Sollte es der FDP mangels ernsthafter Teilnahme entgangen sein, dann möchte ich hier gerne daran erinnern: SSW, Grüne und SPD sind als Basis für ihre Schulpolitik in einen umfassenden Dialog mit den Betroffenen getreten. Mit der Bildungskonferenz und den Folgeveranstaltungen wurden und werden nicht zuletzt die Elternvertreter hier im Land ganz konkret in die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft einbezogen. Anders als bei der Vorgängerregierung werden Eltern von Rot-GrünBlau wirklich ernst genommen.
Wir wollen ausdrücklich, dass sie mitreden und sich im Interesse ihrer Kinder aktiv einbringen. Genau dieser Prozess ist bereits in vollem Gange. So sieht aus Sicht des SSW eine ernsthafte und vor allem umfassende Beachtung des Elternwillens aus.
Ob wir nun an Differenzierungsstunden oder an den allgemeinen Wunsch nach längerem gemeinsamen Lernen denken - ich frage mich ernsthaft, welche Rolle der Elternwille bei diesen wichtigen Punkten gespielt hat. Ich habe hier keine besondere Beachtung der Wünsche der Eltern erkennen können. Ja, mit der Halbierung der Differenzierungsstunden an Gemeinschaftsschulen und der Streichung von 300 Lehrerstellen wurde der Elternwille sogar klar ignoriert.
(Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD - Anita Klahn [FDP]: Wie haben Sie die Gymnasien ausgestattet?)
Vor diesem Hintergrund mutet der Antrag der FDP schon recht komisch an. Ich kann für diese Koalition nur sagen, dass wir keine mahnenden Worte brauchen, um den Willen der Eltern ernst zu nehmen und bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen. Auch wenn es um echte Wahlfreiheit für Eltern und ihre Kinder geht, scheint sich die FDP an wesentliche Tatsachen nicht erinnern zu können.
Doch wir wollen nicht vergessen, dass sie es war, die die Einrichtung weiterer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen verhindert hat. Damit wurde
Auch mit Blick auf G 8 und G 9 kann keine Rede davon sein, dass diese Koalition Wahlmöglichkeiten beschneidet. Wir haben immer gesagt - und stehen dazu -, dass es auch in Zukunft Gymnasien geben soll, die in acht Jahren zum Abitur führen, und solche, in denen wir den Kindern dafür neun Jahre Zeit geben. Alle G-9-Gymnasien im Land sollen weiter bestehen. Doch man sollte auch so langsam zur Kenntnis nehmen, dass hier kein nennenswerter weiterer Bedarf besteht.
Ich habe den Bildungsdialog angesprochen. Was auch hier aus meiner Sicht besonders deutlich wird, ist der übergeordnete Wunsch der Eltern nach einer bestmöglichen Bildung und Förderung ihrer Kinder. Dies ist natürlich für alle Schularten und alle Fächer erkennbar. Wir haben den Anspruch, diesem Wunsch der Eltern so gut wie irgend möglich nachzukommen. Wir wollen ihre Kritik und Anregungen grundsätzlich ernst nehmen. Im Gegensatz zu unseren Vorgängern gilt das ausdrücklich für alle Bereiche unseres Schulsystems. Wir verbinden damit auch den Anspruch, in Zukunft mehr Kinder zu höheren Bildungsabschlüssen zu führen. Wir wissen, dass dies nur in engem Austausch mit den Betroffenen gelingen kann.
Für einen Dreiminutenbeitrag hat jetzt die Frau Abgeordnete Heike Franzen von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es um den Elternwillen geht, dann kann man nicht einen Landeselternbeirat gegen den anderen ausspielen, das will ich deutlich sagen. Das sage ich auch aus meiner ehemaligen Tätigkeit als Landeselternbeiratsvorsitzende für damalige Grund-, Haupt- und Förderschulen heraus.
