Er gibt das nicht zu Protokoll, sondern er wird etwas dazu sagen. Für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich rede in doppelter Vertretung. Zum einen spreche ich in Vertretung des Ministerpräsidenten. Das ist der erste Grund, warum ich mich noch einmal gemeldet habe. Die Staatskanzlei wäre zuständig, wenn dieses Thema danach sieht es ja nicht aus - diese Sitzung überleben sollte. Dann wäre das Teil der digitalen Agenda, und die Staatskanzlei wäre zuständig, nicht das Umweltministerium und nicht das Straßenbauministerium.
Torsten Albig ist im Bundesrat, Stefan Studt, sein Vertreter für Infrastruktur, ist auch im Bundesrat; also rede ich in doppelter Vertretung.
Ich habe mich vor allem noch einmal gemeldet, weil das, was die PIRATEN hier skizzieren, gang und gäbe ist. Ich habe das nicht nachgezählt, würde aber denken, dass im Umweltministerium pro Tag fünf bis zehn Briefe und E-Mails mit Hinweisen auf irgendwelche Mängel eingehen. Meistens sind das natürlich umweltrelevante Mängel. Wenn Öl ausläuft, würden wir das entdecken, Herr Breyer, und zwar nicht 14 Tage später auf digitalem Wege, sondern einfach, weil Leute zum Telefon greifen. Wir erhalten aber auch Meldungen über herumliegende Müllbeutel. Dauernd erhalten wir irgendwelche Meldungen. Diese Meldungen werden alle bearbeitet. Man schaut sich diese Meldungen an. Wenn wir zuständig sind, versuchen wir, das Problem zu lösen. Wenn wir nicht zuständig sind, geben wir es
weiter an die anderen Ministerien. Erst nach der dritten oder vierten Eingabe sachgleichen Inhalts wird auf Kenntnisnahme umgestellt, wenn der Petent nicht hören will, dass das Problem gelöst ist oder nicht zu lösen ist. Relevante Probleme werden öffentlich kommuniziert. Meistens liest man darüber kurz danach etwas in der Zeitung. Die Bemerkung zu der Unkenntnis der Verwaltung und dem schlechten Ruf der Verwaltung, den Sie hier zu begründen versuchen, will ich so nicht stehen lassen. Das war es schon. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, in der Tat ist von der Piratenfraktion eine Ausschussüberweisung beantragt worden. Jetzt wird über den Antrag der Piratenfraktion auf Überweisung an den Wirtschaftsausschuss abgestimmt. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer für den Antrag mit der Drucksachennummer 18/4726 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? - Alle anderen Fraktionen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, Ihnen heute über die Entwicklung unserer Oberstufen, insbesonde
Wir beobachten seit Jahrzehnten in Deutschland eine Entwicklung hin zu einer höheren Schulbildung. Dies ist damit verbunden, dass Schülerinnen und Schüler länger im Bildungssystem bleiben und insgesamt höhere Abschlüsse erreichen. Wir jedenfalls freuen uns über diesen Trend; denn letztlich bildet er ab, dass vermehrt Jugendliche ihre Potenziale leben können, ihre Talente entfalten können, und das zunehmend unabhängig vom Elternhaus.
Wir unterstützen dies, wir regen dies an, wo wir können, und haben in der Vergangenheit eine Reihe von Hürden abgebaut. Allein unser Schulsystem mit zwei weiterführenden Schulen, an denen alle Abschlüsse erreicht werden können, ist ein Beitrag zu mehr Durchlässigkeit und wird von den Schülerinnen und Schülern so wahrgenommen.
Auch der vorliegende Bericht zeigt, dass wir unserem Ziel, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, ein gutes Stück nähergekommen sind. Insgesamt hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Oberstufen an allen drei Schularten, die zum Abitur führen - die muss man sich natürlich anschauen -, von 2010/11 an deutlich erhöht, und zwar von circa 37.000 im Schuljahr 2010/11 auf circa 45.600 im laufenden Schuljahr.
Im Vergleich zu 2010/11 sind das circa 8.500 Schülerinnen und Schüler mehr, die im laufenden Schuljahr eine Oberstufe besuchen. Das sind circa 8.500 Schülerinnen und Schüler mehr, die ihre Talente entfalten können. Wir finden, das ist eine großartige Entwicklung.
Schaut man sich die Schulformen an, sieht man, dass alle Schulformen ihren Anteil an diesen 8.500 Schülern haben: die Gemeinschaftsschulen mit knapp 4.000 Schülerinnen und Schülern mehr im Vergleich zu 2010/2011, die Gymnasien mit 3.500 Schülerinnen und Schülern mehr und die Beruflichen Gymnasien mit 1.200 Oberstufenschülerinnen und -schülern mehr.
