Meine Damen und Herren, natürlich würde ich mir auch wünschen, dass die Kommunen mit ihren Planungen weiter wären. Aber wenn man weiß, wie kommunale Entscheidungsprozesse laufen, ist das vielleicht auch gar nicht so erstaunlich. In vielen Kommunen werden die Haushaltsberatungen im Oktober 2015 in vollem Gange, wenn nicht sogar abgeschlossen gewesen sein. Wenn nicht gerade eine fertige Planung in der Schublade lag, braucht auch diese ihre Zeit. Ob die Schuld dafür nun bei der Landesregierung liegt, wage ich doch zu be
zweifeln. Hinzu kommt, dass das Bundesprogramm, wie seinerzeit das Konjunkturpaket II, zeitlich sehr ehrgeizig angelegt war. Dies hat der Bund jetzt erkannt. Er arbeitet an der Verlängerung der Fristen, was ich nur begrüßen kann.
- Herr Koch, nun kann ich mir Folgendes nicht verkneifen: Das Konjunkturpaket II war seinerzeit auch kein Ruhmesblatt für die damalige Landesregierung. Die Regierung Carstensen brauchte nämlich damals Monate, um überhaupt festzustellen, welche Beträge welcher Empfänger bekommen sollte und welche Verteilungsquoten man im Land festlegen soll. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass wir damals sehr lange auf Förderbescheide gewartet haben und uns in Berlin immer rechtfertigen mussten, warum wir denn noch kein Geld ausgegeben haben.
Also, da einmal ganz leise! Deswegen habe ich vorhin ausdrücklich betont, dass wir sehr schnell waren mit der Förderrichtlinie. Die Frau Ministerin hat außerdem darauf hingewiesen, dass für die Kommunen keine Notwendigkeit besteht, schnell statt sorgfältig zu planen. Das Geld ist fest zugesagt. Es gibt ein zugewiesenes Budget; das ist ihnen sicher. Ich zitiere den früheren Kollegen Hans Müller: Ich rate in der Angelegenheit zur Gelassenheit. - Ich warte auf den Bericht, den die Ministerin uns im Finanzausschuss zum Ende des Jahres angekündigt hat. Ich denke, dann werden sich die Zahlen deutlich verändert haben.
In den Ausschüssen in meiner Kommune, in denen ich mitarbeite, haben wir in fast jeder Sitzung einen Antrag auf Förderung aus diesem Programm beschlossen, also eine Schulbau- und Kita-Baumaßnahme beantragt. Aber der Haushalt ist natürlich noch nicht beschlossen, und natürlich wird unsere Verwaltung den Antrag erst dann stellen, wenn die Stadtvertretung den Beschluss gefasst hat. Ich bin also ganz zuversichtlich, dass wir es dick schaffen, das Geld auszugeben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Undichte Fenster, feuchte Wände, marode Bausubstanz oder eklige Toiletten solche Verhältnisse gehören in vielen Schulen Schleswig-Holsteins zum Alltag. Das Geld der Kommunen reicht einfach nicht, um den großen Sanierungsbedarf abzudecken. Besonders problematisch ist die Situation in Pinneberg. Dort werden nach Angaben der Stadtverwaltung mehr als 34 Millionen € benötigt, um die Schulen wieder fit zu machen. Doch die Stadt ist hoch verschuldet. In Lübeck sieht es ähnlich aus. Wir haben Probleme an mehreren Schulen und einfach zu wenig Geld übrig, bestätigt ein Sprecher der Stadt. Fördermittel sind nicht in Sicht.
Mit diesen Sätzen beschreibt der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag am 1. Februar 2014 den Investitionsbedarf in unseren Kommunen. Es wird weiter ausgeführt, dass dies nach Ansicht des Vertreters des Städteverbandes nicht immer etwas damit zu tun hat, ob Mittel zur Verfügung stehen, sondern auch damit, dass in den Kommunen in der Vergangenheit vielleicht das eine oder andere Mal die falschen Prioritäten gesetzt worden sind. Ich sage hier ausdrücklich, dass wir uns die Argumentation nicht zu eigen machen. Aber es zeigt, dass wir genug sanierungsfähige Schulgebäude und auch Kindertagesstätten haben. Wir könnten wahrscheinlich alle Beispiele aus unseren Wahlkreisen nennen, die eine Schwerpunktsetzung, wie wir sie vorgenommen haben, rechtfertigen.
Wir könnten auch einfach einmal die Schülerinnen und Schüler fragen, die heute Morgen hier auf der Besuchertribüne saßen oder die heute Nachmittag oder auch morgen bei anderen Debatten dort sitzen werden, was sie denn für Eindrücke haben, was den Sanierungsbedarf ihrer Schulen angeht. Ich glaube, daraus könnten sich für uns alle gute Erkenntnisse ergeben, und das könnte die Debatte in ein etwas anderes Licht rücken; denn aus unserer Perspektive nimmt sie leicht absurde Züge an. Der Bedarf, was die Sanierung unserer Schulen und Kindertagesstätten angeht, ist sehr groß. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt schon Alarm zu schlagen. Dass die Mittel zum jetzigen Zeitpunkt nur zu einem kleinen Teil abgerufen worden sind, ist aus unserer Sicht kein Beinbruch.
