- Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um ein bisschen Konzentration, damit nicht nur Herr Koch winkt, sondern alle, die zustimmen wollen, ihre Hände heben. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des SSW, der Piratenfraktion, der CDU und auch der FDP. - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile erneut der Frau Kollegin Barbara Ostmeier als Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses das Wort.
Vielen Dank. - Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich in zwei Sitzungen mit diesem Gesetzentwurf befasst und schloss seine Beratungen in der Sitzung am 10. Dezember 2012 ab. Aufgrund des Umfangs dieses Berichts und der Beschlussempfehlung verweise ich auf die Vorlage.
Herzlichen Dank, Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drucksache 18/311 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von FDP, CDU, der Abgeordneten des SSW, der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. - Wer der Ausschussempfehlung nicht zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion. - Wer möchte sich enthalten?
- Herr Kollege, ich habe hier keinen Umdruck, sondern eine Drucksache 18/311, über die nach der Ausschussempfehlung abgestimmt werden soll.
Frau Präsidentin! Ich kann das klären. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am Montag die ursprüngliche Drucksache durch einen Umdruck geändert und mit Mehrheit von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN diesen Umdruck angenommen, damit die alte Drucksache ersetzt und die Annahme der geänderten Drucksache empfohlen. Das ist auch im Kurzbericht nachzulesen. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber entsprechend abstimmen würden.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Also keine Aus- schussüberweisung! - Heiterkeit - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich habe vergessen: bei Ab- lehnung der CDU!)
Es geht um die Drucksache 18/370. In dieser Drucksache wird, wie Sie gerade erklärt haben, empfohlen, den Antrag in geänderter Form anzu
nehmen. Dann bitte ich jetzt, nochmals über die Drucksache 18/370 abzustimmen. Wer dieser Empfehlung in der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten des SSW und der Piratenfraktion.
- Und schließlich auch die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP. - Wer dieser Drucksache nicht zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Empfehlung mehrheitlich so angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie nach der Mittagspause hier im Plenarsaal des SchleswigHolsteinischen Landtags. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir unsere Beratungen fortsetzen können. Mit Ihnen gemeinsam möchte ich auf der Tribüne Mitglieder der „AG 60plus“ aus Elmshorn begrüßen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/386
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Olaf Schulze von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gespenst geht durchs Land, und die Menschen haben berechtigte Sorge vor Fracking. So haben die Kreise Herzogtum Lauenburg und Segeberg einstimmig und zügig Resolutionen verabschiedet, in denen sie das Fracking ablehnen.
- Man kann sich das jetzt aussuchen. Es ist die Frage, wer sich angesprochen fühlte. - Was ist Fracking? - Fracking ist die Methode der unkonventionellen Förderung von Erdgas und Erdöl. Als unkonventionell bezeichnet man Lagerstätten außerhalb der bekannten porösen Trägergesteine. Hier handelt es sich um gering durchlässige Gesteine wie zum Beispiel Kalk- oder Tonstein. Um das Gas fördern zu können, muss das Gestein in der Regel hydraulisch, das heißt mit Druck aufgebrochen werden. Dabei werden giftige chemische Substanzen in den Boden gepresst, damit das freigesetzte Gas nach oben geleitet werden kann.
Die Umweltauswirkungen bei Frackingvorhaben sind vielfältig. In Betracht kommen zum Beispiel nachteilige Auswirkungen auf das Grundwasser durch die Fracking-Maßnahmen und die dabei verwendeten Flüssigkeiten, Leckagerisse, Erschütterungen und bei größeren Gewinnungsvorhaben die erhebliche Inanspruchnahme von Natur und Landschaft. Es kann zur Anreicherung von Gas im oberflächennahen Boden oder im Trinkwasser kommen. Die meisten Diskussionen betreffen den Einsatz von Chemikalien, den Umgang mit dem verunreinigten Wasser und den Verbleib des verunreinigten Wassers.
Die bekannten für Fracking eingesetzten Chemikalien sind teilweise giftig, umweltgefährlich, gesundheitsschädlich, reizend, und ein Teil davon ist wassergefährdend. Eine Beeinträchtigung des Trinkwassers ist möglich, wenn die Chemikalien im Untergrund über natürliche geologische Störungen, über künstliche Bohrlöcher oder über die natürliche Migration durch Gesteinsschichten aufsteigen und somit in die Trinkwasservorkommen gelangen.
Weiter besteht eine Konkurrenz zu anderen Nutzungsmöglichkeiten wie der Geothermie oder der Druckluftspeicherung. Deshalb hat die Koalition bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Fracking abzulehnen ist. Der Koalitionsvertrag wurde heute Morgen schon des Öfteren zitiert. Dies geschah immer mit der Maßgabe: Wir sollten auch umsetzen, was wir da geschrieben haben. Das tun wir hiermit.
Ich freue mich, dass wir nach der Behandlung im Ausschuss einen interfraktionellen Antrag in den Landtag einbringen konnten, in dem wir uns klar dafür aussprechen, die Möglichkeiten von Fracking unter Einsatz umweltgefährdender Substanzen in Schleswig-Holstein zu verhindern. Wir freuen uns, dass das Ministerium bereits die Initiative ergriffen und zusammen mit Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat, die am Freitag behandelt werden wird. Nachdem die Umweltministerkonferenz in Kiel sich ebenfalls klar gegen das Fracking ausgesprochen hat, solange die Risiken nicht geklärt sind, sind wir zuversichtlich, dass unsere Initiative am Freitag Erfolg haben wird.
Der nächste Schritt muss jetzt sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung zu schaffen. Danach sollten wir das Bergrecht in Angriff nehmen. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig: Wir sollten den Änderungsantrag der PIRATEN dazu im Ausschuss beraten.
Für die Aufsuchung und Förderung von unkonventionell lagerndem Erdöl und Erdgas durch Fracking gibt es energiepolitisch keinen Bedarf. Wir sagen: Mit Fracking befinden wir uns auf einem energiepolitischen Irrweg.