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Das ist offenbar auch nicht der Fall. Ich weise auf folgende Ergänzungen hin: Beschlussgrundlage zu Tagesordnungspunkt 13, „Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss“, ist Drucksache 18/4730 und zum Tagesordnungspunkt 14, „Ersatzwahl für stellvertretendes Mitglied der G10-Kommission“ Drucksache 18/4731. Zu Tagesordnungspunkt 37 „NDR-Staatsvertrag weiterentwickeln“ ist die Beschlussgrundlage die Neufassung der Drucksache 18/4705.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/4745 einschließlich der eben genannten Änderungen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthal
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagung angekommen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die nächste Tagung, die 47. Tagung, vom 16. bis 18. November stattfinden wird.
Bis dahin wünsche ich Ihnen allen eine gute Zeit. Ich freue mich, Sie dann im November hier wiederzusehen.
Metropolregion Hamburg und bilaterale Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins und Hamburg in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich danke der Landesregierung für die Vorlage ihres Berichtes, habe aber weder den Sinn des Berichtsantrags noch den Sinn Berichts selbst verstanden. Da wird die Landesregierung von der Koalition aufgefordert, einen Bericht zu liefern über den aktuellen Stand der bilateralen Zusammenarbeit mit Hamburg. So weit, so gut. Das sollte aber doch eigentlich nur die Basis eines sinnhaften Berichtsantrages sein, denn was wir haben, dass wissen wir. Es sollte doch darum gehen, wie sich diese Landesregierung die Zusammenarbeit mit Hamburg in der Zukunft etwa bis 2030 vorstellt.
Davon lesen wir nichts in diesem Bericht. Das zeigt, dass sie selbst nicht mehr daran glauben, Herr Meyer, nach 2017 noch Wirtschaftsminister zu sein. Das einzige Mal, bei dem Sie Bezug auf das Jahr 2030 nehmen, ist, wenn Sie über den Bundesverkehrswegeplan sprechen. Den haben aber nicht Sie gemacht, sondern der Bund. Da liegt auch das Kernproblem ihres Berichts und dieser Landesregierung.
Sie hat keine Ideen, wie es mit der Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg nach 2017 weitergehen soll. Und das, obwohl beide Länder sozialdemokratische Ministerpräsidenten beziehungsweise Erste Bürgermeister haben. Sie gehören ja beide auch zu den Ländern, die keine baureifen Infrastrukturprojekte haben.
Diese Landesregierung wollte einmal die Westküste nach vorne bringen. Doch die Westküste hat unter dieser Regierung nicht gewonnen sondern gegenüber anderen Regionen - selbst in Schleswig-Holstein - noch verloren: Die Windleitmesse ist nach Hamburg abgewandert, weil Husum von Hamburg nicht schnell genug zu erreichen ist. Im Industriegebiet Brunsbüttel sind immer noch riesige Flächen frei, weil man Brunsbüttel weder über die Schiene noch über die Straße schnell erreichen kann. Die A 20 hätte Abhilfe schaffen können. Aber Sie wollten ja im Koalitionsvertrag keine A 20 an der West
küste. Wir haben heute weniger Bahnhalte in Glückstadt. Wir haben keine Elektrifizierung der Bahn zwischen Wilster und Brunsbüttel.
Herr Minister, Sie haben die Westküste weiter abgehängt. Wie wollen Sie so mit der Metropole Hamburg auf Augenhöhe über unsere Zukunft verhandeln? Nein, Ihr Bericht beschreibt nur den Status quo, zeigt aber keinerlei Perspektiven auf, geschweige denn die großen Linien der Politik, für die sie eigentlich zuständig sind.
Der erste Koalitionsvertrag von Peter Harry Carstensen hatte die Ziele einer gemeinsamen Wirtschafts- und Verwaltungsregion von SchleswigHolstein und Hamburg verankert. Da wurden die Ziele der Zusammenarbeit mit Hamburg konkretisiert und am erfolgreichen Verfahren in der deutsch-dänischen Grenzregion orientiert.
Über 170.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner pendeln jeden Morgen aus den Kreisen Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Steinburg nach Hamburg hinein. Diese sollten Ihnen eine Verpflichtung sein, weil das nämlich zeigt, wie notwendig es ist, dort eine gemeinsame Wirtschaftsregion auf Augenhöhe zu haben.