Vielen Dank, Herr Kollege Andresen. - Da ich Sie kenne und weiß, dass Sie mir aufmerksam zugehört haben, werden Sie bei meinem Redebeitrag auch mitbekommen haben, dass ich grundsätzlich überhaupt nicht infrage stelle, dass die energetische Sanierung sowohl an Schulen als auch im Kita-Bereich eine richtige Schwerpunktsetzung ist, dass ich aber sehr wohl ein ganz großes Problem habe und dies anders bewerte, als Sie es gerade eben in Ihrem letzten Satz getan haben, dass weniger als 20 % der Mittel in Schleswig-Holstein abgerufen worden sind.
Im Vergleich zu Bundesländern wie beispielsweise Berlin, die bereits rund 70 % der Mittel abgerufen und verarbeitet haben, gibt das sehr wohl Anlass, ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir sowohl mit der Fassung und Definition des Begriffes „finanzschwache Kommune“ in dem Programm als auch mit der Kriterienauswahl, mit der sehr engen Setzung, richtig liegen. Ich finde schon, dass es das wert ist, sich auch in der parlamentarischen Debatte damit auseinanderzusetzen.
- Es ist Ihr gutes Recht zu fordern, was Sie fordern. Zu der Frage betreffend die abgerufenen Mittel komme ich in meiner Rede gleich noch. Ich habe aber auch wahrgenommen, dass Sie die Ministerin hier sehr lautstark für ihre Politik kritisiert haben,
dass Sie Worte benutzt haben, die zumindest den Eindruck vermittelt haben, dass Sie das alles ganz anders machen würden. Vor diesem Hintergrund war es mir wichtig festzustellen, dass wir hier einen Bedarf haben. Ich sage natürlich nicht, dass Sie das anders sehen. Ich glaube aber, dass das Ganze hier kein Wettrennen ist und dass es gar nicht darum geht, wer jetzt am schnellsten Fördermittel beantragt; vielmehr geht es darum, dass vor Ort Planungen gemacht werden, dass es darüber sowohl auf Verwaltungsebene als auch im politischen Raum, in den Gemeindevertretungen oder den Rats
versammlungen, Einigungen gibt und dass man auf dieser Grundlage dann Anträge stellt. Ich bin sehr optimistisch, dass das noch ganz viele Kommunen tun werden.
Als konkretes Beispiel dafür - Petra Nicolaisen hat es ja schon genannt - kann man unsere Stadt Flensburg nehmen. Die Oberbürgermeisterin sitzt ja hinter mir und kann nicken, wenn sie mit mir einer Meinung ist.
Gerade der Bereich der kommunalen Bildungseinrichtungen ist riesig. Wir sind der Stadt dankbar dafür, wenn wir gemeinsam mit dem Land diese Gebäude sanieren können. Frau Nicolaisen, Sie haben es selbst erwähnt. Sie waren bei dem Kämmerer. Sie müssen ja gar nichts über die DIAKO ins Feld führen. Sie können ja einfach zitieren, was der Kämmerer der Stadt Flensburg in einem Gespräch mit Ihnen, ich glaube, Herr Liebing war auch dabei, zu diesem Thema gesagt hat. Sie haben Widerspruch kassiert. Sie haben erlebt, dass der Kämmerer der Stadt Flensburg gesagt hat: Jawohl, die Schwerpunktsetzung der Landesregierung, Monika Heinolds Schwerpunktsetzung für den Bereich Bildungseinrichtungen, ist genau richtig. Wir werden hier Förderanträge stellen, und wir freuen uns darauf.
Das Geld soll eben nicht in Kleckerbeträgen in Kleinstprojekten versiegen, sondern es soll sichtbar wirken. Gerade dann ist es vollkommen richtig, dass man sich für die Planungen etwas Zeit nimmt, vor allem, wenn man bis 2020 Zeit hat.
Die Kommunen wissen, was ihnen zusteht. Sie sind auch intelligenter als Sie. Deshalb reagieren sie auch auf eine andere Art, als Sie es hier im Landtag immer probieren. Dass wir in den Bereichen Schule und Kita-Tagesstätten wichtige Sanierungsinvestitionen vornehmen wollen, heißt natürlich nicht, dass wir in anderen Bereichen nichts machen. Das ist in der Debatte gesagt worden. Manchmal habe ich aber den Eindruck, dass man einige Sachen noch einmal sagen soll, damit sie ankommen. Das will ich gern tun.
