Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute überzogen. Das werden wir allen Fraktionen gutschreiben.
Die antragstellende Fraktion ist die FDP-Fraktion. Daher hat jetzt die Frau Abgeordnete Anita Klahn das Wort.
Danke für die Minute, Frau Ministerin. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich mich beim Ministerium für den Bericht bedanken. Aber ich möchte auch feststellen, dass die Wahrheit aus unserer Sicht etwas anders aussieht. Wir finden, dass dieser Bericht sehr deutlich die Realitätsverweigerung der Regierung aufzeigt.
Im Fazit heißt es - ich zitiere -, dass „das öffentliche Bedürfnis nach zusätzlichen Oberstufen als gegeben anzusehen ist“, während am Beginn des Berichts beschrieben wird, dass das Schulgesetz zur Errichtung zusätzlicher Oberstufen erst geändert werden musste, weil das öffentliche Bedürfnis „eine kaum zu überwindende Hürde“ darstellt.
Die Wahrheit ist also, dass immer ausreichend Oberstufenkapazitäten vorhanden waren. Aus der damaligen Akteneinsicht, die wir gefordert hatten, wurde deutlich, dass sich die Regierung gar nicht die Mühe gemacht hatte, Auswahlentscheidungen anhand belastbaren Zahlenmaterials zu treffen. Ministerin Wende hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass natürlich die Zahlen modifiziert wurden.
Also wurden die Oberstufen aus politischen Gesichtspunkten vergeben, oder warum hat Bordesholm eine Oberstufe bekommen?
Warum bekam Lübeck eine weitere Oberstufe, obwohl es schon zehn Oberstufen, sieben an allgemeinbildenden und drei an Beruflichen Gymnasien gab?
Warum haben Hanerau-Hademarschen, Burg und Schafflund dagegen keine Oberstufe bekommen? Warum wurde Sandesneben erst abgesagt und hat dann doch eine bekommen? Verkündet hat das erstmals der Abgeordnete Eichstädt.
Meine Damen und Herren, werfen wir einen Blick auf die aktuellen Zahlen. Von 17 Schulen mit neuen Oberstufen vermelden elf Schulen für das laufende Schuljahr nur knapp 50 Schüler. Es gibt Jahrgänge mit zehn, 14 oder 19 Schülern. Es gibt eine Oberstufe, die insgesamt nicht einmal 80 Schüler hat. Grundschulen in dieser Größenordnung werden geschlossen. Kleine Grundschulkinder machen lange Wege; Jugendliche bekommen die Oberstufe vor die Haustür gesetzt.
(Beifall FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was reden Sie für einen Unsinn! - Weitere Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zuruf SPD: Welchen denn? - Dr. Ralf Steg- ner [SPD]: Da muss erst mal einer entwickelt werden! Unfug! Ganz großer Unfug! - Wei- tere Zurufe)
Die Zahlen zeigen, dass über die Jahre Schüler abgehen und Jahrgänge schrumpfen. Im Extremfall hat ein Jahrgang zwei Drittel seiner Schüler verloren. Von 31 sind zehn übrig geblieben.
Ein weiterer Blick lohnt sich auf die Übergangsquoten aus der jeweils eigenen Schule in die neue Oberstufe. Drei Schulen haben eine Verdoppelung zum Vorjahr erzielt. Erklären Sie mir, welche strukturellen Maßnahmen zu plötzlicher erheblicher Leistungssteigerung der Schüler geführt haben. Im Übrigen wurden an diesen Schulen deutlich die zu niedrigen Schülerzahlen beklagt.
Auch bei den Profilen gibt es Probleme. Wenn man Gemeinschaftsschulen mit Gymnasien vergleicht, schneiden diese schlechter ab. Eine einzige Gemeinschaftsschule hat vier Profile, zehn haben drei Profile, der Rest hat zwei Profile. Keine der neu geschaffenen Oberstufen hat ein sprachliches Profil.
Auch die Lehrerressourcen können Sie drehen und berechnen, wie Sie wollen. Wir haben nachweislich kleinere Klassenfrequenzen. Im Bericht steht deutlich: Um alle Fächer abdecken zu können, werden mindestens 10,5 Lehrer mit Fakultas für die Sekundarstufe II gebraucht, außer es würden Ausnahmegenehmigungen erteilt.
Mit der Argumentation, dass kleine Klassen unnötigerweise Lehrerressourcen verbrauchen, schließen Sie kleine Grundschulstandorte, meine Damen und Herren.
- Doch. - Den Kommunen wurden erhebliche Investitionen zur Schaffung der neuen Oberstufen abverlangt, obwohl kein Bedarf bestand. Die dort aufgelistete Summe ergibt 20 Millionen €. Dieses Geld hätte man gut in vorhandene Schulen investieren können, die es dringend brauchen.
Andere vorhandene gymnasiale Schulstandorte kämpfen mit den neuen Oberstufen um immer weniger Schüler. Es besteht die Gefahr, dass Investitionsruinen entstehen.
In Bordesholm wurde beispielsweise mit 33 Schülern die Zielmarke deutlich verfehlt. Dort sollen dennoch weitere Investitionen getätigt werden.
Zum Schluss möchte ich noch auf einige Zahlen aus der Studie zum Thema Lernmittel eingehen, die wir anschließend diskutieren werden. Das ist nämlich auch für diesen Tagesordnungspunkt unter dem Aspekt der Nachhilfe interessant. Die Kosten für Nachhilfe an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe liegen im Vergleich zu den anderen Schularten deutlich höher. In der Oberstufe liegen die Kosten sogar mehr als doppelt so hoch wie an den Gymnasien. Auch hierfür trägt die Regierungsko
alition die Verantwortung. Einerseits verdammt sie den gesamten Nachhilfebereich, während sie andererseits das größte Konjunkturprogramm dafür schafft.
Guter Unterricht muss das Ziel der Bildungspolitik sein - nicht der fortgesetzte Missbrauch unserer Schulen als großes ideologisches Experimentierfeld. Wir brauchen einen Politikwechsel in der Bildungspolitik. Wir von der FDP werden in der Legislaturperiode gerne dafür sorgen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ach nö! Gar nicht! - Martin Habersaat [SPD]: Nicht per se, aber im besten Fall schon!)
Aber wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass die Gemeinschaftsschulen ein ergänzendes Angebot in der Schulvielfalt sind. Wir hatten ein hervorragendes System. Ich bedaure mehr, als Sie es jemals verstehen werden,