- Herr Harms, ich bin noch nicht fertig. - Wir müssen einige Aspekte der Struktur der Landeselternbeiräte zur Kenntnis nehmen. Der Landeselternbeirat für Grundschulen und Förderschulen hat sich damals, als wir das Schulgesetz im Jahr 2009 auf den Weg gebracht haben, deutlich für G 9 ausgesprochen. Das muss man anerkennen. Darin vertreten sind die Eltern, die ihre Kinder zukünftig auf die Gymnasien schicken. Ehrlicherweise muss man auch sagen, dass der Landeselternbeirat der Gymnasien aus Eltern gebildet wird, die ihre Kinder bereits an den Gymnasien haben und zum großen Teil weder von G 8 noch von G 9 betroffen waren. Hier muss eine entsprechende Abwägung stattfinden. Es ist unser Wunsch, und wir haben uns deshalb auch darauf verständigt zu sagen: Wir wollen bei dieser Wahlfreiheit für die Gymnasien bleiben.
Ich würde gern darauf hinweisen, was uns die Schülervertretungen der Gymnasien in ihrer Stellungnahme zum Vorschaltgesetz gesagt haben. Wir wollen ja nicht nur den Elternwillen berücksichtigen. Das habe ich in meiner Rede auch deutlich gemacht. Wir wollen alle Beteiligten an Schule anhören. Auch die Beteiligten wollen die Wahlfreiheit für G 8 und G 9 den Gymnasien überlassen.
Sie reden Ihre Bildungskonferenz immer wieder schön, und Sie stellen uns hier immer wieder in die Ecke, weil wir das erste Mal nicht so mitgearbeitet haben, wie Sie sich das vorgestellt haben. Ich will das gar nicht mehr erläutern. Ich will aber sagen: Lesen Sie sich einmal die letzte Pressemitteilung der Schülervertretungen zu den Werkstattgesprächen durch! Lesen Sie sich die Pressemitteilungen des Philologenverbandes durch, aus denen hervorgeht, wie man die Bildungskonferenzen inzwischen einschätzt! Sie werfen uns vor, wir hätten uns an der Diskussion nicht beteiligt. Frau Ministerin, ich habe Sie bei den letzten Werkstattgesprächen nicht in der Diskussion gesehen. Ich habe Sie sehr wohl in Einzelgesprächen gesehen, nicht aber bei der Diskussion mit den Beteiligten.
Wir sollten an dieser Stelle ein bisschen mehr Ruhe einkehren lassen. Bei den Entscheidungen, Gemeinschaftsschulen einzurichten, hat niemand ein Problem damit gehabt, dass diese Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Jetzt gibt es ein Problem, wenn es heißt, dass sich die Schulen vor Ort nicht mehr entscheiden dürfen, wie sie ihren Unterricht anbieten wollen, nämlich binnendifferenziert oder äußerlich differenziert. Trauen Sie den
Für die SPD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner für einen Dreiminutenbeitrag das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich auf die Elternmeinung an den Grundschulen bezieht, der muss doch zur Kenntnis nehmen, wenn die Grundschuleltern sagen: Wir wollen G 9. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass diese Eltern das vor der momentanen Situation sagen, dass wir die Alternative an den Gemeinschaftsschulen noch nicht flächendeckend entwickelt haben. Wenn an den Gemeinschaftsschulen flächendeckend G 9 als Alternative angeboten wird, was genau das ist, was wir an den beruflichen Schulen voranbringen wollen, dann werden Sie erleben, dass sich der Elternwillen so darstellt, dass die Kinder der einen auf Gymnasien in acht Jahren zum Abitur kommen und dass die anderen das Gleiche in neun Jahren tun werden.
Liebe Frau Kollegin Franzen, Sie sagen: Lassen Sie die Schulen doch in Ruhe. Sie hatten doch gar nichts gegen die Gemeinschaftsschulen. Ich würde von Ihnen gern wissen, warum Sie den Gemeinschaftsschulen die Differenzierungsstunden entwendet haben. Die wahre Wende kommt jetzt, weil wir die Differenzierungsstunde zurückgeben. Warum haben Sie diese weggenommen? Das hat nichts damit zu tun, die Schulen in Ruhe zu lassen, sondern das heißt, den Eltern die Wahlfreiheit zu nehmen, weil auf dem Etikett Gemeinschaftsschule draufsteht, wobei jedoch keine Gemeinschaftsschule drin ist.
