Ich habe es sehr schade gefunden, dass Sie mit Ihrem Beitrag ein Stück weit das aufgekündigt haben, was wir in den letzten Jahren gemeinsam und mit gemeinsamem Schwung sowie mit einem gemeinsamen Vorangehen für den Tourismus erreichen wollten. Wenn jetzt jemand die Tourismusbranche verunsichert, dann sind es leider Sie;
denn Sie haben Begriffe verwendet, die kein Mensch vonseiten der Regierung oder der Koalitionsfraktionen je in den Mund genommen hat. Ich tue es jetzt einmal und dann nie wieder: das sind „Bettensteuer“, „Öffnungsverbote“ und „Melkkühe“. Solche Begriffe werden Sie von der Koalition nicht hören, weil sie auch falsch sind.
Wir haben gestern die Weihnachtsfeier der SPDLandtagsfraktion gehabt. Ich habe da über Melkkühe gelernt, dass man in Norwegen den Kühen für die Nachtruhe eine Matratze anbietet. Das ist in Norwegen gesetzlich geregelt. Um das Bild einmal auf Schleswig-Holstein und den Tourismus zu übertragen, ist die Koalition diejenige, die die Matratze mitbringt.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zur Tourismusagentur. Die Tourismusagentur in SchleswigHolstein ist seit dem Sommer 2010 mit nichts anderem beschäftigt gewesen als damit, die Nulllösung der Vorgängerregierung abzuwenden.
Jetzt bringen wir da mit einer soliden, verlässlichen und auskömmlichen Grundfinanzierung Ruhe hinein.
Ich freue mich natürlich über das Lob des Kollegen Kumbartzky und muss sagen: An der Stelle, Herr Kollege Hamerich, hätten Sie wirklich bei dem Kollegen Kumbartzky in die Lehre gehen können. Der hat nämlich konstruktive Vorschläge gemacht.
Wir kommen doch nur voran, wenn wir miteinander diskutieren, was wir aus der Evaluierung lernen wollen.
Nun vielleicht ein Satz zur Bäderregelung. Es geht darum, den Tourismus zu fördern und zwischen Sonntagsruhe, Öffnungszeiten und Tourismusförderung ein austariertes und gutes Gleichgewicht zu finden. Das ist die Aussage im Koalitionsvertrag, und daran arbeiten wir. Wo ist denn da ein Öffnungsverbot?
Wer sich auf dem Tourismustag bei einer Tasse Kaffee oder auch beim Snack mit den Tourismusakteuren, egal von welcher Ebene, unterhalten hat, hat eine ganze Menge Lob und Zuspruch erfahren. Die Menschen haben Lust, Tourismus in Schleswig-Holstein wieder mitzugestalten. Das sollten wir alle aus der heutigen Debatte mitnehmen.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat jetzt Herr Abgeordneter Hans-Jörn Arp von der CDUFraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bin enttäuscht von Ihrer Rede. Das wird Sie wahrscheinlich nicht wundern.
- Ja, von Ihnen bin ich sowieso enttäuscht; darüber brauchen wir erst gar nicht zu diskutieren. Das hängt aber schon mit Ihrem Benehmen zusammen. Ich dagegen möchte jetzt einmal einen Dialog mit dem geschätzten Minister führen.
Herr Minister, Sie haben in keiner Weise darauf hingewiesen, dass der Tourismus der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins ist. Alleine dieser Hinweis hätte zu einem Bericht des Tourismusministers gehört. Der Tourismus ist nämlich mit Abstand der größte Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Das ist der erste Punkt.
Jetzt diskutieren wir einmal über Inhalte. Vor 15 Jahren haben wir gemeinsam, Frau Poersch, das Thema Dachmarke Schleswig-Holstein aufgegeben, nämlich aus dem einfachen Grund, dass wir es nicht bezahlen können. Die Dachmarke SchleswigHolstein hat mit zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen zu tun. Baden-Württemberg hat das einmal gemacht; Sie können sich sicherlich daran erinnern. Die haben Züge auf die Bahnhöfe gestellt mit Sprüchen wie diesem: „Es ist schön hier. Aber waren Sie schon einmal in Baden-Württemberg?“ Oder denken Sie an den Spruch: „Wir können alles, außer Hochdeutsch“. Das war die Dachmarken-Diskussion, die man geführt hat, mit der man in Schleswig-Holstein damals schon unter Rot-Grün angefangen hat. Allerdings hatte man damals noch auf den sogenannten sanften Tourismus gesetzt, der bedeutete: Eigentlich stören Touristen. Nicht anderes war damit gemeint.
Wenn Sie diese Diskussion jetzt wieder wollen, dann werden Ihnen die Touristiker sehr schnell die Freundschaft kündigen, die Sie noch haben. Eine Dachmarken-Diskussion in Schleswig-Holstein zu führen ist kontraproduktiv. Die drei großen Destinationen, die es in Deutschland in Verbindung mit Urlaub gibt, sind Alpen, Nordsee und Ostsee. Von diesen dreien haben wir zwei, wie Sie wissen. Nord- und Ostsee sind die großen Urlaubsdestinationen. Die stellen Sie jetzt infrage mit einer Dachmarken-Diskussion. Ich sage Ihnen: Sie haben weder das Geld noch den Rückhalt dafür, das ist falsch.