Zum einen ist der Finanzausgleich von 1 Milliarde € auf 1,5 Milliarden € gestiegen. Es ist richtig, das hat etwas mit der Konjunktur zu tun. Sie stellen sich dann, wenn wir hier über Steuereinnahmen sprechen, hin und blenden das komplett aus. Sie sagen immer: Wir geben das alles unsinnig aus. Deshalb müssen Sie sich hier damit auseinandersetzen, dass die Kommunen über den Finanzausgleich
Sie müssen sich auch damit auseinandersetzen, dass die Kommunen durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer jährlich 20 Millionen € mehr haben, als es zu Ihrer Zeit der Fall gewesen ist. Auch das haben Sie vor einiger Zeit immer kritisiert. Ich erinnere an die letzte Debatte: Sie müssen sich damit auseinandersetzen, dass die Mittel für die U3-Betreuung im kommenden Jahr auf 80 Millionen € ansteigen werden und dass wir insgesamt rund 100 Millionen € mehr für Kitas ausgeben, als dies vorher der Fall gewesen ist.
Ja, Frau Nicolaisen, da müssen Sie sich überhaupt keine Sorgen machen, auch in den Krankenhäusern sanieren wir. Wir unterstützen auch das Projekt in Flensburg, das wissen die Kollegen dort. Es ist natürlich verständlich, dass sie dann, wenn sie gefragt werden, sagen, dass sie für ihren Bereich gern noch weitere Mittel hätten. Wir haben aber die Zusage gemacht, dass die DIAKO, das ambitionierte Neubauprojekt, das für die Krankenversorgung in Flensburg und in weiten Teilen des Umlands eine sehr große Bedeutung hat, auch umgesetzt wird. Darauf kann sich die DIAKO verlassen, auch wenn wir in diesem Programm mit einer anderen Schwerpunktsetzung arbeiten.
Die Ministerin hat es gesagt, ich will es zum Abschluss meiner Rede auch noch einmal sagen: Natürlich sind wir dialogbereit. Wir diskutieren mit den Kommunen vor Ort gern über das kommunale Investitionsfördergesetz, das ist gar keine Frage. Ich will aber ganz deutlich an die Adresse einiger Kommunalvertreter sagen, die sich weniger konstruktiv verhalten, als der Kämmerer in Flensburg es tut: Obwohl wir im Bildungsbereich überall große Bedarfe feststellen, führen wir hier Scheingefechte über die Frage, wer hier was entscheidet.
Lassen Sie uns gemeinsam unsere maroden Schulen und unsere Kindertagesstätten sanieren. Das hilft den Menschen vor Ort, das hilft den Kindern, die in den Kindertagesstätten sind, das hilft den Schülerinnen und Schülern an den Schulen, das hilft den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrkräften und auch den Eltern. Daran müssen wir arbeiten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr Damen und Herren! Selten konnte man in diesem Hohen Haus das Scheitern der rot-grün-blauen Landesregierung so eindrucksvoll beobachten wie am Beispiel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes.
Das ist einmal mehr ein Beweis dafür, wie fern doch Theorie und Praxis auseinanderliegen können. Dabei bekommen das Land Schleswig-Holstein und speziell finanzschwache Kommunen vom Bund ein Geschenk in Höhe von 99,5 Millionen €, aber die Kommunen setzen das Geld nicht ein. Warum tun die Kommunen das nicht? - Weil die Landesregierung aus einer guten Idee des Bundes, finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen, einen Rohrkrepierer allererster Güte gemacht hat.
Die Kommunen können überhaupt nichts dafür. Viele würden gern investieren, allerdings wollen und oder müssen die wenigstens in die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten investieren, denn auf diesen Verwendungszweck hat die Landesregierung die Gelder des Bundes eingeschränkt. So heißt es im Bericht vom Juli auch lobend: So ist es bislang noch nicht zur Auszahlung von Bundesmitteln gekommen. Dabei wäre es doch einfacher gewesen.
Ich habe mir erlaubt, einmal nach Baden-Württemberg und nach Rheinland-Pfalz zu schauen. Das ist das Gute an dieser Förderung. Man kann sehr gut vergleichen, welche Regierung fähig ist und welche Regierung es nicht schafft, etwas in vernünftige Landespolitik umzusetzen. In Baden-Württemberg werden die Schwerpunkte beispielsweise bei der Lärmbekämpfung an Straßen und Schienen gesetzt. Hier wären auch in Schleswig-Holstein mehrere Städte und Gemeinden sofort dabei, denn das Thema Lärm beschäftigt die Bürger in Schleswig-Holstein immer mehr. Warum hat die Landesregierung dieses Thema ausgeschlossen? Sind Sie etwa für Lärm? Oder haben Sie etwas gegen Lärmbekämpfung? In Rheinland-Pfalz heißt es in dem Text: Die Landesregierung hat entschieden, den
und insbesondere keine Einschränkung der vom Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vorgesehenen Förderbereich vorzunehmen.
(Lars Winter [SPD]: Wir haben uns anders entscheiden! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Mit welchem Resultat? - Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Präsident! - Jetzt haben Sie also ein Bespiel aus einem von Grün und aus einem von Rot regierten Bundesland. Daran können Sie sich messen lassen. Feiern Sie sich nur weiter hier, wenn es auch offensichtlich nichts zu feiern gibt. Ich verstehe es nicht, warum Sie so engstirnig sein müssen und trotzdem auf der ausschließlichen energetischen Sanierung beharren.