Das ist das, was Sie immer wollten. Bei diesem Punkt haben Sie immer nur so getan, als seien Sie für das, was wir miteinander vereinbart haben. Ich glaube, wahre Wahlfreiheit ist, wenn die Eltern, die der Meinung sind, dass ihre Kinder ein Jahr länger brauchen und dass neun Jahre besser für ihre Kinder sind, eine Chance haben, dieses Angebot flächendeckend im Land zu nutzen; an den beruflichen Schulen, an den Gemeinschaftsschulen oder an den wenigen Gymnasien, die auch künftig G 9
anbieten dürfen, weil wir vereinbart haben, dass das so bleiben soll. Die anderen Schüler gehen an G8-Schulen. Dann haben wir ein wunderbares System der Wahlfreiheit, für das wir gesorgt haben, und zwar mit der nötigen Ausstattung und nicht nur mit dem Etikett auf der Flasche, in der nichts drin ist. Das, was auf unserem Etikett steht, wird auch praktiziert. Das ist das, was wir wollen, und das setzt diese Koalition auch durch.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Habersaat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von Frau Klahn mal wieder gehört, wie das bundesweit aussieht. Frau Klahn, Sie haben recht. Bundesweit gibt es Initiativen, an Gymnasien wieder G 9 einzuführen. Ich finde es nicht redlich, dass Sie immer wieder das Beispiel Rheinland-Pfalz ins Feld führen. In Rheinland-Pfalz wurde das Abitur schon immer nach dem ersten Halbjahr im 13. Jahrgang vergeben. Das ist quasi G 8,5. Dort hat man schon immer gesagt, dass man in Richtung G 8 oder 9 nichts ändern wolle, sondern so weitermachen wolle. Man hat dort aber Schulversuche zugelassen. Wissen Sie, was dort passiert ist? - Einzelne Gymnasien in Rheinland-Pfalz bieten im Rahmen eines Schulversuchs G 8 an.
Meine Bitte an Sie lautet: Streichen Sie zumindest dieses Beispiel. Wenn Sie schon dabei sind, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass andere Bundesländer auch nicht über eine Struktur verfügen, die es ermöglichen würde, flächendeckend G 9 an Gemeinschaftsschulen/Gesamtschulen/Oberstufen oder Oberschulen, wie immer man das nennen mag, anzubieten. Das ist eine Diskussion, die man differenziert führen sollte. Dann können wir uns darüber unterhalten, ob es Sinn macht, den Prozess an den Gymnasien wieder zu öffnen. Wir glauben: nein. Wir haben gesagt, wir wollen den Dialog ein Jahr lang führen. Wir wollen darüber diskutieren und in dieser Phase diese Änderungen nicht zulassen.
Frau Franzen habe ich auf der letzten Bildungskonferenz mit diskutieren sehen. Frau Franzen, ich fand es gut, dass Sie da waren. Ich fand es auch gut, dass Sie wirklich mit dabei waren. Ich finde es nicht ganz in Ordnung, Frau Wende jetzt vorzuwerfen,
dass sie nicht an den einzelnen Arbeitsgruppen teilgenommen hat, zumal fast alle Arbeitsgruppen, die zu Beginn vorgestellt wurden, von stattgefundenen Auftaktgesprächen sprachen. Fast alle Arbeitsgruppen haben sich lobend darüber geäußert, dass sich die Ministerin die Zeit genommen hat, um bei diesen Auftaktgesprächen dabei zu sein. Das müsste man zumindest auch sagen.