Ein zweites Thema, das für uns sehr wichtig ist, ist die Ferienregelung. Die Ferienregelung, die Sonntagsregelung, die Öffnungsregelung in den Ferienorten, die heute 90 Gemeinden für sich in Anspruch nehmen, das wollen Sie reduzieren.
- Herr Tietze, Sie sind hier nicht als Präses der Kirche, sondern wir reden hier über Wirtschaftspolitik, und davon haben Sie nun wirklich gar keine Ahnung.
Herr Meyer, wir reden darüber, statt der 90 Gemeinden, die das für sich in Anspruch nehmen, statt der Unternehmer, die das für sich in Anspruch nehmen, am Ende nur 12 bis 15 Gemeinden oder Unternehmen noch das Recht dazu zu geben. Wer die anderen sind, können Sie doch gar nicht entscheiden. Was ist das für eine Arroganz von Ihnen! Das ist für mich unverständlich.
Dann kommen Sie auf die glorreiche Idee und sagen: Ja gut, mit alldem fangen wir an und führen jetzt auch noch eine Tourismusabgabe ein. Die Tourismusabgabe, die dann zukünftig von dem Apotheker, von dem Anwalt, von dem Kaufmann, von dem Handwerker in den Orten eingenommen wird, unter anderem auch von den Hotelunternehmern, und die Sie dazu verwenden wollen, zusätzliche Betriebe anzusiedeln, führt doch dazu, dass die dort bestehenden Unternehmen diejenigen fördern müssen, die als neue Konkurrenten von ihnen hinzukommen. Bei dieser Diskussion wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Gleichzeitig haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag gesagt, dass Sie die einzelbetriebliche Förderung abschaffen wollen. Wenn überhaupt irgendetwas einen Sinn ergeben hat, um den Wettbewerbsnachteil zu Mecklenburg-Vorpommern abzubauen, dann war das die Tatsache, dass wir Vier- und Fünf-Sterne-Betriebe in Schleswig-Holstein angesiedelt haben. Fragen Sie einmal Ihre Mitarbeiter. Ohne einzelbetriebliche Förderung wären die alle nicht nach Schleswig-Holstein gekommen. Wenn wir den Tourismus wirklich verbessern wollen, dann brauchen wir auch für diese Betriebe wieder die einzelbetriebliche Förderung. Wenn Sie darauf verzichten, werden Sie nicht einen Betrieb hinzugewinnen.
Diesen gemeinsamen Konsens, den es bisher parteiübergreifend zwischen Regierung und Opposition gab, haben Sie heute aufgekündigt mit all Ihren Ankündigungen. Viel Erfolg bei dem Irrweg, den Sie gehen wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich noch einmal einen deutlichen Unterschied machen möchte zwischen dem, was die jetzige Koalition macht, und dem, was uns durch die alte Koalition drohte.
Der Kollege Hamerich hatte gerade eben wunderbar erklärt, wie toll doch Promenaden und so etwas gefördert worden sind. Das ist auch alles wunderbar, nur wäre da nie einer hingegangen, wenn wir kein Marketing gemacht hätten; es hätte nämlich nie einer erfahren, meine Damen und Herren, dass es hier so schöne Promenaden gibt.
Es war ein Kardinalfehler, überhaupt darüber nachzudenken, die TASH auf Null zu setzen und die TASH wirklich jahrelang damit zu beschäftigen, wie sie dieses Elend vermeiden kann. Das war eine Katastrophe.
Herr Minister Meyer hatte gerade eben noch einmal deutlich gemacht, zu was für einem Effekt das geführt hat. Der Effekt war nämlich, dass wir in Schleswig-Holstein jetzt schlechter dastehen als der Durchschnitt der Länder in der Bundesrepublik Deutschland - und das in einem Land, das wirklich vom Tourismus lebt. Es war eine Katastrophe, was hier in den letzten drei Jahren passiert ist.
Zweitens die Bäderregelung. Man kann sich darüber mokieren, wie man will. Es gibt einen Verfassungsartikel, der die Sonntagsruhe vorschreibt, und den haben wir zu beachten. Wenn einer das nicht gut findet, dann kann er im Bundestag, wenn er denn dort vertreten ist - und die FDP ist da ja derzeit noch vertreten -, einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes stellen.
Wenn er denn dafür tatsächlich eine Mehrheit findet, dann haben wir eine andere Situation. Solange die Situation aber so ist, wie sie ist, und uns eine Klage mit wirklich katastrophalen Folgen droht, so lange ist es die Pflicht einer Regierung zu gucken,
wie man die Kuh vom Eis kriegt, und zwar im Dialog mit den Kirchen und den Touristikern. Ich glaube, dass die Regierung insoweit genau auf dem richtigen Weg ist.
Dritter Punkt. Es ist richtig, dass wir Zielgruppenmarketing gemacht haben und weiterhin machen werden. Es ist natürlich auch klug zu gucken, wie man die Bereiche Natur, Kultur, Städtetourismus und Ähnliches in diesen Bereich einbaut. Auch dazu hat der Herr Minister schon vieles gesagt.