Diese Bildungsexpansion - das ist es letztlich - ist das Ergebnis größerer Gerechtigkeit und im Übrigen auch eine ökonomische Notwendigkeit; das wird deutlich, wenn wir die gestiegenen Anforderungen in der Arbeitswelt im Blick haben.
Wir haben dem Wunsch nach höheren Abschlüssen und höherer Bildung auch durch die Genehmigung weiterer Oberstufen entsprochen. In dieser Wahlperiode sind 17 zusätzlich genehmigt worden. Ein weiterer Antrag liegt auf meinem Schreibtisch. Die Bertha-von-Suttner-Schule in Geesthacht möchte diesen Weg auch gehen. Das prüfen wir gerade sehr sorgfältig.
Unser Ziel ist es, Schülerinnen und Schülern überflüssige Wege und überflüssige Hindernisse zu ersparen. Es ist doch nicht zu leugnen, dass die Fortsetzung des Unterrichts an der Schule, die bereits besucht wird, eine geringere Hürde für einen Oberstufenbesuch darstellt, als wenn dafür die Schule gewechselt werden müsste.
Die gesetzliche Lage ist klar. Sie schreibt vor, dass eine Oberstufe genehmigt werden muss, wenn ein berechtigtes Bedürfnis der Öffentlichkeit gegeben ist. Das liegt vor - so haben wir es definiert -, wenn spätestens im vierten Jahr mindestens 50 Schülerinnen und Schüler dauerhaft in der Einführungsphase sein werden. Wenn dem so ist, muss genehmigt werden. Das haben wir getan und inzwischen 42 Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe genehmigt.
Um die Debatten in diesem Lande aufzugreifen: Natürlich haben wir diese zusätzlichen Schülerinnen und Schüler auch bei der Lehrerstellenzuweisung berücksichtigt.
Das heißt, das geht nicht zulasten der Versorgung mit Lehrkräften in anderen Bereichen. Im Gegenteil: Wir haben es sogar geschafft, die Unterrichtsversorgung generell zu verbessern.
Wenn Sie sich den Bericht anschauen, dann sehen Sie, dass die große Mehrzahl der genehmigten Oberstufen die Hürde locker genommen hat. Ich will gar nicht verschweigen, dass wir uns an drei Standorten noch mehr Schülerinnen und Schüler wünschen. Wir sind aber zuversichtlich, dass es gelingen wird, auch dort dauerhaft über 50 Schülerinnen und Schüler zu haben. Diese Schulen brauchen etwas länger. Ich bin aber sicher, dass das gut gelingen wird.
Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, über das hier schon diskutiert wird. Die neuen Oberstufen bieten eine Profilbandbreite von zwei bis vier Profilen an - das ist gut -, allerdings ist kein sprachliches Profil darunter; das sehen wir auch. Dafür gibt es aber einen ganz einfachen Grund: Nach den Regelungen in Schleswig-Holstein sind für ein sprachliches Profil in der Oberstufe drei Fremdsprachen erforderlich. Die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschulen, die in den Klassen fünf und sechs häufig noch nicht wissen, ob sie eine Oberstufe besuchen werden - das ist auch nicht nötig -, haben sich nicht alle in der Sekundarstufe I für eine zweite Fremdsprache entschieden, sondern ein anderes Fach, zum Beispiel aus dem MINT-Bereich, gewählt, sodass ihnen in der Oberstufe die dritte Fremdsprache fehlt. Wir wollen uns das noch einmal genau anschauen; denn wir haben festgestellt, dass es in anderen Bundesländern möglich ist, auch mit zwei Fremdsprachen ein sprachliches Profil zu erlangen. Wir sind insofern etwas strenger als andere Länder, die sich auch im Bereich der KMK-Vorgaben bewegen. Deshalb sollten wir uns diesen Punkt in der nächsten Wahlperiode noch einmal aktiv anschauen. Wir sollten es den Gemeinschaftsschulen im Rahmen der KMK-Vorgaben erleichtern, ein sprachliches Profil anzubieten.
Der Punkt, der uns Sorge macht, ist ein anderer, nämlich die regionale Verteilung von neuen Oberstufen, von Oberstufen generell und damit von Schülerinnen und Schülern, die hohe Abschlüsse erreichen. Wenn wir uns die Daten anschauen, stellen wir fest, dass in Steinburg, Ostholstein und im Lauenburgischen mehr Schülerinnen und Schüler höhere Abschlüsse erreichen als an der Westküste. Ich muss ausdrücklich sagen: Das stellt uns nicht zufrieden. Hier sehen wir Handlungsbedarf. Bildungsgerechtigkeit heißt auch: gleiche Chancen in allen Landesteilen Schleswig-Holsteins.
Insgesamt zeigt der Bericht eine sehr, sehr erfreuliche Entwicklung auf. Wir sind zufrieden. Wir haben Hürden beseitigt. Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern nutzen das. Das ist ein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir sind froh, dass wir diesen Weg gegangen sind. - Herzlichen Dank.