Wir haben es beim Elternwillen in Schleswig-Holstein nicht mit einer einheitlichen Meinung zu tun. Ich glaube, das ist Konsens hier im Saal. Es ist Aufgabe der Politik, einen Interessenausgleich herbeizuführen, wenn es unterschiedliche Interessen gibt. Unser Weg ist momentan, mit möglichst vielen Menschen zu sprechen. Wenn Sie einen besseren Weg haben, dann nehmen wir den gern zur Kenntnis. Frau Klahn, die eine Seite zu ignorieren und die andere zur allein seligmachenden zu erklären, ist nichts, was wir für redlich hielten. Wie sehen Sie den Elternwillen bei den Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen? - Sie müssen doch zustimmen, dass dort Eltern sind, die gern eine Oberstufe für ihre Gemeinschaftsschule haben wollen. Das ist der Elternwille, oder sehen Sie das anders?
Eine letzte Bemerkung in die Richtung der CDU: Ich bitte Sie, nicht so zu tun, als hätten Sie für Regionalschulen, die weniger als 240 Schülerinnen und Schüler haben, eine Lösung in der Schublade gehabt. Regionalschulen, die unter diese Marke der Schülerzahlen gefallen sind, mussten schon immer individuelle Lösungen finden. Sie mussten schon immer darüber nachdenken, sich mit anderen Standorten zusammenzufinden oder andere Alternativen zu finden. An dieser Regelung hat sich nichts geändert. Insofern verstehe ich nicht, warum hier immer etwas skandalisiert werden muss. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament sehe ich nicht. Wir kommen jetzt zur Landesregierung. Das Wort hat Frau Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wende.
antwortlichkeit der Schulen beachten und stärken; dieser Satz gefällt mir sehr gut. Gute Bildungspolitik nimmt Eltern und Schulen mit, sie hört Eltern und Schulen zu und lässt sie mitentscheiden. Gute Schulpolitik lässt den Schulen Raum, individuelle Alleinstellungsmerkmale zu entwickeln.
Dass der Dialog für beide Seiten ein lohnenswerter Austausch ist, zeigen auch die zahlreichen Gespräche, die wir mit den Landeselternvertretungen und den Lehrerverbänden im Rahmen des Bildungsdialogs führen und führen werden. Eltern und Lehrkräfte wollen, dass man sie ernst nimmt. Sie wollen, dass unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Sie wollen, dass unsere Kinder individuell gefördert werden, in allen Schularten und über alle Fächer hinweg. Genau das ist das Ziel der Landesregierung. Mit Blick auf den Antrag von CDU und FDP sage ich Ihnen: Wir sollten den Elternwillen grundsätzlich ernst nehmen und nicht nur dann, wenn er zufällig mit unseren eigenen schulpolitischen Vorstellungen übereinstimmt.
Letzteres aber tut der Antrag von CDU und FDP. Er fokussiert nämlich nur da auf den Elternwillen, wo er mit CDU- und FDP-Positionen kompatibel ist.
Der Antrag betont die G 8- und G 9-Wahlfreiheit der Gymnasien und die schulartbezogene Differenzierung an Regional- und Gemeinschaftsschulen. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Regierungskoalition die Wahlfreiheit der Eltern nicht nur nicht abschafft, sondern in wichtigen Punkten erhält.
Beispiel Gymnasien. Es bleibt bei dem Nebeneinander von Gymnasien mit achtjährigem und neunjährigem Bildungsgang. Die bestehenden elf G 9Gymnasien müssen sich nicht ändern; sie alle bleiben auch zukünftig so bestehen. Alle Gymnasien hatten zum Schuljahr 2011/2012 und zum Schuljahr 2012/2013 die Möglichkeit, einen Wechsel von G 8 zu G 9 zu beantragen. Nachdem sich im ersten Jahr elf Schulen für G 9 entschieden haben, gab es im Folgejahr keine weiteren Anträge. Ich folgere daraus, dass der Bedarf gesättigt ist. Der Elternwille ist erfüllt.
Beispiel Gemeinschaftsschulen. Wir ermöglichen den Eltern Wahlfreiheit, wenn wir bereits zum kommenden Schuljahr 2013/2014 die Möglichkeit schaffen, dass Gemeinschaftsschulen eigene Ober